Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.81/2005
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7B.81/2005 /bnm

Urteil vom 28. Juli 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

1. A.________,
2.B.________,
3.C.________,
4.D.________ AG,
Beschwerdeführer,
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Lustenberger, Postfach,
8032 Zürich,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs-und Konkurssachen, Postfach, 8023
Zürich.

Inventarisierung einer Forderung nach Schluss des Konkursverfahrens,

SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen, vom 19. April 2005.

Sachverhalt:

A.
A.a Mit Vertrag vom 20. Dezember 2002 erwarb die E.________ Management von
der F.________ AG deren Restguthaben gegenüber der G.________ GmbH im Betrag
von total rund Fr. 2,2 Mio. zu einem Kaufpreis von Fr. 550'000.--. Am 8.
Januar 2003 wurde über die F.________ AG der Konkurs eröffnet. Im Inventar
wurde ein Anspruch gegenüber der E.________ Management auf Rückzession der
Forderungen im Betrag von Fr. 2'287'500.-- aufgenommen. In der Folge
beschloss die Gläubigergesamtheit, auf die Geltendmachung des Anspruches
gegenüber der E.________ Management auf Rückzession dieser Forderung
gegenüber der G.________ GmbH zu verzichten. Mit Schreiben vom 24. Dezember
2004 beantragten A.________, B.________, C.________ und die D.________ AG
beim Konkursamt Z.________ die Inventarisierung der Forderung der F.________
AG von Fr. 2'287'500.-- gegenüber der G.________ GmbH. Gleichentags wurde das
Konkursverfahren über die F.________ AG durch den Konkursrichter des Bezirkes
Hinwil für geschlossen erklärt.

A.b Mit Verfügung vom 27. Dezember 2004 wies das Konkursamt das
Inventarisierungsbegehren ab mit der Begründung, die betreffende Forderung
sei von den Organen der F.________ AG unmittelbar vor der Konkurseröffnung an
die E.________ Management zediert worden, womit der Konkursmasse der Zugriff
auf diese Forderung entzogen worden sei. Aus diesem Grunde sei im Inventar
anstelle der Forderung auch der Anspruch auf Rückzession der entsprechenden
Forderung aufgenommen worden.

A. ________, B.________, C.________ und die D.________ AG gelangten daraufhin
mit Eingabe vom 7. Januar 2005 an das Bezirksgericht Hinwil als untere
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit dem Antrag,
ihrem Inventarisierungsbegehren sei stattzugeben. Mit Beschluss vom 24.
Januar 2005 wies die untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab.

A.c Der von A.________, B.________, C.________ und der D.________ AG beim
Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs-- und Konkurssachen eingereichte Rekurs
hatte keinen Erfolg. Das Rechtsmittel wurde mit Beschluss vom 19. April 2005
abgewiesen.

B.
A.________, B.________, C.________ und die D.________ AG haben mit
Beschwerdeschrift vom 2. Mai 2005 die Sache an die Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragen, die Verfügung
des Konkursamtes Z.________ vom 27. Dezember 2004 und der Beschluss des
Bezirksgerichts Hinwil vom 24. Januar 2005 sowie der Beschluss des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. (recte: 19.) April 2005 seien
aufzuheben und ihrem Inventarisierungsbegehren sei stattzugeben.

Das Obergericht des Kantons Zürich hat bei der Aktenübersendung auf
Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG). Es wurden keine Vernehmlassungen
eingeholt.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Vorweg ist festzuhalten, dass Anfechtungsobjekt gemäss Art. 19 Abs. 1 SchKG
nur der Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde ist. Auf das Begehren, die
Verfügung des Konkursamtes Z.________ vom 27. Dezember 2004 und den Beschluss
des Bezirksgerichts Hinwil vom 24. Januar 2005 aufzuheben, kann somit nicht
eingetreten werden.

2.
2.1 Die Vorinstanz führt aus, die untere Aufsichtsbehörde habe erwogen, dass
nur ein nachträglich entdeckter Vermögenswert Gegenstand der Inventarisierung
sein könne, weil das Begehren an das Konkursamt betreffend Inventarisierung
und die Verfügung des Konkursrichters, mit welcher das Konkursverfahren als
geschlossen erklärt wurde, gleichzeitig erfolgt seien. Die Forderung über Fr.
2'287'500.-- stelle keinen nachträglich entdeckten Vermögenswert dar, da die
Beschwerdeführer 1 und 3 anlässlich der Einvernahme vom 16. Januar 2003 dem
Konkursamt zu Protokoll erklärt hätten, die Forderung sei an die E.________
Management in Y.________ verkauft worden, und sie habe auch in der
Debitorenliste der Gemeinschuldnerin nicht existiert. Gestützt auf die
Angaben der Gemeinschuldnerin und den Kaufvertrag habe das Konkursamt daher
diese Forderung als nicht mehr im Gewahrsam der Konkursmasse stehend erachtet
und dafür den Anspruch auf Rückzession als Nr. 3.1. ins Inventar aufgenommen.

Diesen Erwägungen würden die Beschwerdeführer mit ihrem Rekurs nichts
Stichhaltiges entgegen halten. Insbesondere legten sie nicht plausibel dar,
inwiefern es sich bei der abgetretenen Forderung um einen nachträglich
entdeckten Vermögenswert handeln soll. Entgegen ihrer Auffassung komme es
nicht darauf an, ob im Zeitpunkt der Erstellung des Schlussberichtes bereits
eine Verteilung des Erlöses stattgefunden habe, sondern darauf, wann der
Konkursrichter das Konkursverfahren als geschlossen erklärt habe. Wenn die
Beschwerdeführer heute die Gültigkeit des Abtretungsvertrages anders
beurteilten als im Zeitpunkt des Abschlusses - die Beschwerdeführer 1 und 3
hätten den Vertrag unterschrieben - habe dies nichts mit dem nachträglichen
Entdecken eines Vermögenswertes zu tun. Das Konkursamt habe daher auch keine
Veranlassung gehabt, weitere Abklärungen mit Bezug auf die Gültigkeit der
Abtretung zu treffen.

2.2 Die Beschwerdeführer bringen dagegen vor, das Konkursamt habe gegen Art.
268 Abs. 1 SchKG verstossen, weil es den Schlussbericht erstellt habe, obwohl
in diesem Zeitpunkt die Verteilung noch nicht stattgefunden habe und das
Konkursverfahren noch nicht habe abgeschlossen sein können. Das
Konkursgericht habe Art. 268 Abs. 2 SchKG verletzt, indem es den Konkurs vor
der Verteilung als geschlossen erklärt habe.

2.2.1 Gemäss Art. 268 Abs. 1 SchKG legt die Konkursverwaltung nach der
Verteilung dem Konkursgericht einen Schlussbericht vor. Findet das Gericht,
dass das Konkursverfahren vollständig durchgeführt sei, so erklärt es
dasselbe für geschlossen (Abs. 2 dieser Bestimmung).

2.2.2 Am 8. Dezember 2004 hat das Konkursamt Z.________ den Gläubigern den
Schlussbericht zugestellt und einleitend ausgeführt, dass dies nicht üblich
sei. Betreffend die Verteilung hat es bemerkt, die Auszahlung der Dividende
auf den Lohnforderungen werde - wegen der bevorstehenden Festtage -
vermutlich erst im Laufe des Monats Januar 2005 möglich sein.

Nach dem Gesetz ist das Konkursgericht Adressat des Schlussberichts und nicht
die Gläubiger. Wird diesen ausnahmsweise das Dokument trotzdem mitgeteilt,
sind sie nicht legitimiert, dagegen Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG zu
erheben (vgl. BGE 120 III 1). Die Rügen der Beschwerdeführer, die auf dem
Schlussbericht basieren, sind demnach unzulässig. Das gilt insbesondere auch
für den Vorwurf gegenüber dem Konkursgericht, denn der Entscheid des Richters
über die Schliessung des Konkurses kann nicht an die Aufsichtsbehörde
weitergezogen werden (BGE 120 III 1 E. 1 S. 2; Gilliéron, Commentaire de la
loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, articles 159-270,
N. 8 und 11 zu Art. 268 SchKG, S. 1011 f.)
2.3 Ferner machen die Beschwerdeführer geltend, sie hätten mit Schreiben vom
24. Dezember 2004 die Inventarisierung der Forderung der konkursiten
Gesellschaft von Fr. 2'287'500.-- gegenüber der Generalunternehmung
beantragt. Gleichentags habe das Konkursgericht Hinwil das Konkursverfahren
der F.________ AG als geschlossen erklärt. Das Konkursamt und die
Vorinstanzen würden klar vom Wortlaut des Art. 269 SchKG abweichen, wenn sie
das gleichzeitig mit dem Ergehen des Schlusserkenntnisses gestellte
Inventarisierungsbegehren als nachträglich qualifizierten.

2.3.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, Art. 269 SchKG sei auf den Fall
zugeschnitten, in welchem nach Abschluss des Konkursverfahrens, mithin
erfolgter Verteilung des Vermögens, neue Vermögenswerte im Eigentum des
Schuldners entdeckt würden. Die von den Beschwerdeführern für ihre Meinung
zitierten Autoren (Jaeger, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, N. 2 zu Art.
269 SchKG; Fritzsche/ Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach
schweizerischem Recht, Bd. II, Zürich 1993, § 54 N. 10) nehmen allerdings mit
keinem Wort Bezug auf die Verteilung. Ob eine abgeschlossene Verteilung
Voraussetzung für einen Nachkonkurs bildet, kann im vorliegenden Fall -
gestützt auf die nachfolgende Erwägung - offen gelassen werden.

2.3.2 Das Bundesgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgehalten, dass
dasjenige Vermögen, dessen Existenz und Massezugehörigkeit der
Konkursverwaltung und den Gläubigern bereits vor Abschluss des Konkurses
bekannt war oder bekannt gewesen sein sollte, nicht im Nachkonkurs im Sinne
von Art. 269 SchKG liquidiert werden kann. Werde die Geltendmachung trotz
Kenntnis hinreichender Anhaltspunkte für den Bestand dieser Ansprüche
unterlassen, so sei zu vermuten, dass die Konkursmasse bewusst darauf
verzichtet habe; dadurch sei der Konkursbeschlag entfallen und, in
entsprechendem Umfang, die Verfügungsmacht der Masse wieder auf den
Gemeinschuldner übergegangen (BGE 116 III 96 E. 2a S. 98 mit Hinweisen). Der
Ausschluss des Nachkonkurses setzt voraus, dass eine Mehrheit der zur
Teilnahme an der zweiten Gläubigerversammlung berechtigten Gläubiger vor
Abschluss des Konkursverfahrens um Existenz und Massezugehörigkeit der
nachträglich ausfindig gemachten Vermögenswerte wusste. Das Wissen eines
einzelnen Gläubigers genügt nicht (BGE 116 III 96 E. 3-6 S. 100 ff).
Gemäss dem angefochtenen Entscheid hat die Gläubigergesamtheit beschlossen,
auf die Geltendmachung des Anspruches gegenüber der E.________ Management auf
Rückzession der Forderung von Fr. 2'287'500.-- gegenüber der G.________ GmbH
zu verzichten. Die Beschwerdeführer setzen sich damit und den weiteren
Darlegungen der Vorinstanz nicht ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG
auseinander (BGE 119 III 49 E. 1). Sie bringen lediglich vor, bei der
anlässlich des Konkurses der F.________ AG inventarisierten Forderung auf
Rückzession der Forderung über Fr. 2'287'500.-- gegenüber der
Generalunternehmung G.________ GmbH handle es sich nicht um die Forderung an
sich, die Gegenstand des Inventarisierungsbegehren der Beschwerdeführer sei.
Im Inventar wurde unter der Position 3.1 der Anspruch auf Rückzession der
Forderung im Betrage von Fr. 2'287'500.-- gleichsam als Surrogat aufgenommen.
Gemäss dem angefochtenen Beschluss hat die Mehrheit der Gläubiger um diesen
Sachverhalt gewusst (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG). Deshalb ist die
Schlussfolgerung, dass die Forderung der F.________ AG von Fr. 2'287'500.--
gegenüber der G.________ GmbH kein neu entdecktes Aktivum ist, nicht zu
beanstanden.

2.4 Die Vorinstanz hat nach dem Ausgeführten kein Bundesrecht verletzt, wenn
sie dem Inventarisierungsbegehren der Beschwerdeführer nicht entsprochen hat.

3.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art.
61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Konkursmasse F.________ AG, c/o
Konkursamt Z.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juli 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: