Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.98/2005
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7B.98/2005 /bnm

Urteil vom 17. August 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und
Konkurssachen, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.

Berechnung des Existenzminimums,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern,
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 31. Mai 2005 (ABS 05
56).

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Das Betreibungs- und Konkursamt A.________, vollzog am 12. Oktober 2004
gegenüber X.________ für die Pfändungsgruppe Nr. yyy die Pfändung und
pfändete das von der Versicherung U.________ geleistete Krankentaggeld als
Ersatzeinkommen, soweit es den Notbedarf von Fr. 2'100.-- übersteigt
(Pfändungsurkunde vom 17. Januar 2005). Hiergegen erhob X.________ Beschwerde
und verlangte die Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen, die er der
Ausgleichskasse schulde und aus dem (als Notbedarf) verbleibenden
Taggeldeinkommen zu bezahlen habe. Mit Entscheid vom 31. Mai 2005 wies das
Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und
Konkurssachen die Beschwerde ab.

X. ________ hat den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde mit
Beschwerdeschrift vom 15. Juni 2005 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs-
und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt sinngemäss,
es sei der Existenzminimumsberechnung sein tatsächliches Brutto-Einkommen
zugrunde zu legen und als Zuschläge zum Notbedarf die von ihm zu bezahlenden
Sozialversicherungsbeiträge zu berücksichtigen.

Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen
(Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

2.
Die Aufsichtsbehörde hat im Wesentlichen festgehalten, dass gemäss dem beim
Pfändungsvollzug erstellten, vom Schuldner unterzeichneten
Einvernahmeprotokoll vom 12. Oktober 2004 das Einkommen des Beschwerdeführers
Fr. 6'646.-- netto betrage, mithin der Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen
berücksichtigt sei, und dass der Beschwerdeführer die Unrichtigkeit der
protokollierten Angabe nicht nachgewiesen habe.

Demgegenüber macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, beim
erwähnten Einkommen (Fr. 6'646.--) handle es sich nicht um das Netto-,
sondern das Brutto-Einkommen, weil die Taggeldversicherung keine
Sozialbeiträge überweise. Die Taggeldversicherung bezahle pro Jahr (365 Tage)
Fr. 80'860.-- bzw. für 30 Tage Fr. 6'646.-- brutto.

3.
In der Beschwerdeschrift ist anzugeben, welche Abänderung des angefochtenen
Entscheides beantragt wird, und kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und
inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 79
Abs. 1 OG; BGE 119 III 49 E. 1).

3.1 Der Beschwerdeführer gibt nicht an, in welchem Umfang Zuschläge für die
angeblich von ihm bezahlten Sozialversicherungsbeiträge zu berücksichtigen
seien. In der Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer müssen
Rechtsbegehren, die auf einen Geldbetrag lauten, beziffert werden; der
Beschwerdeführer kann sich nicht darauf beschränken, das Bundesgericht
(sinngemäss) um Festsetzung eines verlangten Betrages zu ersuchen (BGE 121
III 390 E. 1). Da der Beschwerdeführer sein Rechtsbegehren insoweit nicht
beziffert, kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden.

3.2 Im Weiteren genügt die Eingabe des Beschwerdeführers den
Begründungsanforderungen nicht. Die Aufsichtsbehörde hat festgehalten, dass
in dem von ihm unterzeichneten Pfändungsprotokoll das "Einkommen netto pro
Monat Fr. 6'646.--" angegeben ist. Der Beschwerdeführer legt nicht dar,
inwiefern die Aufsichtsbehörde bundesrechtliche Beweisvorschriften (vgl. Art.
63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) bzw. die Regeln über die Beweislast in Bezug auf
im Pfändungsprotokoll aufgeführte Tatsachen (BGE 73 III 72 E. 2 S. 74 f.;
Jent-Sørensen, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, N. 2 zu Art. 112) verletzt habe, wenn sie erwogen hat, das
Pfändungsprotokoll erbringe als öffentliche Urkunde den Beweis für die
Tatsache, dass sein Einkommen nicht brutto, sondern netto Fr. 6'646.--
betrage. Soweit sich der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf neue
Schriftstücke wie das Schreiben der Versicherung U.________ vom 30. Mai 2005
beruft, können diese nicht berücksichtigt werden, da im Beschwerdeverfahren
neue Tatsachen und Beweismittel unzulässig sind (Art. 79 Abs. 1 OG).

3.3 Soweit der Beschwerdeführer der Aufsichtsbehörde sinngemäss vorwirft, sie
habe zu Unrecht angenommen, dass er die Unrichtigkeit der Angabe betreffend
Einkommen im Pfändungsprotokoll nicht nachgewiesen habe, ist sein Vorbringen
unzulässig. Hierbei handelt es sich um eine Frage der Beweiswürdigung (BGE 73
III 72 E. 2 S. 75), welche nur mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen
Verletzung von Art. 9 BV überprüft werden kann (BGE 120 III 114 E. 3a S.
116).

3.4 Auf die Beschwerde kann insgesamt nicht eingetreten werden. Im Übrigen
könnte die Eingabe nicht als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen
werden, da sie den Begründungsanforderungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
offensichtlich nicht genügt.

4.
Das Beschwerdeverfahren ist - unter dem Vorbehalt der mut- oder böswilligen
Beschwerdeführung - kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungs- und Konkursamt
A.________ und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in
Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. August 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: