Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 1C.444/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_444/2007
1C_446/2007

Urteil vom 26. März 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Aeschlimann,
Gerichtsschreiberin Scherrer.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Heer,

gegen

1C_444/2007
1. Kanton Zürich, Volkswirtschaftsdirektion, Neumühlequai 10, Postfach, 8090
Zürich,
2. A.________,
3. B.________,
4. C.________,
5. D.________,
6. E.________,
7. F.________,
8. G.________,
9. H.________,
10. Erbengemeinschaft I.________,
Beschwerdegegner,
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
(UVEK), 3003 Bern,

1C_446/2007
Stadt Zürich, Departement der Industriellen Betriebe, Beatenplatz 2, 8021
Zürich,
Bundesamt für Verkehr (BAV), 3003 Bern.
Gegenstand
1C_444/2007
Nationalstrasse SN 1.4.1 Zürich - Westast; Umbau Pfingstweidstrasse und
Bernerstrasse/A1,

1C_446/2007
Tram Zürich West, Neubaustrecke Escher-Wyss-Platz - Bahnhof Altstetten Nord,
Stadt Zürich, Kanton Zürich,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. November 2007 des
Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I.

Sachverhalt:

A.
Mit Beschluss vom 26. Mai 2004 genehmigte der Bundesrat den westlichen Teil des
generellen Projekts Nationalstrasse SN 1.4.1. Das Projekt im Westen der Stadt
Zürich umfasst die Teilabschnitte "Hardhof" und "Pfingstweidstrasse" und
beinhaltet eine Umklassierung der Bernerstrasse/A1 und der Pfingstweidstrasse
zur Nationalstrasse 3. Klasse. Der östliche Bereich des generellen Projekts mit
den Teilabschnitten "Hardbrücke" und "Sihlquai" wurde zurückgestellt.

B.
Nach erfolgter Vorprüfung durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragte
der Kanton Zürich dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie
und Kommunikation (UVEK) am 28. Februar 2005 die Erteilung der Plangenehmigung
für das Ausführungsprojekt "Nationalstrasse SN 1.4.1 Zürich-Westast, Umbau
Pfingstweidstrasse und Bernerstrasse/A1".

Gleichzeitig ersuchte die Stadt Zürich (bzw. die Verkehrsbetriebe Zürich [VBZ])
das Bundesamt für Verkehr (BAV) am 14. Februar 2005 um Genehmigung des Plans
für eine neue Tramlinie zwischen dem Escher-Wyss-Platz und dem Bahnhof
Altstetten (Tram Zürich West). Im Teilabschnitt "Pfingstweidstrasse" verläuft
die geplante Tramlinie auf der nördlichen Seite entlang der geplanten
Nationalstrasse SN 1.4.1.

C.
Das UVEK ordnete für das Ausführungsprojekt SN 1.4.1 die Durchführung des
ordentlichen Plangenehmigungsverfahrens an und erteilte dem Kanton Zürich den
Auftrag, das Gesuch auszustecken, zu publizieren und öffentlich aufzulegen. Die
öffentliche Auflage der beiden Projekte SN 1.4.1 und Tram Zürich West wurde mit
einer gemeinsamen Publikation angezeigt und vom 4. April bis 3. Mai 2005
koordiniert durchgeführt. Mit Plangenehmigung vom 15. Mai 2007 bewilligte das
UVEK das Ausführungsprojekt SN 1.4.1 unter mehreren Auflagen. Es hiess sieben
Einsprachen dagegen insofern gut, als es die an den Knoten Technoparkstrasse
führende neue Turbinenstrasse nicht genehmigte, weil offensichtlich alternative
Strassenführungen zum Anschluss Technoparkstrasse möglich seien, die das
Eigentum der betroffenen Grundeigentümer weniger stark beanspruchen würden als
das Auflageprojekt. Der Kanton Zürich wurde angewiesen, die Planung in dieser
Hinsicht zu überarbeiten und als Projektänderung zur Genehmigung einzureichen.
Gleichentags bewilligte das BAV die neue Tramlinie unter mehreren Auflagen.

D.
Gegen die Plangenehmigung des UVEK gelangten sechs Beschwerdeführer ans
Bundesverwaltungsgericht; deren vier erhoben gleichzeitig Beschwerde gegen die
Plangenehmigung der Tramlinie. Zu den Beschwerdeführern gehörte auch
X.________, welcher im Verfahren gegen das Strassenprojekt als
"Beschwerdeführer 4" und im Verfahren gegen die Tramlinie als "Beschwerdeführer
1" bezeichnet wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht behandelte die beiden Beschwerdeverfahren
getrennt. Mit "Zwischenverfügung und Teilentscheid" vom 7. November 2007 zu den
Beschwerden gegen das Ausführungsprojekt SN 1.4.1 (Geschäfts-Nr. A-4010/2007)
entschied es u.a. in Ziff. 1 des Dispositivs, auf die in Erwägung 2.3 des
Entscheids genannten Rügen der Beschwerdeführenden 2, 4 und 6 nicht
einzutreten. In Ziff. 5 des Dispositivs hiess es das Gesuch des Kantons Zürich
um Entzug der aufschiebenden Wirkung für die Beschwerden gegen die
Plangenehmigung des UVEK teilweise gut. Es entzog die aufschiebende Wirkung der
Beschwerde für den Teilabschnitt "Hardhof" (Los 1), nicht jedoch für den
Teilabschnitt "Pfingstweidstrasse" (Los 3 und 4).

E.
Im Beschwerdeverfahren gegen die Tramlinie (Geschäfts-Nr. 1-4122/2007)
entschied das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls am 7. November 2007. In Ziff.
1 des Dispositivs trat das Bundesverwaltungsgericht wiederum nicht auf die in
Erwägung 2.3 seines Entscheids genannten Rügen der Beschwerdeführenden 1, 2 und
4 ein. Sodann hiess es in Ziff. 4 des Dispositivs den Antrag der Stadt Zürich
um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Plangenehmigung
des BAV teilweise gut. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wurde für die
Teilabschnitte "Aargauerstrasse" (Los 2) und "Hardstrasse" (Los 5) entzogen,
nicht jedoch für den Teilabschnitt "Pfingstweidstrasse" (Los 3 und 4).

F.
Mit Eingaben vom 12. Dezember 2007 erhebt X.________ je Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die beiden Entscheide des
Bundesverwaltungsgerichts zur Nationalstrasse SN 1.4.1 (Beschwerdeverfahren
1C_444/2007) und zum Tram Zürich West (Verfahren 1C_446/2007). Er beantragt die
Aufhebung der angefochtenen Entscheide, soweit das Bundesverwaltungsgericht
jeweils nicht auf seine Beschwerden eingetreten ist (je Dispositiv Ziff. 1 der
angefochtenen Entscheide) und soweit die aufschiebende Wirkung entzogen wurde
(Dispositiv Ziff. 5 im Entscheid zur Nationalstrasse und Dispositiv Ziff. 4 im
Entscheid zur Tramlinie). Das Bundesverwaltungsgericht sei anzuweisen, auf die
je in E. 2.3 der angefochtenen Entscheide genannten Rügen einzutreten und die
aufschiebende Wirkung sei auch für die Teilabschnitte "Hardhof",
"Aargauerstrasse" und "Hardstrasse" nicht zu entziehen.

Im Beschwerdeverfahren 1C_444/2007 verzichtet das UVEK auf eine Stellungnahme.
Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich beantragt, auf die Beschwerde
mangels Legitimation des Beschwerdeführers nicht einzutreten. Eventualiter sei
die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst auf Abweisung
der Beschwerde.

Das BAV sieht im Verfahren 1C_446/2007 von einer Vernehmlassung ab, während die
Stadt Zürich Antrag auf Abweisung der Beschwerde stellt, soweit darauf
einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht beantragt ebenfalls die Abweisung
der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
1.1 Da sich bei beiden Beschwerden die gleichen Rechtsfragen stellen,
rechtfertigt es sich, die Verfahren 1C_444/2007 und 1C_446/2007 zu vereinigen.

Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der Beschwerden von Amtes wegen (Art.
29 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251).
1.2
1.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat seine beiden Entscheide vom 7. November
2007 jeweils als "Zwischenverfügung und Teilentscheid" bezeichnet. Der
Beschwerdeführer vertritt den Standpunkt, indem das Bundesverwaltungsgericht
auf die Rügen zur vorfrageweisen Überprüfung des generellen Projekts
(Geschäfts-Nr. A-4010/2007 betr. Nationalstrasse) resp. zur vorfrageweisen
Überprüfung der Infrastrukturkonzession (Geschäfts-Nr. A-4122/2007 betr. Tram)
nicht eingetreten sei, habe es einen selbständigen Teilentscheid im Sinne von
Art. 91 lit. a BGG getroffen.
1.2.2 Gemäss Art. 91 lit. a BGG ist die Beschwerde zulässig gegen einen
Entscheid, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese
Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können. Teilentscheide
schliessen also das Verfahren vor der Vorinstanz nicht vollständig ab, sondern
regeln lediglich einen Teil des Streitgegenstands endgültig (vgl. BGE 107 Ib
219 E. 1 S. 221; 130 II 321 E. 1 S. 324; 120 Ib 97 E. 1b S. 99; 117 Ib 325 E.
1b S. 327; Botschaft BGG, BBl 2001, 4332; Regina Kiener, Die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, in: Pierre Tschannen (Hrsg.), Neue
Bundesrechtspflege, BTJP 2006, Bern 2007, S. 229; Heinz Aemisegger, Der
Beschwerdegang in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, in: Bernhard
Ehrenzeller/Rainer J. Schweizer (Hrsg.), Die Reorganisation der
Bundesrechtspflege - Neuerungen und Auswirkung in der Praxis, St. Gallen 2006,
S. 123 f.; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, S. 184 f.).
Streitgegenstand in den hängigen Verfahren sind einzig die Plangenehmigungen
des UVEK respektive des BAV. Das Bundesverwaltungsgericht hat es abgelehnt, das
dem Ausführungsprojekt SN 1.4.1 zu Grunde liegende, vom Bundesrat genehmigte
generelle Projekt respektive die vom Bundesrat erteilte
Infrastrukturkonzession, welche Anfangs- und Endpunkt der Infrastruktur sowie
die wichtigsten Knotenpunkte der Tramlinie festlegt, in diesem Zusammenhang zu
überprüfen; damit werden die Verfahren gegen die jeweiligen Plangenehmigungen,
welche vorliegend allein Streitgegenstand bilden, in keinem Punkt im Sinne von
Art. 91 lit. a BGG materiell endgültig erledigt. Das generelle Projekt resp.
die Infrastrukturkonzession können zudem indirekt im Hauptverfahren noch
insofern beanstandet werden, als sich die geltend gemachten Mängel in den
Ausführungsprojekten niedergeschlagen haben.
1.2.3 Art. 91 lit. b BGG gelangt hier nicht zur Anwendung. Es handelt sich
demnach bei den jeweiligen Ziff. 1 der Entscheiddispositive nicht um Teil-,
sondern um Zwischenentscheide, welche lediglich unter den Voraussetzungen von
Art. 93 BGG selbständig anfechtbar wären. Letztere sind vorliegend
offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die entsprechenden Rügen nicht
einzutreten ist.

1.3 Insoweit sich die Beschwerden gegen die Entziehung der aufschiebenden
Wirkung richten, vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, inwiefern ihm ein
nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 lit. a BGG erwachsen
soll. Der Baulärm ist lediglich vorübergehender Natur und das Risiko, die
Bauarbeiten im Falle der Gutheissung der Beschwerden rückgängig zu machen,
trägt nicht der Beschwerdeführer. Dass ein Fall von Art. 93 lit. b BGG
vorliegen würde, macht der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend. Demzufolge
ist auf die Beschwerden auch in diesem Punkt nicht einzutreten.

2.
Auf die Beschwerden in den Verfahren 1C_444/2007 und 1C_446/2007 ist demnach
nicht einzutreten, weil keine Teilentscheide im Sinne von Art. 91 BGG
vorliegen. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten
des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen
sind keine auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1C_444/2007 und 1C_446/2007 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Eidgenössischen Departement für Umwelt,
Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), der Stadt Zürich, Departement der
Industriellen Betriebe, dem Bundesamt für Verkehr (BAV) und dem
Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. März 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Féraud Scherrer