Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 1P.116/2007
Zurück zum Index I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 2007
Retour à l'indice I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 2007


1P.116/2007 /fun

Urteil vom 27. Juli 2007

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Ferrari, Eusebio,
Gerichtsschreiber Steinmann.

A. X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Jürgen Imkamp,

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Hermann Götzstrasse 24, Postfach,
8401 Winterthur,
Bezirksgericht Dielsdorf, Einzelrichter in Strafsachen, Spitalstrasse 5, 8157
Dielsdorf.

Strafverfahren,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts
Dielsdorf, Einzelrichter in Strafsachen, vom 28. Dezember 2006.

Sachverhalt:

A.
B. X.________ lenkte am 16. März 2006 sein Kleinmotorrad auf der
Wehntalerstrasse in Regensdorf in Richtung Adlikon. Im Bereiche der
Einmündung der Dorfstrasse kollidierte er mit der Schutzinsel und darauf hin
mit einem Kandelaber. Beim Sturz zog er sich schwere Verletzungen zu und
verstarb am 22. März 2006 im Universitätsspital Zürich.

B.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland stellte die Strafuntersuchung
betreffend aussergewöhnlichen Todesfall am 17. Mai 2006 ein. Auf Rekurs von
A.X.________, des Vaters des Verstorbenen, hin hob der Einzelrichter in
Strafsachen des Bezirkes Dielsdorf die Einstellungsverfügung am 17. Juli 2006
auf und verfügte die Nichtfreigabe des sichergestellten Motorrades.
Nach Einholung eines Vorberichts des Wissenschaftlichen Dienstes der
Stadtpolizei Zürich verfügte die Staatsanwaltschaft Winterthur/ Unterland am
13. September 2006 erneut die Einstellung der Strafuntersuchung.
In der Folge wies der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Dielsdorf den
erneuten Rekurs von A.X.________ mit Entscheid vom 28. Dezember 2006 ab und
gab das sichergestellte Motorrad frei. Er kam zum Schluss, dass es aufgrund
der Beweisergebnisse zu keiner Berührung zwischen dem Motorrad des
Verstorbenen und dem dahinter fahrenden Lieferwagen von Y.________ gekommen
sei und es an einem hinreichenden Anfangstatverdacht gegenüber Y.________
fehle.

C.
Gegen diesen Entscheid des Einzelrichters hat A.X.________ am 6. Juni 2007
beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er rügt Verletzungen
des Willkürverbotes (Art. 9 BV) und des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2
BV).
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland beantragt die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Einzelrichter hat
sich nicht vernehmen lassen.

D.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2007 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung
beigelegt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Nach der Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare
Handlung Geschädigte grundsätzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung
eines Strafverfahrens staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der Geschädigte
hat an der Verfolgung und Bestrafung des Täters nur ein tatsächliches und
mittelbares Interesse, indes kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne
von Art. 88 OG.
Etwas anderes gilt für das Opfer gemäss dem Bundesgesetz über die Hilfe an
Opfer von Straftaten (OHG). Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG kann das Opfer
den Entscheid eines Gerichts verlangen, wenn das Verfahren eingestellt wird.
Es kann ferner den betreffenden Gerichtsentscheid nach Art. 8 Abs. 1 lit. c
OHG mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der Beschuldigte, wenn es
sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine
Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Art.
8 Abs. 1 lit. c OHG geht insoweit als "lex specialis" Art. 88 OG vor. Die
Legitimation des Opfers zur staatsrechtlichen Beschwerde ist insoweit auf
materiellrechtliche Fragen erweitert (BGE 128 I 218 E. 1.1, mit Hinweisen).

Nach Art. 2 Abs. 2 OHG werden die Eltern des Opfers dem Opfer gleichgestellt.
Der angefochtene Entscheid kann sich auf die Beurteilung von Zivilansprüchen
auswirken. Bei dieser Sachlage ist der Beschwerdeführer als Vater des tödlich
verunfallten B.X.________ zur Rüge wegen willkürlicher Beweiswürdigung und
willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung legitimiert.

Die gegen den Entscheid des Einzelrichters vom 28. Dezember 2006 gerichtete
Beschwerde beurteilt sich nach dem Bundesgesetz über die Organisation der
Bundesrechtspflege (Art. 132 Abs. 1 BGG). Auf die staatsrechtliche Beschwerde
ist einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer macht in zweifacher Hinsicht eine Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV geltend, weil
der Einzelrichter seine Beweisanträge abgelehnt und ohne entsprechende
Erhebungen entschieden hat.

2.1 Nach der Rechtssprechung kann der Richter das Beweisverfahren schliessen,
wenn die Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder
offensichtlich untauglich sind oder wenn er aufgrund bereits abgenommener
Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener
Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere
Beweiserhebungen nicht geändert würde. Das Bundesgericht greift auf
staatsrechtliche Beschwerde nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich
unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht,
auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 124 I 208 E. 4a, mit Hinweisen).

2.2 Der Beschwerdeführer bezieht sich auf den Vorbericht des
Wissenschaftlichen Dienstes vom 18. August 2006. Dieser hielt hinsichtlich
des blauen Yamaha Motorrades und des weissen Mercedes Lieferwagens folgendes
fest:
Bei der mikroskopischen Vergleichsuntersuchung, unter Anwendung verschiedener
Beleuchtungsarten, liessen sich die blauen Fremdpartikel des weissen Mercedes
deutlich vom Eigenlack der blauen Yamaha unterscheiden. Somit kann
spurenkundlich der Kontakt zwischen dem Mercedes Lieferwagen und dem Yamaha
Kleinmotorrad nicht nachgewiesen werden.
In dieser Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, der Vorbericht des
Wissenschaftlichen Dienstes stelle kein Gutachten dar und spreche sich zur
Frage, ob eine Berührung zwingend Spuren hinterlasse bzw. ob das Fehlen
übereinstimmender Spuren eine Berührung ausschliesse, nicht aus. Daher habe
er aufgrund von Art. 29 Abs. 2 BV Anspruch auf ein vollständiges Gutachten,
welches auch die offenen Fragen abkläre.
Der Einzelrichter räumt ein, dass der Vorbericht des Wissenschaftlichen
Dienstes kein förmliches Gutachten darstellt. Dies schliesst es indes nicht
aus, den Vorbericht als Beweismittel zu betrachten und zu würdigen. Entgegen
der Auffassung des Beschwerdeführers kann nicht gesagt werden, dass der
Vorbericht nicht aussagekräftig sei. Der Einzelrichter hält fest, dass nach
der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen sei, dass bei fehlendem
spurenkundlichem Nachweis keine Berührung stattgefunden hat. Daraus durfte er
ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung schliessen, dass das
Einholen eines förmlichen Gutachtens keinen weitern Aufschluss darüber
ergeben würde, ob trotz des Fehlens von Spuren eine Berührung zwischen dem
Lieferwagen und dem Motorrad tatsächlich stattgefunden habe. Der
Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass diese vorweggenommene
Beweiswürdigung gegen das Willkürverbot verstosse, und beschränkt sich denn
auch auf die lediglich hypothetische Annahme, eine Berührung hätte auch ohne
Hinterlassen von Spuren stattfinden können.

2.3 Der Beschwerdeführer macht erneut geltend, der verstorbene B.X.________
habe im Spital zum Ausdruck gebracht, dass es zwischen dem Motorrad und dem
Lieferwagen zu einer Berührung gekommen sei. Er hat hierfür drei Zeugen
offeriert und zudem einen Arzt und einen Betreuer genannt, welche die
Kommunikationsfähigkeit des Verunfallten im Spital belegen könnten. Dass
diese Personen nicht als Zeugen einvernommen worden sind, hält indes entgegen
der Auffassung des Beschwerdeführers vor der Verfassung stand. Der
Einzelrichter ist davon ausgegangen, dass diese Zeugen lediglich die
Kommunikationsfähigkeit des Verstorbenen im Allgemeinen belegen könnten.
Offen bliebe gleichwohl, ob der Verstorbene die ihm gestellten Fragen bewusst
wahrgenommen habe. Ferner darf berücksichtigt werden, dass der
Beschwerdeführer die näheren Umstände, unter denen dem schwer verwundeten
B.X.________ Fragen gestellt wurden, nicht im Einzelnen dartut. Bei dieser
Sachlage erweist sich die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV als
unbegründet.

3.
Es ist noch zu prüfen, ob der Einzelrichter aufgrund der vorhandenen
Beweisergebnisse den Anfangsverdacht im Sinne von § 22 Abs. 1 der kantonalen
Strafprozessordnung verneinen durfte, ohne gegen das Willkürverbot zu
verstossen.
Der Einzelrichter hat u.a. auf die Aussagen von Z.________ abgestellt,
welcher hinter dem fraglichen Lieferwagen fuhr. Dieser hat als
Auskunftsperson das Unfallgeschehen aus seiner Optik geschildert und
insbesondere festgehalten, dass der Motorradfahrer langsam fuhr, der
Lieferwagen hupte und sich das Opfer auf seinem Motorrad umdrehte und eine
Hand hob. Eine Berührung zwischen dem Lieferwagen und dem Motorrad hat er
nicht beobachtet. Weshalb diese präzisen Schilderungen unglaubhaft sein
sollen, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Angesichts des Umstandes, dass
Z.________ vorerst aus einer gewissen Distanz auf den Lieferwagen aufschloss
und nach dessen Fahrt rechts auf dem Verzögerungsstreifen den Motorradfahrer
sehen konnte, können seine Aussagen entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers nicht als unglaubhaft bezeichnet werden. Sie stimmen zudem
mit den Aussagen von Y.________ weitgehend überein, insbesondere hinsichtlich
des Umstandes, dass B.X.________ sel. langsam gefahren sei und sich unter
Heben eines Armes umgedreht habe. Bei dieser Sachlage kann an der
Glaubhaftigkeit von dessen Aussagen nicht allein deshalb gezweifelt werden,
weil er ein Interesse daran haben könnte, eine Berührung zu verschweigen.
Umgekehrt mag in demselben Ausmass B.X.________ sel. ein Interesse gehabt
haben, eine Berührung zwischen dem Motorrad und dem Lieferwagen zu bejahen.
Dem durfte der Einzelrichter ohne gegen das Willkürverbot zu verstossen
anfügen, dass die Abgabe eines Hupsignals in der gegebenen Situation für sich
genommen kein Anzeichen für ein deliktisches Handeln abgeben kann und es für
den Fahrer des Lieferwagens nicht voraussehbar war, dass infolge des
Hupsignals sich der Motorradfahrer umdreht, den Blick für eine gewisse Dauer
von der Fahrtrichtung abwendet und eine Hand vom Lenker nimmt. Dieses
Verhalten von B.X.________ sel. ist von beiden Auskunftpersonen im
Wesentlichen übereinstimmend bestätigt worden.
Gesamthaft ergibt sich damit, dass die Beweiswürdigung durch den
Einzelrichter nicht offensichtlich unhaltbar im Sinne von Art. 9 BV erscheint
und der Einzelrichter daher den für die Weiterführung einer Strafuntersuchung
erforderlichen Anfangstatverdacht gegenüber Y.________ verneinen durfte.

4.
Demzufolge erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist daher
abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen
Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland und dem Bezirksgericht Dielsdorf, Einzelrichter in
Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Juli 2007

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied:  Der Gerichtsschreiber: