Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.97/2005
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7B.97/2005 /bnm

Urteil vom 29. Juli 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

Stiftung X.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Advokat Dr. Alexander Filli,

gegen

Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt,
Bäumleingasse 5, Postfach 964, 4001 Basel.

Zustellung eines Zahlungsbefehls,

SchKG-Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs-
und Konkursamt Basel-Stadt vom 26. April 2005.

Sachverhalt:

A.
Am 2. September 2004 stellte der Vertreter von Y.________ ein
Betreibungsbegehren gegen die Stiftung X.________. Er schrieb im Begehren,
die Betreibung erfolge zwecks Unterbrechung der Verjährungsfrist, und er habe
die Betreibungsschuldnerin gebeten, ihm einen Verjährungsverzicht zukommen zu
lassen. Er bitte deshalb, mit der Zustellung des Zahlungsbefehls bis zur
Bezahlung des Kostenvorschusses zuzuwarten. Das Betreibungsamt forderte den
Betreibungsgläubiger zweimal zur Leistung des Kostenvorschusses auf. Am 21.
Oktober 2004 wurde der Kostenvorschuss bezahlt. Mit Telefonaten vom 20.
September, 19. Oktober, 10. Dezember und 14. Dezember 2004 wurde die
zuständige Mitarbeiterin des Betreibungsamts vom Vertreter des
Betreibungsgläubigers ersucht, mit der Zustellung des Zahlungsbefehls
zuzuwarten, was per Telefax vom 15. Dezember 2004 bestätigt wurde. Am 21.
Januar 2005 schrieb das Betreibungsamt dem Vertreter des
Betreibungsgläubigers, es werde den Zahlungsbefehl erlassen, falls er die
Betreibung nicht binnen 10 Tagen zurückziehe. In der Folge kam es nicht zum
Rückzug, worauf am 8. Februar 2005 der Zahlungsbefehl 1 erstellt und
versendet wurde.

Auf dem am 8. Februar 2005 erstellten Zahlungsbefehl war die
Schuldnerbezeichnung Stiftung X.________ korrekt angegeben. Aufgrund eines
Irrtums (verursacht durch den "Zentralen Mutations-Dienst" der ZID) wurde
aber ein falsches Zustelldomizil angegeben: Statt X.________ Schweizerische
Lebensversicherungs-Gesellschaft, die X.________ Holding (Genossenschaft).
Zudem war die eigentliche Schuldnerbezeichnung mit der Zustelladresse lose
überklebt. Dies führte dazu, dass sich die X.________ Holding
(Genossenschaft) als Betreibungsschuldnerin auffasste. Nach verschiedenen
Telefonaten und Korrespondenzen verfügte der Vorsteher des Betreibungsamts am
23. Februar 2005, dass der ergangene Zahlungsbefehl der Klarheit halber
aufgehoben und der Stiftung X.________ ein neuer zugestellt werde. Da in
dieser Zeit beim Betreibungsamt die Umstellung der gesamten Software begonnen
hatte, wurde der neue Zahlungsbefehl am 6. April 2005 unter Nummer ...
erstellt und am 8. April 2005 der Betreibungsschuldnerin zugestellt.

B.
Mit Beschwerde vom 8. April 2005 machte die Stiftung X.________ bei der
Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt
Rechtsverzögerung durch das Betreibungsamt geltend und forderte angemessene
disziplinarische Massnahmen. Mit Entscheid vom 26. April 2005 trat die
Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde nicht ein. Das Betreibungsamt wurde
angewiesen, Zahlungsbefehle aus- und zuzustellen, sobald Betreibungsbegehren
und Kostenvorschuss eingetroffen seien.

C.
Die Stiftung X.________ hat mit Eingabe vom 13. Juni 2005 die Sache an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie
stellt folgende Rechtsbegehren:
"1.Es sei das Urteil der Beschwerdegegnerin vom 26. April 2005 aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass das Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt
durch die verzögerte Zustellung des Zahlungsbefehls 1 bzw. ... Bundesrecht
verletzt und gegen das Verbot der Rechtsverzögerung verstossen hat.

3. Es sei das Betreibungsbegehren des Betreibungsgläubigers als zurückgezogen
zu qualifizieren.

4. Die ordentlichen und ausserordentlichen (Parteientschädigung) Kosten des
Verfahrens seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen."
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Die Beschwerdeführerin beantragt in Ziffer 3 ihres Rechtsbegehrens, das
Betreibungsbegehren sei als zurückgezogen zu qualifizieren. Gemäss der
Feststellung im angefochtenen Entscheid (II. S. 3) machte sie vor der
Vorinstanz ausschliesslich Rechtsverzögerung geltend und forderte angemessene
disziplinarische Massnahmen. Das Begehren ist daher neu und gemäss Art. 79
Abs. 1 OG unzulässig.

2.
Die Vorinstanz führt aus, Zweck der Beschwerdeerhebung müsse stets die
Herstellung des gesetzmässigen Zustands sein, sei es durch Berichtigung oder
Aufhebung der angefochtenen Verfügung des Betreibungsamtes, sei es durch
Veranlassung einer Verfügung, wo diese in vorschriftswidriger Weise
unterblieben sei. Hingegen dürfe die Beschwerde nicht dazu dienen, eine
Pflichtwidrigkeit feststellen zu lassen, die nicht mehr bestehe (Art. 21
SchKG; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7.
Aufl. 2003, § 6 N. 2, S. 37; Urteil des Bundesgerichts 7B.162/2002; BGE 99
III 60). Vorliegend mache die Beschwerdeführerin geltend, dass ihr als
Betreibungsschuldnerin der Zahlungsbefehl längere Zeit nicht zugestellt
worden sei. Dieser sei ihr jedoch am 8. April 2005 ausgehändigt worden. Am
gleichen Tag noch, aber nach dieser Zustellung sei Beschwerde erhoben worden,
so dass diese nichts mehr bewirken könne, was nicht bereits eingetreten
gewesen sei. Es sei deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten. Doch selbst
wenn die Beschwerde noch vor der Zustellung des Zahlungsbefehls erhoben
worden wäre, hätte sie danach ihren praktischen Zweck verloren und müsste
nunmehr als gegenstandslos abgeschrieben werden.

Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, gemäss BGE 105 III 101 sei der
Beschwerdeweg für die betreibungsrechtliche Beschwerde auch dann offen, wenn
ein praktisches Interesse an deren Beurteilung existiere, obwohl eine
angefochtene Verfügung weder rückgängig gemacht noch berichtigt werden
könnte. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn sich eine entsprechende
Anordnung jederzeit wiederholen könnte.

Im vorliegenden Fall kann sich die Verzögerung aus den Gründen, welche die
Beschwerdeführerin beanstandet, nicht wiederholen, weil die Vorinstanz das
Betreibungsamt im Dispositiv des angefochtenen Entscheids ausdrücklich
angewiesen hat, Zahlungsbefehle aus- und zuzustellen, sobald
Betreibungsbegehren und Kostenvorschuss eingetroffen sind. Hinzu kommt, dass
im Rahmen einer bestimmten Betreibung ein sie auslösender Zahlungsbefehl nur
einmal eingereicht werden kann, was vorliegend eben bereits geschehen ist.

Der Nichteintretensentscheid auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist,
nachdem der angeblich verzögerte Akt ergangen ist, nicht zu beanstanden.

3.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art.
61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Basel-Stadt und der
Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juli 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: