Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.83/2005
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7B.83/2005 /bnm

Urteil vom 19. Juli 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Gesuchsteller,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und
Konkurssachen, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.

Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 19. April 2005 (7B.41/2005),

.

Sachverhalt:

A.
Das Betreibungs- und Konkursamt A.________ vollzog in den gegen X.________
laufenden Betreibungen Nrn. 1 und 2 am 8. November 2004 die (fruchtlose)
Pfändung. Dagegen führte X.________ Beschwerde und verlangte unter anderem
die Einpfändung von "Urheberrechten", "Klagerechten" oder "künstlerischen
Arbeiten". Am 21. Dezember 2004 wies die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und
Konkurssachen für den Kanton Bern dieses Ansinnen ab. Der Weiterzug der Sache
an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts hatte keinen
Erfolg. Die Beschwerde wurde mit Urteil vom 31. Januar 2004 abgewiesen,
soweit darauf einzutreten war (7B.7/2005).

B.
B.aDie Dienststelle A.________ stellte am 7. Januar 2005 zwei Verlustscheine
aus.

Am 25. Januar 2005 wandte sich X.________ abermals an die Aufsichtsbehörde
und bemängelte sinngemäss die Ausstellung der Verlustscheine. Am 17. Februar
2005 wies die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den
Kanton Bern das Rechtsmittel ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.

B.b
Den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde hatte X.________ mit
Beschwerdeschrift vom 10. März 2005 an die Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Mit Urteil vom 19. April 2005
wurde auf die Beschwerde nicht eingetreten (7B.41/2005).

B.c Am 20. April 2005 hat der Gesuchsteller beim Bundesgericht ein Begehren
um Akteneinsicht eingereicht. Am 17. Mai 2005 hat er am Bundesgericht
Einsicht in die Akten dieses Verfahrens und bereits abgeschlossener Verfahren
genommen.

C.
Gegen das bundesgerichtliche Urteil vom 19. April 2005 hat X.________ ein
Revisionsgesuch vom 25. Mai 2005 eingereicht und stellt sinngemäss den
Antrag, festzustellen, dass seine Beschwerdeschrift nicht undatiert gewesen
sei.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der Gesuchsteller hat das Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
vom 19. April 2005 am 25. April 2005 in Empfang genommen, und das bei der
Post am 25. Mai 2005 aufgegebene Revisionsgesuch ist am 26. Mai 2005 beim
Bundesgericht eingegangen. Damit ist die 30tägige Frist für das
Revisionsgesuch gewahrt (Art. 141 lit. a OG). Auf das Gesuch ist somit
grundsätzlich einzutreten.

1.2 Von vornherein abgewiesen werden muss der Antrag auf Akteneinsicht
betreffend den Bericht des Pfändungsbeamten. Der Entscheid wurde am 19. April
2005 gefällt, und die Dokumente der Betreibung wurden am 22. April 2005 an
die Aufsichtsbehörde zurück geschickt.

2.
2.1 Gemäss Art. 136 OG ist die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheids
zulässig: bei unrichtiger Besetzung des Gerichts, Verletzung von
Ausstandsvorschriften sowie Nichtbeachtung ausserordentlicher kantonaler
Rechtsmittel oder staatsrechtlicher Beschwerden, die nicht erledigt sind
(lit. a); bei Missachtung der Bindung an Parteianträge (lit. b); bei
Nichtbeachtung von Parteianträgen materieller Art (lit. c); bei übersehenen
Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich und für den materiellen Entscheid
erheblich sind (lit. d). Welcher der im Gesetz genannten Revisionsgründe
gegeben sein soll, muss im Revisionsgesuch ausdrücklich genannt werden (Art.
140 OG). Es genügt daher nicht, das Vorliegen eines Revisionsgrundes einfach
zu behaupten; vielmehr ist auch darzutun, weshalb er gegeben sein soll
(Elisabeth Escher, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Auflage 1998, Rz.
8.28 S. 282).

2.2 Der Gesuchsteller hält sich nicht an diese formellen Voraussetzungen und
nennt keinen der in Art. 136 und 137 OG genannten Revisionsgründe. Er macht
vorerst Ausführungen zu den vom Bundesgericht beurteilten und ihn
betreffenden Angelegenheiten und im Folgenden zu kantonalen und ihn
betreffenden Verfahren. Diese Darlegungen haben samt und sonders nichts mit
dem bundesgerichtlichen Urteil vom 19. April 2005 zu tun.

2.3 Im Weiteren rügt der Gesuchsteller, es treffe nicht zu, dass seine
Beschwerde undatiert gewesen sei.

Oben rechts auf der Seite 1 der mit einem PC verfassten Beschwerdeschrift
wurde von der Kanzlei der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen
für den Kanton Bern ein Posteingangsstempel aufgedruckt und darin das Datum
11. März 2005 vermerkt, dort, wo üblicherweise Schriftstücke vom Hersteller
datiert werden. Der gleiche Stempel mit Datum wurde auf einem A4-Kuvert
angebracht, worauf der Beschwerdeführer handschriftlich und in grossen
Lettern einen Begleitbrief zu Handen der Aufsichtsbehörde verfasst hatte.
Oben rechts auf diesem Kuvert wurde das Datum 10. März 2005, allerdings nicht
gut lesbar, hingeschrieben. Auf der letzten Seite der Beschwerdeschrift wurde
über der Unterschrift eine Bemerkung zu "Sabotageakten" und darunter eine
ebenfalls handschriftliche Erklärung betreffend den rechtzeitigen Einwurf in
den Briefkasten angeführt. Rechts der Unterschrift steht "10 Mrz 05". Daraus
ergibt sich, dass die Beschwerdeschrift - allerdings nicht nach den
Gepflogenheiten einer regulären Briefgestaltung - datiert worden ist. Das ist
ein Versehen im angefochtenen Urteil, aber kein entscheiderhebliches im Sinne
von Art. 136 lit. d OG.

2.4 Der Gesuchsteller hat nach dem Ausgeführten keinen einzigen Antrag
angeführt, den die Kammer gemäss seiner Beschwerdeschrift vom 10. März 2005
nicht beurteilt haben soll und keine einzige in den Akten liegende erhebliche
Tatsache vorgebracht, welche die Kammer übersehen haben soll. Das
Revisionsbegehren erweist sich damit als unzulässig.

3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten dem Gesuchsteller
aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt die Kammer nach Art. 143 Abs. 1 OG:

1.
Auf das Revisionsbegehren wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, dem Betreibungs- und Konkursamt
A.________ und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in
Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juli 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: