Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.65/2005
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7B.65/2005 /bnm

Urteil vom 28. Juli 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als
Aufsichtsbehörde, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.

Lohnpfändung,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau,
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer kantonaler
Aufsichtsbehörde vom 10. März 2005 (BE.2004.00056).

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Das Betreibungsamt A.________ vollzog in den gegen X.________.laufenden
Betreibungen Nrn. 1 und 2 (Pfändungsgruppe Nr. ...) am 8. Oktober 2004 die
Lohnpfändung. Hiergegen erhob X.________ am 18. Oktober 2004 Beschwerde. Mit
Entscheid vom 1. November 2004 hiess das Bezirksgerichtspräsidium Zofingen
als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die
Beschwerde teilweise gut und setzte das Existenzminimum auf Fr. 1'800.--
fest. Das Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und
Konkurskommission, als obere kantonale Aufsichtsbehörde hiess die von
X.________ eingelegte Beschwerde mit Entscheid vom 25. Januar 2005 ebenfalls
teilweise gut und setzte das Existenzminimum auf Fr. 2'875.80 fest.

Am 28. Oktober 2004 legte X.________ eine weitere Beschwerde gegen die
Lohnpfändung vom 8. Oktober 2004 ein. Diese Beschwerde hiess die untere
Aufsichtsbehörde mit Entscheid vom 8. November 2004 teilweise gut und setzte
das Existenzminimum auf Fr. 1'800.-- fest. Hiergegen gelangte X.________ mit
Beschwerde an die obere Aufsichtsbehörde. Mit Entscheid vom 10. März 2005
ersetzte die obere Aufsichtsbehörde das Dispositiv des erstinstanzlichen
Entscheides von Amtes wegen dahingehend, dass auf die Beschwerde nicht
eingetreten werde, und wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit darauf
eingetreten wurde.

X. ________ hat den Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde vom 10. März 2005
mit Beschwerdeschrift vom 15. April 2005 (rechtzeitig) an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und
beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid und die Pfändung seien
aufzuheben.

Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf
Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen
eingeholt worden.

2.
2.1 Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen,
welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen
Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1). Diesen Anforderungen
genügt die Eingabe des Beschwerdeführers nicht. Er legt nicht dar, inwiefern
die obere Aufsichtsbehörde Bundesrechtssätze, insbesondere die Regeln über
das Beschwerdeverfahren verletzt habe, wenn sie zur Auffassung gelangt ist,
dass das am 18. Oktober 2004 eingeleitete Beschwerdeverfahren die Beschwerde
vom 28. Oktober 2004 gegen dieselbe Pfändungsverfügung ausschliesse und dass
der Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde vom 8. November 2004, mit welchem
die unzulässige zweite Beschwerde behandelt worden sei, durch einen
Nichteintretensentscheid zu ersetzen und die Beschwerde vom 28. Oktober 2004
unbegründet seien.

2.2 Im Übrigen ist zu erwähnen, dass die Beschwer des Beschwerdeführers
ohnehin fraglich erscheint. Der - aufgehobene - zweite, erstinstanzliche
Beschwerdeentscheid vom 8. November 2004 ist nicht mehr verbindlich. In der
Frage des Existenzminimums ist vielmehr der Entscheid der oberen
Aufsichtbehörde vom 25. Januar 2005 massgebend: Danach beträgt das
massgebende Existenzminimum Fr. 2'875.80. Folglich trifft nicht zu, dass die
obere Aufsichtsbehörde das Existenzminimum auf Fr. 1'800.-- festgelegt hätte,
wie der Beschwerdeführer in Ziff. 5 seiner Beschwerde behauptet, so dass er
durch die verfügte Aufhebung des Entscheides vom 8. November 2004 gar nicht
beschwert ist. Ob trotzdem weiterhin zu viel gepfändet bzw. das zu viel
Gepfändete nicht zurückerstattet wurde, hängt nicht mit dem angefochtenen
Entscheid zusammen und kann hier nicht geprüft werden.

2.3 Schliesslich setzt der Beschwerdeführer nicht auseinander, inwiefern die
Vorinstanz gegen Bundesrecht verstossen habe, wenn sie ihm im kantonalen
Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zugesprochen hat. Auf die insgesamt
nicht substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden.

3.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG),
und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2
GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner (Kanton Aargau,
vertreten durch die Gerichtskasse des Obergerichts des Kantons Aargau, Obere
Vorstadt 38/40, 5000 Aarau), dem Betreibungsamt A.________ und dem
Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als
oberer kantonaler Aufsichtsbehörde schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juli 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: