Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 1P.117/2007
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1P.117/2007 /fun

Urteil vom 6. September 2007

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Haag.

A. B.________,
C.D.________,
E.D.________,
F.G.________,
H.G.________,
Beschwerdeführer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Beat Mühlebach,

gegen

X.________ AG, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Viktor
Furrer,
Gemeinderat Stansstad, Achereggstrasse 1,
Postfach 463, 6362 Stansstad,
Regierungsrat des Kantons Nidwalden, 6371 Stans,
vertreten durch den Rechtsdienst des Kantons Nidwalden, Dorfplatz 2, 6371
Stans,
Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, Rathausplatz
1, 6371 Stans.

Teilrevision der Ortsplanung Stansstad,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, vom 2. Oktober 2006.
Sachverhalt:

A.
Mit Beschluss Nr. 134 vom 7. März 2006 genehmigte der Regierungsrat des
Kantons Nidwalden im Rahmen einer Teilrevision der Nutzungsplanung der
Gemeinde Stansstad unter anderem Anpassungen der Kurzone im Gebiet Fürigen
(Umzonung der Parzelle Nr. 816 Fürigen, Grundbuch Stansstad) sowie des Bau-
und Zonenreglements. Gleichzeitig trat er auf eine von verschiedenen
Beschwerdeführern gegen diese Planungsmassnahme gerichtete Beschwerde mit
Beschluss Nr. 135 nicht ein. Den Regierungsratsbeschluss Nr. 135 zogen die
Stockwerkeigentümer Fürigenrain A und die Eigentümer Diethelmstrasse an das
Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden weiter, welches die Beschwerde mit
Urteil vom 2. Oktober 2006 abwies.

B.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts führen A.B.________, C.________
und E.D.________ sowie F.________ und H.G.________ "BESCHWERDE IN
ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN ANGELEGENHEITEN". Sie beantragen, das Urteil des
Verwaltungsgerichts vom 2. Oktober 2006 sei aufzuheben, und der Regierungsrat
sei anzuweisen, auf die Beschwerde vom 26. April 2005 betreffend die Umzonung
der Parzelle Nr. 816 einzutreten und in der Sache zu entscheiden. Eventuell
sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung der Beschwerdelegitimation an das
Verwaltungsgericht bzw. an den Regierungsrat zurückzuweisen.

C.
Die X.________ AG beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Gemeinderat
Stansstad verzichtet auf eine Vernehmlassung und verweist auf die
Ausführungen im Gemeindeversammlungsbeschluss vom 22. März 2005. Der
Regierungsrat stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das
Verwaltungsgericht verweist auf den angefochtenen Entscheid.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 21. Juni 2007 wurde das Gesuch der
Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung abgewiesen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (BGG, SR 173.110) in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist auf ein
Beschwerdeverfahren nur anwendbar, wenn der angefochtene Entscheid nach dem
1. Januar 2007 ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Diese Voraussetzung ist
vorliegend nicht erfüllt, weshalb die Beschwerde nach der früheren
Rechtsmittelordnung zu beurteilen ist. Dass die Beschwerdeführer ihre
Rechtsschrift als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
bezeichnet haben, schadet nicht.

2.
Beim angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts handelt es sich um einen
letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid. Darin bestätigt das
Verwaltungsgericht einen Regierungsratsentscheid, in welchem es der
Regierungsrat abgelehnt hat, auf eine Beschwerde einzutreten, welche von
verschiedenen Nachbarn der Parzelle Nr. 816 gegen die Umzonung dieser
Parzelle erhoben worden ist. Umstritten ist ein Nutzungsplan im Sinne der
Art. 14 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG;
SR 700), welcher mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung
verfassungsmässiger Rechte anfechtbar ist (Art. 84 ff. OG, Art. 34 Abs. 1 und
3 RPG in der bis zum 31. Dezember 2006 gültigen Fassung).

Nach Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdeführung Einzelpersonen und
Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch
allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende Erlasse oder Verfügungen
erlitten haben. Nach der Praxis des Bundesgerichts kann der Beschwerdeführer
einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid unabhängig von der Legitimation
in der Sache selbst wegen Verletzung von Verfahrensgarantien anfechten, deren
Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 129 II 297 E. 2.3
S. 301; 127 II 161 E. 3b S. 167 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer, welche
am verwaltungsgerichtlichen Verfahren teilgenommen haben, machen sinngemäss
geltend, das Verwaltungsgericht habe mit seiner Bestätigung des
Nichteintretensentscheids des Regierungsrats vom 7. März 2006 eine formelle
Rechtsverweigerung bestätigt und damit seinerseits eine solche
Rechtsverweigerung begangen. Sie sind daher zur vorliegenden
staatsrechtlichen Beschwerde befugt. Die staatsrechtliche Beschwerde ist von
hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen grundsätzlich kassatorischer
Natur (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f.). Soweit die Beschwerdeführer mehr
verlangen als die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 7. März
2006, ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.

3.
A.B.________ sowie C.________ und E.D.________ sind Eigentümer von
Grundstücken an der Diethelmstrasse. F.________ und H.G.________ sind
Stockwerkeigentümer im Mehrfamilienhaus auf Grundstück Nr. 1006. Das
Verwaltungsgericht hält im angefochtenen Entscheid fest, den Eigentümern
dieser Liegenschaften wäre das Beschwerderecht zwar grundsätzlich
zuzuerkennen, da in räumlicher Hinsicht offensichtlich eine besondere
Beziehungsnähe zur umstrittenen Parzelle Nr. 816 gegeben sei. Der blosse
Status als Nachbar genüge jedoch nicht, um die Anforderungen an die
Beschwerdelegitimation zu erfüllen. Vielmehr müsse zusätzlich eine besondere
Betroffenheit (stärker als jedermann) geltend gemacht werden. Eine solche sei
im vorliegenden Fall nicht gegeben.

3.1 Nach Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG gewährleistet das kantonale Recht die
Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Gemäss Art. 103 lit. a OG
ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht befugt, wer durch
die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat. In Übereinstimmung mit diesen Vorschriften
des Bundesrechts erklärt Art. 238 des kantonalen Gesetzes vom 24. April 1988
über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz, BauG) zur
Einreichung von Einsprachen und Beschwerden namentlich befugt: Personen, die
an der Abweisung oder Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Gesuches,
Beschlusses oder Entscheides ein schutzwürdiges Interesse haben.

3.2 Ein Kriterium für die Beurteilung der Beschwerdebefugnis eines Nachbarn
ist die räumliche Nähe seines Grundstücks zum umstrittenen Bauvorhaben. Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Nachbarn bis im Abstand von etwa
100 Metern zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (vgl. BGE 121 II 171
E. 2b und c S. 174 f.; Urteile 1P.237/2001 vom 12. Juli 2001, E. 2c/bb;
1A.179/1996 vom 8. April 1997, publ. in: Pra 87/1998 Nr. 5 S. 27 ff., E. 3a).
Allerdings ergibt sich die Legitimation nicht schon allein aus der räumlichen
Nähe, sondern erst aus einer daraus herrührenden besonderen Betroffenheit.
Bei der Beurteilung der Beschwerdelegitimation ist deshalb stets eine
Würdigung aller rechtlich erheblichen Sachverhaltselemente vorzunehmen. Eine
besondere Betroffenheit wird vor allem in Fällen bejaht, in welchen von einer
Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit Immissionen auf das
Nachbargrundstück ausgehen (BGE 121 II 171 E. 2b S. 174; 120 Ib 379 E. 4c S.
387) oder die Anlage einen besonderen Gefahrenherd darstellt und die Anwohner
einem besonderen Risiko ausgesetzt werden (BGE 120 Ib 379 E. 4d S. 388).

3.3 Im Rahmen seiner ständigen Rechtsprechung zu Art. 88 OG hat das
Bundesgericht anerkannt, dass Bestimmungen über den Immissionsschutz, die
Ausnützungsziffern und die zulässigen Baumasse und -abstände auch dem Schutz
der Nachbarn dienen (BGE 127 I 44 E. 2d S. 47 mit Hinweisen). Die
Beschwerdeführer sind Eigentümer von Nachbarparzellen des umgezonten
Grundstücks Nr. 816. Die umstrittene Planungsmassnahme beschränkt sich nicht
darauf, die Parzelle Nr. 816 von der Zone für Sport- und Freizeitanlagen in
die Kurzone umzuzonen. Vielmehr wurden bereits im Rahmen der Zonenplanung
mittels Baulinien und Höhenbeschränkungen "Leitplanken" für den
Gestaltungsplan festgelegt, um eine optimale Eingliederung der zukünftig
möglichen Bauten in die Landschaft zu erhalten (Protokoll der
ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 22. März 2005 S. 3). Der Zonenplan
trägt insoweit materiell bereits den Charakter eines Gestaltungsplans.

Die materiellen Beanstandungen der Beschwerdeführer richten sich gegen die
Festsetzung nachbarschützender Normen, die nach ihrer Auffassung ihren
Interessen als Grundeigentümer nicht hinreichend Rechnung tragen. Daraus
ergibt sich, dass sie durch die umstrittenen Planungsmassnahmen besonders
berührt sind und nicht nur ein tatsächliches sondern gar ein aktuelles
praktisches rechtliches Interesse an der materiellen Überprüfung der
umstrittenen planerischen Festsetzungen haben. Damit wären die fünf
Beschwerdeführer des vorliegenden Verfahrens in der Sache selbst gestützt auf
Art. 88 OG sogar zur Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert.
Umso eher müssen sie im kantonalen Verfahren in Anwendung von Art. 238 Abs. 1
BauG zum Beschwerdeverfahren zugelassen werden. Sie sind in eigenen
schutzwürdigen Interessen im Sinne dieser Bestimmung in Verbindung mit Art.
33 Abs. 3 lit. a RPG und Art. 103 lit. a OG betroffen. Der Bestätigung des
regierungsrätlichen Nichteintretensentscheids durch das Verwaltungsgericht
kommt deshalb im Lichte der vorstehenden Ausführungen einer formellen
Rechtsverweigerung und damit einer Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV gleich.

4.
Es ergibt sich, dass die Beschwerde im Verfahren der staatsrechtlichen
Beschwerde gutzuheissen und das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts
aufzuheben ist.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten für das
bundesgerichtliche Verfahren der X.________ AG als unterliegende private
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Die X.________ AG hat
die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu
entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG)

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, vom 2. Oktober 2006 aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der X.________ AG auferlegt.

3.
Die X.________ AG hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von
insgesamt Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Gemeinderat Stansstad sowie dem
Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden,
Verwaltungsabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. September 2007

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: