Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 1P.26/2007
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1P.26/2007 /ggs

Urteil vom 4. Juli 2007

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Reeb, Fonjallaz, Eusebio,
Gerichtsschreiber Haag.

X. ________,
Y.________,
Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Bühler,

gegen

Türkisch-kultureller Verein, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt
Benno Mattarel,
Einwohnergemeinde Wangen bei Olten,
4612 Wangen bei Olten, vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Stäuble,
Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, Werkhofstrasse 65, 4509
Solothurn,
Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn,
Amthaus I, Postfach 157, 4502 Solothurn.

Baubewilligung,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Solothurn vom 23. November 2006.
Sachverhalt:

A.
Am 6. Mai 2003 bewilligte die Bau- und Planungskommission der Gemeinde Wangen
bei Olten ein nachträgliches Baugesuch des türkisch-kulturellen Vereins
Wangen bei Olten zur Nutzungsänderung der Liegenschaften Industriestrasse 2
und 4 (Parzelle Nr. 949). Sie bezeichnete die Nutzung als Vereinslokal
(Aufenthalts-, Ess-, Spiel-, Büro- und Gebetsräume) in den Gebäuden, die in
der Gewerbezone 1 (G1) liegen, als zonenkonform. Am 16. Oktober 2003 erteilte
die Bau- und Planungskommission eine Bewilligung für Fahnenmasten und
Hausbeschriftung, und am 19. Januar 2005 bewilligte die Kommission dem Verein
den Einbau von vier kleineren Zimmern im Dachgeschoss des Gebäudes
Industriestrasse 2.

B.
Am 10. Januar 2005 reichte der türkisch-kulturelle Verein ein Gesuch für den
Bau eines symbolischen Minaretts von 5 bzw. 6 m Höhe auf dem Liftaufbau des
Dachs des Gebäudes Industriestrasse 2 ein. Das Minarett soll aus einem runden
Turm mit kreiskegelförmigem Dach und interner Treppe für Unterhaltsarbeiten
bestehen. Einen ersten ablehnenden Bauentscheid der kommunalen Bau- und
Planungskommission hob das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn
am 7. Juni 2005 auf, weil kein ordentliches Baubewilligungsverfahren
durchgeführt worden sei.

Am 7. Februar 2006 verweigerte die kommunale Bau- und Planungskommission nach
Durchführung des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens die Bewilligung für
das Minarett erneut. Eine dagegen gerichtete Beschwerde des
türkisch-kulturellen Vereins hiess das kantonale Bau- und Justizdepartement
mit Verfügung vom 12. Juli 2006 gut. Es erteilte die Baubewilligung für die
Errichtung des Minaretts im Rohbau; für die farbliche Gestaltung, die
Beschriftung des Turmkranzes und die Beleuchtung des Dachs sei nach
Erstellung des Rohbaus ein ergänzendes Baugesuch einzureichen. Weiter
entschied es, dass das Minarett nur zu Unterhaltszwecken begangen werden
dürfe und Gebetsrufe sowie eine künstliche Beschallung ab diesem verboten
seien. Das Departement bejahte die Zonenkonformität des Minaretts als
äusseres Symbol für die bereits früher bewilligte Nutzung von Gebetsräumen
mit einer Fläche von insgesamt 220 m2, zumal die Zonenbestimmungen sogar
"mässig störende Dienstleistungsbetriebe" ausdrücklich zuliessen. Sollten die
Räume intensiver genutzt werden als bereits bewilligt, könne die Gemeinde ein
nachträgliches Baugesuch verlangen. Die Bestimmungen über die Gebäudehöhe
stünden einer Baubewilligung für die Dachaufbaute nicht entgegen.
Gegen diesen Departementsentscheid gelangten unter anderem die Anwohner
X.________ und Y.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerden an das
Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Sie sind Eigentümer des an die
Parzelle Nr. 949 angrenzenden Grundstücks Nr. 1158, das in der Wohnzone W3
liegt, und hatten bereits bei der kommunalen Bau- und Planungskommission
gegen das Minarett Einsprache erhoben.

Mit Urteil vom 23. November 2006 wies das Verwaltungsgericht die
Verwaltungsgerichtsbeschwerden von X.________ und Y.________ ab. Ihre Anträge
zum Verfahren wies das Verwaltungsgericht im selben Entscheid im Wesentlichen
ab, soweit es darauf eintrat. Es führte aus, die Zonenkonformität der
Gebetsräume sei nicht mehr zu prüfen, da diese bereits rechtskräftig
bewilligt seien. Es liege keine Nutzungsänderung vor, da die Nutzung der
Gebetsräume durch den Bau des bloss symbolischen Minaretts nicht verändert
werde. Das Minarett selbst bezeichnete das Verwaltungsgericht in der
Gewerbezone G1 als zonenkonform. Daran ändere nichts, dass die Gewerbezone
von Wohnzonen umgeben sei, da vom Minarett aus keine Lärmemissionen in die
Wohnzonen verbreitet würden. Die Parkplatzvorschriften, Bestimmungen über
Gebäudehöhen und das Eingliederungsgebot (Ästhetikvorschriften) würden nicht
verletzt. Das Baugesuch für den Turm könne somit baurechtlich bewilligt
werden.

C.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. Januar 2007 beantragen X.________ und
Y.________ im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23.
November 2006 und die darin enthaltenen verfahrensrechtlichen Beschlüsse
seien teilweise aufzuheben. Sie rügen die Verweigerung des rechtlichen Gehörs
(Art. 29 Abs. 2 BV) und die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV).
Konkret beanstandet werden in der Beschwerde drei Beschlüsse, mit welchen das
Verwaltungsgericht die Verschiebung der verwaltungsgerichtlichen Verhandlung
und einen Beweisantrag zur religiösen Bedeutung des türkischen Kulturzentrums
als Sakralbaute ablehnte sowie auf einen Antrag zur Untersuchung der
Besucherfrequenzen nicht eintrat.

D.
Das Verwaltungsgericht und der türkisch-kulturelle Verein beantragen die
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Bau- und
Justizdepartement und die Einwohnergemeinde Wangen bei Olten verzichten auf
Vernehmlassung. Die Beschwerdeführer haben sich am 19. März 2007 zur
Stellungnahme des Verwaltungsgerichts geäussert und an ihren Rügen
festgehalten.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (BGG, SR 173.110) in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist auf ein
Beschwerdeverfahren nur anwendbar, wenn der angefochtene Entscheid nach dem
1. Januar 2007 ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Diese Voraussetzung ist
vorliegend nicht erfüllt, weshalb die Beschwerde nach den Bestimmungen des OG
zu beurteilen ist.

2.
2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal
letztinstanzlichen Entscheid, soweit damit die Errichtung des Minaretts im
Rohbau rechtskräftig bewilligt wird (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Umstand, dass
über bestimmte Nebenfragen wie die äussere Gestaltung sowie Beschriftung und
Beleuchtung des Turms noch nicht entschieden wurde, macht den angefochtenen
Entscheid nicht zu einem Vor-oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs.
2 OG, da diese noch offenen Gestaltungsfragen erst nach der Errichtung des
Rohbaus in einem weiteren Baubewilligungsverfahren geprüft werden sollen
(vgl. Entscheid des Bau- und Justizdepartements vom 12. Juli 2006). Eine
Behandlung der gegen den hier angefochtenen Entscheid erhobenen Rügen erst
nach Errichtung des Rohbaus und rechtskräftiger Regelung der weiteren
Gestaltungsfragen erscheint nicht gerechtfertigt. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts vom 23. November 2006 ist somit einem Endentscheid
gleichzustellen, gegen welchen die staatsrechtliche Beschwerde nach Art. 86
Abs. 1 OG grundsätzlich zulässig ist.

2.2 Das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren führt nicht das vorangegangene
kantonale Verfahren weiter, sondern stellt als ausserordentliches
Rechtsmittel ein selbständiges staatsrechtliches Verfahren dar, das der
Kontrolle kantonaler Hoheitsakte unter dem spezifischen Gesichtspunkt
verfassungsmässiger Rechte dient (BGE 117 Ia 393 E. 1c S. 395). Die als
verletzt erachteten verfassungsmässigen Rechte oder deren Teilgehalte sind zu
bezeichnen; überdies ist in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des
angefochtenen Entscheids im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der
angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im
staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und
detailliert erhobene Rügen, welche soweit möglich zu belegen sind. Das
Bundesgericht darf nicht von Amtes wegen einschreiten, wenn sich der
angefochtene Hoheitsakt aus einem anderen Grund als jenem, den die
Beschwerdeführer mit ihrer Rechtsschrift vortragen, als verfassungswidrig
erweisen sollte (BGE 131 I 377 E. 4.3 S. 385). Auf ungenügend begründete
Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das
Bundesgericht nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 129 I 185 E. 1.6 S.
189; 127 I 38 E. 3c S. 43; 117 Ia 393 E. 1c S. 395, je mit Hinweisen).

Die Beschwerdeführer beantragen in ihrer Beschwerde die Aufhebung der Teile
des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 23. November 2006, in welchen ihre
kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen wurde und ihnen Kosten
auferlegt wurden (Dispositiv-Ziffern 3-5). Sie setzen sich aber in ihrer
Eingabe mit den materiellen Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht
auseinander. Insbesondere verzichten sie auf Rügen betreffend die vom
Verwaltungsgericht bejahte Zonenkonformität der umstrittenen Dachaufbaute
sowie zur Einhaltung der Bestimmungen über die Gebäudehöhen, den Lärmschutz
usw. Stattdessen kritisieren sie ausführlich drei im angefochtenen Entscheid
ebenfalls enthaltene verfahrensrechtliche Beschlüsse des Verwaltungsgerichts
und machen diesbezüglich die Verletzung der Art. 9 und 29 Abs. 2 BV geltend.
Andere verfassungsmässige Rechte wie die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) rufen
die Beschwerdeführer nicht an.

Das Bundesgericht ist nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG an die Rügen der
Beschwerdeführer gebunden und kann somit die vom Verwaltungsgericht materiell
behandelten baurechtlichen Fragen der Zonenkonformität, der Gebäudehöhe, des
Lärmschutzes usw. nicht überprüfen. Indessen entspricht die Begründung der
Verletzung der Art. 9 und 29 Abs. 2 BV in Bezug auf die drei in lit. C
hiervor genannten Beschlüsse den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG.

2.3 Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
staatsrechtliche Beschwerde einzutreten, soweit darin die drei erwähnten
Beschlüsse beanstandet werden. Indessen kann der angefochtene Entscheid in
Bezug auf die vom Verwaltungsgericht behandelten materiellen baurechtlichen
Fragen mangels hinreichender Rügen nicht überprüft werden (s. vorne E. 2.2).

3.
Die Beschwerdeführer beanstanden zunächst, dass das Verwaltungsgericht ihren
Antrag, die Verhandlung vom 23. November 2006 zu verschieben, abgewiesen hat.
Sie führen aus, sie hätten eine Eingabe der Einwohnergemeinde Wangen bei
Olten an das Verwaltungsgericht vom 13. November 2006 am 15. November 2006
und die dazu gehörenden Beilagen erst am Freitag, 17. November 2006, nach 10
Uhr, erhalten und somit weniger als einen Werktag zur Auswertung zahlreicher
neuer Beweismittel zur Verfügung gehabt, da die Hauptverhandlung auf Montag,
20. November 2006, 10 Uhr, angesetzt gewesen sei. Sie rügen diesbezüglich
eine willkürliche Anwendung von § 81 Abs. 2 der kantonalen
Zivilprozessordnung vom 11. September 1966 (ZPO) und die Verletzung ihres
Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).

3.1 Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der
Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes
Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die
Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht
des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu
äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen,
mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum
Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu
beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht
somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem
Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 132 II 485
E. 3.2 S. 494; 127 I 54 E. 2b S. 56; 126 I 15 E. 2a/aa S. 16; 124 I 49 E. 3a
S. 51, 241 E. 2 S. 242, je mit Hinweisen).

Der Umfang des rechtlichen Gehörs bestimmt sich zunächst nach den kantonalen
Verfahrensvorschriften, deren Auslegung und Handhabung das Bundesgericht
unter dem Gesichtswinkel der Willkür prüft. Überdies greifen die unmittelbar
aus der BV folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz; ob diese
verletzt sind, beurteilt das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 127 I 54
E. 2b S. 56; 126 I 19 E. 2a S. 21 f.; 124 I 241 E. 2 S. 242 f.). Soweit reine
Sachverhaltsfragen zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn
die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen willkürlich sind
(BGE 123 I 268 E. 2d S. 271).

3.2 § 81 Abs. 1 ZPO, der kraft Verweisung in § 58 Abs. 1 des kantonalen
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 15. November 1970 (VRG) auch im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren anwendbar ist, bestimmt, dass der Richter
einen Termin verschiebt, wenn wichtige Gründe vorliegen. Das
Verwaltungsgericht verneinte eine Verletzung des Gehörsanspruchs sowie das
Vorliegen wichtiger Gründe im Sinne von § 81 Abs. 1 ZPO, weil die
Beschwerdeführer hinreichend Zeit gehabt hätten, die Eingabe der
Einwohnergemeinde zu studieren und an der Verhandlung vom 20. November 2006
ihre Behauptungen vorzubringen. Im Laufe der Gerichtsverhandlung habe sich
gezeigt, dass der Vertreter der Beschwerdeführer die Eingabe gelesen und
ausgewertet hatte. Im Übrigen seien die Unterlagen der Einwohnergemeinde für
die zu entscheidenden baurechtlichen Fragen nicht relevant gewesen.

3.3 Die Beurteilung des Verschiebungsantrags durch das Verwaltungsgericht ist
auch unter Berücksichtigung der Argumentation der Beschwerdeführer nicht zu
beanstanden. Weder § 81 Abs. 1 ZPO noch der Anspruch auf rechtliches Gehör
verleihen den Parteien einen Anspruch auf Verschiebung einer bereits seit
Längerem angesetzten Verhandlung, wenn nicht wirklich triftige Gründe
vorliegen. Solche wichtige Gründe sind nicht ersichtlich und ergeben sich
insbesondere auch nicht aus den Ausführungen der Beschwerdeführer. Die Rügen
der willkürlichen Anwendung von § 81 Abs. 1 ZPO und der Verweigerung des
rechtliches Gehörs können somit nicht durchdringen. Auch erscheint der
Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe die Begründungspflicht missachtet, nicht
gerechtfertigt. Aus den materiellen Erwägungen des angefochtenen Entscheids
ergibt sich klar, dass das Verwaltungsgericht das Baugesuch lediglich unter
baurechtlichen Gesichtspunkten prüfte, was die Beschwerdeführer nicht
beanstanden. Es ist nachvollziehbar, dass das Verwaltungsgericht ausführt,
die Eingabe der Gemeinde vom 13. November 2006 habe auf diese Beurteilung
keinen Einfluss gehabt. Eine weitere Begründung hierzu erscheint nicht nötig.

3.4 Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, die Aussage des
Verwaltungsgerichts, die ihnen am 17. November 2006 zugestellten Beweismittel
seien irrelevant, sei willkürlich. Sie laufe im Ergebnis darauf hinaus, die
nachträgliche "Aufrüstung" der bestehenden Baute durch ein Minarett als
nachbarrechtlich bedeutungslos zu werten. Das lasse den Entscheid des
Verwaltungsgerichts im Ergebnis materiell als willkürlich erscheinen.

Nach der Praxis des Bundesgerichts sind die Eigentümer benachbarter
Grundstücke befugt, die Erteilung einer Baubewilligung anzufechten, wenn sie
die Verletzung von Bauvorschriften geltend machen, die ausser den Interessen
der Allgemeinheit auch oder in erster Linie dem Schutz der Nachbarn dienen.
Zusätzlich müssen sie dartun, dass sie sich im Schutzbereich der Vorschriften
befinden und durch die behaupteten widerrechtlichen Auswirkungen der Baute
betroffen werden. Der Umstand, dass ein Beschwerdeführer im kantonalen
Verfahren Parteistellung hatte, ist nicht entscheidend (BGE 125 II 440 E. 1c
S. 442 f.; 119 Ia 362 E. 1b; 118 Ia 232 E. 1a, je mit Hinweisen).

Die Beschwerdeführer machen im bundesgerichtlichen Verfahren wie erwähnt
keine Verletzung von Bauvorschriften geltend, welche ihrem Schutz dienen
(vgl. E. 2.2 hiervor). Ihre Willkürrüge läuft somit auf die Anrufung des
allgemeinen Willkürverbots hinaus, wie es in Art. 9 BV verankert ist. Dieser
Artikel der Bundesverfassung vermittelt ihnen jedoch nach der Praxis des
Bundesgerichts kein rechtlich geschütztes Interesse zur Erhebung einer
staatsrechtlichen Beschwerde im Sinne von Art. 88 OG (BGE 126 I 81). Auf ihre
Beschwerde ist somit auch unter diesem Gesichtspunkt nicht einzutreten. Zur
Verfolgung bloss tatsächlicher Vorteile oder zur Geltendmachung allgemeiner
öffentlicher Interessen steht die staatsrechtliche Beschwerde nicht zur
Verfügung (BGE 131 I 386 E. 2.4 S. 390; 125 II 440 E. 1c S. 442, je mit
Hinweisen).

4.
Die Beschwerdeführer kritisieren weiter die Ablehnung von zwei Beweisanträgen
und rügen auch hier jeweils eine Gehörsverweigerung und zudem die
willkürliche Missachtung von § 52 Abs. 2 VRG.

4.1 Zunächst hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Beschwerdeführer
abgelehnt, es sei ein religionswissenschaftliches Gutachten zur Bedeutung des
umstrittenen Minaretts einzuholen. Die Beschwerdeführer hatten argumentiert,
mit dem Bau des Minaretts entstehe eine Moschee, was einer Nutzungsänderung
des ursprünglich bewilligten Vereinszentrums gleichkomme. Das
Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ein Gutachten einzuholen ab, weil es
über hinreichende Dokumentation verfüge und in der Lage sei, die
baurechtlichen Fragen zu entscheiden. Die Räume seien, so das
Verwaltungsgericht, in Betrieb und schon bisher - ohne Minarett -
bestimmungsgemäss nutzbar.

4.1.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (s. E. 3.1 hiervor) folgt, dass
der Richter rechtzeitig und formrichtig angebotene erhebliche Beweismittel
abzunehmen hat (BGE 122 I 53 E. 4a mit Hinweisen). Dies verwehrt ihm indessen
nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er ohne Willkür in freier,
antizipierter Würdigung der beantragten zusätzlichen Beweise zur Auffassung
gelangen durfte, dass weitere Beweisvorkehren an der Würdigung der bereits
abgenommenen Beweise voraussichtlich nichts mehr ändern würden (BGE 130 II
425 E. 2.1 S. 429; 125 I 127 E. 6c/cc S. 135, 417 E. 7b S. 430; 124 I 208 E.
4a S. 211; 122 II 464 E. 4a S. 469, je mit Hinweisen).

4.1.2 Aus den Akten des vorliegenden Verfahrens ergibt sich, dass das
Verwaltungsgericht seinen Entscheid mit Blick auf die von ihm zu
beurteilenden baurechtlichen Fragen aufgrund eines hinreichend erhobenen
Sachverhalts und einer materiellen Prüfung der umstrittenen Fragen gefällt
hat. Zusätzliche Abklärungen zur religiösen Bedeutung des umstrittenen Turms
drängten sich aus seiner Sicht zur Beurteilung der baurechtlichen
Zulässigkeit des Minaretts nicht auf. Die Beschwerdeführer beanstanden diese
antizipierte Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts zu Unrecht als
verfassungswidrig. Nicht zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren, ob der
Entscheid des Verwaltungsgerichts in materieller Hinsicht verfassungsmässig
ist, d.h. ob die Bejahung der Zonenkonformität des Gemeinschaftszentrums
trotz des Minarettaufbaus verfassungsmässige Rechte verletzt. Die
Beschwerdeführer haben diese Frage, wie in E. 2.2 hiervor dargelegt, nicht
zum Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens gemacht. Es muss daher
offenbleiben, ob das angefochtene Urteil in dieser Hinsicht
verfassungskonform ist.

4.2 Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, sie hätten verlangt, die
Besucherfrequenzen der Anlage, auf der das Minarett errichtet werden solle,
seien abzuklären. Das Verwaltungsgericht habe den Antrag als verspätet
bezeichnet und sei darauf zu Unrecht nicht eingetreten.

4.2.1 Aus der in E. 4.1.1 hiervor wiedergegebenen Rechtsprechung ergibt sich,
dass der Richter das Beweisverfahren schliessen kann, wenn er auf Grund
bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür
in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass diese Überzeugung
durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 122 II 464 E. 4a S.
469; 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505; 115 Ia 97 E. 5b S. 100 f., mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführer berufen sich auf § 52 Abs. 2 VRG, wonach das Vorbringen
neuer Tatsachen und Beweismittel bis zum Beginn der Urteilsberatung zulässig
ist.

4.2.2 Das Verwaltungsgericht weist in seiner Vernehmlassung zunächst darauf
hin, dass der Gerichtspräsident das Beweisverfahren nach der Parteibefragung
als geschlossen erklärt habe, nachdem er zuvor ausdrücklich gefragt habe, ob
weitere Beweisanträge gestellt würden. Der Antrag um Ermittlung der
Besucherfrequenzen sei zweifellos verspätet. Indessen sei er auch nicht
erheblich, da es vor Verwaltungsgericht nur um den Dachaufbau gegangen sei.
Sollte das Minarett wider Erwarten zu einer Attraktivitätssteigerung, mithin
zu massiv höheren Besucherfrequenzen der bereits bewilligten Gebetsräume
führen, so wäre es Sache der kommunalen Baubehörde, erneut zu prüfen, ob die
vorhandenen Parkplätze genügen. Die Beschwerdeführer sind mit dieser
Beurteilung nicht einverstanden und halten diese Begründung des
Verwaltungsgerichts als mit § 9 der kantonalen Bauverordnung vom 3. Juli 1978
(KBV) nicht vereinbar.

Auch in diesem Punkt werfen die Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht
lediglich eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs bei der
Sachverhaltsabklärung vor. Das kritisierte Nichteintreten des
Verwaltungsgerichts auf den Beweisantrag zur Besucherfrequenz ist jedoch mit
der Bundesverfassung vereinbar. Die Beschwerdeführer verzichten darauf, die
rechtliche Beurteilung des Sachverhalts, den das Verwaltungsgericht ohne
Verfassungsverletzung festgestellt hat, in materieller Hinsicht anzufechten.
Das Bundesgericht hat daher nicht zu prüfen, ob die Annahme des
Verwaltungsgerichts, der Minarettaufbau führe zu keiner erheblichen
Attraktivitätssteigerung des Gemeinschaftszentrums, verfassungsmässig ist.
Die Beschwerde erweist sich somit auch in Bezug auf den Beweisantrag zu den
Besucherfrequenzen als unbegründet.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen
ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die
Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den unterliegenden
Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese haben dem
türkisch-kulturellen Verein für das bundesgerichtliche Verfahren zudem eine
angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 2 und 5 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführer haben dem türkisch-kulturellen Verein eine
Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- unter solidarischer Haftbarkeit zu
bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Wangen bei Olten sowie
dem Bau- und Justizdepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons
Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Juli 2007

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: