Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.76/2005
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7B.76/2005 /blb

Urteil vom 25. Mai 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt,
Bäumleingasse 5, Postfach 964, 4001 Basel.

Existenzminimumsberechnung, Zustellung des Zahlungsbefehls,

SchKG-Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs-
und Konkursamt
Basel-Stadt vom 17. Februar 2005 (AB 2005/6).

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Das Betreibungsamt Basel-Stadt vollzog in der gegen X.________ laufenden
Betreibung am 26. November 2004 die Pfändung (Gruppe Nr. xxxx). Dabei wurde
die das Existenzminimum übersteigende Einkommensquote in der Höhe von Fr.
2'340.-- pro Monat gepfändet. Gleichzeitig wurde verfügt, dass ab dem 1. März
2005 nur noch ein reduzierter Mietzins im Notbedarf berücksichtigt werde
(Pfändungsurkunde vom 5. Januar 2005). Hiergegen erhob X.________ Beschwerde.
Mit Urteil vom 17. Februar 2005 hiess die Aufsichtsbehörde über das
Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt die Beschwerde teilweise gut und wies
das Betreibungsamt an, in der Existenzminimumsberechnung den Betrag von Fr.
40.-- für berufsbedingte Mehrauslagen und den reduzierten Mietzins erst ab 1.
April 2005 zu berücksichtigen.

X. ________ hat das Urteil der kantonalen Aufsichtsbehörde mit
Beschwerdeschrift vom 25. April 2005 (Postaufgabe) rechtzeitig an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und
beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Nichtigkeit der
Zustellung des Zahlungsbefehls festzustellen. Weiter verlangt er
aufschiebende Wirkung.

Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung keine
Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) angebracht. Vernehmlassungen sind keine
eingeholt worden.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Zustellung des Zahlungsbefehls
während des Militärdienstes erfolgt und daher nichtig sei. Die Vorinstanz hat
in diesem Zusammenhang festgehalten, dass der Beschwerdeführer den
Zahlungsbefehl anlässlich des eintägigen militärischen Dienstes nach
Dienstschluss auf der Post abgeholt habe. Der Beschwerdeführer habe
absichtlich und rechtsmissbräuchlich die militärische Dienstleistung zum
Anlass genommen, der ihm zuvor postalisch zugestellten Abholungseinladung
nachzukommen, um absichtlich - wie bereits in einem anderen
Betreibungsverfahren - vom Rechtsstillstand zu profitieren. Da
Rechtsmissbrauch nicht geschützt werden könne, sei die Zustellung als
rechtsgültig zu betrachten.

3.
Gemäss Art. 57 Abs. 1 SchKG besteht für einen Schuldner, der sich im
Militär-, Zivil- oder Schutzdienst befindet, während der Dauer des Dienstes
Rechtsstillstand. Nach der Rechtsprechung ist die Zustellung eines
Zahlungsbefehls während eines Militärdienstes gänzlich unbeachtlich, d.h.
nichtig (Art. 22 Abs. 1 SchKG); der Rechtsstillstand während des
Militärdienstes steht nicht nur im Interesse des Dienstpflichtigen, sondern
auch im öffentlichen Interesse, denn die zu erbringende Dienstleistung soll
nicht beeinträchtigt werden (BGE 127 III 173 E. 3b S. 177).

3.1 Die Aufsichtsbehörde hat festgehalten, dass der Beschwerdeführer sich
bereits im Rechtsöffnungsverfahren in der gleichen Betreibung auf den
Rechtsstillstand zufolge Militärdienst berufen habe. Das Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt hat mit Urteil vom 15. Juli 2004 die Beschwerde gegen
den erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid abgewiesen. Es wurde erwogen,
dass sich der Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. xxxx in
rechtsmissbräuchlicher Weise auf den Rechtsstillstand am 16. April 2003, dem
Tag seines Militärdienstes berufe; die Zustellung des Zahlungsbefehls sei
deshalb wirksam (vgl. Urteil 5P.420/2004; erledigt durch Rückzug der
staatsrechtlichen Beschwerde).

Gemäss Art. 57d SchKG kann der Rechtsöffnungsrichter auf Antrag eines
Gläubigers den Rechtsstillstand wegen Militärdienstes aufheben, wenn der
Schuldner Anstalten trifft, die auf eine allgemeine Benachteiligung der
Gläubiger hinzielen (Ziff. 1). Dass vorliegend im Rechtsöffnungsverfahren -
und für die Betreibungsbehörden verbindlich (vgl. Gilliéron, Commentaire de
la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 20 zu Art.
57d SchKG) - der Rechtsstillstand nach Art. 57d SchKG aufgehoben worden sei,
geht aus jenem Urteilsdispositiv nicht hervor. Folglich hat die
Aufsichtsbehörde zu Recht angenommen, dass sich das Appellationsgericht
lediglich vorfrageweise - und insoweit für die Aufsichtsbehörde nicht
verbindlich (Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N.
151 zu Art. 22 SchKG) - zur Nichtigkeit geäussert hat.

3.2 Nach den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil hat der
Beschwerdeführer den Zahlungsbefehl nach Schluss seines eintägigen
Militärdienstes auf der Poststelle abgeholt. Die Aufsichtsbehörde hat zu
Recht nicht in Frage gestellt, dass am 16. April 2003, am ganzen Tag seines
Militärdienstes, der Rechtsstillstand galt. Das Gesetz trifft in der Tat
keine Unterscheidung nach der Länge des Dienstes (BGE 127 III 173 E. 3b S.
177). Nach der Rechtsprechung gilt der Rechtsstillstand nach Art. 57 SchKG am
(ganzen) Entlassungstag (BGE 67 III 69 f.) und auch bei kurzem, nur einige
Tage dauerndem Militärdienst (BGE 66 III 36 S. 37; Gilliéron, a.a.O., N. 12
zu Art. 57 SchKG).

3.2.1 Die Aufsichtsbehörde hat dem Beschwerdeführer allerdings vorgehalten,
dass er sich am Tag seines eintägigen Militärdienstes zur Post begeben habe,
um den Zahlungsbefehl in Empfang zu nehmen, obwohl er dies auch vor oder nach
diesem Tag hätte tun können; er habe beabsichtigt, rechtsmissbräuchlich vom
Rechtsstillstand zu profitieren, wie er bereits in einem früheren
Betreibungsverfahren einen militärischen Kurzdienst zum Anlass genommen habe,
der ihm zuvor durch die Post avisierten Abholungseinladung nachzukommen.

3.2.2 Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur
Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht
schützen will (BGE 127 II 49 E. 5a S. 56; Häfelin/Müller, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2002, Rz. 716 S. 148). Der Beschwerdeführer
beschränkt sich darauf, Rechtsmissbrauch zu bestreiten, ohne auf die
Erwägungen der Vorinstanz einzugehen. Er verkennt indessen, dass die
Zustellung eines Zahlungsbefehls während des Dienstes deshalb unbeachtlich
ist, weil dem Dienstpflichtigen - im öffentlichen Interesse - nicht zugemutet
werden soll, im Dienst etwas vorzukehren, das ihn nach der Entlassung an die
fällige Rechtsvorkehr erinnern solle (BGE 127 III 173 E. 3b S. 177, mit
Hinweis auf BGE 67 III 69). Art. 57 SchKG schützt nicht denjenigen, der eine
Betreibungshandlung während des Rechtsstillstandes wegen der
Nichtigkeitsfolge herbeiführen will. Die vorinstanzlich festgestellte Absicht
(Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) des Beschwerdeführers, den Zahlungsbefehl
gestützt auf die (siebentägige) Abholungseinladung trotz entsprechender
Möglichkeit nicht vor oder nach, sondern am 16. April 2003, dem Tag seinen
Militärdienstes, auf dem Postamt abzuholen, lässt ohne weiteres darauf
schliessen, dass seine Berufung auf den Rechtsstillstand einzig der
Verfahrensverzögerung dient, welche Art. 57 SchKG nicht schützen will. Unter
diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die
Nichtigkeit der Zustellung des Zahlungsbefehls verneint hat.

3.3 Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde daher unbegründet und abzuweisen.

4.
Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung
hinfällig.

5.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner (Kanton
Basel-Stadt, vertreten durch die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt,
Fischmarkt 10, Postfach, 4001 Basel), dem Betreibungsamt Basel-Stadt und der
Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 25. Mai 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: