Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 1P.12/2007
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1P.12/2007 /wim

Urteil vom 13. Juni 2007

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Aeschlimann, Eusebio
Gerichtsschreiberin Schoder.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Robert Ettlin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden,
Polizeigebäude, Postfach 1561, 6061 Sarnen,
Obergericht des Kantons Obwalden als Appellationsinstanz in Strafsachen,
Postfach 1260, 6061 Sarnen.

Strafverfahren,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Obwalden als Appellationsinstanz in Strafsachen vom 5. Dezember 2006.

Sachverhalt:

A.
A.a Am 18. Juni 2003, 01h18, ging bei der Kantonspolizei Obwalden die Meldung
ein, in der Strasse Y.________ sei ein parkierter Personenwagen der Marke
Opel Astra mit Kontrollschild OW ... von einem unbekannten Fahrzeug gerammt
worden. Kurze Zeit später konnte die Kantonspolizei Obwalden feststellen,
dass der auf dem Grundstück von X.________ sich befindende Personenwagen der
Marke Mercedes Benz mit Kontrollschild OW ..., eingelöst auf die Z.________
AG, an der Kollision beteiligt war. Die auf der Unfallstelle vorgefundenen
Teile konnten zweifelsfrei diesem Personenwagen zugeordnet werden. Zudem war
die linke Front des Mercedes beschädigt und der Motor noch warm.

Die Kantonspolizei wurde bei X.________ vorstellig und stellte fest, dass
dieser alkoholisiert war. Der durchgeführte Atemlufttest war aufgrund von
Mundrestalkohol nicht gültig, weshalb das Verhöramt eine Blutprobe anordnete.
Deren Auswertung ergab einen rückgerechneten Mindestalkoholgehalt von 2,21 ?
und einen Maximalgehalt von 2,88 ?. Unmittelbar nach der Blutprobe wurde eine
Einvernahme mit dem Angeschuldigten durchgeführt und der kriminaltechnische
Dienst der Kantonspolizei Obwalden nahm am Fahrzeug und an der Kleidung von
X.________ Spurensicherungen vor. Der Angeschuldigte wurde am Morgen des 18.
Juni 2003 ein zweites Mal polizeilich zur Sache befragt.

Gemäss den polizeilichen Ermittlungen habe X.________ am Abend des 17. Juni
2003 zwischen 22h30 und 22h45 in der Bar des Restaurants A.________ zwei
Stangen Bier getrunken. Um Mitternacht bis circa 01h00 sei er im Restaurant
B.________ in Kerns gewesen und habe 0,5dl Prosecco getrunken. Um circa 01h15
sei er im Restaurant C.________ gesehen worden, welches er jedoch sofort
wieder verlassen habe. X.________ habe alle drei Lokale allein verlassen.
Beim Verlassen des Restaurant C.________ habe er die Autoschlüssel in der
Hand gehalten. Kurze Zeit später sei der Personenwagen der Marke Mercedes
Benz von X.________ mit dem korrekt parkierten Fahrzeug der Marke Opel Astra
kollidiert.

A.b Am 11. September 2003 erliess der Verhörrichter des Kantons Obwalden
gegen X.________ einen Strafbefehl wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand,
Nichtbeherrschens des Fahrzeugs, pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall
mit Sachschaden sowie versuchter Vereitelung einer Blutprobe und bestrafte
ihn mit 37 Tagen Gefängnis bedingt unter Ansetzung einer Probezeit von zwei
Jahren und einer Busse von Fr. 28'600.--. Zur Begründung führte der
Verhörrichter an, es bestehe kein Grund, den Behauptungen des Angeschuldigten
zu glauben, da dieser den angeblichen Lenker seines Wagens nicht nennen
könne/wolle. Stattdessen sei anzunehmen, dass der Angeschuldigte der Täter
sei. X.________ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache.

A.c In der Folge führte der Verhörrichter Einvernahmen mit dem
Angeschuldigten, seiner Ehefrau als Auskunftsperson und verschiedenen Zeugen
durch und holte ein Gutachten über die Auffahrgeschwindigkeit resp. die
kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung ein. Gemäss diesem Gutachten
betrug die Kollisionsgeschwindigkeit 40 km/h und die durch die Kollision
erlittene Geschwindigkeitsänderung 11 bis 15 km/h. Gestützt auf die
Ermittlungen überwies der Verhörrichter die Strafsache an die
Staatsanwaltschaft Obwalden mit dem Antrag auf Überweisung der Sache an das
Kantonsgericht Obwalden.

A.d Am 17. Juni 2005 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden
Anklage mit den Anträgen, X.________ sei schuldig zu sprechen des Fahrens in
angetrunkenem Zustand, des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall mit
Fremdschaden sowie des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs durch ungenügendes
Rechtsfahren mit Kollisionsfolge. Der Angeklagte sei mit einer bedingten
Gefängnisstrafe von 20 Tagen und einer Busse von Fr. 19'400.-- zu bestrafen.
Dagegen sei er wegen versuchten (und vollendeten) Vereitelns einer Blutprobe
freizusprechen.

A.e Mit Urteil vom 4. Oktober 2005 verurteilte das Kantonsgericht X.________
wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, einfacher Verkehrsregelverletzung
durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs, pflichtwidrigen Verhaltens nach einem
Unfall mit Sachschaden sowie versuchten Vereitelns einer Blutprobe und
auferlegte ihm eine bedingt zu vollziehende Gefängnisstrafe von 20 Tagen mit
einer zweijährigen Probezeit sowie einer Busse von Fr. 15'000.--. X.________
appellierte gegen dieses Urteil beim Obergericht des Kantons Obwalden als
Appellationsinstanz in Strafsachen. Mit Urteil vom 5. Dezember 2006 wies das
Obergericht die Appellation ab.

B.
X. ________ hat gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde
erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die
Rückweisung der Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht.

C.
Sowohl das Obergericht wie die Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden haben
auf Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das angefochtene Urteil erging am 5. Dezember 2006 und damit vor
Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007. Demzufolge richtet
sich das Beschwerdeverfahren nach dem bisherigen Recht (Art. 84 ff. OG; Art.
132 Abs. 1 BGG, e contrario).

2.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen
Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche
verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den
angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Geht es um Beweiswürdigung,
genügt es nicht, zu behaupten, der angefochtene Entscheid verstosse gegen das
Willkürverbot; vielmehr ist im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern der Entscheid
an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E.
1.3 S. 261 f., mit Hinweisen). Soweit diese Voraussetzungen vorliegend nicht
erfüllt sind, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör. Er ist der Auffassung, die Kantonspolizei wäre verpflichtet gewesen,
Fingerabdrücke am Lenkrad seines Fahrzeugs abzunehmen, da er von Anfang an
beteuert habe, das Fahrzeug auf dem Rückweg nach Hause in der Nacht vom
17./18. Juni 2003 nicht selbst gefahren zu haben.

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) gibt dem
Betroffenen insbesondere das Recht, sich vor Erlass eines in seine
Rechtsstellung eingreifenden Entscheids mit rechtzeitig und formgültig
angebotenen Beweisanträgen gehört zu werden, soweit diese erhebliche
Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 131 I
153 E. 3 S. 157; 124 I 241 E. 2 S. 242, je mit Hinweisen).

3.3 Vorliegend zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, dass er im polizeilichen
Ermittlungsverfahren einen Beweisantrag auf Abnahme von Fingerabdrücken
gestellt hätte. Wie er selber einräumt, hätte die Suche nach Fingerabdrücken
in einem späteren Verfahrenszeitpunkt keinen Sinn mehr gemacht, da das
Fahrzeug nach seinen eigenen Angaben von verschiedenen Personen benutzt wird.
Die Abnahme von Fingerabdrücken in einem späteren Zeitpunkt hätte daher ein
untaugliches Beweismittel dargestellt. Die vom Beschwerdeführer angerufenen
kantonalen Bestimmungen (Art. 3, 29 und 35 der Verordnung des Kantons
Obwalden über die Strafrechtspflege [Strafprozessordnung] vom 9. März 1973),
welche zwar die Erforschung der Wahrheit im Strafverfahren betreffen, sind in
diesem Zusammenhang unbehelflich. Unter diesen Umständen kann von einer
Verletzung des Gehörsanspruchs nicht die Rede sein.

4.
4.1 Des Weitern macht der Beschwerdeführer willkürliche Beweiswürdigung und
eine Verletzung der Unschuldsvermutung als Beweiswürdigungsregel geltend.

4.2 Art. 9 BV gewährleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen
ohne Willkür behandelt zu werden. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor,
wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem
offenkundigen Fehler beruhen (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41, mit Hinweisen).

4.3 Als Beweiswürdigungsregel besagt die Unschuldsvermutung ("in dubio pro
reo", Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 2 EMRK), dass sich das Strafgericht
nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt
erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu
unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat.
Bei der Frage, ob angesichts des willkürfreien Beweisergebnisses solche
Zweifel hätten bejaht werden müssen, greift das Bundesgericht nur mit
Zurückhaltung ein, da das Sachgericht diese in Anwendung des
Unmittelbarkeitsprinzips zuverlässiger beantworten kann (BGE 127 I 38 E. 2a
S. 41; unpubl. Bundesgerichtsurteil 1P.428/2003 vom 8. April 2004, E. 4.2).
4.4 Gemäss dem angefochtenen Urteil ist unbestritten, dass der Unfall vom 18.
Juni 2003 mit dem Fahrzeug Mercedes Benz verursacht wurde und der
Beschwerdeführer am Abend des 17. Juni 2003 mit diesem Fahrzeug ins Dorf
Kerns gefahren war. Der Beschwerdeführer bestreite jedoch, nach dem Besuch
des Restaurants B.________ bzw. des Restaurants C.________ das Fahrzeug
gelenkt zu haben. Er mache geltend, jemand anders habe ihn nach Hause
gefahren, während er als Beifahrer geschlafen habe. Nach Auffassung des
Obergerichts sprechen indessen einige gewichtige Indizien dafür, dass es sich
bei der Person, welche die Kollision mit dem Opel Astra verursachte, um den
Beschwerdeführer handelte, der in alkoholisiertem Zustand nach Hause fuhr.
Darauf würden die vielen Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers
bezüglich der besuchten Lokale, der konsumierten Getränke sowie des
unbekannten Fahrers, der ihn nach Hause chauffiert haben soll, hinweisen.
Unglaubwürdig sei insbesondere die Aussage des Beschwerdeführers, er sei
während der Heimfahrt eingeschlafen und habe deshalb die Kollision mit dem
Opel Astra nicht bemerkt. Trotz der starken Alkoholisierung müsse aufgrund
der Umstände davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bei der
Kollision erwacht wäre, wenn er tatsächlich als Beifahrer geschlafen hätte.
Insgesamt gebe es keine vernünftigen Gründe, um an der Täterschaft des
Beschwerdeführers zu zweifeln, und es bestehe nur eine theoretisch entfernte
Möglichkeit, dass sich der Sachverhalt anders zugetragen haben könnte.

Der Beschwerdeführer beschränkt sich über weite Strecken darauf, seine eigene
Auffassung derjenigen des Obergerichts entgegenzusetzen. So wendet er ein,
die Widersprüche in seinen Aussagen seien auf seine Alkoholisierung
zurückzuführen, obwohl aus dem angefochtenen Urteil unzweideutig hervorgeht,
dass er vor dem Verhörrichter am 13. Januar 2004 die Angaben in der
polizeilichen Erstbefragung vom 18. Juni 2003 bestätigte. Weiter beanstandet
der Beschwerdeführer, die Annahme des Obergerichts, er wäre bei der Kollision
erwacht, sei rein spekulativ. Das Obergericht begründete diese Annahme
indessen aufgrund der Heftigkeit des Aufpralls, der örtlichen Distanz des
Aufpralls zum Restaurant und der Sensibilität des Beschwerdeführers bezüglich
Motorgeräusche. Von einer spekulativen, "aus der Luft gegriffenen" Annahme
kann nicht die Rede sein. Im Übrigen macht der Beschwerdeführer nicht
geltend, das verkehrstechnische Gutachten enthalte wesentliche Fehler.

Von einer gewissen Relevanz ist einzig der Einwand des Beschwerdeführers, die
Annahme seiner Täterschaft sei willkürlich, obwohl keine Fingerabdrücke am
Lenkrad und an den Schalthebeln abgenommen worden seien. Es trifft zu, dass
die Sicherung gut erhaltener Fingerabdrücke ein Beweis zugunsten oder
zulasten des Beschwerdeführers dargestellt hätte. Dieser weist zu Recht
darauf hin, dass die Auffassung des Obergerichts, die Erhebung von
Fingerabdrücken dürfte in erster Linie zum Beweis der Anwesenheit des Täters
angeordnet werden, strafprozessual nicht haltbar ist (vgl. Art. 3 Abs. 2
StPO/OW). In Anbetracht der übrigen Beweislage - unglaubwürdige Aussagen;
Zeugenaussage, dass der Beschwerdeführer beim Verlassen des Restaurants
Autoschlüssel in der Hand hielt - vermag die unterlassene Ermittlung nach
Fingerabdrücken den Beweisschluss des Obergerichts aber nicht als untragbar
erscheinen zu lassen.

Die Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots ist somit abzuweisen,
soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann (vgl. E. 2 hiervor).

4.5 Auch in Bezug auf die Rüge der Verletzung der Unschuldsvermutung ist
nicht ersichtlich, inwiefern sich erhebliche und nicht zu unterdrückende
Zweifel daran aufdrängen, dass sich der Sachverhalt so zugetragen hat, wie er
der Anklageschrift zugrunde liegt. Im Gegenteil hat das Bundesgericht
entschieden, dass das kantonale Sachgericht grundsätzlich ohne Verletzung der
Unschuldsvermutung im Rahmen der Beweiswürdigung zum Schluss gelangen dürfe,
der Halter habe das Fahrzeug selber gelenkt, wenn dieser sich in der Folge
weigere, Angaben darüber zu machen, wer der tatsächliche Lenker gewesen sei
(vgl. das Bundesgerichtsurteil 1P.641/2000 vom 24. April 2001, publ. in Pra
90/2001 Nr. 110, E. 4). Gemäss dem angefochtenen Urteil wurde das auf die
Z.________ AG eingetragene Fahrzeug Mercedes Benz hauptsächlich vom
Beschwerdeführer benutzt, weshalb auf dessen Halterschaft zu schliessen ist
(vgl. BGE 129 III 102 E. 2.1 S. 103). In den Einvernahmen weigerte sich der
Beschwerdeführer, konkrete Angaben zur Person des Fahrzeuglenkers zu machen,
obwohl die Beweislage nach einer Erklärung rief. Der Beschwerdeführer gab
auch nicht an, er wolle sich auf sein Schweigerecht berufen, da das Fahrzeug
von einer Person aus seiner Familie gelenkt worden sei. Unter diesen
Umständen durfte das Obergericht den Schluss ziehen, der Beschwerdeführer
habe das Fahrzeug selber gelenkt. Daran vermag auch die fehlende Ermittlung
nach Fingerabdrücken nichts zu ändern. Eine Verletzung der Unschuldsvermutung
als Beweiswürdigungsregel liegt ebenfalls nicht vor.

5.
Dem Gesagten zufolge erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als
unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art.
156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem
Obergericht des Kantons Obwalden als Appellationsinstanz in Strafsachen
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juni 2007

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied:  Die Gerichtsschreiberin: