Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.91/2005
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{7B.91/2005 /bnm

Urteil vom 29. Juli 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

S. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und
Konkurssachen, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.

Nachpfändung,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern,
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 23. Mai 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Nach Eintritt der Rechtskraft der Zahlungsbefehle in den Betreibungen Nr.
xxxxxx und yyyyyy ersuchte die Gläubigerin um Fortsetzung der Betreibungen
und teilte dem Betreibungsamt in einem Begleitschreiben mit, dass der
Schuldner gegenüber der an der gleichen Adresse wohnenden W.________ ein
Guthaben von Fr. 100'000.-- ausweise. Der Schuldner bestritt dieses Guthaben
grundsätzlich nicht, machte jedoch in seinem Schreiben vom 18. November 2004
geltend, das Guthaben werde mit Leistungen, die W.________ für ihn während
langer Jahre erbracht habe, verrechnet und stehe somit nicht zur Verfügung.
Am 24. November 2004 wurde die Pfändung in den Gruppennummern zzzzzz
vollzogen, das erwähnte Guthaben aber nicht gepfändet, da die Gläubigerin
vorerst unter Vorbehalt eines Nachpfändungsrechts darauf verzichtet hatte. Am
3. Januar 2005 wurde indes gegen den Schuldner eine Lohnpfändung verfügt. Der
Betreibungsbeamte stellte dem Lohn des Schuldners von Fr. 3'001.-- ein
Existenzminimum von Fr. 2'096.50 gegenüber, wobei er insbesondere dem in
Hausgemeinschaft mit W.________ lebenden Schuldner einen Mietzins von Fr.
801.50 anrechnete (Hälfte des angegebenen Mietzinses von Fr. 1'603.--).
Infolgedessen setzte er eine pfändbare Quote von Fr. 900.-- pro Monat fest.
Nach Erhalt der Abschrift der Pfändungsurkunde vom 3. Januar 2005 ersuchte
die Gläubigerin um Nachpfändung des Guthabens von Fr. 100'000.--. Die
Nachpfändung wurde dem Schuldner auf den 9. März 2005, 18.40 Uhr, angekündigt
und zum angegebenen Zeitpunkt vollzogen. In der Pfändungsurkunde wurde indes
festgestellt, dass keine pfändbaren Vermögenswerte vorhanden seien.

1.2 Gegen die Pfändungsankündigung erhob der Schuldner am 8. März 2005
Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in
Betreibungs- und Konkurssachen (ABS 2005/93). In dieser Beschwerde bemängelte
er überdies die Berechnung des Existenzminimums im Zusammenhang mit dem ihm
angerechneten Mietzins. Mit einer weiteren Eingabe vom 14. März 2005 an die
besagte Aufsichtsbehörde beanstandete der Schuldner überdies den
Pfändungsvollzug vom 9. März 2005 (ABS 2005/99). Mit Entscheid vom 23. Mai
2005 vereinigte die Aufsichtsbehörde die beiden Beschwerden und wies sie ab,
soweit sie darauf eintrat.

1.3 Mit einer am 6. Juni 2005 der Post übergebenen Eingabe erhebt der
Schuldner gegen den ihm am 27. Mai 2005 zugestellten Entscheid der
Aufsichtsbehörde Beschwerde bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des
Bundesgerichts mit dem sinngemässen Antrag, den angefochtenen Entscheid
aufzuheben. Die kantonale Aufsichtsbehörde verweist auf die Akten und die
Motive des Entscheids und verzichtet auf Gegenbemerkungen.

2.
Der Beschwerdeführer richtet sich in seiner Eingabe einmal gegen die
Berechnung seines Existenzminimums und macht in diesem Zusammenhang geltend,
er persönlich zahle laut Mietvertrag einen Mietzins von Fr. 1603.--, während
seine Mitbewohnerin zusätzlich Fr. 2'000.-- an Miete bezahle. Damit ergebe
sich ein Mietzins von Fr. 3'603.--.

Die Aufsichtsbehörde hält mit Bezug auf den Mietzins in einer ersten
Begründung fest, gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG sei die Beschwerde innert zehn
Tagen seit dem Tag anzubringen, an welchem der Beschwerdeführer von der
Verfügung Kenntnis erhalten habe. Die Beschwerde wegen Verletzung der
Pfändungsvorschriften müsse innert zehn Tagen seit der Zustellung der
Pfändungsurkunde erhoben werden. Die Pfändungsurkunde datiere vom 13. Januar
2005 (gemeint ist wohl: 3. Januar 2005). Mit seiner Eingabe vom 8. März 2005
sei der Beschwerdeführer, zumindest was seine Einwände gegen die Berechnung
des Existenzminimums (Verfügung vom 3. Januar 2005) betreffe, verspätet. Die
Aufsichtsbehörde trat deshalb hinsichtlich des Mietzinses auf die Beschwerde
nicht ein.

Mit dieser den Entscheid selbstständig tragenden Erwägung setzt sich der
Beschwerdeführer überhaupt nicht auseinander; vielmehr beschränkt er sich auf
die Ausführungen zur Festsetzung des Mietzinses, welche die Aufsichtsbehörde
als Eventualbegründung anführt. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
kann indes eine Beschwerde gegen einen Entscheid der Aufsichtsbehörde, der
auf zwei selbstständigen Begründungen beruht, nur dann geprüft werden, wenn
sich die Beschwerde gegen beide richtet (BGE 121 III 46 E. 2 S. 47, mit
Hinweisen), was vorliegend, wie dargelegt, unterblieben ist. Auf die
Beschwerde ist demnach insoweit nicht einzutreten.

3.
Der Beschwerdeführer kritisiert sodann die Ankündigung der Nachpfändung sowie
die Nachpfändung vom 9. März 2005 und macht geltend, die Nachpfändung hätte
nicht durchgeführt werden dürfen; die Gläubigerin habe über seine Situation
Bescheid gewusst.

3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist zur Beschwerde gemäss Art.
19 SchKG legitimiert, wer durch den Entscheid der oberen kantonalen
Aufsichtsbehörde in seinen rechtlichen oder tatsächlichen Interessen
betroffen ist und ein eigenes aktuelles Interesse an der Aufhebung oder
Abänderung des angefochtenen Entscheides hat (BGE 120 III 107 E. 2 S. 108;
Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la
faillite, N. 32 ff. zu Art. 18 und N. 66 zu Art. 19 SchKG; Cometta, in
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 18 ff. zu
Art. 19 SchKG).

3.2 Im vorliegenden Fall stellt die Aufsichtsbehörde fest, es sei anlässlich
des Pfändungsvollzuges vom 9. März 2005 erneut festgestellt worden, dass kein
pfändbares Vermögen vorhanden sei.  Damit aber steht fest, dass das Guthaben
des Beschwerdeführers im Betrage von Fr. 100'000.- nicht (nach)gepfändet
worden ist. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die entsprechende
Pfändungsankündigung und den Pfändungsvollzug vom 9. März 2005 richtet,
verfügt er nicht über ein aktuelles konkretes Interesse an der Beschwerde.
Darauf ist nicht einzutreten.

4.
Nicht eingetreten werden kann schliesslich auf die Beschwerde, soweit der
Beschwerdeführer beanstandet, er habe beim Betreibungsamt verschiedentlich
eine Revision der Lohnpfändung verlangt. Zum einen legt er nicht dar, wann er
um eine Revision ersucht hat. Zum andern ist auch nicht ersichtlich, dass er
sich gegen einen ablehnenden Entscheid des Amtes rechtzeitig bei der
kantonalen Aufsichtsbehörde beschwert hätte (Art. 17 Abs. 1 SchKG) oder in
diesem Zusammenhang bei dieser Aufsichtsbehörde wegen Rechtsverweigerung oder
Rechtsverzögerung des Amtes Beschwerde geführt hätte (Art. 17 Abs. 3 SchKG).
Eine Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer erweist sich
unter diesen Umständen als unzulässig, zumal bei ihr nur gegen Entscheide der
oberen kantonalen Aufsichtsbehörde bzw. wegen Rechtsverweigerung bzw.
Rechtsverzögerung dieser Behörde Beschwerde geführt werden kann (Art. 19 Abs.
1 und 2 SchKG).

5.
Damit ist auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten. Das
Beschwerdeverfahren ist - abgesehen von Fällen bös- oder mutwilliger
Beschwerdeführung - kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungs- und Konkursamt
K.________ und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in
Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juli 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: