Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.56/2005
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7B.56/2005 /blb

Urteil vom 26. April 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001
Bern.

Pfändungsverfahren,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern,
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 14. März 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 X.________ beschwerte sich am 12. Februar 2005 beim
Regierungsstatthalteramt gegen die Zustellung der Pfändungsankündigung in der
Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Bern.
Er machte im Wesentlichen sinngemäss geltend, der Forderung des Kantons Bern,
Einwohnergemeinde Köniz, in der Höhe von Fr. 742.10 würde jegliche
Rechtskraft fehlen. Dies gelte auch für die früheren und zukünftigen
Betreibungsverfahren gegen ihn. Das Regierungsstatthalteramt leitete das
Schreiben des Schuldners samt Beilagen an das Betreibungs- und Konkursamt
weiter. Letzteres sandte die Unterlagen am 23. Februar 2005 an die
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern.
Mit Entscheid vom 14. März 2005 trat die Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde
nicht ein.

1.2 X.________ hat mit Eingabe vom 1. April 2005 die Sache an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er
beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Die kantonale Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen hat bei der
Aktenübersendung auf Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG). Es wurden
keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.
2.1 Die Aufsichtsbehörde führt aus, die Betreibung könne fortgesetzt werden,
wenn das Einleitungsverfahren abgeschlossen sei, das heisst ein
rechtskräftiger Zahlungsbefehl vorliege und die gesetzlichen Fristen (Art. 88
SchKG) eingehalten seien. Dabei habe das Betreibungsamt, wie auch die
Aufsichtsbehörde, lediglich die formellen Voraussetzungen für den Erlass der
Pfändungsankündigung zu prüfen, insbesondere, ob der Gläubiger über einen
rechtskräftigen Zahlungsbefehl verfüge und ob die gemäss Art. 88 SchKG zu
beachtenden Fristen eingehalten worden seien. Ein rechtskräftiger
Zahlungsbefehl liege unter anderem vor, wenn der Rechtsvorschlag
zurückgezogen oder rechtskräftig definitiv beseitigt worden sei (Art. 79 ff.
SchKG). Vorliegend habe der Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises VIII
Bern-Laupen dem Gläubiger mit Entscheid vom 9. Dezember 2004 im Rahmen der
streitigen Betreibung die definitive Rechtsöffnung erteilt. Dieser Entscheid
sei - gemäss der auf dem Rechtsöffnungsentscheid angebrachten Bescheinigung
vom 3. Januar 2005 - rechtskräftig. Damit habe die Betreibung mittels
Pfändungsankündigung fortgesetzt werden können, zumal eine Verletzung der in
Art. 88 SchKG genannten Fristen weder geltend gemacht, noch aus den Akten
ersichtlich seien.
Die Vorinstanz fährt fort, was der Beschwerdeführer vorbringe, betreffe nicht
das Betreibungsverfahren als solches, sondern die betriebene Forderung. Die
Aufsichtsbehörde könne indessen - wie hiervor dargestellt - im
Beschwerdeverfahren nur die formellen Voraussetzungen für den Erlass der
Pfändungsankündigung und nicht den Bestand der in Betreibung gesetzten
Forderung überprüfen. Auf die Beschwerde könne somit nicht eingetreten
werden.
Soweit sich die Beschwerde des Schuldners gegen frühere - nicht näher
erläuterte - oder zukünftige Betreibungen richte, könne auf die Eingabe
mangels eines konkreten Anfechtungsobjekts nicht eingetreten werden.

2.2 Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen nicht einmal
ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG auseinander (BGE 119 III 49 E. 1).
Er trägt dagegen vor, die Vorinstanz habe unter anderem gegen Art. 2, Art. 8
und 11 BV sowie Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 EMRK verstossen. Auf diese Rügen
kann nicht eingetreten werden, denn die Verletzung verfassungsmässiger Rechte
kann nur mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden (Art. 43
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 81 OG; BGE 121 III 24 E. 2d S. 28 mit
Hinweisen). Das Gleiche gilt auch für die geltend gemachten
Konventionsverletzungen.
Im Weiteren ist der Beschwerdeführer der Auffassung, der
Nichteintretensentscheid der Vorinstanz stelle eine Rechtsverweigerung dar.
Er legt jedoch in keiner Weise dar, inwiefern die Aufsichtsbehörde
Bundesrecht verletzt haben soll, indem sie erwogen hat, die Einwände des
Beschwerdeführers hätten nicht das Betreibungsverfahren, sondern die
betriebene Forderung betroffen. Auch darauf kann deshalb nicht eingetreten
werden.
Das Gleiche gilt auch für die übrigen Einwendungen, mit denen
Pauschalvorwürfe gegenüber den kantonalen Behörden und denjenigen des Bundes
vorgebracht werden.

2.3 Auf die Beschwerde kann somit insgesamt nicht eingetreten werden.

3.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art.
61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Die Beschwerde grenzt jedoch an Mutwilligkeit. Der Beschwerdeführer hat zur
Kenntnis zu nehmen, dass bei mut- oder böswilliger Beschwerdeführung einer
Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu Fr. 1'500.-- sowie Gebühren und
Auslagen auferlegt werden können.

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner (Kanton Bern,
Einwohnergemeinde Köniz, 3098 Köniz, beide vertreten durch die Kantonale
Staatskasse Bern), dem Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Bern, und
dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und
Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. April 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: