Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.57/2005
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7B.57/2005 /bnm

Urteil vom 27. Juni 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

1. X.________ Ltd.,

2.Y.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Advokat Dr. Marco Balmelli,

gegen

Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons
Basel-Landschaft, Gerichtsgebäude, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal.

Nachlassstundung; Veräusserung von Beteiligungen,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft vom 22. Februar
2005 (200 05 47).

Sachverhalt:

A.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Dreierkammer der Abteilung Zivil- und
Strafrecht) als Nachlassgericht bewilligte der Z.________ AG mit Sitz in
B.________ am 11. Juni 2004 die provisorische und am 10. August 2004 die
definitive Nachlassstundung. Als Sachwalter wurde W.________ eingesetzt. Mit
Beschluss vom 2. November 2004 ermächtigte das Nachlassgericht die Z.________
AG in Anwendung von Art. 298 Abs. 2 SchKG unter anderem, ihre
Beteiligungsrechte von 50% an der V.________ AG (Inhaberin der Markenrechte
für Amerika, Australien, Neuseeland etc.), vorbehältlich des Vorkaufsrechts
der Mitaktionäre für einen Betrag von 2 Mio. Franken zu verkaufen. Dem
Sachwalter wurde zudem für das entsprechende Veräusserungsgeschäft die
Berechtigung zur Geschäftsführung erteilt, und er wurde ermächtigt, dieses
Rechtsgeschäft mit Einzelunterschrift rechtsgültig für die Z.________ AG zu
unterzeichnen.

B.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2005 teilte der Sachwalter der X.________ Ltd.
sowie Y.________ (Mitaktionäre der Z.________ AG) unter Hinweis auf sein
Schreiben vom 21. Dezember 2004 mit, dass der Z.________ AG seit dem 24.
September 2004 das Angebot einer türkischen Gesellschaft zum Kauf der
50%-Beteiligung an der V.________ AG für 2 Mio. Franken vorliege.
Gleichzeitig bot er den Adressaten die Gelegenheit, von ihrem im
"Pool-Agreement" vom 4. November 2002 vereinbarten Vorkaufsrecht innert Frist
Gebrauch zu machen, andernfalls werde er die Beteiligung gestützt auf die
Ermächtigung des Nachlassgerichts an die türkische Gesellschaft verkaufen.
Gegen dieses Schreiben des Sachwalters erhoben die X.________ Ltd. und
Y.________ betreibungsrechtliche Beschwerde und beantragten, es sei dem
Sachwalter zu verbieten, die von der Z.________ AG gehaltenen Aktien der
V.________ AG an die türkische Interessentin oder jede andere Person zu
veräussern. Zur Begründung brachten die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor,
das Vorkaufsrecht sei nicht zu dem vom Dritten angebotenen Preis, sondern zu
dem (ebenfalls) im "Pool-Agreement" vorgesehenen, besonders zu berechnenden
(Vorzugs-) Preis zu gewähren. Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs des Kantons Basel-Landschaft wies die Beschwerde mit Entscheid vom
22. Februar 2005 ab.

C.
Die X.________ Ltd. sowie Y.________ haben den Entscheid der kantonalen
Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 29. März 2005 (rechtzeitig) an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und
beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei dem
Sachwalter zu verbieten, die von der Z.________ AG gehaltenen Aktien der
V.________ AG an die türkische Interessentin oder jede andere Person ausser
den Beschwerdeführern zu veräussern.

Die kantonale Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung keine
Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) angebracht. Der Sachwalter beantragt die
Abweisung der Beschwerde.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die Aufsichtsbehörde hat im Wesentlichen erwogen, dass kein Vorkaufsfall
gemäss Ziff. 6.1 Abs. 3 des "Pool-Argreements" eingetreten sei, weil weder
die Konkurseröffnung noch die Feststellung der Überschuldung bzw. die
Insolvenz der Z.________ AG als Vertragspartnerin erfolgt sei, und gefolgert,
die Kaufsofferte der Beschwerdeführer vom 30. Juli 2004 könne keine Wirkung
entfalten.  Weiter hat die Aufsichtsbehörde verneint, dass die Abmachung im
"Pool-Agreement" (Ziff. 6.1 am Ende), wonach eine Veräusserung von mehr als
49% des Aktienkapitals der schriftlichen Zustimmung aller Vertragspartner
bedinge, Anwendung finde, wenn der Aktienverkauf im Zwangsvollstreckungs-
oder Nachlassverfahren stattfinde. Der Sachwalter sei mit Beschluss des
Nachlassgerichts vom 2. November 2004 ermächtigt worden, die
Beteiligungsrechte im Umfang von 50% zu verkaufen, sodass nicht ersichtlich
sei, dass er seine Befugnisse überschritten habe. Die Verfügung des
Sachwalters sei folglich nicht zu beanstanden.

1.2 Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, der Sachwalter halte
sich nicht an die Vorgabe des Beschlusses vom 2. November 2004 des
Nachlassgerichts, wonach das Vorkaufsrecht der Mitaktionäre vorbehalten sei.
Der Sachwalter gewähre ihnen als Mitaktionären das Vorkaufsrecht zu Unrecht
nicht nach den im "Pool-Agreement" vereinbarten Regeln, welche zu einem
Kaufpreis von ca. Fr. 900'000.-- führten. Die Aufsichtsbehörde habe die
massgebenden Bestimmungen im "Pool-Agreement" falsch ausgelegt, wenn sie den
Eintritt des Vorkaufsfalles verneint und die Ausübung ihres Vorkaufsrechts
als unwirksam betrachte. Sodann übergehe der Sachwalter mit dem Verkauf von
50% der Aktien der V.________ AG das Zustimmungserfordernis der Mitaktionäre;
die betreffende Klausel im "Pool-Agreement" sei entgegen der Auffassung im
angefochtenen Entscheid nicht unwirksam.

2.
2.1 Der Sachwalter nimmt als Vollstreckungsorgan eine öffentlichrechtliche
Stellung ein (BGE 94 III 55 E. 2 S. 58). Deshalb sind seine Verfügungen mit
Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG anfechtbar (Art. 295 Abs. 3 SchKG;
Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl.
2003, § 54 Rz 21).

2.2 Die Aufsichtsbehörde hat zu Recht angenommen, dass der Sachwalter mit dem
Schreiben vom 11. Januar 2005 eine Verfügung im Sinne von Art. 17 SchKG
getroffen habe. In der Tat liegt in der Erklärung des Sachwalters der
Z.________ AG, das Angebot eines Dritten zum Kauf der Aktien der V.________
AG unter bestimmten Voraussetzungen anzunehmen, keine blosse
Absichtsäusserung, sondern der Sachwalter hat damit kraft seines Amtes
Stellung bezogen (vgl. BGE 82 III 131 E. 1 S. 134). Der Brief an die
Mitaktionäre sprach aus, was für die Schuldnerin verbindlich sein solle.
Diese Anordnung über den Verkauf der Aktien der V.________ AG unterlag
folglich der Anfechtung durch Beschwerde.

2.3 Nach den die Legitimation zur Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG
beherrschenden Grundsätzen ist anerkannt, dass Verfügungen des Sachwalters,
welche in die Rechte Anderer eingreifen, von diesen Personen auch angefochten
werden können (BGE 82 III 131 E. 1 S. 135; Gilliéron, Commentaire de la loi
fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 50 zu Art. 295
SchKG). Die Beschwerdeführer sind durch das Schreiben des Sachwalters vom 11.
Januar 2005 bzw. den Verkauf der Aktien und das innert Frist auszuübende
Vorkaufsrecht ohne weiteres zumindest in ihren tatsächlichen Interessen
betroffen (vgl. BGE 129 III 595 E. 3 S. 597). Die Beschwerdeführer sind
folglich - wie die Aufsichtsbehörde zu Recht angenommen hat - zur Beschwerde
legitimiert.

3.
3.1 Gemäss Art. 298 SchKG bewirkt die Nachlassstundung, dass der Schuldner
seine Geschäftstätigkeit unter Aufsicht des Sachwalters fortsetzen kann. Der
Nachlassrichter kann jedoch anordnen, dass gewisse Handlungen rechtsgültig
nur unter Mitwirkung des Sachwalters vorgenommen werden können, oder den
Sachwalter ermächtigen, die Geschäftsführung anstelle des Schuldners zu
übernehmen (Abs. 1). Ohne Ermächtigung des Nachlassrichters können während
der Stundung nicht mehr in rechtsgültiger Weise Teile des Anlagevermögens
veräussert oder belastet, Pfänder bestellt, Bürgschaften eingegangen oder
unentgeltliche Verfügungen getroffen werden (Abs. 2).

3.2 Das Nachlassgericht hat die Z.________ AG mit Beschluss vom 2. November
2004 in Anwendung von Art. 298 Abs. 2 SchKG ermächtigt, ihre
Beteiligungsrechte von 50% an der V.________ AG, (Inhaberin der Markenrechte
für Amerika, Australien, Neuseeland etc.), vorbehältlich des Vorkaufsrechts
der Mitaktionäre für einen Betrag von 2 Mio. Franken zu verkaufen. Im
gleichen Beschluss hat das Nachlassgericht den Sachwalter zudem für das
entsprechende Veräusserungsgeschäft die Berechtigung zur Geschäftsführung
erteilt, und ihn ermächtigt, dieses Rechtsgeschäft mit Einzelunterschrift
rechtsgültig für die Z.________ AG zu unterzeichnen. Die hier angefochtene
Massnahme des Sachwalters hat sich in diesem Rahmen gehalten. Mit Schreiben
vom 11. Januar 2005 teilte der Sachwalter unter Hinweis auf das Schreiben vom
21. Dezember 2004 den Beschwerdeführern als Mitaktionären mit, dass er die
50%-Beteiligung der V._________ AG für 2 Mio. Franken an die türkische
Anbieterin verkaufen werde, wenn die Beschwerdeführer nicht innert Frist von
ihrem Vorkaufsrecht zum Preis gemäss Drittangebot Gebrauch machen würden. Von
einer Überschreitung der Befugnisse des Sachwalters, wie sie ihm vom
Nachlassrichter übertragen worden sind, kann insoweit nicht die Rede sein.

3.3 Der Einwand der Beschwerdeführer, die Aufsichtsbehörde habe die
Bestimmungen des "Pool-Agreements" unrichtig ausgelegt und ihr Vorkaufsrecht
bzw. dessen Modalitäten sowie ihr Zustimmungsrecht zum Verkauf nicht gewahrt,
ist unbehelflich. Wie es jedermann erlaubt ist, Ansprüche Anderer, die er für
unbegründet hält zu bestreiten, so handelt auch ein Sachwalter rechtmässig,
wenn er dem Schuldner aufgibt, sich Ansprüchen zu widersetzen, die nach
seiner Ansicht mit den Wirkungen der Nachlassstundung nicht vereinbar sind
(BGE 82 III 131 E. 2 S. 136; 129 III 94 E. 3.2.2 S. 99). Das Gleiche gilt im
Rahmen von Geschäften, zu deren Vornahme der Sachwalter - wie hier - vom
Nachlassrichter ermächtigt worden ist. Vorliegend war der Sachwalter, der die
Interessen der Schuldnerin und der Gläubiger unparteiisch zu wahren hat (BGE
94 III 55 E. 2 S. 58; Gilliéron, a.a.O., N. 45 zu Art. 295 SchKG), gestützt
auf das "Pool-Agreement" der Ansicht, es sei mit den Wirkungen der
Nachlassstundung nur vereinbar, den Beschwerdeführern ein Vorkausrecht im
Rahmen der Drittofferte (nicht der Vorzugskonditionen) zu gewähren, und es
sei keine Zustimmung der Beschwerdeführer zur Veräusserung notwendig. Da
diese Art der Stellungnahme weder als böswillig oder leichtfertig, d.h. jedes
ernsten Grundes entbehrend, erscheint, muss es dabei sein Bewenden haben.
Eine Prüfung der zivilrechtlichen Rechtslage steht - was auch die Vorinstanz
verkannt hat - den Aufsichtsbehörden nicht zu (BGE 82 III 131 E. 2 S. 136);
vielmehr wird über die Frage, ob bzw. nach welchen Modalitäten der
umstrittene Aktionärsbindungsvertrag den Beschwerdeführern ein Vorkaufsrecht
für die Zeit nach der Nachlassstundung gewähre und ob er eine Zustimmung der
Beschwerdeführer zum Verkauf der Aktien erfordere, nur der Richter
entscheiden können. Die Behauptung der Beschwerdeführer, sie hätten Anspruch
auf Herausgabe der Aktien entsprechend dem "Pool-Agreement" und dieser
Anspruch stelle keine Umgehung der Rechte anderer Gläubiger dar, geht daher
ins Leere. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die
Aufsichtsbehörde im Ergebnis die Verfügung des Sachwalters geschützt und die
Beschwerde abgewiesen hat.

4.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG),
und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2
GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Beschwerdegegner und der
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons
Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Juni 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: