Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.8/2005
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7B.8/2005 /ast

Urteil vom 4. Februar 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs, Poststrasse 14, 7002 Chur.

Pfändung,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden,
Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs, vom 8. Dezember
2004.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 X.________ wurde von der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Kasse des
Schweizerischen Bundesgerichts) für den Betrag von Fr. 300.-- zuzüglich
Zinsen und Kosten für ausstehende Gerichtsgebühren betrieben. Nach Aufhebung
des Rechtsvorschlags stellte die Gläubigerin am 9. Juni 2004 das
Fortsetzungsbegehren. Am 3. August 2004 wurden vom Betreibungsamt Romanshorn
zuhanden des Betreibungsamtes Surses im Beisein des Schuldners seine
Stockwerkeinheiten Nrn. 111 und 222 in Romanshorn gepfändet. Die
Pfändungsurkunde wurde dem Schuldner am 8. November 2004 samt dem Formular
VZG 6 (Anzeige an den Grundeigentümer betreffend Einzug der Miet- und
Pachtzinse) zugestellt.

X. ________ hat dagegen am 18. November 2004 beim Kantonsgericht von
Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde eingereicht und zahlreiche Begehren
gestellt. Mit Entscheid vom 8. Dezember 2004 wurde die Beschwerde abgewiesen,
soweit darauf einzutreten war. Wegen Mutwilligkeit wurden dem
Beschwerdeführer die Gerichtskosten von Fr. 300.-- auferlegt.

1.2 Mit Eingabe vom 8. Januar 2005 hat X.________ die Sache an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er
beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, insbesondere die
Aufhebung der Verfahrenskosten von Fr. 300.-- sowie der Stellungnahme des
Kantonsgerichts von Graubünden vom 28. Dezember 2004 betreffend sein
Fristerstreckungsgesuch. Sodann ersucht er um aufschiebende Wirkung und um
kostenlose Durchführung des Beschwerdeverfahrens.

Das Kantonsgericht von Graubünden hat bei der Aktenübersendung beantragt, die
Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (Art. 80 OG).

2.
2.1 Den Akten kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer am 23.
Dezember 2004 beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden ein
Fristerstreckungsgesuch für den Fall des Weiterzugs des Entscheids vom 8.
Dezember 2004 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts
gestellt hat. Zudem hatte er am gleichen Tag beim Kantonsgericht von
Graubünden ein Wiedererwägungsgesuch betreffend den Entscheid vom 8. Dezember
2004 eingereicht.

Mit Schreiben vom 28. Dezember 2004 teilte der Präsident des Kantonsgerichts
von Graubünden dem Beschwerdeführer mit, dass Rechtsmittelfristen nicht
erstreckt werden könnten und die Wiedererwägung gegen Entscheide der
kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs nicht
vorgesehen sei.

Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf den Antrag, dieses Schreiben
aufzuheben, denn Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 19 Abs. 1 SchKG bildet
allein der Entscheid vom 8. Dezember 2004.

2.2 Die Beschwerdefristen in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen sind
gesetzliche Fristen (Art. 17 Abs. 2, Art. 18 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1
SchKG), welche nicht verlängert werden können (vgl. dazu BGE 126 III 30 ff.).

Der Beschwerdeführer hat den Entscheid der Vorinstanz am 15. Dezember 2004 in
Empfang genommen. Am 16. Dezember 2004 hat die 10-tägige Beschwerdefrist des
Art. 19 Abs. 1 SchKG zu laufen begonnen, verlängerte sich aber, weil der
letzte Tag der Frist, der 25. Dezember 2004, ein staatlich anerkannter
Feiertag und der 26. Dezember 2004 ein Sonntag war, bis zum Montag, den 27.
Dezember 2004 (Art. 31 Abs. 3 SchKG). Die bei der Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer am 11. Januar 2005 eingegangene Beschwerde (Postaufgabe 8.
Januar 2005) ist somit verspätet.

2.3 Gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG kann die Aufsichtsbehörde um
Wiederherstellung der Frist ersucht werden, wenn der Betroffene durch ein
unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu
handeln. Ein unverschuldetes Hindernis stellt z.B. eine plötzliche schwere
Erkrankung dar (BGE 112 V 255). Ein unverschuldetes Hindernis für die
Fristversäumnis wird vom Beschwerdeführer in keiner Weise dargetan.

2.4 Nach dem Ausgeführten kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten
werden.

3.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung
gegenstandslos.

4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens auferlegt,
weil seine Eingabe nicht rechtsgenüglich begründet und deshalb offensichtlich
mutwillig war und ihm die Auferlegung von Gebühren und Auslagen im Entscheid
vom 23. August 2004 als Möglichkeit eröffnet worden war. Inwiefern die
Aufsichtsbehörde mit der Auferlegung der Verfahrenskosten ihr Ermessen
missbraucht haben soll, wird vom Beschwerdeführer nicht ansatzweise im Sinne
von Art. 79 Abs. 1 OG dargelegt (BGE 119 III 49 E. 1).

Nach dem Ausgeführten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Das
Beschwerdeverfahren ist - abgesehen von Fällen bös- oder mutwilliger
Beschwerdeführung - kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG). Dem Beschwerdeführer
ist jedoch im Urteil der Kammer vom 27. September 2004 die Auferlegung der
Verfahrenskosten angedroht worden. Ferner ist ihm in E. 2 dieses Urteils
dargelegt worden, dass eine Erstreckung der Beschwerdefrist von Art. 19 Abs.
1 SchKG nicht möglich ist. Weil der Beschwerdeführer dies nicht zur Kenntnis
genommen hat und das vorliegende Beschwerdeverfahren somit einzig eine
Verzögerung des Betreibungsverfahrens zu bezwecken scheint, muss dem
Beschwerdeführer Mutwilligkeit vorgeworfen werden. Er hat deshalb die
Verfahrenskosten zu tragen.

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin
(Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch die Kasse des
Schweizerischen Bundesgerichts, 1000 Lausanne 14), dem Betreibungsamt Surses,
Tga Cirquitala, 7460 Savognin, und dem Kantonsgericht von Graubünden,
Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Februar 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: