Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 1P.10/2007
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{T 1/2}
1P.10/2007 /zga

Urteil vom 26. März 2007

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Kessler Coendet.

Schweizerischer Verband für Wohnungswesen, Sektion Zürich, Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission.

Art. 8, 9, 29 BV (Berücksichtigung als Vermieterverband bei der Bestellung
der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks
Zürich),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss
des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 2. Dezember
2006.

Sachverhalt:

A.
Der Schweizerische Verband für Wohnungswesen (SVW) ist eine Dachorganisation
der gemeinnützigen Wohnbauträger. Die Sektion Zürich des SVW hat sich
wiederholt darum bemüht, als Vermieterorganisation in der Paritätischen
Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen sowie im Mietgericht des Bezirks
Zürich vertreten zu sein. Am 11. Dezember 1998 entschied das Bezirksgericht
Zürich als Wahlbehörde in einer Plenarsitzung, die Verbandssektion nicht als
Vermietervertretung anzuerkennen. Die hiergegen eingelegten Rechtsmittel der
für nicht vorschlagsberechtigt erklärten Organisation blieben erfolglos (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 1P.550/1999 vom 22. Dezember 1999).

B.
In der Folge teilte der SVW, Sektion Zürich, dem Bezirksgericht Zürich mit,
dass er weiterhin keine Vertretung auf Mieter-, sondern eine solche auf
Vermieterseite beanspruche. Zuhanden der Ersatzwahl vom 16. Juni 2006 für
Vermietervertreter in der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirks Zürich machte die Verbandssektion wiederum einen Wahlvorschlag. Das
Plenum des Bezirksgerichts beschloss jedoch erneut, die Sektion Zürich des
SVW nicht als vorschlagsberechtigte Organisation auf Vermieterseite
zuzulassen.

Das Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, nahm die
Verbandsbeschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich als Rekurs
entgegen und wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 2. Dezember 2006 ab.

C.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. Dezember 2006 beantragt die Sektion
Zürich des SVW die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids. Sie beklagt
eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV), des
Willkürverbots (Art. 9 BV) und der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV).
Das Bezirksgericht Zürich und das Obergericht erklären Verzicht auf eine
Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (BGG) in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher
ergangen ist, richtet sich das Verfahren in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 BGG
noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom
16. Dezember 1943 (OG).

1.1 Vorliegend umfasst der Streitgegenstand an sich nur das Vorschlagsrecht
für Kandidaten in die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen gemäss § 2
der diesbezüglichen regierungsrätlichen Verordnung vom 27. Juni 1990 (LS
211.3). Das Schwergewicht der staatsrechtlichen Beschwerde liegt auch bei
diesem Punkt. Immerhin lässt das Obergericht durchblicken, die Kandidaten des
Beschwerdeführers würden weiterhin ebenfalls nicht als Beisitzer auf
Vermieterseite im Mietgericht im Sinne von § 16 Abs. 2 des kantonalen
Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG/ZH; LS 211.1) zugelassen.
Auf eine genaue Begrenzung des massgeblichen Streitgegenstands kann
verzichtet werden, weil hier bezüglich beider Arten von Wahlverfahren einzig
und in gleicher Weise das kantonale Verständnis des Paritätsgrundsatzes zur
Diskussion steht.

1.2 Gegen den angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Entscheid steht kein
anderes bundesrechtliches Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde
zur Verfügung. Insbesondere scheidet die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus.
Wie das Bundesgericht wiederholt festgehalten hat, legt Art. 274a OR zwar
fest, dass die Kantone die Schlichtungsstellen paritätisch auszugestalten
haben. Diese Norm überlässt es aber den Kantonen, die Organisation der
Schlichtungsbehörden in personeller Hinsicht zu bestimmen und die Normen zur
Bestellung der Schlichter zu erlassen (vgl. Urteil 1P.68/2003 vom 24.
November 2003, E. 1.1). Im Übrigen weist das Bundesrecht die
Gerichtsorganisation in Miet- und Pachtsachen den Kantonen zu (Art. 274
i.V.m. Art. 301 OR). Dies gilt namentlich für die Frage der Einrichtung von
Spezialgerichten wie Mietgerichten und deren Organisation (Roger Weber,
Basler Kommentar, 3. Aufl. 2003, N. 7 zu Art. 274f OR; David Lachat/Daniel
Stoll/Andreas Brunner, Das Mietrecht für die Praxis, 6. Aufl., Zürich 2005,
S. 63, 79 bei Fn. 101; SVIT-Kommentar zum Mietrecht, 2. Aufl., Zürich 1998,
N. 2 zu Art. 274-274a OR; Peter Higi, Zürcher Kommentar, 1996, N. 5 zu Art.
274a OR). Der angefochtene Entscheid stützt sich somit auf selbstständiges
kantonales Recht.

1.3 Bereits im erwähnten Urteil vom 22. Dezember 1999 hat das Bundesgericht
den Beschwerdeführer für legitimiert betrachtet, sich mit staatsrechtlicher
Beschwerde dagegen zu wenden, dass seinen Vertretern eine Kandidatur auf der
Vermieterseite generell verwehrt bleibt (Urteil 1P.550/1999, E. 3b). Nicht
anders verhält es sich im vorliegenden Fall. Aufgrund des massgeblichen
kantonalen Rechts hat der Beschwerdeführer ein rechtlich geschütztes
Interesse an einem willkürfreien Entscheid über die Frage seines
Vorschlagsrechts. Unter diesen Umständen ist der Beschwerdeführer ohne
Weiteres auch zu den zusätzlich erhobenen Verfassungsrügen befugt, der
angefochtene Entscheid sei in dieser Hinsicht mangelhaft begründet und
verstosse gegen das Gleichbehandlungsgebot. Auf die staatsrechtliche
Beschwerde kann eingetreten werden.

2.
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 24. November 2003 den Entscheid der
baselstädtischen Behörden geschützt, einen vom SVW, Sektion Nordwestschweiz,
vorgeschlagenen Kandidaten als Vermietervertreter in die staatliche
Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten zu wählen. Das Bundesgericht erwog,
zwar habe es im Urteil 1P.550/1999 vom 22. Dezember 1999 die Sichtweise der
Zürcher Behörden nicht als willkürlich erachtet, dass sich
Wohngenossenschaften wegen der Art ihrer Willensbildung und den von ihnen
vertretenen Interessen, trotz der klaren prozessualen Stellung als
Vermieterschaft, nicht eindeutig einer der beiden Seiten zuordnen liessen. Es
erscheine aber ebenfalls nicht als willkürlich, wenn die Basler Behörden die
gegenteilige Ansicht verträten. Es sei nicht sachfremd, wenn das
baselstädtische Appellationsgericht bei der Auslegung von Art. 274a Abs. 2 OR
den verschiedenen Vermieterkategorien Rechnung trage, selbst wenn eine
entsprechende Ergänzung von Art. 274a Abs. 2 OR noch nicht in Kraft getreten
sei (Urteil 1P.68/2003, E. 2.3).

Im Nachgang zum Bundesgerichtsurteil vom 24. November 2003 will der
Beschwerdeführer die von den Zürcher Behörden verweigerte Zulassung auf
Vermieterseite erneut überprüft haben. Zum Stand der Gesetzgebungsarbeiten
auf Bundesebene ist Folgendes anzumerken. Das ausdrückliche Gebot, dass bei
der Parität die verschiedenen Vermieterkategorien zu berücksichtigen sind,
hat Eingang in den bundesrätlichen Entwurf zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung gefunden. Art. 197 Abs. 1 E-ZPO enthält eine solche
Vorschrift. Mit der genannten Bestimmung sollen die Kantone verpflichtet
werden, für Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen
weiterhin paritätische Schlichtungsbehörden einzusetzen. Weiter ist
vorgesehen, Art. 274-274g OR aufzuheben (vgl. die Botschaft vom 28. Juni
2006, BBl 2006 S. 7221 ff., 7330, 7457, 7514). Das Paritätsgebot für
Schlichtungsstellen in Miet- und Pachtsachen ist einer der wenigen geplanten
Eingriffe in die grundsätzlich den Kantonen verbleibende Zuständigkeit zur
Regelung ihrer Gerichtsorganisation. Eine Verpflichtung zur Einrichtung von
Mietgerichten enthält der Gesetzesentwurf nicht (vgl. die Botschaft zu Art.
3-6 E-ZPO, BBl 2006 S. 7259 ff.).

3.
Zunächst ist der Vorwurf zu behandeln, der hier angefochtene Entscheid sei
mangelhaft begründet.

3.1 Das Obergericht hat am Standpunkt festgehalten, wonach Vertreter des
Beschwerdeführers nicht eindeutig der Vermieterseite zugeordnet werden
könnten. Die Annahme einer beliebigen Vermieterpartei, dass ein Vertreter von
Wohnbaugenossenschaften mehr Verständnis für Mieteranliegen als für
Vermieterinteressen aufbringe, sei nachvollziehbar.

Dabei machte das Obergericht folgende Präzisierung: Die Vermieterseite solle
das Interesse der Grundeigentümer an einer (möglichst hohen) Gewinnerzielung
durch Vermietung von Liegenschaften (unverfälscht) in die Mietjustiz
einbringen; hingegen seien die Mieter an möglichst tiefen Mietzinsen
interessiert. Insofern führe der Beschwerdeführer ausdrücklich aus, dass
Wohnbaugenossenschaften die Kostenmiete anstrebten. Eine mieterfreundliche
Haltung nehme der Beschwerdeführer auch in anderen Punkten ein, so bezüglich
der Kündigung von Mietverhältnissen und deren Erstreckung, der Tragung von
Nebenkosten oder der Sorgfaltspflicht von Mietern. Das Obergericht
befürchtet, dass ein vom Beschwerdeführer vorgeschlagener Kandidat als
Schlichter den Anschein erwecken könnte, er nehme die Vermieterinteressen nur
ungenügend wahr. Da die Zusammensetzung der Mietjustiz eine
schiedsgerichtliche Qualität aufweise, sei bei einer Mitwirkung von
Vertretern aus dem Kreis des Beschwerdeführers der Paritätsgrundsatz in Frage
gestellt.

Als besondere Vermieterkategorie de lege ferenda komme der Beschwerdeführer
einzig insoweit in Frage, als es um Streitigkeiten aus
wohnbaugenossenschaftlichen Mietverhältnissen gehe.

3.2 Nach Meinung des Beschwerdeführers gehen die wiedergegebenen Erwägungen
des Obergerichts auf zwei Argumente nicht ein, die er im kantonalen Verfahren
vorgebracht habe.
Einerseits habe er dargelegt, dass nicht alle seine Mitglieder sog.
Mieterbaugenossenschaften seien; bei derartigen Genossenschaften müssen die
Mieter Mitglieder der Trägergenossenschaft werden. Vielmehr entfalle rund ein
Fünftel der von ihm vertretenen Wohnungen auf sog. Handwerker- und
Unternehmergenossenschaften oder nicht genossenschaftlich konstituierte
Wohnbauträger, bei denen die Mieter nicht Genossenschafter werden könnten.

Anderseits erinnert der Beschwerdeführer daran, dass das Bezirksgericht
Zürich seit einigen Jahren neben dem Hauseigentümerverband Zürich auch die
Sektion Zürich des Hausvereins Schweiz als vorschlagsberechtigte
Vermieterorganisation anerkenne. Es werde mit keinem Wort gerechtfertigt,
weshalb der Beschwerdeführer nicht gleich wie der Hausverein behandelt werde.

3.3 Es trifft zu, dass das Obergericht das Vorschlagsrecht nicht getrennt für
Mieterbaugenossenschaften und andere gemeinnützige Wohnbauträger geprüft hat.
Der vom kantonalen Gericht verwendete Begriff "Wohnbaugenossenschaften" ist
in dieser Hinsicht unscharf. Ebenso hat das Gericht keinen ausdrücklichen
Vergleich zwischen dem Beschwerdeführer und dem Hausverein angestellt.

Darauf kommt es indessen nicht entscheidend an. Wesentlich ist vielmehr
Folgendes: Im Unterschied zum Bezirksgericht hat sich das Obergericht nicht
mit dem Kriterium begnügt, dass sich der Mitgliederkreis von
Mieterbaugenossenschaften aus Mietern zusammensetzt. Zur Charakterisierung
der Vermietereigenschaft hat das Obergericht zusätzliche Aspekte einbezogen,
unter anderem die Gewinnstrebigkeit der Vermietungstätigkeit. Daraus lässt
sich folgern, dass das Obergericht dem Beschwerdeführer auch deshalb das
Vorschlagsrecht abspricht, weil dieser einem nicht gewinnstrebigen
Vermietungswesen verpflichtet ist. Ob diese Betrachtungsweise sachlich vor
der Verfassung standhält, ist im Folgenden zu überprüfen (vgl. E. 4 und 5,
hiernach).

Der verfassungsmässigen Pflicht zur hinreichenden Begründung seines
Entscheids hat das kantonale Gericht jedenfalls dann Genüge getan, wenn die
beiden vom Beschwerdeführer ins Feld geführten Argumente in dieser
Perspektive keine Rolle mehr spielten (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit
Hinweisen).

3.4 Auch nach Darstellung des Beschwerdeführers betreiben die ihm
angeschlossenen Handwerker- und Unternehmergenossenschaften eine
Vermietungstätigkeit auf gemeinnütziger bzw. nicht gewinnstrebiger Grundlage.
Im vorliegenden Zusammenhang lässt sich annehmen, dass das Obergericht den
Begriff der Wohnbaugenossenschaft gleichbedeutend mit demjenigen des
gemeinnützigen Wohnbauträgers verwendet hat. Wie sich aus den folgenden E. 4
und 5 ergibt, hatte die terminologische Ungenauigkeit des kantonalen Gerichts
keine Auswirkungen darauf, dass der Beschwerdeführer den Entscheid insofern
richtig verstand und ihn sachgerecht anfechten konnte.

3.5 Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass der Hausverein Schweiz für
ein Wohnungswesen auf gemeinnütziger bzw. nicht gewinnstrebiger Grundlage
eintritt. Der Beschwerdeführer äusserte sich im obergerichtlichen Verfahren
dahingehend, der Hausverein wolle transparente und faire Mietverhältnisse
fördern. Der Beschwerdeführer machte sogar geltend, es sei nicht
nachvollziehbar, weshalb die Mitglieder des Hausvereins eine andere
Vermieterkategorie als diejenigen des Hauseigentümerverbands darstellen
würden. Vor diesem Hintergrund brauchte sich das Obergericht nicht mehr
ausdrücklich mit der Frage der Vergleichbarkeit zwischen dem Beschwerdeführer
und dem Hausverein zu befassen.

3.6 Insgesamt liegt die gerügte Verletzung der Begründungspflicht nicht vor.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer hält es für willkürlich, dass das Obergericht
Vermietervertreter aus dem Kreis der gemeinnützigen Wohnbauträger als nicht
wählbar erklärt hat. Nach Meinung des Beschwerdeführers soll es für das
Vorschlagsrecht genügen, dass seine Mitglieder regelmässig und
ausschliesslich auf der Vermieterseite am Abschluss von Mietverträgen
beteiligt sind und auch in der Mietjustiz die Vermieterrolle einnehmen.
Allerdings beansprucht der Beschwerdeführer ein Vorschlagsrecht für die
Vermieterseite lediglich im Hinblick auf Streitigkeiten aus
wohnbaugenossenschaftlichen Mietverhältnissen. Es sei unhaltbar, wenn eine
solche Lösung nach dem angefochtenen Entscheid erst de lege ferenda in
Aussicht gestellt werde; der Beschwerdeführer müsse in diesem Umfang bereits
unter der heutigen Regelung zugelassen werden.

4.2 Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der
Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar
ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm
oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender
Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen
Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das
Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder
gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 132 I 175 E. 1.2 S. 177; 131 I
467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen).

4.3 Gemeinnützige Wohnbauträger bilden unbestrittenermassen eine besondere
Vermieterkategorie. Der Beschwerdeführer bezeichnet die Stadt Zürich als
Hochburg der Wohnbaugenossenschaften. Dennoch räumt er ein, dass er nur, aber
immerhin die Vermieter von rund einem Fünftel der Mietwohnungen in der Stadt
bzw. im Bezirk Zürich vertritt. Die kantonalzürcherische Regelung verlangt
nicht ausdrücklich, dass bei Streitigkeiten, an denen gemeinnützige
Wohnbauträger beteiligt sind, ein Vermietervertreter aus diesem Kreis
mitwirken muss. Zwar behauptet der Beschwerdeführer, eine adäquate
Beurteilung von Mietstreitigkeiten aus wohngenossenschaftlichen Verhältnissen
könne - aus Sicht eines betroffenen Mieters - durch einen Vermietervertreter
ausserhalb dieses Kreises nicht gewährleistet werden. Dabei stellt der
Beschwerdeführer aber überspannte Anforderungen an den Paritätsgrundsatz.

Vielmehr darf das Obergericht bei der Auslegung des einschlägigen kantonalen
Rechts verlangen, dass ein Vermietervertreter grundsätzlich bei allen
Mietstreitigkeiten einsetzbar sein soll. Die grundsätzliche
Gewinnorientierung der Vermietungstätigkeit erweist sich unter
Willkürgesichtspunkten als sachlich haltbares Kriterium, um die Kandidaten
vor dem Vorwurf allzu grosser Mieterfreundlichkeit in den konkreten Verfahren
zu bewahren. Immerhin ist festzuhalten, dass das Obergericht mit diesem
Kriterium einen strengen Massstab anlegt. Im Übrigen kommt es in diesem
Zusammenhang nicht darauf an, ob für die Verfahrensparteien faktisch
erkennbar ist, von welcher Organisation die Behördenmitglieder vorgeschlagen
worden sind. Vom Beschwerdeführer wird nicht behauptet, eine solche Auskunft
sei von Gesetzes wegen nicht erhältlich.

Insgesamt kann der Beschwerdeführer aus der vom Obergericht skizzierten
Lösung de lege ferenda nichts zugunsten der geltenden Rechtslage ableiten. Im
Übrigen ist hier das Verständnis des Obergerichts zum geplanten Bundesrecht
ohnehin nicht zu beurteilen.

4.4 Der angefochtene Entscheid hält mit dem soeben überprüften
Argumentationsstrang in der Sache vor dem Willkürverbot stand. Daher braucht
nicht untersucht zu werden, ob dasselbe auch für die zusätzlichen
Begründungslinien gilt (vgl. E. 4.2, hiervor). So kann offen bleiben, ob das
Obergericht bei seiner Entscheidbegründung eine Aussage des
Hauseigentümerverbands berücksichtigen durfte, wonach Wohnbaugenossenschaften
im Raum Zürich den die Mieterinteressen vertretenden politischen Parteien
nahe stehen sollen.

5.
Was das Gleichbehandlungsgebot betrifft, verlangt der Beschwerdeführer
einerseits eine Anpassung der Zürcher Praxis an diejenige im Kanton
Basel-Stadt. Anderseits hält er eine Gleichstellung mit dem Hausverein für
geboten, weil dieser zahlenmässig im Bezirk Zürich viel weniger bedeutend
sei.

5.1 Das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) bezieht sich nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts nur auf den Zuständigkeitsbereich ein und
derselben Behörde bzw. Gebietskörperschaft. Aus der föderalistischen
Staatsstruktur ergibt sich, dass die Kantone in ihrem Zuständigkeitsbereich
unterschiedliche Regelungen treffen können (BGE 126 II 366 E. 5c S. 375; 125
I 173 E. 6d S. 179, je mit Hinweisen). Unter dem Gesichtswinkel der
Rechtsgleichheit ist nichts dagegen einzuwenden, dass selbst gleich oder
ähnlich lautendes kantonales Recht von Kanton zu Kanton verschieden
gehandhabt wird (vgl. Beatrice Weber-Dürler, Zum Anspruch auf
Gleichbehandlung in der Rechtsanwendung, in: ZBl 105/2004 S. 1 ff., 13 bei
Fn. 79). Die Kritik des Beschwerdeführers vermag diese
Rechtsprechungsgrundsätze nicht in Frage zu stellen. Demzufolge wird die
Rechtsgleichheit nicht verletzt, wenn zwei Sektionen des Beschwerdeführers
mit Bezug auf das Vorschlagsrecht für Schlichter in den Kantonen Basel-Stadt
und Zürich, trotz ähnlich lautender kantonaler Regelungen, gegenteilig
behandelt werden.

5.2 Jede Ungleichbehandlung ist durch sachliche Gründe zu rechtfertigen. Dies
ist der Fall, soweit die massgebenden tatsächlichen Verhältnisse, die einer
Regelung oder einem Entscheid zugrunde liegen, aus verfassungsrechtlicher
Sicht verschieden sind (BGE 132 I 68 E. 4.1 S. 74, 131 I 91 E. 3.4 S. 103 mit
weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er sich in
dem vom Obergericht für wesentlich erachteten Kriterium der Gemeinnützigkeit
bzw. fehlenden Gewinnstrebigkeit vom Hausverein unterscheidet (E. 3.5). Für
die Ungleichbehandlung der beiden Organisationen ist damit ein sachlicher
Grund gegeben. Es hilft dem Beschwerdeführer nichts, wenn er in anderer
Hinsicht - so bezüglich der Mitgliederzahl - mit dem Hausverein vergleichbar
oder diesem gar überlegen ist.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat bei
diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1
OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksgericht Zürich,
Gerichtsleitung, und dem Obergericht des Kantons Zürich,
Verwaltungskommission, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. März 2007

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: