Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.87/2005
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7B.87/2005 /bie

Urteil vom 28. Juli 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Kanton Zürich und Gemeinde E.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch die Gemeinde E.________, Gemeindesteueramt,
gegen

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,
als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen,
Postfach,
8023 Zürich,

Einkommenspfändung,

SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen, vom 17. Mai 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Am 19. August 2004 pfändete das Betreibungsamt R.________ in diversen gegen
X.________ gerichteten Betreibungen vom Nettoeinkommen des Schuldners einen
monatlichen Betrag von Fr. 644.75. Dagegen beschwerten sich X.________ und
Y.________ beim Bezirksgericht B.________ als unterer Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Anlässlich der richterlichen Befragung
beantragten sie eine angemessene Herabsetzung der pfändbaren Quote, was das
Bezirksgericht mit Beschluss vom 21. Dezember 2004 ablehnte.

Den gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs der Ehegatten hiess das
Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere Aufsichtsbehörde
in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen am 17. Mai 2005 teilweise gut; in
Abänderung der Pfändungsurkunde errechnete es mit Wirkung ab dem 19. August
2004 einen Notbedarf der Rekurrenten von Fr. 4'770.-- und setzte
dementsprechend die pfändbare Quote neu auf Fr. 269.75 fest. Bei der
Ermittlung des Notbedarfs berücksichtigte das Obergericht zusätzlich eine
"Zahnarztrechnung" vom 30. August 2004 über den Betrag von Fr. 4'500.--.

Der Kanton Zürich sowie die Gemeinde E.________ haben gegen diesen Beschluss
bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts Beschwerde
eingelegt mit den Begehren, die pfändbare Quote auf Fr. 644.75 pro Monat
festzusetzen, eventuell den Beschluss aufzuheben und die pfändbare Quote auf
Fr. 506.-- festzusetzen, subeventuell den Beschluss aufzuheben und die Sache
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Ehegatten beantragen
in ihrer Vernehmlassung, den Beschluss des Obergerichts zu bestätigen und die
Beschwerde abzuweisen, eventuell die pfändbare Quote auf Fr. 506.--
festzusetzen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.

2.
2.1 Das Obergericht hat das Datum der Pfändung (19. August 2004) hervorgehoben
und mit Bezug auf die Zahnarztkosten dafürgehalten, die Zahnarztrechnung
datiere vom 30. August 2004, wobei mangels näherer Bezeichnung nicht klar
sei, ob es sich hierbei um eine Rechnung oder um einen Kostenvoranschlag
handle. Damit stehe nicht fest, wann die Verbindlichkeit entstanden sei.
Angesichts des Datums des Belegs rechtfertige es sich aber, diese Auslagen zu
berücksichtigen.
Die Beschwerdeführer beanstanden, die Vorinstanz weise selbst darauf hin,
dass es sich beim eingereichten Beleg um eine Zahnarztrechnung handle. Zwar
seien Zahnarztkosten im Notbedarf zu berücksichtigen, sofern sie zur Zeit der
Pfändung unmittelbar bevorstünden. Sämtliche Zuschläge zum Notbedarf könnten
indes nur in das Existenzminimum aufgenommen werden, wenn der betriebene
Schuldner sie tatsächlich benötige und bezahle und dafür einen Beleg
vorweise. Im vorliegenden Fall sei aufgrund des eingereichten Belegs nicht
ausgewiesen, dass die betreffenden Zahnarztkosten notwendige Auslagen
darstellten und auch tatsächlich erstattet wurden. Mit der Berücksichtigung
dieser Kosten habe das Obergericht sein Ermessen überschritten.

Nach Ansicht der Ehegatten sind die Zahnarztkosten zu berücksichtigen, da
diese unmittelbar nach der Pfändung in Rechnung gestellt worden seien.

2.2 Zum Notbedarf des Schuldners gemäss Art. 93 SchKG gehören grundsätzlich
auch die notwendigen Aufwendungen für die Gesundheitspflege, wozu ebenfalls
die Kosten für die notwendige Zahnbehandlung zu rechnen sind (BGE 85 III 67
f; Bühler, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in: AJP 2002,
S. 653 lit. F). Auch mit Bezug auf die Arzt- bzw. Zahnarztkosten gilt indes
der Grundsatz, dass zur Zeit des Pfändungsvollzugs bestehende Schulden bei
der Berechnung des Existenzminimums keine Rolle spielen dürfen. Darin
aufzunehmen sind lediglich Arztkosten und damit verbundene Verpflichtungen,
die während der Pfändungsdauer entstehen (BGE 85 III 67 S. 68; Vonder Mühll,
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG II, N. 33
zu Art. 93 SchKG).

2.3 Nach Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG haben die Aufsichtsbehörden den
Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Der Untersuchungsgrundsatz
entbindet jedoch den Schuldner nicht davon, bei der Ermittlung des
rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG;
BGE 119 III 70 E. 1 S. 72; 123 III 328 E. 3 S. 329), indem er die Behörde
über die wesentlichen Tatsachen unterrichtet und die ihm zugänglichen Beweise
angibt. Im vorliegenden Fall ist sich die Aufsichtsbehörde aufgrund des auf
den 30. August 2004 datierten Belegs nicht darüber im Klaren, ob es sich
dabei um eine Rechnung für eine vor der Pfändung liegende Behandlung oder
aber um einen Kostenvoranschlag für eine während der Pfändungsdauer
vorzunehmende Zahnsanierung handelt. Die Beschwerdeführer hatten den
entsprechenden Beleg übrigens bereits dem Bezirksgericht vorgelegt, was
dieses eigentlich dazu hätte veranlassen müssen, die sich aufdrängende
Abklärung vorzunehmen. Da dies unterblieben war, war es dem Obergericht
verwehrt, den als Zahnbehandlungskosten geltend gemachten Betrag lediglich
mit dem Hinweis auf das Ausstellungsdatum des Belegs (30. August 2004) in das
Existenzminimum aufzunehmen; vielmehr war es aufgrund des
Untersuchungsgrundsatzes gehalten, dem Schuldner nähere Erklärungen über den
Zeitpunkt der fraglichen Behandlung aufzutragen. Dass die
Zahnbehandlungskosten unmittelbar nach der Pfändung "in Rechnung gestellt
worden sind", kann für sich genommen - entgegen der Auffassung der
Beschwerdegegner - nicht massgebend sein. Mit der Berücksichtigung des
Betrages von Fr. 4'500.-- ohne entsprechende Abklärungen hat das Obergericht
sein Ermessen gesetzwidrig ausgeübt (Art. 19 Abs. 1 SchKG; zum Ermessen: BGE
128 III 337 E. 3a; 130 III 45 E. 2).

2.4 Damit ist der angefochtene Beschluss im Sinne des Subeventualantrages
aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts sowie zur
neuen Entscheidung an die obere kantonale Aufsichtsbehörde zurückzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigen sich Ausführungen zu den weiteren
Rügen der Beschwerdeführer, insbesondere zur Begründung des Eventualantrages
betreffend fehlerhafte Neufestsetzung der pfändbaren Quote.

3.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG),
und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2
GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird gutheissen. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons
Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 17. Mai 2005 wird aufgehoben und die
Sache im Sinne der Erwägungen zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, den Beschwerdegegnern (X.________
und Y.________, vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Daniel Fischer), dem
Betreibungsamt R.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen, sowie zur Kenntnis dem Kanton Zürich (handelnd durch das
Kantonale Steueramt Zürich, Abteilung Direkte Bundessteuer,
Waltersbachstrasse 5, 8090 Zürich) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juli 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: