Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.68/2005
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7B.68/2005 /blb

Urteil vom 20. Juli 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Gysel.

X. ________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern,
Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.

Pfändung (Berechnung des Existenzminimums),

Beschwerde gegen den Entscheid vom 6. April 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Das Betreibungs- und Konkursamt Berner Oberland, Dienststelle S.________,
vollzog zu Gunsten der zur Gruppe Nr. xxxx zusammengefassten Betreibungen
eine Pfändung des Einkommens von X.________. Mit Verfügung vom 25. November
2004 legte es bei einem Einkommen ("Nettolohn/Sozialhilfe") von Fr. 1'493.--
und einem Grundnotbedarf von Fr. 1'100.-- die pfändbare Quote auf Fr. 393.--
fest. Die Pfändungsabschrift vom 25. Februar 2005 wurde X.________ am 26.
Februar 2005 zugestellt.
Die von X.________ gegen die Höhe des ermittelten Existenzminimums erhobene
Beschwerde wies die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für
den Kanton Bern am 6. April 2005 ab.

X. ________ nahm diesen Entscheid am 8. April 2005 in Empfang.
Mit einer vom 15. April 2005 datierten und noch am gleichen Tag zur Post
gebrachten Eingabe führt sie (rechtzeitig) Beschwerde an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Wie schon im
kantonalen Verfahren verlangt sie, ihr Existenzminimum sei unter Einbezug der
Kosten für Miete (Fr. 886.--) und Krankenkasse neu festzusetzen.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde
ausdrücklich verzichtet. Das Betreibungsamt beantragt, die Beschwerde
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Durch Präsidialverfügung vom 20. April 2005 ist der Beschwerde antragsgemäss
aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.

2.
2.1 Unter Berufung auf die von ihr beim Betreibungsamt eingeholte Auskunft
hält die kantonale Aufsichtsbehörde fest, das bei der Ermittlung des
pfändbaren Betrags eingesetzte Einkommen von Fr. 1'493.-- setze sich zusammen
aus dem durchschnittlichen monatlichen Erwerbseinkommen der
Beschwerdeführerin von Fr. 367.-- sowie aus den vom Sozialdienst S.________
ausbezahlten Beträgen von Fr. 1'076.-- (Grundbetrag I und II) und Fr. 50.--
(Erwerbsunkosten). Die Zuwendungen des Sozialdienstes an die Mietkosten und
an die Krankenkassenprämien seien demzufolge nicht in das massgebliche
Gesamteinkommen einbezogen und die genannten Kosten (weil direkt von der
Sozialbehörde beglichen) bei der Ermittlung des Notbedarfs deshalb zu Recht
nicht berücksichtigt worden.

2.2 Die dargelegten Feststellungen der Vorinstanz zu den
Einkommensverhältnissen sind tatsächlicher Natur und für die erkennende
Kammer daher verbindlich, zumal die Beschwerdeführerin nicht geltend macht,
sie seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande
gekommen, und nichts auf ein offensichtliches Versehen hindeutet (vgl. Art.
63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG). Soweit die Beschwerdeführerin ihnen
widerspricht und geltend macht, sie komme für die Wohnkosten und die
Krankenkasse persönlich auf und habe beispielsweise von den Fr. 1'479.75, die
sie im März 2005 von der Sozialbehörde bezogen habe, ihre Miete von Fr.
886.-- selbst bezahlt, sind ihre Vorbringen hier daher nicht zu hören.
Gleiches gilt für die Bemerkung der Beschwerdeführerin, sie erziele ein
Erwerbseinkommen von durchschnittlich (lediglich) Fr. 200.-- bis Fr. 300.--
im Monat. Diese Einwendungen wären mit einer staatsrechtlichen Beschwerde
wegen willkürlicher Feststellung der tatsächlichen Gegebenheiten vorzutragen
gewesen.

2.3 Dass der angefochtene Entscheid auch unter den von der kantonalen
Aufsichtsbehörde getroffenen tatsächlichen Annahmen Bundesrecht verletze,
legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Insbesondere stellt sie den ihr
zugestandenen Grundnotbedarf von Fr. 1'100.-- nicht in Frage. Ihre
grundsätzlichen Ausführungen zur Sozialhilfe stossen in Anbetracht der
vorinstanzlichen Feststellungen zu den konkreten Gegebenheiten ins Leere.

3.
Das Betreibungsamt hat die pfändbare Einkommensquote in der angefochtenen
Verfügung vom 25. November 2004 auf monatlich Fr. 393.-- beziffert. Wie oben
(E. 2.1) dargelegt, setzt sich das bei der Ermittlung dieser Quote
berücksichtigte Einkommen (Fr. 1'493.--) nach den verbindlichen
Feststellungen der kantonalen Aufsichtsbehörde aus einem Erwerbseinkommen der
Beschwerdeführerin von (durchschnittlich) monatlich Fr. 367.-- und im Übrigen
aus Fürsorgeleistungen des Sozialamtes S.________ von monatlich insgesamt Fr.
1'126.-- zusammen. Es ergibt sich somit, dass die vom Betreibungsamt
festgesetzte pfändbare Quote den aus der Erwerbstätigkeit der
Beschwerdeführerin stammenden Einkommensanteil um Fr. 26.-- übersteigt, mit
andern Worten in dieser Höhe auch Fürsorgeleistungen mit Pfändungsbeschlag
belegt werden sollen. Gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 8 SchKG sind solche
Leistungen indessen unpfändbar, worauf sowohl das Betreibungsamt selbst - mit
einem in der strittigen Verfügung dem Einkommenselement "Sozialhilfe" in
Klammern beigefügten Vermerk - als auch die Vorinstanz hingewiesen haben.
Eine in Missachtung der genannten Bestimmung verfügte Pfändung ist nichtig
(vgl. Georges Vonder Mühll, in: Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N. 67 zu
Art. 92 SchKG; Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs-
und Konkursrechts, 7. Auflage, Bern 2003, § 23 Rz. 35). Da die Nichtigkeit
einer Betreibungshandlung - von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen
aus Gründen des zu schützenden guten Glaubens abgesehen (dazu Franco Lorandi,
Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, Basel 2000, N. 176 f. zu
Art. 22 SchKG) - auch von der erkennenden Kammer jederzeit zu beachten und
von Amtes wegen festzustellen ist (vgl. Art. 22 Abs. 1 SchKG; BGE 121 III 142
E. 2 S. 144 mit Hinweis), ist die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin die
Rüge der Nichtigkeit in diesem Punkt nicht erhebt, daher ohne Belang.

Demnach erkennt die Kammer:

1.
1.1 Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

1.2 Es wird von Amtes wegen festgestellt, dass die vom Betreibungs- und
Konkursamt Berner Oberland, Dienststelle S.________, am 25. November 2004 zu
Gunsten der zur Gruppe Nr. xxxx zusammengefassten Betreibungen vollzogene
Einkommenspfändung insofern nichtig ist, als die festgesetzte pfändbare Quote
von Fr. 393.-- den Betrag von Fr. 367.-- übersteigt.

2.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungs- und Konkursamt
Berner Oberland, Dienststelle S.________, und der Aufsichtsbehörde in
Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juli 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: