Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4P.11/2006
Zurück zum Index I. Zivilabteilung 2006
Retour à l'indice I. Zivilabteilung 2006


{T 0/2}
4P.11/2006
4C.15/2006 / len

Präsidialverfügung vom

27. Februar 2007

I. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident.

X. ________,
Beklagte, Berufungsklägerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Advokat
Dr. Luzius Müller,

gegen

Y.________,
Klägerin, Berufungsbeklagte und Beschwerdegegnerin,

Haftung des Motorfahrzeughalters bzw. Art. 9 BV (Zivilprozess; willkürliche
Beweiswürdigung),

Berufung und staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 16. August 2005.

Der Präsident hat in Erwägung,
dass das Bezirksgericht Arlesheim am 30. Juni 2004 eine Klage der Klägerin
teilweise schützte und die Beklagte solidarisch mit zwei weiteren Beklagten
verpflichtete, der Klägerin Fr. 98'135.55 nebst Zins zu bezahlen;
dass die Beklagte sowie die beiden anderen Beklagten gegen das Urteil je
Appellation einlegten;
dass das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 16. August 2005 die drei
Appellationen teilweise schützte und die Beklagte solidarisch mit den beiden
anderen Beklagten verpflichtete, der Klägerin Fr. 79'331.15 nebst Zins zu
bezahlen;
dass die Beklagte gegen das Urteil des Kantonsgerichts Berufung und
staatsrechtliche Beschwerde erhob und mit der Berufung beantragte, die Klage
ihr gegenüber abzuweisen, eventuell die Sache zur neuen Entscheidung an das
Kantonsgericht zurückzuweisen;
dass über die Klägerin am 15. November 2005 der Konkurs eröffnet wurde;
dass das Konkursamt (Office des faillites de Morges-Aubonne) in Anwendung von
Art. 207 SchKG mit Präsidialverfügung vom 31. Januar 2006 aufgefordert wurde,
dem Bundesgericht innert zwanzig Tagen nach Auflegung des Kollokationsplans
mitzuteilen, ob die Konkursmasse oder einzelne Gläubiger den Prozess
weiterführen wollten;
dass das Konkursamt mit Schreiben vom 22. Februar 2007 mitteilt, dass weder
die Konkursmasse noch einzelne Gläubiger das Berufungs- oder das
Beschwerdeverfahren weiterführen wollen;
dass damit die Berufungs- und Beschwerdeanträge der Beklagten als anerkannt
gelten;
dass demnach das angefochtene Urteil mit Bezug auf die Beklagte aufzuheben
und die Klage ihr gegenüber abzuweisen ist;

dass die Klägerin kosten- und entschädigungspflichtig ist (Art. 156 Abs. 1,
Art. 159 Abs. 2 OG);
dass angesichts des Verzichts der Konkursmasse auf eine Weiterführung der
beiden Verfahren die Gerichtskosten und die Parteientschädigung keine
Masseschuld (Art. 262 SchKG), sondern eine gewöhnliche Konkursforderung
darstellen und die Kosten- und Entschädigungsfolgen daher nicht zu Lasten der
Konkursmasse, sondern der Konkursitin gehen;
dass eine Neuverlegung der kantonalen Kosten durch das Bundesgericht nicht
möglich ist (BGE 91 II 146 E. 3 S. 150), weshalb eine entsprechende Anpassung
der kantonalen Kostenregelung durch die kantonale Vorinstanz erfolgen muss;

in Anwendung von Art. 5 Abs. 2 und Art. 73 Abs. 1 BZP in Verbindung mit Art.
40 OG verfügt:

1.
Das Berufungs- und das Beschwerdeverfahren werden infolge Verzichts der
Konkursmasse und der Gläubiger auf die Weiterführung des Prozesses
abgeschrieben.

2.
Die Berufungs- und Beschwerdeanträge der Beklagten werden anerkannt, das
angefochtene Urteil mit Bezug auf die Beklagte aufgehoben und die Klage ihr
gegenüber abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 800.-- wird der Konkursitin auferlegt.

4.
Die Konkursitin hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit
insgesamt Fr. 10'000.-- (je Fr. 5'000.--) zu entschädigen.

5.
Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des
kantonalen Verfahrens an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurückgewiesen.

6.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft,
Abteilung Zivil- und Strafrecht, sowie Advokat Jürg Gutzwiller,
Steinenbachgässlein 34, 4051 Basel, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Februar 2007

Der Präsident der I. zivilrechtlichen Abteilung:

(Corboz)