Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.74/2005
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7B.74/2005 /blb

Urteil vom 12. Mai 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs-  und Konkurssachen, Postfach, 8023
Zürich.

Kosten/Gebührenrechnung,

SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen vom 4. April 2005 (NR050030/U).

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
X. ________ erhob Beschwerde gegen die zweite Mahnung vom 14. Februar 2005
betreffend die Gebührenrechnung Nr. xxxx vom 4. August 2004 über den Betrag
von Fr. 157.50 in der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes Zürich 9. Das
Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die
Betreibungsämter trat auf die Beschwerde mit Beschluss vom 2. März 2005 nicht
ein, weil dem Beschwerdeführer als nichtbeteiligtem Dritten die
Beschwerdelegitimation fehle. Das Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen wies die Beschwerde von X.________ mit Beschluss vom 4. April
2005 ab.

X. ________ hat den Beschluss der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde
(Zustellung am 12. April 2005) mit Beschwerdeschrift vom 22. April 2005
(Postaufgabe) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des
Bundesgerichts weitergezogen und verlangt im Wesentlichen sinngemäss die
Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und der Gebührenrechnung. Weiter
ersucht er um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege.

Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf
Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen
eingeholt worden.

2.
Auf das pauschale und damit missbräuchliche Ausstandsbegehren gegen die
erkennende Kammer bzw. deren Mitglieder kann nicht eingetreten werden.

3.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche
Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid
verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1). Diesen Anforderungen genügt die
Eingabe des Beschwerdeführers offensichtlich nicht.

3.1 Auf den Vorwurf des Beschwerdeführers, die obere Aufsichtsbehörde habe
mit ihrem Entscheid die UNO-Menschenrechtspakte, die EMRK, verschiedene
Verfassungsbestimmungen (u.a. Art. 29, Art. 46, Art. 49 BV) sowie kantonales
Recht verletzt, kann nicht eingetreten werden. Im Beschwerdeverfahren gemäss
Art. 19 SchKG kann weder ein Verstoss gegen Normen mit Verfassungsrang noch
eine Verletzung kantonalen Rechts gerügt werden (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art.
81 OG; BGE 128 III 244 E. 5a S. 245; 122 III 34 E. 1 S. 35).

3.2 Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde
die Regeln über die Beschwerdelegitimation (vgl. BGE 129 III 595 E. 3 S. 597)
verkannt habe, wenn sie (unter Hinweis auf die ausführlichen
erstinstanzlichen Erwägungen) zur Auffassung gelangt ist, der
Beschwerdeführer sei durch die angefochtene Mahnung bzw. Gebührenrechnung
nicht beschwert und daher zur Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG nicht
legitimiert. Auf die insgesamt nicht substantiierte Beschwerde kann nicht
eingetreten werden. Anhaltspunkte zum Eingreifen in das Verfahren von Amtes
wegen (Art. 22 Abs. 1 SchKG) bestehen nicht.

4.
Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung
hinfällig.

5.
5.1 Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1
SchKG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um Befreiung von Gerichtskosten ist
daher gegenstandslos. Gleiches gilt für sein Gesuch um unentgeltlichen
Rechtsbeistand: Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer verlangt
damit die Beschwerdeergänzung durch einen unentgeltlich zu gewährenden
Rechtsbeistand. Bei der Beschwerdefrist gemäss Art. 19 Abs. 1 SchKG handelt
es sich indessen um eine Verwirkungsfrist, so dass eine nach Ablauf der
Beschwerdefrist eingereichte Ergänzungsschrift nicht hätte berücksichtigt
werden können (BGE 126 III 30 E. 1b S. 31).

5.2 Der Beschwerdeführer ist sodann bereits von den kantonalen
Aufsichtsbehörden unter Hinweis auf die Kostenfolgen darauf aufmerksam
gemacht worden, dass seine Beschwerde an Mutwilligkeit grenze. Wegen
Mutwilligkeit, die hier darin liegt, dass der Beschluss der oberen
Aufsichtsbehörde ohne triftige Gründe und in missbräuchlicher Weise an das
Bundesgericht weitergezogen wurde, hat der Beschwerdeführer die
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 20a Abs. 1 SchKG). Die erkennende Kammer
behält sich in dieser Sache vor, allfällige weitere Eingaben in der Art der
bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche, ohne Antwort
abzulegen.

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Zürich 9 und dem
Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 12. Mai 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: