Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Spezialdossiers, Verfügung und Beschwerde nach VwVG 13Y.1/2007
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13Y_1/2007/fco

Sitzung vom 25. Mai 2007
Interne Rekurskommission des Bundesgerichts

Bundesrichter Müller, Präsident,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kernen,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalsekretär des Schweizerischen Bundesgerichts, 1000 Lausanne 14.

Zugang zu den Sitzungsprotokollen der Leitungsorgane des Bundesgerichts
(Personalfragen und Organisationsreglement),

Beschwerde gegen die Verfügung des Generalsekretärs vom 4. Januar 2007.

Sachverhalt:
A.
Der Journalist X.________ ersuchte am 6. Dezember 2006 den Generalsekretär
des Schweizerischen Bundesgerichts gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz
(Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung, BGÖ; SR 152.3), in die Protokolle des Gesamtgerichts bzw. der
Verwaltungskommission bezüglich der Zuteilung der Richter auf die einzelnen
Abteilungen sowie der Verabschiedung des Organisationsreglements Einsicht
nehmen zu können.

B.
Mit Verfügung vom 4. Januar 2007 wies der Generalsekretär das Gesuch im
Wesentlichen mit der Begründung ab, dass das Öffentlichkeitsgesetz auf das
Bundesgericht nur sinngemäss Anwendung finde und die gerichtlichen
Leitungsorgane (Gesamtgericht, Verwaltungskommission und Präsidentenkonferenz)
- wie der Bundesrat - von dessen Geltungsbereich ausgenommen seien; durch die
Öffentlichkeit würde deren freie Meinungs- und Willensbildung beeinträchtigt;
zudem beträfen die den Gesuchsteller interessierenden Geschäfte den
Kernbereich der institutionellen Organisation der obersten richterlichen
Staatsgewalt, weshalb kein Zugangsrecht zu den entsprechenden Protokollen
bestehe.

C.
X.________ ist am 2. Februar 2007 mit dem Antrag an die Rekurskommission des
Bundesgerichts gelangt, die Verfügung des Generalsekretärs aufzuheben und ihm
den "Zugang zu gewähren zu den Protokollen des Gesamtgerichts und der
Verwaltungskommission betreffend Organisationsreglement sowie in der Frage der
'Kammerzuteilung' der Richter für die Amtsperiode 2007/08". Bei diesen
Geschäften gehe es um administrative Aufgaben, welche in den Geltungsbereich
des Öffentlichkeitsgesetzes fielen; es sei zu Unrecht nicht im Einzelfall
geprüft worden, ob der Einsichtnahme tatsächlich überwiegende
Geheimhaltungsinteressen entgegenstünden. Der (stellvertretende)
Generalsekretär hat unter Hinweis auf die Ausführungen in der angefochtenen
Verfügung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Rekurskommission hat die
umstrittenen Protokolle beigezogen.

Die Rekurskommission zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Öffentlichkeitsgesetz gilt für das Bundesgericht "sinngemäss", soweit
es "administrative Aufgaben oder Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht
über das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesstrafgericht erfüllt" (Art.
28 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht,
Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110 [AS 2006 1205 ff.]). Das Gericht
bezeichnet ein Organ, das über Beschwerden gegen seine Verfügungen betreffend
den Zugang zu amtlichen Dokumenten entscheidet (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 BGG).
Es kann vorsehen, dass kein Schlichtungsverfahren durchgeführt wird (Art. 28
Abs. 2 2. Halbsatz BGG; vgl. zum Schlichtungsverfahren: Art. 13 und 14 BGÖ;
Erläuterungen des Bundesamts für Justiz zur Verordnung über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vom 24. Mai 2006, Ziff. 5). In diesem
Fall erlässt es seine Stellungnahme unmittelbar in der Form einer
beschwerdefähigen Verfügung (Art. 28 Abs. 2 3. Halbsatz BGG).

1.2 Nach Art. 64 des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht
(BGerR; SR 173.110.131 [AS 2006 5635]) kann der zuständige Verwaltungsdienst
des Gerichts für ein amtliches Verwaltungsdokument den Zugang nach dem
Öffentlichkeitsgesetz gewähren (Abs. 1). Soll der Zugang beschränkt,
aufgeschoben oder verweigert werden, ist das Gesuch unverzüglich dem
Generalsekretariat zu übermitteln (Abs. 3), welches hierüber entscheidet
(Abs. 5). Ein Schlichtungsverfahren findet nicht statt (Abs. 4; so bereits
Art. 31bis der Ergänzung des Reglements vom 14. Dezember 1978 für das
Schweizerische Bundesgericht [AS 2006 2343]). Beschwerdeinstanz bildet die
interne Rekurskommission des Bundesgerichts (vgl. Art. 64 Abs. 6 i.V.m. Art.
54 ff. BGerR), wobei sich deren Verfahren nach den Vorschriften des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren richtet
(Art. 56 BGerR) und ihr Entscheid endgültig ist (Art. 64 Abs. 6 BGerR).

1.3 Der Generalsekretär des Bundesgerichts hat am 4. Januar 2007 das Gesuch
des Rekurrenten abgewiesen bzw. zu diesem negativ Stellung genommen. Das
Bundesgerichtsreglement schliesst das im Öffentlichkeitsgesetz vorgesehene
Schlichtungsverfahren ausdrücklich aus. Auf die frist- (Art. 50 VwVG) und
formgerecht (Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
2.1 Das am 1. Juli 2006 in Kraft getretene Bundesgesetz über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung kehrt den Grundsatz der Geheimhaltung
der Verwaltungstätigkeit ("Geheimhaltung mit Öffentlichkeitsvorbehalt") zu
Gunsten des Öffentlichkeitsprinzips ("Grundsatz der Öffentlichkeit mit
Geheimhaltungsvorbehalt") um (vgl. Luzius Mader, Das Öffentlichkeitsgesetz des
Bundes - Einführung in die Grundlagen, in: Bernhard Ehrenzeller [Hrsg.],
Das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes, St. Gallen 2006, S. 9 ff., dort S. 15;
Stephan C. Brunner, Vom Öffentlichkeitsprinzip zur transparenten Verwaltung,
in: Ehrenzeller [Hrsg.], a.a.O., S. 75 ff., dort S. 76 f.). Jede Person, die
amtliche Dokumente einsehen möchte, hat im persönlichen und sachlichen
Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes einen subjektiven, individuellen
Anspruch hierauf, welchen sie gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen kann
(Bundesamt für Justiz, Erläuterungen zur Verordnung über das
Öffentlichkeitsprinzip, a.a.O., Ziff. 1; Mader, a.a.O., S. 16 f.). Für das
Bundesgericht gilt das Gesetz im Hinblick auf seine Organisationsautonomie und
die Gewaltentrennung (Art. 188 Abs. 3 BV; Art. 13 BGG) "sinngemäss", soweit es
 "administrative Aufgaben" oder "Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht
über das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesstrafgericht" erfüllt (Art. 28
BGG; Mader, a.a.O., S. 19).

2.2 Entscheidend für die Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips am
Bundesgericht ist somit, welche Aktivitäten - neben den Aufsichtsaufgaben
über die anderen Bundesgerichte - unter den unbestimmten Rechtsbegriff der
"administrativen Aufgaben" im Sinne von Art. 28 BGG fallen: Nach der
Botschaft des Bundesrats vom 12. Februar 2003 sind damit amtliche Dokumente
gemeint, welche "die Verwaltung" des Gerichts betreffen, "z.B. interne
Weisungen, Evaluationen bezüglich administrativer Belange oder Dokumente
betreffend Informatikprojekte" (BBl 2003 1963 ff., dort S. 1985). Die Urteile
und die diesen zugrundeliegenden Verfahrensakten, d.h. Unterlagen im
Zusammenhang mit der rechtsprechenden Funktion als Kernaufgabe des Gerichts,
werden vom Öffentlichkeitsgesetz hingegen nicht erfasst (vgl. Art. 3 BGÖ; BBl
2003 1985; Mader, a.a.O., S. 19); diesbezüglich erfolgt die Information des
Publikums im Rahmen von Art. 27 BGG (Hansjörg Seiler, in:
Seiler/von Werdt/Güngerich [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007,
N. 2 zu Art. 28; Spühler/Dolge/Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz,
Zürich/St. Gallen 2006, N. 1 zu Art. 28). Die bloss "sinngemässe" Geltung des
Öffentlichkeitsgesetzes erlaubt es dem Bundesgericht in erster Linie, von
dessen Verfahrensbestimmungen abzuweichen (Seiler, a.a.O., N. 4 zu Art. 28 BGG;
BBl 2003 1985), gestatten es ihm jedoch nicht, im Rahmen der ihm eingeräumten
Organisations- und Verwaltungsautonomie seine Verwaltungsaktivitäten dem
Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsprinzips gänzlich zu entziehen.

2.3
2.3.1 Hierzu besteht auch keine Veranlassung: Das Öffentlichkeitsprinzip dient
der Transparenz der (Justiz-)Verwaltung und soll das Vertrauen des Bürgers in
die staatlichen Institutionen und ihr Funktionieren fördern; es bildet zudem
eine wesentliche Voraussetzung für eine sinnvolle demokratische Mitwirkung am
politischen Entscheidfindungsprozess und für eine wirksame Kontrolle der
staatlichen Behörden (Art. 1 BGÖ; Luzius Mader, a.a.O., S. 14; Seiler, a.a.O.,
N. 1 zu Art. 28 BGÖ; Kurt Nuspliger, Bernisches Staatsrecht, 2. Aufl.,
Bern 2006, S. 68; Markus Siegenthaler, Öffentlichkeit der Verwaltung, in:
Baeriswyl/Rudin [Hrsg.], Perspektive Datenschutz, Zürich 2002, S. 203 ff.,
dort S. 204 ff.). Soweit konkrete überwiegende öffentliche oder private
Interessen einem unbeschränkten Zugang zu amtlichen Dokumenten entgegenstehen
(vgl. hierzu Mader, a.a.O., S. 25 ff.; Siegenthaler, a.a.O., S. 221 ff.),
sieht das Öffentlichkeitsgesetz selber geeignete Beschränkungsmöglichkeiten
vor, so dass es sich nicht rechtfertigt, den Begriff der "administrativen
Aufgaben" im Rahmen von Art. 28 BGG allzu eng zu verstehen.

2.3.2 Bereits nach dem BGÖ gelten nicht als amtliche Dokumente Texte, die nicht
fertig gestellt oder zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind bzw. solche, die
unter eine spezialgesetzliche Geheimnis- oder Zugangsregelung fallen (Art. 3 -
5 BGÖ; Mader, a.a.O., S. 20 f.). Evaluationsberichte sind zwar grundsätzlich
frei zugänglich, dies gilt indessen nicht, soweit sie die Leistungen einzelner
Personen betreffen (Bundesamt für Justiz, Öffentlichkeitsgesetz: Leitfaden
Gesuchsbeurteilung und Checkliste, Bern 2006, Ziff. 2.3). Amtliche Dokumente,
welche die Grundlage für einen "politischen oder administrativen" Entscheid
bilden, müssen bzw. dürfen erst zugänglich gemacht werden, wenn dieser
getroffen ist; der Entscheid kann dabei eine rechtliche oder politische
Position oder eine Vorgehensweise zum Inhalt haben, sich auf Fragen der
Verwaltungsorganisation oder der Personalführung oder auf den Beizug Dritter
zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben beziehen. In diesen Fällen rechtfertigt
es sich regelmässig, den Zugang bloss aufzuschieben, doch darf der Zugriff
nötigenfalls gestützt auf Art. 7 BGÖ auch gänzlich ausgeschlossen werden
(Bundesamt für Justiz, Leitfaden Gesuchsbeurteilung und Checkliste, a.a.O.,
Ziff. 4.1).

2.3.3 Nach dieser Bestimmung kann aufgrund einer Güterabwägung im Einzelfall
der Zugang zu amtlichen Dokumenten im öffentlichen Interesse "eingeschränkt,
aufgeschoben oder verweigert" werden, um die freie Meinungs- und
Willensbildung einer Behörde (Art. 7 Abs. 1 lit. a), die zielkonforme
Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen (Abs. 1 lit. b), die innere und
äussere Sicherheit (Art. 7 Abs. 1 lit. c), die aussenpolitischen Interessen
(Abs. 1 lit. d; vgl. hierzu die Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz-
und Öffentlichkeitsbeauftragten [EDÖB] vom 27. November 2006 i.S. X. gegen
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten), die Beziehungen
zwischen Bund und Kantonen oder Kantonen unter sich (Art. 7 Abs. 1 lit. e)
oder die wirtschafts-, geld- und währungspolitischen Interessen des Landes zu
schützen (Art. 7 Abs. 1 lit. f). Das Öffentlichkeitsgesetz verpflichtet die
zuständige Behörde auch, schutzwürdigen privaten Interessen Rechnung zu tragen,
 etwa wenn Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse betroffen sind
(Art. 7 Abs. 1 lit. g; vgl. hierzu die Empfehlung des EDÖB vom 12. März 2007
i.S. X. gegen Bundesamt für Gesundheit), Informationen unter
Vertraulichkeitsvorbehalt freiwillig zur Verfügung gestellt wurden (Art. 7
Abs. 1 lit. h BGÖ) oder die Privatsphäre Dritter berührt ist (Art. 7 Abs. 2
BGÖ). Die Verletzung der jeweiligen öffentlichen oder privaten Interessen muss
aufgrund der Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich
erscheinen. Als Beeinträchtigung kann zudem nicht jede geringfügige oder
unangenehme Konsequenz des Zugangs zum gewünschten amtlichen Dokument gelten
(zusätzliche Arbeit, unerwünschte öffentliche Aufmerksamkeit usw.).
Schliesslich ist das Verhältnismässigkeitsgebot zu beachten: Erweist sich eine
Beschränkung als gerechtfertigt, soll die Behörde hierfür die möglichst
mildeste, das Öffentlichkeitsprinzip am wenigsten beeinträchtigende Form
wählen (Bundesamt für Justiz, Öffentlichkeitsgesetz: Leitfaden
Gesuchsbeurteilung und Checkliste, a.a.O., Ziff. 2.4; Mader, a.a.O., S. 25 ff.).

3.
Die Auslegung von Art. 28 BGG im angefochtenen Entscheid erweist sich demnach
als zu streng; sie trägt dem vom Gesetzgeber auch bezüglich der
Justizverwaltung gewünschten Paradigmenwechsel zu wenig Rechnung:

3.1 Entgegen den Ausführungen des Generalsekretärs ist die Unterstellung unter
das Öffentlichkeitsgesetz von Bundesgericht und Bundesrat parallel erfolgt:
Der Bundesrat wurde als Regierung, d.h. im Kernbereich seines Handelns als
oberste leitende und vollziehende, im Kollegium entscheidende (Art. 177 Abs. 1
BV) Behörde des Bundes (Art. 174 BV; Art. 1 des Regierungs- und
Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997; RVOG; SR 172.010) - wie
das Bundesgericht bezüglich der Rechtsprechung - dem Geltungsbereich des
Öffentlichkeitsgesetzes entzogen. Der Bundesrat befindet über zahlreiche
Sachgeschäfte und ist dem Kollegialitätsprinzip verpflichtet; seine
Entscheide sind in erster Linie politisch motiviert; das Bundesgericht nimmt
seinerseits indessen die höchste Rechtsprechung wahr; in diesem Rahmen
unterliegt es dem Öffentlichkeitsgesetz - wie der Bundesrat bei seinen
Regierungsgeschäften - nicht (vgl. Mader, a.a.O., S. 19). Soweit es sich
selber verwaltet, geschieht dies gestützt auf formell- oder
materiellrechtliche Vorgaben, welche die Führungsorgane des Gerichts in ihren
Entscheiden konkretisieren. Sein Zuständigkeitsspektrum ist damit wesentlich
beschränkter als jenes des Bundesrats, weshalb die Verwaltungstätigkeit des
Bundesgerichts nicht mit den Befugnissen des Bundesrats verglichen werden kann.
3.2 Bereits von ihrer Anlage her ist die Judikative eher dem Mehrheits- als
dem - durch den Ausschluss des Mitberichtsverfahrens vom
Öffentlichkeitsprinzip (Art. 8 BGÖ) - geschützten Kollegialitätsprinzip (vgl.
Mader, a.a.O., S. 28) verpflichtet: Im Rahmen der Rechtsprechung sind Anträge
und Gegenanträge regelmässig an öffentlichen Sitzungen darzulegen und zu
diskutieren (vgl. Art. 58 und Art. 59 BGG), womit im Kernbereich der
Aktivitäten der Dritten Gewalt die öffentliche Diskussion und der
entsprechende Austausch von Argumenten die Regel bildet, auch wenn der
begründete Entscheid in der Folge von der Abteilung als solcher getragen wird.
Für den Ausschluss des Zugangsrechts zu den amtlichen Dokumenten des
Mitberichtsverfahrens besteht - im Gegensatz zur Verwaltungstätigkeit des
Bundesgerichts - im Organisationsrecht des Bundesrats zudem mit Art. 21 RVOG
eine ausdrückliche formell-gesetzliche Grundlage, die vorsieht, dass die
Verhandlungen des Bundesrats und das Mitberichtsverfahren "nicht öffentlich"
sind. Für das Parlament gilt Art. 4 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002
über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG [SR 171.10]), der
grundsätzlich festhält, dass das Parlament öffentlich tagt. Den Zugang zu den
Protokollen der Kommissionen und zu den entsprechenden Unterlagen regeln die
Art. 4 ff. der Verordnung vom 3. Oktober 2003 zum Parlamentsgesetz und über
die Parlamentsverwaltung (Parlamentsverwaltungsverordnung, ParlVV [SR 171.115])
wiederum spezialgesetzlich: Die Präsidentin oder der Präsident der
zuständigen Kommission entscheidet hierüber aufgrund einer Interessenabwägung
(vgl. Art. 7 ParlVV). Dass die Kommissionen, in denen wichtige
gesetzgeberische Vorarbeit geleistet wird, nicht dem Öffentlichkeitsprinzip
unterliegen, entspricht damit dem Grundsatz, wonach die Ausübung der in die
jeweilige primäre Zuständigkeit der drei Staatsgewalten fallenden Tätigkeiten
vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen und eigenen Regeln unterworfen ist. Für
die Parlamentsdienste, welche als Stabsstelle der Bundesversammlung dienen
(Art. 17 ff. ParlVV), gilt das Öffentlichkeitsgesetz unbeschränkt (vgl. Art. 2
Abs. 1 lit. c BGÖ).

3.3
3.3.1 Nach Art. 13 BGG regelt das Bundesgericht seine Organisation und
Verwaltung selbst. In diesem Rahmen hat es verschiedene Bestimmungen in sein
Reglement aufgenommen, welche die Vertraulichkeit der
Entscheidfindungsprozesse sicherstellen: Nach Art. 5 Abs. 1 BGerR entscheidet
das Gesamtgericht über den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des
Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der
Vizepräsidentin des Bundesgerichts einzeln und durch geheime Stimmabgabe; in
gleicher Weise wählt es alsdann das dritte Mitglied der Verwaltungskommission.
Gemäss Art. 8 BGerR werden Wahlen und Abstimmungen an den Sitzungen des
Gesamtgerichts geheim durchgeführt, wenn die Verwaltungskommission oder
mindestens fünf Mitglieder des Gesamtgerichts dies verlangen; schliesslich
stehen nach Art. 15 BGerR die "Protokolle der Sitzungen des Gesamtgerichts,
der Verwaltungskommission und der Präsidentenkonferenz" nur "den ordentlichen
Richtern und Richterinnen jederzeit zur Einsicht offen", woraus e contrario
geschlossen werden könnte, dass eine Einsichtnahme in diese gestützt auf das
Öffentlichkeitsgesetz ausgeschlossen werden sollte. Demnach wären im Rahmen
von Art. 28 BGG allein Rapporte und Berichte des Generalsekretariats in
administrativen Belangen der Öffentlichkeit zugänglich, indessen nicht auch
die entsprechenden Sitzungsprotokolle der leitenden Organe (Gesamtgericht,
Präsidentenkonferenz und Verwaltungskommission).

3.3.2 Eine solche Auslegung trüge den Anliegen des Öffentlichkeitsgesetzes
indessen wiederum zu wenig Rechnung: Dieses setzt im Hinblick auf die
weitgespannten Befugnisse und Zuständigkeiten der verschiedenen Leitungsorgane
(vgl. Art. 14 ff. BGG) eine Prüfung der Frage voraus, ob sich das betroffene
amtliche Dokument jeweils auf einen Organisations- oder Verwaltungsakt bezieht
(vgl. den Titel des 3. Abschnitts des BGG "Organisation und Verwaltung"); nur
im letzten Fall besteht im Rahmen einer Interessenabwägung gestützt auf
Art. 28 BGG bzw. auf das Öffentlichkeitsgesetz gegebenenfalls ein Anspruch auf
Zugang zu den entsprechenden Unterlagen. Entscheidend ist das materielle
Kriterium, ob für das Gericht eine administrative Tätigkeit ausgeübt worden
ist, welche nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit seiner vom
Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausgeschlossenen Kernkompetenz -
der Rechtsprechung - steht (so auch die Empfehlung des EDÖB vom 22. September
2006 hinsichtlich des Berichts des Bundesstrafgerichts "zu den Vorwürfen
betreffend die geringe Anzahl der von der Bundesanwaltschaft erhobenen
Anklagen", dort S. 5 f.). Art. 15 BGerR kann im Lichte des
Öffentlichkeitsgesetzes somit nicht als absoluter Ausschlussgrund verstanden
werden: Dem Publikum steht der Zugang zwar nicht wie den ordentlichen Richtern
und Richterinnen immer und voraussetzungslos offen, aber immerhin, soweit es
um Verwaltungsfragen geht und das entsprechende Verfahren abgeschlossen ist.

4.
4.1 Der Gesuchsteller hat Einsicht in die Protokoll des Gesamtgerichts und der
Verwaltungskommission betreffend die Entstehung des Gerichtsreglements
(Ziff. II des Protokolls des 41er-Plenums vom 20. November 2006 mit Anhang 1
[Fahne: Antrag der Arbeitsgruppe BGG mit Abänderungsanträgen der
Präsidentenkonferenz, der Gerichtsleitung EVG und einzelner Mitglieder])
sowie hinsichtlich der Bestellung der verschiedenen Abteilungen und "weiterer
personeller Entscheide" verlangt (Ziff. IV und V des Protokolls des
41er-Plenums vom 20. November 2006 sowie Protokoll der Sitzung der
Verwaltungskommission 07 vom 6. November 2006). Die Besetzung der
verschiedenen Abteilungen und die damit verbundenen personellen Fragen stehen
in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der Kernfunktion der Rechtsprechung
des Bundesgerichts und gehen als Frage der Selbstorganisation des Gerichts
über reine Administrativaufgaben im Sinne von Art. 28 BGG hinaus. Art. 18
Abs. 1 BGG sieht vor, dass die Zusammensetzung der Abteilungen "öffentlich
bekannt gemacht" wird, was inzwischen geschehen ist; gestützt hierauf und auf
die für das Publikum allgemein zugänglichen Informationen betreffend die
einzelnen Gerichtsmitglieder kann ohne Weiteres beurteilt werden, ob und wie
den Vorgaben von Art. 18 Abs. 2 BGG bzw. Art. 26 Abs. 4 BGerR nachgekommen
wurde; im Übrigen steht es Verfahrensbeteiligten jeweils frei, die richtige
Besetzung der urteilenden Abteilung durch ein Ausstands- bzw.
Ablehnungsgesuch richterlich überprüfen zu lassen (vgl. Art. 34 ff. BGG), was
den engen Bezug dieses Geschäfts zur Primärfunktion der Rechtsprechung des
Gerichts unterstreicht. Der Generalsekretär durfte das Einsichtsgesuch des
Beschwerdeführers diesbezüglich deshalb ohne Interessenabwägung im konkreten
Einzelfall abweisen; der angefochtene Entscheid verletzt insofern kein
Bundesrecht.

4.2 Anders verhält es sich in Bezug auf den Antrag, in die Protokolle des
Gesamtgerichts und die entsprechenden Unterlagen bezüglich des
Gerichtsreglements Einsicht nehmen zu können: Das Reglement bildet Grundlage
der Selbstorganisation des höchsten Rechtsprechungsorgans des Landes; es
handelt sich dabei aber um einen Justizverwaltungsakt, der als materielle
Gesetzgebung in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Rechtsprechungsfunktion
des Gerichts und damit zu seiner vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommenen
Primäraufgabe steht. Das Reglement ist in Kraft; inwiefern ein auf das
entsprechende Thema beschränkter Zugang zum Protokoll des Gesamtgerichts (das
Transparenzgebot überwiegende) schutzwürdige öffentliche oder private
Interessen beeinträchtigen könnte, ist nicht ersichtlich. Zwar weist der
Generalsekretär allgemein darauf hin, dass durch die Möglichkeit, in die
Protokolle der gerichtlichen Leitungsorgane Einblick nehmen zu können, deren
freie Meinungs- und Willensbildung berührt wird; diese Gefahr besteht
vorliegend indessen nicht, da das entsprechende Geschäft abgeschlossen ist und
es den Mitgliedern des Gerichts als Magistratspersonen zugemutet werden darf,
zu ihren Anträgen, Ausführungen und Ansichten zu stehen. Als "wesentlich"
gefährdet kann die freie Meinungs- und Willensbildung nur gelten, wenn sie
sich als Folge der Veröffentlichung weitgehend nicht mehr verwirklichen
liesse oder sie noch beeinflusst werden könnte, nachdem der Entscheid bereits
getroffen ist (vgl. Bundesamt für Justiz, Öffentlichkeitsgesetz: Leitfaden
Gesuchsbeurteilung und Checkliste, a.a.O., Ziff. 2.4.1); hiervon kann im
Zusammenhang mit dem Bundesgerichtsreglement nicht die Rede sein. Da auch
keine privaten Interessen ersichtlich sind, welche gegen die beantragte
Einsicht in die entsprechenden Materialien sprechen und weitere Abklärungen
nötig machen würden, rechtfertigt es sich, die Beschwerde des Gesuchstellers
in diesem Punkt gutzuheissen und ihm insofern den Zugang zu den gewünschten
Unterlagen zu gewähren. Es wird am Generalsekretär liegen, gegebenenfalls
noch über die Kosten der Einsichtnahme zu befinden. Diese richten sich nach
dem Reglement vom 31. März 2006 über die Verwaltungsgebühren des
Bundesgerichts (SR 173.110.210.2; Art. 64 Abs. 8 BGerR) und subsidiär nach
dem Gebührentarif gemäss der Öffentlichkeitsverordnung (SR 152.31).

5.
Die Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren bestimmen sich ihrerseits
nach Art. 63 VwVG (vgl. Art. 13 BGG i.V.m. Art. 56 BGerR), womit dem
teilweise unterliegenden Beschwerdeführer an sich eine reduzierte Spruchgebühr
aufzuerlegen wäre. Es ist hiervon jedoch abzusehen: Das
Bundesgerichtsreglement schliesst das im Öffentlichkeitsgesetz vorgesehene
kostenlose Schlichtungsverfahren aus und zwingt einen Gesuchsteller damit
praktisch, eine Beschwerde an die interne Rekurskommission zu richten, um
abklären zu lassen, ob ein amtliches Dokument der Gerichtsverwaltung
tatsächlich unter einen der Ausnahmegründe von Art. 7 BGÖ fällt oder nicht.
Unter diesen Umständen muss die Erhebung einer Spruchgebühr für Verfahren wie
das vorliegende die Ausnahme bilden; sie hat sich auf mutwillig angehobene
Verfahren zu beschränken. Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet
(Art. 64 VwVG).

Demnach erkennt die Rekurskommission des Bundesgerichts:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und der
angefochtene Entscheid des Generalsekretärs des Bundesgerichts vom
4. Januar 2007 aufgehoben, soweit dem Gesuchsteller darin der beantragte
Zugang zu Ziff. II des Protokolls des 41er-Plenums vom 20. November 2006 und
dessen Anhang 1 verweigert wird; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird X.________ und dem Generalsekretär des Bundesgerichts
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Mai 2007
Im Namen der Rekurskommission
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:          Der Gerichtsschreiber: