Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.5/2005
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7B.5/2005 /ast

Urteil vom 3. Februar 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________, vertreten durch Y.________,

gegen

Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission,
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, Aabachstrasse 3, 6301
Zug.

Arrestverfahren; Leistung eines Kostenvorschusses (unentgeltliche
Rechtspflege),

SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug,
Justizkommission, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom
23. Dezember 2004.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der Arrestrichter des Kantonsgerichtspräsidiums Zug erliess am 11.
November 2004 auf Begehren von X.________ gegen Dr. med. dent. Z.________ für
eine Forderung von Fr. 640'969.75 einen Arrestbefehl. Gestützt auf den
Arrestgrund gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG waren Kontokorrentguthaben,
Wertschriften, Safeinhalte des Arrestschuldners bei der UBS AG in Zug sowie
Praxiseinrichtung, Materialinventar, insbesondere Zahngold, an der
A.________Strasse in Zug mit Arrest zu belegen. Dieser Arrestbefehl wurde mit
einem Nachtrag vom 16. November 2004 auf sämtliche Guthaben und Forderungen
des Arrestschuldners in in- und ausländischer Währung bei der Zuger
Kantonalbank in Zug ausgedehnt. Das Betreibungsamt Zug vollzog den Arrest mit
Bezug auf die Bankguthaben, Wertschriften und Safeinhalte bei der UBS AG am
12. November 2004 und teilte dem Vertreter der Gläubigerin gleichzeitig mit,
dass der Arrestbefehl mit Bezug auf die Praxiseinrichtung, Materialinventar,
insbesondere Zahngold, von der Leistung eines Kostenvorschusses von Fr.
2'000.-- (u.a. wegen Beizugs eines Sachverständigen) abhängig gemacht werde.

Die Gläubigerin beanspruchte in der Folge die Unentgeltlichkeit des
Betreibungsverfahrens, doch gab das Betreibungsamt Zug mit Verfügung vom 17.
November 2004 dem Begehren nicht statt, mit der Begründung, ein
unentgeltliches Betreibungsverfahren sei mit Ausnahme einiger kleinerer
Amtshandlungen (Art. 67 Abs. 3, Art. 74 SchKG) im SchKG nicht vorgesehen.

1.2 X.________ reichte dagegen mit Eingabe vom 18. November 2004 Beschwerde
bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug als
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ein, mit dem Antrag, das
Betreibungsamt der Stadt Zug sei unverzüglich anzuweisen, auf den geforderten
Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu verzichten und den Arrest auf die
Praxiseinrichtung des Schuldners umgehend zu vollziehen. Sodann sei
(sinngemäss) der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren.

Mit Beschluss vom 23. Dezember 2004 schrieb die Justizkommission das
Beschwerdeverfahren Nr. JA 2004/44 als gegenstandslos am Protokoll ab. Zur
Begründung führte sie an, die Justizkommission habe am heutigen Tag - nämlich
dem 23. Dezember 2004 - die Beschwerde von X.________ gegen den
Einspracheentscheid des Arrestrichters abgewiesen, mit welchem die
Arrestbefehle vom 11. und 16. November 2004 aufgehoben worden seien. Damit
sei das vorliegende Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden.

1.3 Mit Eingabe vom 6. Januar 2005 hat X.________ die Sache an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weiterziehen lassen.
Sie beantragt die Aufhebung des Beschlusses vom 23. Dezember 2004. Sodann sei
das Betreibungsamt Zug anzuweisen, den Arrestbefehl vom 11. November 2004,
welchen das Kantonsgerichtspräsidium zur Verarrestierung der
Praxiseinrichtung, Materialinventar, insbesondere Zahngold, an der
A.________Strasse in Zug erlassen habe, ohne Kostenvorschuss zu vollziehen,
sobald die staatsrechtliche Beschwerde, respektive die Berufung an das
Bundesgericht gegen das Urteil vom 23. Dezember 2004 der Justizkommission des
Obergerichts des Kantons Zug gutgeheissen worden sei. Eventualiter sei die
Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sodann sei der Beschwerdeführerin im
Verfahren vor Bundesgericht wie auch im Verfahren vor dem Obergericht des
Kantons Zug die unentgeltliche Prozessführung zuzubilligen.

Das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, als Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs hat bei der Übersendung der Akten beantragt
(Art. 80 OG), die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
könne.

2.
Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf den Antrag, im Verfahren vor
dem Obergericht des Kantons Zug die unentgeltliche Prozessführung
zuzusprechen, denn hierüber hat der kantonale Richter zu entscheiden. Die
Vorinstanz hat sich mit der Weigerung des Betreibungsamtes, auf einen
Kostenvorschuss zu verzichten, nicht befasst, weshalb die Vorbringen dazu
nicht gehört werden können. Denn das Bundesgericht ist an die tatsächlichen
Feststellungen der Aufsichtsbehörde gebunden (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81
OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Neue Tatsachen
können vor Bundesgericht nicht angeführt werden (Art. 79 Abs. 1 OG).

3.
3.1 Im angefochtenen Entscheid wird ausgeführt, das Betreibungsamt Zug habe in
seiner Vernehmlassung vom 29. November 2004 unter Hinweis darauf, dass die
Arrestbefehle vom 11. und 16. November 2004 am 24. November 2004
erwartungsgemäss aufgehoben worden seien, auf Abweisung der Beschwerde
geschlossen, sofern darauf noch eingetreten werden könne. Die Vorinstanz
fährt fort, die von der Beschwerdeführerin gegen den Einspracheentscheid des
Arrestrichters geführte Beschwerde sei heute von der Justizkommission
abgewiesen worden, womit rechtskräftig feststehe, dass die beiden
Arrestbefehle aufgehoben worden seien. Das vorliegende Beschwerdeverfahren
sei daher gegenstandslos geworden und könne dementsprechend ohne materielle
Prüfung am Geschäftsprotokoll abgeschrieben werden.

3.2 Die Beschwerdeführerin trägt dagegen vor, es treffe nicht zu, dass das
Urteil und die Verfügung vom 23. Dezember 2004 (JZ 2004/151) bereits in
Rechtskraft erwachsen seien. Dieses Urteil sei am 27. Dezember 2004 versandt
und der Beschwerdeführerin am 29. Dezember 2004 zugestellt worden. Sie
beabsichtige, beim Bundesgericht innert der 30-tägigen Frist eine
staatsrechtliche Beschwerde, respektive Berufung einzureichen.

Vorab ist festzuhalten, dass die Frage, ob das Beschwerdeverfahren
gegenstandslos geworden ist, sich nach kantonalem Recht beurteilt. Dessen
Verletzung kann jedoch nicht mit Beschwerde nach Art. 19 Abs. 1 SchKG gerügt
werden (BGE 120 III 114 E. 3a S. 116). Auf die Beschwerde kann deshalb nicht
eingetreten werden. Im Übrigen ist bei Ablehnung des Arrestbegehrens das
Verfahren grundsätzlich abgeschlossen. Das SchKG sieht kein Rechtsmittel vor.
Liegt in der Nichtbewilligung des Arrestes eine Verletzung
verfassungsmässiger Rechte (Willkür, Rechtsverweigerung), steht gegen die
Entscheidung des Arrestrichters oder die letztinstanzliche kantonale
Rechtsmittel-Entscheidung die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung
(statt vieler: Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts, 7. Aufl. 2003, Rz. 75 S. 419). Weil nach dem Entscheid der
Justizkommission, womit die Beschwerde gegen den Entscheid des Arrestrichters
abgewiesen worden war, ans Bundesgericht bloss ein ausserordentliches
Rechtsmittel zur Verfügung steht, konnte die Vorinstanz von rechtskräftigen
Einspracheentscheiden ausgehen. Inwiefern die Aufsichtsbehörde damit gegen
Bundesrecht verstossen haben soll, wird von der Beschwerdeführerin überhaupt
nicht dargetan, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 79 Abs. 1
OG; BGE 119 III 49 E. 1).

4.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art.
61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Das Gesuch der
Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird deshalb
gegenstandslos.

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt Zug, Fischmarkt
1, Postfach, 6301 Zug, und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission,
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 3. Februar 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: