Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4P.1/2006
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4P.1/2006 /ruo

Urteil vom 6. April 2006

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Pr sident,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Luczak.

A. ________,
Beschwerdef hrerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H fliger,

gegen

B.________,
Versicherung X.________,
Beschwerdegegner,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Frischkopf,
Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, Postfach,
6002 Luzern.

Art. 9 BV (Willk rliche Beweisw rdigung im Zivilprozess),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, vom 2. November 2005.

Sachverhalt:

A.
Am 11. Juli 1989 erlitt A.________ (Beschwerdef hrerin) bei einer
Auffahrkollision, ein Schleudertrauma der Halswirbels ule. Wegen anhaltender
Beschwerden wurde die Beschwerdef hrerin verschiedentlich neurologisch und
auch psychiatrisch begutachtet. Die Eidgen ssische Invalidenversicherung (IV)
sprach ihr am 6. M rz 1993 r ckwirkend ab 1. M rz 1991 eine einfache
Invalidenrente bei einem Invalidit tsgrad von 53 % und ihren beiden Kindern
je eine halbe einfache Kinderrente zu. Am 4. Oktober 2000 sprach ihr die IV
aufgrund eines Invalidit tsgrades von 79 % ab dem 1. Juni 1999 eine ganze
einfache Invalidenrente sowie ganze einfache Kinderrenten zu.

B.
Am 21. Februar 2000 belangte die Beschwerdef hrerin B.________, der als
Motorfahrzeugf hrer den Unfall verursacht hatte, und die Versicherung
X.________ (Beschwerdegegner) solidarisch auf Zahlung von Fr. 1'627'832.45
nebst Zins sowie auf Ersatz f r die unfallbedingten kieferchirurgischen
Heilmassnahmen, eventuell auf Fr. 50'000.--. Der Ehemann der
Beschwedef hrerin forderte eine Genugtuung von Fr. 60'000.--, die beiden
Kinder verlangten unter diesem Titel je Fr. 30'000.--, jeweils nebst Zins.
Mit Urteil vom 30. Juni 2004 verpflichtete das Amtsgericht Sursee die
Beschwerdegegner solidarisch, der Beschwerdef hrerin insgesamt Fr. 163'322.30
nebst Zins zu bezahlen. Auf Appellation erkannte das Obergericht des Kantons
Luzern am 2. November 2005, die Beschwerdegegner h tten der
Beschwerdef hrerin unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 213'787.30  nebst Zins
zu bezahlen. Andere und weitergehende Rechtsbegehren wies das Obergericht ab.

C.
Die Beschwerdef hrerin hat gegen das Urteil des Obergerichts sowohl
staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgen ssische Berufung eingelegt. Sie
beantragt dem Bundesgericht mit der staatsrechtlichen Beschwerde die
Aufhebung des angefochtenen Urteils. Ihrem Gesuch um Gew hrung der
unentgeltlichen Prozessf hrung entsprach das Bundesgericht mit Beschluss vom
22. Februar 2006. Die Beschwerdegegner und das Obergericht des Kantons Luzern
schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der staatsrechtlichen
Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.

Das Bundesgericht zieht in Erw gung:

1.
Vor Obergericht war die Haftbarkeit der Beschwerdegegner im Grundsatz nicht
mehr streitig. Umstritten blieben dagegen die Berechnung des Schadens und die
Bemessung des Schadenersatzes ab 1. Januar 1999 sowie die H he der Genugtuung
der Beschwerdef hrerin. Der Ehemann und die Kinder der Beschwerdef hrerin
haben gegen das kantonale Urteil, soweit ihre Genugtuungsanspr che darin
abgewiesen wurden, keine staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Es hat daher
insoweit auch f r den Fall Bestand, dass die Beschwerdef hrerin mit der
staatsrechtlichen Beschwerde durchdringt.

2.
Die Beschwerdef hrerin r gt zun chst, das Obergericht habe willk rlich das
Vorliegen eines Erwerbsausfallschadens verneint.

2.1 Das Obergericht erwog, die Beschwerdef hrerin habe vor dem Unfall
unbestrittenermassen zu rund 50 % im Velogesch ft ihres Ehemannes
mitgearbeitet, administrative Aufgaben wahrgenommen, Kunden betreut und
beraten, und sie sei f r den Verkauf sowie f r kleinere Reparaturen zust ndig
gewesen. Zudem habe sie die beiden am 15. Dezember 1981 und am 11. April 1986
geborenen Kinder betreut. Nach eigenen Angaben der Beschwerdef hrerin h tten
die Eheleute vor dem Unfall geplant, eine zus tzliche Veloannahme- und
-ausgabestelle einzurichten. Der Ehemann habe indessen das Velogesch ft im
Oktober 1996 aufgeben m ssen, weil die Beschwerdef hrerin nicht mehr im
Betrieb habe mitarbeiten k nnen. Eine Fremdhilfe sei auf Dauer aus
Kostengr nden nicht m glich gewesen. Das Obergericht entnahm diesen
Ausf hrungen, dass die Beschwerdef hrerin auch in Zukunft im Gesch ft ihres
Ehemannes mitgearbeitet h tte, wenn sie nicht verunfallt w re. Dass die
Beschwerdef hrerin im Betrieb ihres Ehemannes ein h heres oder sogar ein
volles Arbeitspensum h tte  bernehmen wollen, habe sie nicht geltend gemacht.
Das Obergericht erachtete die Auffassung des Amtsgerichts, wonach die
Beschwerdef hrerin ab dem 1. Januar 1999 ihrer bisherigen Arbeitst tigkeit im
selben Umfang wie vor dem Unfall h tte nachgehen k nnen, im Ergebnis als
zutreffend. Auf die erstmals vor Obergericht vorgebrachte Behauptung, die
Beschwedef hrerin h tte in Zukunft eine anderweitige Erwerbst tigkeit
aufgenommen, stellte das Obergericht nicht ab, weil die Beschwerdef hrerin
damit ihren eigenen Aussagen vor Amtsgericht widerspreche. Die konkreten
Angaben  ber die zuk nftige berufliche T tigkeit der Beschwerdef hrerin seien
f r die Annahme einer Erweiterung der Erwerbst tigkeit zu wenig schl ssig.
Der blosse Hinweis auf Statistiken und die Rechtsprechung der Gerichte in
Versicherungs- und Scheidungsangelegenheiten gen ge nicht. Der geltend
gemachte Erwerbsausfall sei konkret zu berechnen. Die Beschwerdef hrerin habe
keine Angaben zu ihrem Verdienstausfall gemacht, da sie von einer
Erwerbst tigkeit ausserhalb des Gesch ftes ihres Ehemannes ausgegangen sei.
Aus diesen Gr nden sprach das Obergericht der Beschwerdef hrerin keinen
Ersatz f r Erwerbsausfall zu.

2.2 Die Beschwerdef hrerin macht zwar geltend, es sei willk rlich anzunehmen,
sie h tte im Gesch ft ihres Ehemannes weiterhin im Rahmen ihres bisherigen
Pensums von 50 % gearbeitet und keine anderweitige Erwerbst tigkeit
aufgenommen. Sie legt aber mit keinem Wort dar, weshalb es stossend sein
soll, auf ihre eigenen Angaben gegen ber dem Amtsgericht abzustellen.
Jedenfalls l sst sich aus der wegen des Unfalls der Beschwerdef hrerin
erfolgten Gesch ftsaufgabe sieben Jahre nach dem Unfall nichts  ber die
konkrete Lebensplanung der Beschwerdef hrerin ableiten, wie sie sich ohne den
Unfall gestaltet h tte. Indem das Obergericht in Bezug auf den
Erwerbsausfallsschaden davon ausging, die Beschwerdef hrerin h tte ohne
Unfall weiterhin im Rahmen ihres bisherigen Pensums im Gesch ft des Ehemannes
gearbeitet, verfiel es mithin nicht in Willk r. Es ist daher
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht f r die
Bezifferung eines allf lligen Schadens die Mitarbeit im Gesch ft des
Ehemannes f r massgebend erachtet. Zu ihrem diesbez glichen Verdienstausfall
machte die Beschwerdef hrerin nach den insoweit unangefochtenen
Fetsstellungen des Obergerichts keine Angaben.

2.3 Die Beschwerdef hrerin wendet allerdings ein, wegen der per Ende Oktober
1996 erfolgten Gesch ftsaufgabe sei es ihr mangels Gesch ftszahlen unm glich
gewesen,  berhaupt einen Schaden zu berechnen, zumal nach BGE 127 III 403 E.
4c/aa S. 409 die Kosten einer Ersatzkraft oder der Minderertrag der
Gesch ftst tigkeit konkret nachgewiesen werden m ssten. Es erweise sich daher
als stossend, wenn die Mitarbeit im Gesch ft als Basis f r die Berechnung des
Erwerbsausfallschadens genommen werde.

2.4 Bei der Berechnung des Schadenersatzes ist auf die Differenz abzustellen
zwischen dem, was die Beschwerdef hrerin nach dem Unfall noch verdienen kann
und dem Verdienst, den die Beschwerdef hrerin ohne Unfall erzielen w rde. Der
Invalidit tsschaden ist konkret zu berechnen. Grundlage bildet die T tigkeit,
welche die Beschwerdef hrerin vor dem Unfall ausge bt hat. Massgebend ist
aber, was die Beschwerdef hrerin in Zukunft verdient h tte (BGE 131 III 360
E. 5.1 S. 363 mit Hinweisen). Allf llige Beweisschwierigkeiten k nnen im
Rahmen von Art. 42 Abs. 2 OR ber cksichtigt werden, rechtfertigen aber nicht,
von einer anderen T tigkeit auszugehen, sofern die Beschwerdef hrerin ohne
Unfall die bisherige T tigkeit weiter ausge bt h tte. Besteht der Schaden im
behaupteten Verdienstausfall als wirtschaftlicher Nachteil einer
K rperverletzung, h tte die Beschwerdef hrerin daher zun chst behaupten
m ssen, welchen wirtschaftlichen Wert ihre Mitarbeit im Gesch ft des Ehemanns
vor dem Unfall darstellte. Zumindest h tte sie die Grundlagen f r eine
richterliche Sch tzung ihres Verdienstes als Ausgangspunkt f r die
Schadensberechnung nach Art. 42 Abs. 2 OR liefern m ssen (BGE 131 III 360 E.
5.1 S. 363 mit Hinweisen). Diese Grunds tze ergeben sich aus Bundesrecht,
dessen Anwendung in berufungsf higen Streitsachen in der staatsrechtlichen
Beschwerde nicht zu pr fen ist (BGE 129 I 173 E. 1.1 S. 174; 120 II 384 E. 4a
S. 385). Soweit die Beschwerdef hrerin ausf hrt, wegen der Gesch ftsaufgabe
habe sie die entsprechenden Informationen nicht beibringen k nnen, ist die
R ge nicht nachvollziehbar. Inwiefern die Gesch ftsaufgabe nach dem Unfall
Angaben zum Einkommen oder dem Wert der Arbeit vor dem Unfall verunm glichen
soll, legt die Beschwerdef hrerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.

2.5 Trifft die Beschwerdef hrerin von Bundesrechts wegen die Behauptungslast
f r die Basis der Berechnung eines allf lligen Schadens aus Verdienstausfall,
und kommt sie dieser Obliegenheit nicht nach, verunm glicht sie die
bundesrechtlich vorgeschriebene konkrete Berechnung eines allf lligen
Schadens (BGE 131 III 360 E. 5.1 S. 363 mit Hinweisen). Damit f llt ein
Schadenersatzanspruch von vornherein ausser Betracht, und es ist nicht
erheblich, von welchem Invalidit tsgrad das Obergericht mit Bezug auf die
Erwerbsf higkeit der Beschwerdef hrerin ausging. Auf die entsprechenden R gen
ist nicht einzutreten.

3. Im Weiteren bem ngelt die Beschwerdef hrerin die Berechnung des
Haushaltsschadens.

3.1 Dem Entscheid des Obergerichts ist zu entnehmen, dass zwei vom
Amtsgericht eingeholte Gutachten vorlagen, die sich  ber das Ausmass der
Invalidit t der Beschwerdef hrerin bei der Haushaltf hrung aussprachen. Das
erste, ein neurologisches Gutachten, attestiert der Beschwerdef hrerin eine
maximal 40-50%ige Beeintr chtigung, die sich allerdings lediglich bei
schweren k rperlichen Arbeiten wie Reinigen, W schekorb tragen, W sche
aufh ngen auswirkt. Das zweite, ein psychiatrisches Gutachten, sch tzt die
erhaltene Arbeitsf higkeit als Hausfrau auf 50 %. Das Obergericht  bernahm
die aus den einschl gigen SAKE-Tabellen gewonnene Feststellung des
erstinstanzlichen Gerichts, wonach der Anteil k rperlich schwerer
Haushaltarbeit am Gesamtaufwand rund 50 % ausmacht. Bei einer h chstens 50 %
betragenden Arbeitsunf higkeit f r derartige Arbeiten schloss das Obergericht
gleich wie dessen Vorinstanz auf eine 25%ige Haushaltinvalidit t der
Beschwerdef hrerin. Es lehnte deren Antrag, entsprechend der
Haushaltabkl rung der IV-Stelle auf eine Einschr nkung im Haushalt von 47 %
zu erkennen, mit der Begr ndung ab, die Feststellungen der IV-Stelle seien
f r den Zivilrichter nicht bindend. Zudem liege der Abkl rungsbericht nicht
bei den Akten, sondern einzig die Zusammenfassung der Invalidit tsbemessung
der IV-Stelle Luzern. Den Antrag der Beschwerdef hrerin, ein
Haushaltgutachten anzuordnen, lehnte das Obergericht ab, weil die
Beschwerdef hrerin nicht im einzelnen dargelegt habe, welche
Haushaltsarbeiten durch die unfallbedingten Beeintr chtigungen erschwert oder
verunm glicht worden seien.

3.2 Die Beschwerdef hrerin wirft dem Obergericht als willk rliche
Beweisw rdigung vor, dass es bei der Beurteilung des Ausmasses ihrer
Behinderung bei der Arbeit im Haushalt das Gutachten des Psychiaters ohne
jegliche Begr ndung unbeachtet liess. Der Psychiater habe entgegen dem
Neurologen eine Gesamtbeurteilung vorgenommen und nicht nach leichten und
schweren Arbeiten unterschieden.

3.3 In der Tat hat das Obergericht das psychiatrische Gerichtsgutachten in
seinem Urteil wiedergegeben, aber bei der Bemessung der Haushaltinvalidit t
nicht gew rdigt. Es hielt fest, der Experte habe bei der Beschwerdef hrerin
eine Pers nlichkeits nderung bei chronischem Schmerzsyndrom diagnostiziert,
welche die aus somatischen Gr nden angenommene Beeintr chtigung der
Arbeitsf higkeit zweifellos erh he. Bei der komplexen Sachlage sei es nicht
m glich, die einzelnen Komponenten des Leidens anteilsm ssig auseinander zu
dividieren und die durch eine psychische Symptomatik bewirkte
Arbeitsunf higkeit numerisch festzulegen. Insgesamt sch tzte der
psychiatrische Experte die Arbeitsunf higkeit als Hausfrau auf etwa 50 %.
Dar ber hinaus geht nach den Feststellungen des Obergerichts aus dem
Gutachten hervor, dass die Beschwerdef hrerin an Migr neattacken leidet,
welche unvorhersehbar und anfallsweise auftreten. Sie ist seit dem Unfall in
ihrer Lebensf hrung extrem durch ihr physisches Leiden eingeschr nkt, zeigt
nur noch wenig Initiative und ist oft unverh ltnism ssig reizbar.

3.4 Mit dieser Beurteilung setzt sich das Obergericht nicht eingehend
auseinander. Wenn es ausf hrt, f r schwere Arbeiten bestehe nach
 bereinstimmender Auffassung der Gutachter maximal eine 50%ige
Arbeitsunf higkeit, greift dies zu kurz, denn anders als die im
neurologischen Gutachten beschriebene Symptomatik wirkt sich die vom
Psychiater beschriebene nicht lediglich auf schwere k rperliche Arbeiten aus.
Wird diese Tatsache ber cksichtigt, f hrt dies zwangsl ufig zu einer Erh hung
des vom Obergericht angenommenen Invalidit tsgrades von 25 %. Woraus sich
ergeben sollte, dass auch die im psychiatrischen Gutachten festgestellte
Arbeitsunf higkeit nur f r schwere Arbeiten besteht, oder weshalb eine
Beeintr chtigung bei leichten Arbeiten nicht zu ber cksichtigen w re, wird im
Urteil nicht dargelegt und ist nicht nachvollziehbar. Da auch die IV-Stelle
Luzern gem ss der aktenkundigen Zusammenfassung der Invalidit tsbemessung mit
einer Einschr nkung von 47 % im Haushalt zum praktisch gleichen Ergebnis wie
der psychiatrische Experte gelangt, ist das angefochtene Urteil in dieser
Hinsicht sowohl in der Begr ndung als auch im Ergebnis unhaltbar, die
Willk rr ge begr ndet.

4.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist gutzuheissen und das angefochtene Urteil
aufzuheben, soweit damit  ber Anspr che der Beschwerdef hrerin befunden
wurde. Da nur  ber den Haushaltschaden neu zu urteilen sein wird,
rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten den Parteien je zur H lfte
aufzuerlegen und keiner Partei eine Entsch digung zuzusprechen. Weil der
Beschwerdef hrerin die unentgeltlichen Rechtspflege gew hrt wurde, ist deren
Kostenanteil auf die Gerichtskasse zu nehmen und deren Rechtsvertreter f r
das Verfahren vor Bundesgericht aus der Bundesgerichtskasse zu entsch digen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde wird das Urteil des
Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, vom 2.
November 2005 aufgehoben, soweit damit  ber Anspr che der Beschwerdef hrerin
entschieden wurde.

2.
Die Gerichtsgeb hr von Fr. 12'000.-- wird zur H lfte den Beschwerdegegnern
unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Die auf die Beschwerdef hrerin
entfallende H lfte wird auf die Gerichtskasse genommen.

3.
Er wird keine Parteientsch digung zugesprochen.

4.
Dem Rechtsvertreter der Beschwerdef hrerin wird eine Entsch digung von Fr.
14'000.-- aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I.
Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. April 2006

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Pr sident:  Der Gerichtsschreiber: