Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.77/2005
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7B.77/2005 /blb

Urteil vom 2. Juni 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, als Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs, Aabachstrasse 3, 6301 Zug.

Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist,

SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug,
Justizkommission, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom
15. April 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Am 29. Januar 2005 liess das Betreibungsamt K.________ X.________ durch
die Polizei insgesamt 13 Zahlungsbefehle des Kantons Zug für Kantons- und
Gemeindesteuern 1995 bis 2000 (Betreibungs-Nrn. xxxx - xxxx) sowie der
Schweizerischen Eidgenossenschaft für direkte Bundessteuern 1995 bis 2001
(Betreibungs-Nrn. xxxx - xxxx) zustellen. X.________ erhob gegen sämtliche
Zahlungsbefehle mit Datum vom 10. Februar 2005 Rechtsvorschlag, indem sie die
Zahlungsbefehle unter der Rubrik Rechtsvorschlag unterzeichnete, datierte und
mit uneingeschriebener Post an das Betreibungsamt zurücksandte. Diese gingen
dort am 11. Februar 2005 ein. Mit je separaten Verfügungen vom 21. Januar
2005 (recte: 21. Februar 2005) wies das Betreibungsamt K.________ die
Rechtsvorschlagserklärungen als verspätet zurück.

In der Folge wandte sich X.________ mit Eingabe vom 26. Februar 2005 an die
Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs und führte im Wesentlichen aus, sie sei für die
Geltendmachung des verspäteten Rechtsvorschlages auf Art. 33 Abs. 4 SchKG
verwiesen worden. Sie sei durch ein unverschuldetes Hindernis davon
abgehalten worden, innert Frist Recht vorzuschlagen, um nach Art. 85 und Art.
85a SchKG die Aufhebung der Betreibung zu verlangen. Mit Beschluss vom 15.
April 2005 trat die Aufsichtsbehörde auf das Gesuch um Wiederherstellung der
Rechtsvorschlagsfrist in den Betreibungen Nrn. xxxx bis xxxx des
Betreibungsamtes K.________ nicht ein.

1.2 Mit Eingabe vom 26. April 2005 hat X.________ die Sache an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie
beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.

Die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug hat anlässlich der
Aktenübersendung beantragt (Art. 80 OG), die Beschwerde abzuweisen, soweit
darauf einzutreten sei. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.
2.1 Die Aufsichtsbehörde führt aus, gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG könne
derjenige, der durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden
sei, innert Frist zu handeln, die Aufsichtsbehörde um Wiederherstellung der
Frist ersuchen. Dabei müsse er, vom Wegfall der Hindernisses an, in der
gleichen Frist wie der versäumten ein begründetes Gesuch einreichen und die
versäumte Rechtshandlung bei der zuständigen Behörde nachholen. Die
Gesuchstellerin behaupte nun zwar wörtlich, durch ein unverschuldetes
Hindernis davon abgehalten worden zu sein, innert der 10-tägigen Frist Recht
vorzuschlagen. Sie lege aber mit keinem Wort dar, und es sei auch sonst nicht
ersichtlich, worin das behauptete Hindernis denn bestanden haben solle. Fehle
es aber bereits an einem Verhinderungsgrund, fristgemäss zu handeln, komme
eine Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist offensichtlich nicht in
Betracht. Auf das überhaupt nicht begründete Restitutionsgesuch könne daher
nicht eingetreten werden.

Im Übrigen erscheine auch das Gesuch selbst als verspätet. Hätte nämlich
tatsächlich ein Hindernis bestanden, das die Gesuchstellerin von der
rechtzeitigen Erhebung des Rechtsvorschlages abgehalten hätte, wäre dieses
jedenfalls spätestens am 10. Februar 2005 weggefallen, denn zu diesem
Zeitpunkt sei die Gesuchstellerin offenbar in der Lage gewesen,
Rechtsvorschlag zu erheben. Sie hätte deshalb auch ihr
Wiederherstellungsgesuch spätestens 10 Tage danach, mithin am Montag, 21.
Februar 2005, bei der Justizkommission einreichen müssen. Nachdem sie dieses
aber erst am 26. Februar 2005 gestellt habe, könne darauf auch wegen
Verspätung nicht eingetreten werden.

Die Vorinstanz fährt fort, soweit die Gesuchstellerin die Klagen nach Art. 85
und Art. 85a SchKG anspreche, so seien diese Klagen grundsätzlich nicht an
eine Frist gebunden, sondern jederzeit zulässig, solange die entsprechende
Betreibung noch nicht abgeschlossen bzw. durch Fristablauf verfallen sei. Für
deren Behandlung sei jedoch nicht die Aufsichtsbehörde zuständig, sondern der
Zivilrichter. Die Klage nach Art. 85 SchKG setze aber voraus, dass der
Betriebene durch Urkunden beweise, dass die infrage stehende
Betreibungsschuld samt Zinsen und Kosten getilgt oder gestundet sei. Bei der
Klage nach Art. 85a SchKG müsste die Gesuchstellerin ebenfalls beweisen, dass
die fraglichen Schulden nicht oder nicht mehr bestünden oder gestundet seien,
wofür sie aber im Unterschied zur Klage nach Art. 85 SchKG nicht auf einen
Urkundenbeweis angewiesen sei, sondern sämtliche Beweismittel anrufen könnte.
Die Aufsichtsbehörde sei sodann auch nicht zuständig, Strafanzeigen entgegen
zu nehmen. Für Forderungen mit Bezug auf ehe- und familienrechtliche
Auseinandersetzungen sei der Zivilrichter zuständig.

2.2
2.2.1Die Beschwerdeführerin bringt dagegen im Wesentlichen bloss vor, für die
Steuerrechnungen sei ihr Mann zuständig, und sie habe bereits am 24. März
2003 eine Strafanzeige gegen ihn angestrengt. Sie halte nach wie vor an Art.
85 und 85a SchKG fest und verlange die Aufhebung der Betreibungen, denn ihr
Mann habe hohe Beträge vom gemeinsamen Konto abgehoben und sie lebe auf dem
Existenzminimum.

Diese Einwände können nicht gehört werden, denn neue Tatsachen können vor
Bundesgericht nicht angeführt werden (Art. 79 Abs. 1 OG).

2.2.2 Auch auf die sinngemässen Rügen, Art. 85 und 85a SchKG seien verletzt
worden, kann nicht eingetreten werden. Gemäss Art. 79 OG ist in der
Beschwerdeschrift u.a. kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und
inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119
III 49 E. 1). Die Beschwerdeführerin begründet mit keinem Wort, warum die
Auffassung der Vorinstanz, für die Klagen nach Art. 85 und Art. 85a SchKG sei
nicht die Aufsichtsbehörde, sondern der Zivilrichter zuständig, nicht
bundesrechtskonform sein soll.

2.3 Auf die Beschwerde kann somit insgesamt nicht eingetreten werden.

3.
Das Beschwerdeverfahren ist - abgesehen von Fällen bös- oder mutwilliger
Beschwerdeführung - kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt K.________, und
dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, als Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juni 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: