Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.71/2005
Zurück zum Index Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2005
Retour à l'indice Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2005


7B.71/2005 /bnm

Urteil vom 23. Mai 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Postfach, 8023
Zürich.

Pfändung,

SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen, vom 1. April 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Am 21. Oktober 2004 pfändete das Betreibungsamt Zürich 11 in den von den
Gläubigern gegen X.________ angehobenen Betreibungen diverse
Wohnungseinrichtungsgegenstände sowie das Fahrzeug Marke Mazda 323 1.3i Jg.
1994 zum Schätzwert von Fr. 1'500.--. Das Bezirksgericht Zürich als untere
kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter wies die von X.________
hiergegen erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 8. Februar 2005 ab, soweit
diese hinsichtlich der Wohnungseinrichtung nicht bereits gegenstandslos
geworden war.

Gegen diesen Entscheid erhob X.________ beim Obergericht des Kantons Zürich,
II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde Rekurs. Sie beantragte
einzig noch, den Personenwagen als Kompetenzstück auszuscheiden. Mit
Beschluss vom 1. April 2005 wies die obere kantonale Aufsichtsbehörde den
Rekurs ab.

1.2 Mit Beschwerde vom 18. April 2005 hat X.________ die Sache an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie
beantragt, der angefochtene Beschluss vom 1. April 2005 sei aufzuheben und
das mit Pfändungsvollzug vom 21. Oktober 2004 gepfändete Fahrzeug sei aus der
Pfändung zu entlassen und der Pfändungsvollzug vom 21. Januar 2005
entsprechend anzupassen. Sodann ersucht sie, der Beschwerde aufschiebende
Wirkung zuzuerkennen.

Das Obergericht des Kantons Zürich hat anlässlich der Aktenübersendung auf
Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG). Vernehmlassungen wurden nicht
eingeholt. Mit Präsidialverfügung vom 25. April 2005 wurde der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung gewährt.

2.
Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der
Aufsichtsbehörde gebunden, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid
angeführten Tatsachen verbindlich sind und mit der Beschwerde nach Art. 19
SchKG nicht infrage gestellt werden können (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG;
BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Neue Begehren,
Tatsachen, Bestreitungen und Beweismittel  können vor Bundesgericht nicht
angeführt werden (Art. 79 Abs. 1 OG).

3.
3.1 Die Vorinstanz führt aus, zweitinstanzlich stehe einzig noch die
Kompetenzqualität des Personenwagens infrage. Ein Automobil könne in der
Regel nur dann ein unpfändbares Hilfsmittel zur Berufsausübung sein, wenn es
notwendige Voraussetzung dafür sei, dass der Schuldner entweder verpflichtet
sei, einen eigenen Wagen zur Arbeit mitzubringen oder er wegen des langen
Arbeitsweges eines solchen bedürfe (Vonder Mühll, Kommentar zum Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs, Hrsg.: Staehelin/ Bauer/Staehelin, Basel
1998, SchKG II, N. 23 zu Art. 92). Weder das eine noch das andere treffe bei
der Rekurrentin zu, sei sie doch aktuell ohne eine Anstellung. Da sie zur
Zeit arbeitslos und noch auf Stellensuche sei, könnte ihrem Fahrzeug nur dann
Kompetenzqualität zukommen, wenn sie es bei Antritt einer neuen Stelle
effektiv brauchen würde (Vonder Mühll, a.a.O.). Letzteres werde von der
Rekurrentin zwar als "potentiell" geltend gemacht (Arbeitsort könne mit
öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreicht werden; evtl. unregelmässige
Arbeitszeiten und/oder Verpflichtung, ein Auto mitzubringen), doch auf bloss
hypothetische Annahmen könne hier nicht abgestellt werden.

Die obere Aufsichtsbehörde fährt fort, in diesem Zusammenhang falle ergänzend
ins Gewicht, dass die Rekurrentin hinsichtlich ihrer letzten Berufsausübung
aufgrund ihres eingelegten Arbeitszeugnisses und des entsprechenden
Arbeitsbeschriebs nicht ernstlich geltend machen könne, zur Ausübung ihres
Berufes auf ihr Fahrzeug zwingend angewiesen gewesen zu sein. Sie habe damals
- bis Ende September 2004  - als Assistentin/Sachbearbeiterin in einem im
Zentrum von Zürich gelegenen Treuhandbüro gearbeitet, nur gerade wenige
Gehminuten entfernt von der Sihlpost, vom Zürcher Hauptbahnhof und den
umliegenden Tramstationen Löwenplatz, Hauptbahnhof bzw. Bahnhofstrasse, d.h.
in auch verkehrstechnisch bester Umgebung zur Betreuung von Kunden und zum
Besorgen sowohl der Tagespost als auch allfälliger Einkäufe. Ihr im Zeugnis
aufgezeigter Aufgabenbereich umfasse sodann in erster Linie treuhänderische
und bürobezogene (Sekretariats-) Tätigkeiten. Unter diesen Umständen habe
ihrem Fahrzeug aber schon zum Zeitpunkt ihrer letzten Arbeitstätigkeit kaum
Kompetenzqualität beigemessen werden können. Dies führe dazu, dass der
Kompetenzcharakter umso weniger während der - an die Kündigung
anschliessenden - vorübergehenden (unfreiwilligen) Unterbrechung ihrer
Berufsausübung begründet werden könne, und zwar unabhängig von der Dauer der
Arbeitslosigkeit.

3.2
Unpfändbar im Sinne von Art. 92 SchKG ist das Automobil, das dem Schuldner
und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dient und unentbehrlich ist
(Abs. 1 Ziff. 1) oder das für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung
des Berufs notwendig ist (Abs. 1 Ziff. 3). Kann der Schuldner öffentliche
Verkehrsmittel benutzen, gilt ein Fahrzeug im Grundsatz weder als
"unentbehrlich" (BGE 106 III 104 S. 107; 108 III 60 E. 3 S. 63) noch als
"notwendig" (BGE 104 III 73 E. 2 S. 75; 110 III 17 E. 2b S. 18).

3.2.1 Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf den Einwand der
Beschwerdeführerin, der gepfändete Personenwagen habe nur noch einen
Eurotax-Wert von CHF 106.-- und nicht von CHF 1'500.--, wie in der
Pfändungsurkunde vom 21. Januar 2005 angegeben worden sei. Die Vorinstanz hat
sich zu dem vom Betreibungsamt geschätzten Wert des Fahrzeugs nicht
geäussert, weshalb dieser für das Bundesgericht verbindlich ist (E. 2
hiervor). Nicht entgegen genommen werden können ebenfalls die Ausführungen zu
den Forderungen, welche inzwischen von der Beschwerdeführerin bezahlt worden
sein sollen. Dazu wird im Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde nichts
festgestellt, weshalb auch darauf nicht eingetreten werden kann (E. 2
hiervor).

3.2.2 Im Weiteren trägt die Beschwerdeführerin vor, sie sei bei ihrem
früheren Arbeitgeber regelmässig infolge auswärtiger Tätigkeiten auf ein
Fahrzeug angewiesen gewesen. Wie in E. 2 hiervor bemerkt worden ist, kann auf
die Bestätigung des früheren Arbeitgebers vom 8. März 2005 nicht eingetreten
werden. Im Übrigen hat sich die Vorinstanz ausführlich damit befasst (E. 3.1
hiervor), ob der Besitz eines Fahrzeugs für die frühere Tätigkeit unabdingbar
gewesen ist. Sie hat dies jedoch verneint, und dies ist für das Bundesgericht
verbindlich (Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG).

Die erkennende Kammer hat im Urteil 7B.16/2005 vom 28. Februar 2005
entschieden, das Fahrzeug, welches ein Arbeitsloser für eine künftige Stelle
benötige, sei nur dann unpfändbar, wenn das Werkzeug bereits
Kompetenzcharakter hatte und die Erwerbslosigkeit lediglich von kurzer Dauer
sei (E. 2.2; vgl. dazu auch BGE 119 III 11 ff.). Weil die obere
Aufsichtsbehörde den Kompetenzcharakter des Fahrzeugs für die Aufgaben am
letzten Arbeitsplatz nicht bejaht hat, kann offen gelassen werden, ob die
Arbeitslosigkeit der Beschwerdeführerin als kurz im Sinne der Rechtsprechung
angesehen werden muss. Die allgemeinen Hinweise der Beschwerdeführerin, bei
einer Vielzahl von Stellen sei man verpflichtet, für die Ausübung des Berufes
sein eigenes Fahrzeug mitzubringen und bei unregelmässigen Arbeitszeiten
würden keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen, sind daher
unbehelflich.

Die obere Aufsichtsbehörde hat dazu im Weiteren - und zutreffend -
ausgeführt, das gegebenenfalls leichtere Finden einer neuen Anstellung
mittels Auto vermöge jedenfalls noch nicht einem Fahrzeug von vornherein -
wie es die Rekurrentin darzulegen versuche - Kompetenzqualität zu verleihen.
Zu Gunsten der Beschwerdeführerin hat sie zudem erwähnt, wenn diese
tatsächlich eine Anstellung finde, welche zwingend nach einem eigenen
Fahrzeug verlange, werde sie diese Tatsache dem Betreibungsamt mitzuteilen
haben; dannzumal werde die Situation neu zu prüfen sein.

3.2.3 Nach dem Ausgeführten muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit
darauf einzutreten ist.

4.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art.
61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, den Beschwerdegegnern, dem
Betreibungsamt Zürich 11, Schwamendingerstrasse 41, Postfach, 8050 Zürich,
und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer
kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Mai 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: