Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.94/2005
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7B.94/2005 /bnm

Urteil vom 27. Juli 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

S. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission,
obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Obere
Vorstadt 38, 5000 Aarau.

Einkommenspfändung,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau,
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer kantonaler
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, vom 17. Mai 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Das Betreibungsamt B.________ pfändete am 6. August 2004 in der
Pfändungsgruppe Nr. xxxx vorsorglich den Lohn von S.________ in dem das
Existenzminimum übersteigenden Umfang. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2004 wies
das Betreibungsamt ein Begehren des Schuldners um Anpassung des
Existenzminimums ab. Die Beschwerden an die untere und an die obere
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen des Kantons Aargau
blieben ebenso erfolglos wie die Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer des Bundesgerichts (Entscheid des Gerichtspräsidiums B.________
als unterer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 28.
Oktober 2004; Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des
Obergerichts des Kantons Aargau als oberer Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 8. Dezember 2004;
Nichteintretensentscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des
Bundesgerichts vom 24. Januar 2005; 7B.4/2005).

1.2 Noch während des hängigen Beschwerdeverfahrens reichte der Schuldner
weitere Rechnungskopien zur Begleichung an das Betreibungsamt B.________ ein.
Das Amt sandte diese Belege am 1. Februar 2005 dem Schuldner mit dem Hinweis
zurück, grundsätzlich seien Zahlungsnachweise vorzulegen, wenn Zuschläge zum
Existenzminimum geltend gemacht würden. Die hiergegen gerichtete Beschwerde
des Schuldners an das Gerichtspräsidium B.________ wurde am 21. Februar 2005
abgewiesen.

1.3 Gegen diesen abweisenden Entscheid führte der Schuldner Beschwerde bei
der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons
Aargau mit den Begehren:
1.Die Selbstbehalt-Krankenkassen-Abrechnung Nr. 5989595 in der Höhe von CHF
24.55 sei durch das Betreibungsamt B.________ zu bezahlen.

2. Die Selbstbehalt-Krankenkassen-Abrechnung Nr. 6127533 in der Höhe von CHF
422.50 sei durch das Betreibungsamt B.________ zu bezahlen.

3. Die Selbstbehalt-Krankenkassen-Abrechnung Nr. 6150631 in der Höhe von CHF
12.00 sei durch das Betreibungsamt B.________ zu bezahlen.

4. Die Selbstbehalt-Krankenkassen Abrechnung Nr. 6655553 in der Höhe von CHF
16.10 sei durch das Betreibungsamt B.________ zu bezahlen.

5. Der Selbstbehalt laut Krankenkassen-Abrechnung Nr. 6446007 in der Höhe von
CHF 9.80 sei durch das Betreibungsamt B.________ dem Beschwerdeführer zu
überweisen.
Mit Entscheid vom 17. Mai 2005 wies die Kommission die Beschwerde ab
(Dispositiv-Ziff. 1) und verfällte den Schuldner überdies wegen mutwilliger
Beschwerdeführung in die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 356.--
(Dispositiv-Ziff. 2).

1.4 Mit einer am 14. Juni 2005 der Post übergebenen Eingabe führt der
Schuldner Beschwerde gegen den ihm am 7. Juni 2005 zugestellten Entscheid der
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts. Er beantragt der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, den angefochtenen
Entscheid aufzuheben (Antrag A) und das Betreibungsamt anzuweisen, sämtliche
Selbstbehalte der Gesundheitskosten, welche in die Leistungspflicht des KVG
fallen, oder ärztlich verordnete Behandlungen und Hilfsmittel in seinen
Notbedarf einzurechnen bzw. solche offenen Rechnungen aus der Pfändungsmasse
zu decken. Das Betreibungsamt sei zu verpflichten, "lediglich die
betreibungsrechtlichen Zeitfristen zu prüfen und gegebenenfalls
Überschneidungen zu errechnen" (Antrag B).

Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt.

2.
Im Antrag B ersucht der Beschwerdeführer, das Betreibungsamt sei anzuweisen,
sämtliche Selbstbehalte der Gesundheitskosten, welche in die Leistungspflicht
des KVG fallen, oder ärztlich verordnete Behandlungen und Hilfsmittel in
seinen Notbedarf einzurechnen bzw. solche offenen Rechnungen aus der
Pfändungsmasse zu decken; dies entspricht den Rechtsbegehren 1-5 der
Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission. In dieser
Hinsicht liegt kein neues Begehren vor. Soweit der Beschwerdeführer
allerdings darum ersucht, das Betreibungsamt sei zu verpflichten, "lediglich
die betreibungsrechtlichen Zeitfristen zu prüfen und gegebenenfalls
Überschneidungen zu errechnen", handelt es sich um ein erstmals vor der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer erhobenes, somit neues und unzulässiges
Begehren; darauf ist nicht einzutreten (Art. 79 Abs. 1 OG).

3.
Mit Bezug auf die Rechtsbegehren 1-4 hat die Kommission dafürgehalten, der
Beschwerdeführer beantrage, das Betreibungsamt habe die entsprechenden
Leistungsabrechnungen direkt zu bezahlen. Diesbezüglich sei aber
festzuhalten, dass die Begleichung der Schulden Sache des Schuldners und
nicht des Betreibungsamtes sei. Soweit der Beschwerdeführer mit seinen
Anträgen sinngemäss die Revision der Einkommenspfändung verlange, sei die
Beschwerde hinsichtlich der erwähnten Leistungsabrechnungen abzuweisen, da
jeglicher Zahlungsnachweis fehle (E. 3a).

Mit dieser Erwägung setzt sich der Beschwerdeführer überhaupt nicht
auseinander. Mangels einer Art. 79 OG entsprechenden Begründung ist daher auf
die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 119 III 49 E. 1).

4.
Das Rechtsbegehren 5 betrifft den Selbstbehalt laut Krankenkassenabrechnung
Nr. 6446007 in der Höhe von Fr. 9.80, den das Betreibungsamt dem
Beschwerdeführer nunmehr überweisen soll. Die Kommission hat dazu im
angefochtenen Entscheid bemerkt, der Beschwerdeführer beantrage unter Hinweis
auf die Leistungsabrechnung die Rückerstattung des Selbstbehaltes von Fr.
9.80 durch das Betreibungsamt. Eine solche Rückerstattung komme nicht in
Betracht, zumal das Betreibungsamt als Zwangsvollstreckungsorgan des SchKG
ausschliesslich die Forderungen der in der Pfändungsgruppe Nr. xxxx
zusammengefassten Gläubiger durchzusetzen habe. Die Beschwerde sei daher als
haltlos abzuweisen. Nicht anders verhalte es sich mit dem in Ziff. 5
enthaltenen sinngemässen Antrag auf Revision der Einkommenspfändung. Zum
einen fehle jeglicher Hinweis auf Art und Inhalt der Behandlung, was für das
Betreibungsamt Voraussetzung wäre, um die Notwendigkeit dieser Auslage im
Rahmen der Berücksichtigung im Existenzminimum überhaupt beurteilen zu
können. Der Hinweis auf das KVG ändere nichts, zumal sich die
Leistungspflicht der Krankenkasse aus generell gehaltenen Listen von
krankenkassenpflichtigen Leistungen und nicht aufgrund einer individuellen
Prüfung der tatsächlichen Notwendigkeit der erbrachten Leistung ergebe
(Entscheid S. 7 E. 3b). Zum andern erhelle aus der Leistungsabrechnung, dass
die ärztliche Behandlung den Zeitraum vom 15. Juli bis 26. August 2004
umfasse und damit teilweise vor dem Pfändungsvollzug vom 6. August 2004
gelegen sei. Die durch diese ärztliche Behandlung begründete
Zahlungsverpflichtung falle, soweit sie vor dem Pfändungsvollzug bestanden
habe, als Revisionsgrund für den Pfändungsvollzug ausser Betracht; auch für
die nach dem Pfändungsvollzug entstandenen Kosten komme eine Revision nicht
in Frage, liege doch darin offensichtlich keine Veränderung der für die
Einkommenspfändung massgebend gewesenen tatsächlichen Verhältnisse (Art. 93
Abs. 3 SchKG).

Der Beschwerdeführer weist im Wesentlichen lediglich auf die ärztlich
verordneten Leistungen und das KVG und setzt sich damit nicht in einer Art.
79 Abs. 1 OG entsprechenden Weise mit den Erwägungen des angefochtenen
Entscheides auseinander. Darauf ist folglich nicht einzutreten (BGE 119 III
49 E. 1).

5.
Was die Verfällung zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens anbelangt, hat die
Kommission dafürgehalten, der Beschwerdeführer sei bereits mehrfach auf die
Voraussetzungen zur Revision einer Einkommenspfändung hingewiesen worden und
habe dennoch erneut unter Einreichung blosser Rechnungen unsinnige und
haltlose Begehren gestellt. Die Beschwerdeführung erweise sich daher als
mutwillig, weshalb der Beschwerdeführer zu den Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu verfällen sei.

Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, die Behauptung, er habe keine
bezahlten Arztrechnungen oder Krankenkassen-Selbstbehalts-Belege eingereicht,
stimme nicht, wie den vorinstanzlichen Akten entnommen werden könne. Mit
dieser Einwendung widerspricht der Beschwerdeführer den anderslautenden
tatsächlichen Feststellungen der Kommission, die in E. 3a ausdrücklich
festgehalten hat, dass mit Bezug auf diverse Leistungsabrechnungen jeglicher
Zahlungsnachweis fehle. Der Beschwerdeführer richtet sich demnach gegen
verbindliche tatsächliche Feststellungen (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG).
Soweit der Beschwerdeführer auf die Akten in der Sache verweist, übersieht
er, dass die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss
(BGE 106 III 40 E. 1 S. 42). Auf die Beschwerde ist demnach auch insoweit
nicht einzutreten.

6.
Damit ist auf die an Mutwilligkeit grenzende Beschwerde insgesamt nicht
einzutreten. Das Beschwerdeverfahren ist - abgesehen von Fällen bös- oder
mutwilliger Beschwerdeführung - kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt B.________ und
dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission,
als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Juli 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: