Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.7/2005
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7B.7/2005 /ast

Urteil vom 31. Januar 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

X. ________, Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und
Konkurssachen, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.

Pfändung,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern als
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen vom 21. Dezember 2004 (ABS
04 474).

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Das Betreibungs- und Konkursamt Berner Oberland, Dienststelle Thun, vollzog
in den gegen X.________ laufenden Betreibungen Nr. 1111 und 2222 am 8.
November 2004 die Pfändung. Gegen den Pfändungsvollzug erhob X.________
Beschwerde und verlangte, es seien die Betreibungsforderungen nichtig zu
erklären, die Betreibungen einzustellen und Urheberrechte, Klagerechte oder
künstlerische Arbeiten zu pfänden. Mit Entscheid vom 21. Dezember 2004 wies
das Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und
Konkurssachen die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde.

X. ________ hat den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde (Zustellung am
3. Januar 2005) mit Beschwerdeschrift und -ergänzung vom 11. Januar 2005
(Poststempel) und 14. Januar 2005 (Poststempel) an die Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt sinngemäss im
Wesentlichen, es seien der angefochtene Entscheid aufzuheben und bestimmte
Objekte zu pfänden.

Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen
(Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

2.
2.1 Die 10-tägige Beschwerdefrist für die Weiterziehung des Entscheides der
Aufsichtsbehörde an das Bundesgericht (Art. 19 Abs. 1 SchKG) begann mit
rechtswirksamer Zustellung am 3. Januar 2005 mit dem 4. Januar 2005 zu laufen
(Art. 31 Abs. 1 SchKG) und endigte am Donnerstag, 13. Januar 2005. Die am 11.
Januar 2005 der schweizerischen Post (Art. 32 Abs. 1 SchKG) übergebene
Beschwerde und Beschwerdeergänzung sind rechtzeitig, während die Eingabe vom
14. Januar 2005 sich als verspätet erweist und nicht berücksichtigt werden
kann.

2.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er wisse nicht, weshalb die Pfändung von
gewissen Objekten abgelehnt worden sei, und verlangt deshalb Einsicht in die
Akten, um hinreichend Beschwerde führen zu können. Der sinngemäss erhobene
Vorwurf des Beschwerdeführers, er könne den Entscheid der Aufsichtsbehörde
nicht sachgerecht anfechten und sein Anspruch auf einen begründeten Entscheid
sei verletzt (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 4 SchKG; vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 126
I 97 E. 2b S. 102), ist unbegründet. Aus der Entscheidbegründung gehen ohne
weiteres die Überlegungen hervor (vgl. E. 3.1 hiernach), welche die
Aufsichtsbehörde geleitet haben und auf welche sie ihren Entscheid stützt.
Bei der Beschwerdefrist (Art. 17 Abs. 2, Art. 19 Abs. 1 SchKG) handelt es
sich im Übrigen um eine Verwirkungsfrist, so dass eine nach Ablauf der
Beschwerdefrist eingereichte Ergänzungsschrift nicht mehr berücksichtigt
werden könnte, selbst wenn sie in einer rechtzeitig eingereichten
Beschwerdeschrift angekündigt wurde (BGE 126 III 30 E. 1b S. 31).

2.3 Anfechtungsobjekt der Beschwerde gemäss Art. 19 SchKG ist einzig der
Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 21. Dezember 2004, welcher den
Pfändungsvollzug zum Gegenstand hat. Soweit der Beschwerdeführer in seinen
Ausführungen (insbesondere betreffend verschiedene andere
Bundesgerichtsurteile) nicht auf den angefochtenen Entscheid Bezug nimmt,
kann er nicht gehört werden.

3.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche
Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid
verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1).

3.1 Aus dem angefochtenen Entscheid und dem in den Akten liegenden
Pfändungsprotokoll geht hervor, dass der Beschwerdeführer gegenüber dem
Betreibungsbeamten anlässlich des Pfändungsvollzugs angegeben hat, als
Künstler selbstständig erwerbend zu sein und weder ein Einkommen zu erzielen
noch pfändbare Vermögenswerte zu besitzen. Die Aufsichtsbehörde hat weiter
festgehalten, das Betreibungsamt habe Urheberrechte, "Klagerechte" oder
"künstlerische Arbeiten" des Beschwerdeführers mangels Vermögenswert zu Recht
nicht gepfändet und der Beschwerdeführer habe selbst nicht weiter ausgeführt,
um was für angebliche Vermögenswerte es sich dabei handeln soll.

3.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers genügen den Begründungsanforderungen
gemäss Art. 79 Abs. 1 OG nicht. Der Beschwerdeführer legt nicht dar,
inwiefern die Aufsichtsbehörde das Ermessen bei der Einkommenspfändung von
selbstständig Erwerbenden verletzt (vgl. Art. 93 Abs. 1 SchKG; BGE 112 III 19
E. 2c S. 21) oder die Voraussetzung zur Pfändung von Gegenständen und anderen
Rechten verkannt habe, wenn sie zur Auffassung gelangt ist, das
Betreibungsamt habe das Vorliegen von pfändbarem Einkommen und Vermögen
verneinen dürfen. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es sei falsch, wenn
die Aufsichtsbehörde festgehalten habe, dass er dem Betreibungsbeamten keine
Hinweise auf pfändbares Vermögen gegeben habe, kann er nicht gehört werden:
Bei dieser Behauptung handelt es sich um ein tatsächliches Vorbringen, das
sich gegen die verbindliche Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz richtet
und daher unzulässig ist (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG). Im Übrigen hält
die Vorinstanz bei der genannten Feststellung ausdrücklich fest, dass der
Beschwerdeführer es unterlassen hat, auf Sachen und sonstige Vermögenswerte
hinzuweisen, die einen ermittelbaren Wert haben, weil eben nur solche
pfändbar sind. Der Beschwerdeführer setzt sodann nicht auseinander, inwiefern
die Vorinstanz zu Unrecht angenommen habe, dass dem Schuldner obliegt, die
Behörde bei der Pfändung über die wesentlichen Tatsachen zu unterrichten
sowie die ihm zugänglichen Beweise anzugeben (BGE 119 III 70 E. 1 S. 72), und
gefolgert habe, der Beschwerdeführer sei - mangels eigener Hinweise auf
angebliche Vermögenswerte - seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Auf
die nicht substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden.

4.
Das Beschwerdeverfahren ist - abgesehen von Fällen der mut- oder böswilligen
Beschwerdeführung, bei welcher Verfahrenskosten bis Fr. 1'500.-- auferlegt
werden können - kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungs- und Konkursamt
Berner Oberland, Dienststelle Thun, und der Aufsichtsbehörde in Betreibungs-
und Konkurssachen für den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Januar 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: