Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.95/2006
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{T 0/2}
5C.95/2006 /bnm

Urteil vom 26. September 2006
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Kläger und Berufungskläger,
vertreten durch Bacchus Consulting, Adrian J. Bacchini,

gegen

1.A.________,
2.B.________,
3.C.________,
4.D.________,
5.E.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Remo Cahenzli.

Ungültigkeitsklage,

Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, Zivilkammer,
vom 5. September 2005.

Sachverhalt:

A.
Die Ehe von Y.________ und Z.________ blieb kinderlos. Mit letztwilliger
Verfügung vom 12. November 1988 setzte Z.________ seine Ehefrau für seinen
gesamten Nachlass als Vorerbin ein, unter Ausschluss der Pflicht zur
Sicherstellung. Als Nacherben bestimmte er Angehörige seines Erbstammes.
Z.________ verstarb am 10. März 1995.

A.a Am 23. Juli 1995 verfasste Y.________ ihrerseits ein Testament. Darin
vermachte sie ihr gesamtes Vermögen ohne Rücksicht auf die Nacherbschaft
ihrem eigenen Erbstamm. Dabei wies sie diverse Liegenschaften den Nachkommen
ihrer Schwester S.________ zu, nämlich A.________, B.________, C.________ und
D.________, sowie dem mit ihr nicht verwandten E.________. Ihre übrigen
Nichten und Neffen setzte sie lediglich für den "Rest" des Vermögens als
Erben ein, welches gleichmässig unter ihnen aufgeteilt werden sollte.

A.b Y.________ verstarb am 11. April 1999. Nach Ausrichtung der Vermächtnisse
verblieben Nachlassschulden in der Höhe von Fr. 6'848.15. Dieser Betrag wurde
von A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________ beglichen.
Diese bezahlten darüber hinaus den Nacherben von Z.________ zur Abgeltung der
Nacherbschaft einen Betrag von Fr. 120'000.--.

B.
Am 12. Februar 2002 reichte X.________ gegen A.________, B.________,
C.________, D.________ und E.________ Ungültigkeitsklage ein. X.________
gehört zu den Nichten und Neffen, die im Testament von Y.________ lediglich
mit dem "Rest" des Vermögens bedacht wurden. Er verlangte, das Testament
seiner Tante sei für ungültig zu erklären.
Mit Urteil vom 1. März 2005 wies das Bezirksgericht Surselva die Klage ab.
Eine dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden am
5. September 2005 ebenfalls ab.

C.
X.________ gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Er
verlangt die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts und beantragt, das
Testament von Y.________ vom 23. Juli 1995 sei für ungültig bzw. nichtig zu
erklären.
Zudem beantragt er für das bundesgerichtliche Verfahren die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege sowie die Beiordnung eines Rechtsbeistandes.
Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.

D.
Auf Ersuchen des Klägers ist die Sache mit Verfügung der
Instruktionsrichterin vom 6. Juli 2006 sistiert worden. Eine Nachfrage bei
der Kanzlei des Kantonsgerichts hat ergeben, dass kein Revisionsgesuch hängig
ist. Das Verfahren kann daher wieder aufgenommen werden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen, ob und inwieweit auf eine Berufung
eingetreten werden kann (BGE 129 III 415 E. 2.1).
1.1 Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine vermögensrechtliche
Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG. Der erforderliche Streitwert
für das Berufungsverfahren ist gegeben. Die Berufung ist rechtzeitig erhoben
worden und richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen
Gerichts, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel
angefochten werden kann (Art. 54 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 OG). Die Berufung
erweist sich in dieser Hinsicht als zulässig.

1.2 Der Kläger beantragt die Ansetzung einer Frist zur Verbesserung
allfälliger Mängel der Berufungsschrift und die Beiordnung eines
Rechtsanwaltes zu diesem Zweck. Der Kläger hat die Berufungsschrift ohne
anwaltliche Hilfe verfasst und am letzten Tag der Frist eingereicht. Eine
Erstreckung der Berufungsfrist zur Verbesserung der Begründung ist
ausgeschlossen, und eine Nachfrist nach Art. 55 Abs. 2 OG kann dafür nicht
gewährt werden (Georg Messmer/Hermann Imboden, Die eidgenössischen
Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, S. 154 f. mit Hinweisen).

1.3 Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die
Feststellungen der letzten kantonalen Instanz über tatsächliche Verhältnisse
zu Grunde zu legen, es sei denn, diese beruhten auf einem offensichtlichen
Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu
Stande gekommen oder bedürften der Ergänzung. Für eine blosse Kritik an der
Beweiswürdigung des Sachrichters ist, soweit nicht Vorschriften des
Bundesrechts in Frage stehen, die Berufung nicht gegeben (Art. 63 und 64 OG;
BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.; 127 III 248 E. 2c S. 252).
Nicht eingetreten werden kann folglich auf die in der Berufungsschrift unter
dem Titel "Sachverhalt" enthaltenen Ausführungen, soweit sie von dem durch
das Kantonsgericht festgestellten Sachverhalt abweichen oder diesen ergänzen,
ohne eine der obigen Ausnahmen darzutun.

1.4 Nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist zudem die
Amtsführung des Willensvollstreckers in den Nachlässen von Y.________ und
Z.________. In Bezug auf den Nachlass von Letzterem ist ohnehin fraglich, ob
der Kläger überhaupt legitimiert wäre, das Verhalten des Willensvollstreckers
zu rügen, da er im Testament von Z.________ in keiner Weise bedacht wurde.

2.
Strittig ist zur Hauptsache, ob die letztwillige Verfügung von Y.________
vollumfänglich ungültig bzw. nichtig ist, weil sie ohne Rücksicht auf die
Nacherbschaft testiert hat.

2.1 Das Kantonsgericht hat zu diesem Punkt im Wesentlichen erwogen,
Z.________ habe seine Ehefrau als Vorerbin seines gesamten Vermögens
eingesetzt und bestimmt, dass der von ihm geerbte Teil des Vermögens nach
ihrem Tod an seine Nacherben auszuliefern sei. Y.________ sei
Pflichtteilserbin ihres Ehemannes gewesen. Die Nacherbeneinsetzung habe
demzufolge nicht den gesamten Nachlass, sondern lediglich die verfügbare
Quote betroffen. Weiter sei zu berücksichtigen, dass Y.________ beim Tod
ihres Ehemannes ihr Eigengut sowie die Hälfte der Errungenschaften ihres
Ehemannes zu Eigentum zufiel. Z.________ habe keinerlei Spezifizierung der
Sachen und Rechte vorgenommen, welche zur Auslieferung an die Nacherben
gelangen sollten. Auch sei nach dem Tod von Z.________ kein Inventar
aufgenommen worden. Es sei mithin nicht nachgewiesen, ob die Liegenschaften,
über welche Y.________ in ihrem Testament verfügt habe, überhaupt die
Nacherbschaft beschlagen würden. Entsprechend könne nicht vom Vorliegen einer
Verfügung mit unmöglichem Inhalt ausgegangen werden. Die Nacherben hätten mit
dem Tod der Vorerbin nur den nicht spezifizierten Anspruch auf Auslieferung
einer Wertquote, also lediglich einen rein zahlenmässigen Anteil erworben,
denn Z.________ habe den Nacherben lediglich die verfügbare Quote zugewiesen,
womit die Zusammensetzung der Nacherbschaft völlig offen bleibe. Es habe
lediglich eine Schuld der Erben von Y.________ gegenüber den Nacherben in der
Höhe der verfügbaren Quote bestanden, welche unter Zustimmung der Nacherben
auf Fr. 120'000.-- festgesetzt und von den Beklagten abgegolten worden sei.

2.2 Der Kläger bringt dagegen vor, Y.________ habe über ihr sämtliches
Vermögen verfügt, ohne auf die Nacherbschaft Rücksicht zu nehmen. Das
Testament weise damit einen unmöglichen Inhalt auf, so dass es ungültig bzw.
nichtig sei. Er beruft sich dabei auf eine Lehrmeinung von Riemer, welcher
Verfügungen über im Zeitpunkt des Todes nicht dem Erblasser gehörende bzw.
zustehende Sachen und Rechte als unwirksam betrachtet, selbst wenn die
Anfechtungsklage gemäss Art. 521 ZGB verwirkt ist. Darunter subsumiert er
ausdrücklich Verfügungen des Erblassers über ihm als Vorerben gehörende
Sachen und Rechte (Hans Michael Riemer, Nichtige [unwirksame] Testamente und
Erbverträge, in: Festschrift für Max Keller zum 65. Geburtstag, Zürich 1989,
S. 251).

2.3 Ein Erblasser ist befugt, einen eingesetzten Erben als Vorerben zu
verpflichten, die Erbschaft einem andern als Nacherben auszuliefern (Art. 488
Abs. 1 ZGB); ist nichts anderes bestimmt worden, so erfolgt die Auslieferung
zum Zeitpunkt des Todes des Vorerben (Art. 489 Abs. 1 ZGB). Letzterer erwirbt
die Erbschaft zunächst wie ein anderer eingesetzter Erbe als Eigentümer, ist
jedoch zu ihrer späteren Auslieferung verpflichtet (Art. 491 ZGB).
Verfügt ein Vorerbe letztwillig über Vermögenswerte, welche mit einer
Nacherbschaft belastet sind, ist eine solche Verfügung nicht rechtsbeständig,
soweit sie die Rechte der Nacherben verletzt (Balthasar Bessenich, Basler
Kommentar, 2. Aufl. 2003, N. 7 zu Art. 491 ZGB, S. 201 mit Hinweisen). Die
Nacherben können ihre Rechte an der Erbschaft mit Klage nach Art. 598 ff. ZGB
geltend machen.

2.4 Das Kantonsgericht ist davon ausgegangen, dass nicht erwiesen sei, dass
die Erblasserin über Vermögenswerte verfügt habe, die mit der Nacherbschaft
belastet waren. Ob dies zutrifft, kann offen bleiben, denn es ist
unbestritten, dass nicht das ganze Nachlassvermögen von Y.________ mit der
Nacherbeneinsetzung belastet war, da ihr ein Teil als unbelasteter
Pflichtteil bzw. aus Güterrecht zugefallen ist. Damit weist zumindest nicht
das Testament als Ganzes einen unmöglichen Inhalt auf, sondern ist höchstens
teilweise ungültig. Nicht zwingend von einer Ungültigkeit betroffen sind
dagegen Anordnungen, welche mit der Nacherbschaft nichts zu tun haben,
namentlich die Bevorzugung einzelner Neffen und Nichten durch Y.________.
Eine Teilungültigkeit befürwortet im Übrigen auch Riemer (a.a.O., S. 258),
soweit der Erblasser in Kenntnis des Ungültigkeitsgrundes gleich verfügt
hätte. Dies ist hier der Fall (vgl. dazu nachfolgend E. 3.2).
Wenn sich die Ungültigkeit indes nur auf die Verletzung der Rechte der
Nacherben beschränkt, fehlt dem Kläger - der nicht zu den Nacherben gehört -
das Interesse zu ihrer Geltendmachung. Denn für die Legitimation zur
Ungültigkeitsklage gehört, dass dem Kläger aus der Ungültigkeit der
letztwilligen Verfügung ein Vorteil erwächst. Eine Teilungültigkeit des
Testaments, einzig soweit es die Rechte der Nacherben betrifft, bringt dem
Kläger keinen solchen Vorteil. Die Nacherben haben diesbezüglich selber zu
handeln. Im vorliegenden Fall haben sie sich denn auch mit den Beklagten über
die Auslieferung der Nacherbschaft einvernehmlich geeinigt.
Die Berufung ist damit in diesem Punkt abzuweisen, soweit überhaupt darauf
eingetreten werden kann.

3.
Der Kläger macht weiter geltend, Y.________ habe sich bei Errichtung des
Testaments in einem Irrtum befunden, da ihr die Pflicht zur Auslieferung der
Nacherbschaft nicht bekannt gewesen sei.

3.1 Das Kantonsgericht ist zum Schluss gelangt, dass Y.________ im Wissen um
die auf ihrer Vorerbschaft lastende Auslieferungspflicht letztwillig verfügt
hat. Was die Erblasserin im Zeitpunkt des Testierens gewusst oder gewollt
hat, stellt eine Tatfrage dar, die das Bundesgericht im Berufungsverfahren
nicht überprüfen kann (Art. 63 Abs. 2 OG). Auf die weitschweifige Kritik, die
der Kläger an dieser Feststellung übt, kann damit nicht eingetreten werden.

3.2 Zudem hat das Kantonsgericht im Rahmen einer Eventualerwägung erwogen,
selbst wenn ein Irrtum vorliegen würde, fehle es am Nachweis der Kausalität,
da nicht erwiesen sei, dass Y.________ bei Kenntnis der Auslieferungspflicht
es vorgezogen hätte, ihr Testament aufzuheben resp. anders zu verfügen.
Vielmehr ergebe sich aus dem Testament, dass die Erblasserin die Beklagten
sowohl gegenüber den Nacherben ihres Ehemannes wie auch den übrigen
Angehörigen ihres eigenen Erbenstammes (u.a. dem Kläger) habe bevorzugen
wollen. Es sei folglich davon auszugehen, dass Y.________ ihr Testament vom
23. Juli 1995 auch dann hätte unverändert bestehen lassen, wenn sie erst
nachträglich von der Auslieferungspflicht und deren Folgen für die auf das
Restvermögen eingesetzten Erben Kenntnis erhalten hätte. In Bezug auf diese
Eventualerwägung macht der Kläger keine Verletzung von Bundesrecht geltend
(Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).

4.
Schliesslich bringt der Kläger noch vor, Y.________ sei getäuscht worden. Er
führt aus, über den Nachlass von Z.________ sei kein Inventar erstellt
worden. Darüber hinaus habe der Willensvollstrecker Y.________ nicht darauf
hingewiesen, dass sie im Umfang der Vorerbschaft nicht über den Nachlass
ihres Ehemannes verfügen könne.
Der Kläger hatte im Verfahren vor Kantonsgericht diesen vor Bezirksgericht
erhobenen Einwand nicht aufrechterhalten. Damit ist die Rüge gegenüber den
kantonsgerichtlich beurteilten Tat- und Rechtsfragen neu. Nach Art. 55 Abs. 1
lit. c OG sind das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einreden, Bestreitungen
und Beweismittel unzulässig (BGE 132 III 71 E. 1.3.2 S. 77). Dieses
Novenverbot schliesst indessen eine neue rechtliche Argumentation nicht aus,
sofern sie auf Grund der verbindlichen Tatsachenfeststellungen beurteilt
werden kann und nicht auf einer unzulässigen Ausweitung des vorinstanzlich
festgestellten Sachverhalts beruht (BGE 116 II 695 E. 4 S. 699; 130 III 28
E. 4.4 S. 34).
Von den vom Kläger vorgebrachten Sachverhaltselementen hat das Kantonsgericht
einzig den Umstand festgehalten, dass nach dem Tod von Z.________ kein
Erbschaftsinventar aufgenommen worden ist. Allein daraus lässt sich noch
nicht ableiten, Y.________ sei getäuscht worden. Das vom Kläger beanstandete
Verhalten des Willensvollstreckers findet im angefochtenen Urteil dagegen
keine Stütze, so dass diese Ausführungen eine unzulässige Ergänzung des
Sachverhalts darstellen, auf die nicht eingetreten werden kann.

5.
Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger kostenpflichtig (Art. 156
Abs. 1 OG). Er schuldet den Beklagten allerdings keine Parteientschädigung
für das bundesgerichtliche Verfahren, da keine Berufungsantwort eingeholt
worden ist.

6.
Der Kläger hat für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege gestellt: Diese ist einer Partei zu bewilligen,
die bedürftig und deren Sache nicht aussichtslos ist (Art. 152 Abs. 1 OG).
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich
geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft
bezeichnet werden können (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 129 I 129 E. 2.3.1
S. 135 f.).
Im vorliegenden Fall haben die Ausführungen in der Berufungsschrift zu einem
wesentlichen Teil aus unzulässiger Kritik am Sachverhalt bestanden. Damit
haben die Verlustgefahren von vornherein überwogen, so dass das Gesuch wegen
Aussichtslosigkeit abzuweisen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Klägers wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kläger auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Kantonsgericht von Graubünden,
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. September 2006

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: