Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Sozialrechtliche Abteilungen I 405/2005
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I 405/05

Urteil vom 13. März 2006
III. Kammer

Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber
Fessler

T.________, 1953, Beschwerdeführer, vertreten
durch Fürsprecher Marcus Andreas Sartorius, Bälliz 32,
3600 Thun,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern

(Entscheid vom 9. Mai 2005)

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 27. Juli 2000 verneinte die IV-Stelle Bern den Anspruch des
T.________ auf eine Rente, was das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit
Entscheid vom 15. Dezember 2000 bestätigte. Mit Urteil vom 21. Januar 2002
hob das Eidgenössische Versicherungsgericht dieses Erkenntnis sowie die
Verfügung vom 27. Juli 2000 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück,
damit sie nach weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Anspruch
auf eine Rente der Invalidenversicherung, allenfalls berufliche
Eingliederungsmassnahmen, neu verfüge.
Vom 27. bis 30. Oktober 2003 wurde T.________ im Zentrum für Medizinische
Begutachtung (ZMB) orthopädisch und psychiatrisch abgeklärt (Expertise vom 4.
Dezember 2003). Vorher war er u.a. vom 21. Oktober bis 15. November 2002 auf
der Medizinischen Abteilung des Spitals X.________ untersucht und behandelt
worden (Bericht vom 29. November 2002).
Mit Verfügung vom 23. März 2004 sprach die IV-Stelle T.________ aufgrund
einer Erwerbsunfähigkeit von 45 % mit Wirkung ab 1. April 1999 eine
Viertelsrente samt Zusatzrente für die Ehefrau zu. Mit Einspracheentscheid
vom 4. November 2004 bestätigte die Verwaltung die Rente und auch deren
Berechnung.

B.
Die Beschwerde des T.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern
mit Entscheid vom 9. Mai 2005 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
T.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren,
der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihm mit Wirkung ab
1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das
Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

D.
Auf Ersuchen des Instruktionsrichters hat das ZMB zum Bericht der
Medizinischen Abteilung des Spitals X.________ vom 29. November 2002 Stellung
genommen. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels haben die Parteien
Gelegenheit erhalten, sich dazu zu äussern.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das kantonale Gericht ist auf die Rüge, die IV-Stelle habe zu Unrecht den
Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art, insbesondere
Umschulung, nicht geprüft, implizit mangels Anfechtungsgegenstand nicht
eingetreten (vgl. BGE 125 V 414 Erw. 1b). Inwiefern dies Bundesrecht
verletzt, wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht näher dargelegt.
Hiezu hätte indessen auch deshalb Anlass bestanden, weil in der
vorinstanzlichen Beschwerde die Eingliederungsfähigkeit verneint worden war.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Priorität von
Eingliederungsmassnahmen vor Rentenleistungen (vgl. Art. 16 ATSG und BGE 126
V 243 Erw. 5, 113 V 28 Erw. 4a, 108 V 212 Erw. 1d sowie Urteil O. vom 26.
August 2003 [I 753/02] Erw. 4) dann zwingend die vorgängige Prüfung einer
Umschulung verlangt, wenn die versicherte Person eingliederungsfähig ist und
ohne allfällige berufliche Massnahmen eine rentenbegründende Invalidität
besteht (vgl. BGE 121 V 191 Erw. 4a e contrario; Urteil Z. vom 14. Juni 2005
[I 10/05] Erw. 1.3). Die Frage von Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art
hat somit ausser Betracht zu bleiben.

2.
Entsprechend den Vorgaben im Urteil vom 21. Januar 2002 hat die IV-Stelle den
Beschwerdeführer im ZMB u.a. psychiatrisch begutachten lassen. Nach
Auffassung des kantonalen Gerichts erlaubt die Expertise der Medizinischen
Abklärungsstelle vom 4. Dezember 2002 die zuverlässige Beurteilung von
Gesundheitszustand und trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung noch
zumutbarer Arbeitsfähigkeit. Danach besteht im Wesentlichen ein
cervicothoracales Schmerzsyndrom bei degenerativen Veränderungen mit
Discushernie C 5/6, C 6/7 rechts und Th 6/7 rechts sowie eine psychogene
Schmerzfehlverarbeitung bei leistungsorientierter narzisstischer
Persönlichkeit. Unter Berücksichtigung der psychischen und somatischen
Beschwerden beträgt die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als
Hilfsmechaniker 30 % und ist eine leidensangepasste Tätigkeit von sechs
Stunden pro Tag, ganztags mit längeren Pausen ohne erhebliche statische oder
dynamische Belastung der Hals- und Brustwirbelsäule zumutbar.
Aufgrund eines Einkommensvergleichs hat das kantonale Gericht bezogen auf den
frühest möglichen Rentenbeginn (1. April 1999) einen Invaliditätsgrad von
gerundet 46 % ermittelt. Dies gibt Anspruch auf eine Viertelsrente (Art. 28
Abs. 1 IVG), allenfalls nach Massgabe der Bestimmungen über die
Besitzstandswahrung auf eine halbe Härtefallrente (alt Art. 28 Abs. 1bis IVG,
in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2003, sowie lit. d Abs. 2 der
Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. März 2003 [4. IV-Revision]).

3.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird u.a. vorgebracht, die chronischen
körperlichen Beschwerden und der mehrjährige Krankheitsverlauf sowie die
fehlgeschlagenen Therapieversuche belegten, dass die psychischen Leiden des
Versicherten im Verlaufe der Zeit einen nicht zu unterschätzenden
Krankheitswert angenommen hätten. Im ZMB-Gutachten vom 4. Dezember 2003 werde
denn auch eine deutliche psychogene Schmerzfehlverarbeitung mit beginnender
Verhaltensauffälligkeit, Regressionstendenz und ein schmerzbedingtes
Vermeidungsverhalten bei leistungsorientierter narzisstischer Persönlichkeit
festgestellt. Nicht ausser Acht zu lassen sei sodann die depressive
Entwicklung. Obwohl die Gutachter des ZMB das psychiatrische Ausmass des
Schmerzerlebens als nicht nachvollziehbar bezeichneten, erachteten sie ohne
nähere Begründung mehr Anstrengungen für eine berufliche Rehabilitation
durchaus als zumutbar. Schliesslich habe das kantonale Gericht zwar
richtigerweise die neuste Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzstörungen
erwähnt, ohne jedoch im konkreten Fall das Vorhandensein der einzelnen
Kriterien zu prüfen. Unter Berücksichtigung aller gesundheitlichen
Komplikationen in körperlicher und psychischer Hinsicht bestünden auch bei
einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt keine angepassten Tätigkeiten oder dann
seien sie nicht zumutbar.

4.
4.1 Vorliegend kommen dem psychischen Gesundheitszustand und der psychisch
bedingten Arbeitsunfähigkeit entscheidende Bedeutung für Bestehen und Umfang
des Rentenanspruches zu. Es geht letztlich darum, ob und inwiefern vom
Beschwerdeführer willensmässig erwartet werden kann, zu arbeiten und einem
Erwerb nachzugehen (BGE 127 V 299 Erw. 5a; vgl. auch BGE 131 V 50 Erw. 1.2,
130 V 355 Erw. 2.2.4, 402 Erw. 6.2 in fine). Die Beurteilung dieser Frage hat
alle hiefür bedeutsamen ärztlichen Berichte zu berücksichtigen.

4.2
4.2.1 Das ZMB-Gutachten vom 4. Dezember 2003, auf welches Vorinstanz und
Verwaltung abgestellt haben, listet die medizinischen Unterlagen auf, welche
den Experten zur Verfügung standen. Der im Einspracheverfahren ins Recht
gelegte Bericht des Spitals X.________, Medizinische Abteilung, vom 29.
November 2002 über die stationäre Behandlung vom 21. Oktober bis 15. November
2002 befindet sich nicht darunter. Darin wurde die Diagnose einer leichten
bis mittelschweren depressiven Episode (Rückzug-Konservierung,
Durchschlafstörungen, innerlich empfundener Druck, Gedankenkreisen) gestellt.
Hiezu wurde ausgeführt, eine neue depressive Entwicklung, ausgelöst durch die
chronischen Schmerzen und die pychosoziale Belastungssituation, wirkten sich
ungünstig als Chronifizierungsfaktoren aus. Die Wiedereingliederung in das
Berufsleben nach vierjähriger Arbeitsunfähigkeit wurde als unwahrscheinlich
bezeichnet. Es wurde eine psychotherapeutische Begleitung empfohlen, was vom
Versicherten «jedoch - wieder dem psychoprotektiven Anteil der Beschwerden
entsprechend - gekränkt zurückgewiesen» worden sei. Im Bericht vom 29.
November 2002 wird sodann ein stationärer Aufenthalt in der Rheumatologischen
Klinik des Spitals X.________ vom 23. Oktober bis 1. November 2001 erwähnt.
Das bei dieser Gelegenheit erstellte psychiatrische Konsilium schlug eine
kognitive Verhaltenstherapie sowie eine antidepressive Therapie vor.
Der Bericht vom 29. November 2002 äussert sich nicht zur Arbeitsfähigkeit. Er
wirft jedoch die Frage einer (allenfalls therapierbaren) Depression von
Krankheitswert auf. Hiezu wird im ZMB-Gutachten vom 4. Dezember 2003 einzig
ausgeführt, der Explorand verneine «eine depressive Symptomatik im Sinne von
Lustlosigkeit, Freudlosigkeit, Leere, Anhedonie und anderes».

4.2.2 Gemäss der letztinstanzlich eingeholten Stellungnahme des ZMB vom 22.
November 2005 ändert der Bericht der Medizinischen Abteilung des Spitals
X.________ vom 29. November 2002 an der psychiatrischen Beurteilung in der
Expertise vom 4. Dezember 2003 nichts. Danach besteht keine anhaltende oder
rezidivierende Depression zumindest mittelschwerer Ausprägung, ebenso keine
anhaltende somatoforme Schmerzstörung. Weder bestehen wesentliche emotionale
Konflikte noch eine ausgeprägte psychische Belastungssituation. Die Schmerzen
lassen sich mit den organisch nachgewiesenen Grunddiagnosen erklären; die
psychogenen Anteile sind lediglich sekundär.
Die Feststellungen und Schlussfolgerungen im ZMB-Bericht vom 22. November
2005 sind nachvollziehbar und überzeugend. Was der Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers dagegen vorbringt, sticht nicht. Insbesondere brauchen die
Morbiditätskriterien nach BGE 130 V 352 nicht geprüft zu werden, wenn nicht
klinisch-diagnostisch eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung oder ein
vergleichbares Leiden im Sinne eines anerkannten und gebräuchlichen
Klassifikationssystems ausgewiesen ist (vgl. BGE 130 V 396). Dass im
massgebenden Prüfungszeitraum bis zum Einspracheentscheid vom 4. November
2004 (SVR 2005 AHV Nr. 9 S. 31 Erw. 1.1.3) der psychische Gesundheitszustand
mit antidepressiver Medikation und/oder Psychotherapie verbessert oder
zumindest stabil gehalten werden konnte, steht im Übrigen ausser Frage.
Solchen Massnahmen hat sich der Beschwerdeführer im Rahmen der
Schadenminderungspflicht zu jeder Zeit zu unterziehen.

4.3 Nach dem Gesagten haben kantonales Gericht und IV-Stelle zu Recht auf die
Einschätzung der Arbeitsfähigkeit im ZMB-Gutachten vom 4. Dezember 2003
abgestellt. Die Ermittlung des Invaliditätsgrades von gerundet 46 % durch die
Vorinstanz ist nicht bestritten. Es besteht kein Anlass zu einer näheren
Prüfung von Amtes wegen (BGE 110 V 53).

5.
Als unterlegene Partei hat der Beschwerdeführer grundsätzlich keinen Anspruch
auf Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 1 OG e contrario). Es besteht kein
Anlass, in Anwendung des Verursacherprinzips (Art. 159 Abs. 5 OG in
Verbindung mit Art. 156 Abs. 6 OG und Art. 135 OG) von dieser Regel
abzuweichen. Insbesondere bedeutet der Umstand allein, dass das
Eidgenössische Versicherungsgericht beim ZMB einen ergänzenden Bericht
eingeholt hat, nicht, dass IV-Stelle und kantonales Gericht in schuldhafter
Weise den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c
ATSG verletzt hätten. Die Zusprechung einer Parteientschädigung rechtfertigte
sich lediglich bei sehr rudimentären Abklärungen. Davon kann hier nicht
gesprochen werden (nicht veröffentlichtes Urteil J. vom 20. November 1997 [U
87/97]).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des
Schweizerischen Gewerbes und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 13. März 2006

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: