Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 1P.35/2007
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{T 0/2}
1P.35/2007 /fun

Urteil vom 23. März 2007

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Reeb,
Gerichtsschreiber Thönen.

X. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau,
Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht,
3. Kammer, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.

Strafverfahren, SVG, Beweiswürdigung,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil
des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,

3. Kammer, vom 24. November 2006.

Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl vom 14. Mai 2001 verurteilte das Bezirksamt Lenzburg den 1941
geborenen X.________ zu einer Busse von Fr. 700.-- wegen folgendem
Sachverhalt:
Verkehrsunfall vom 17.03.2000, 09:30 Uhr in Ammerswil AG, Hendschikerstrasse
Überholen mit Behinderung des Überholten
Überholen in unübersichtlicher Kurve und vor Kuppe
Nicht Mitführen Ausweis(e) oder Bewilligungen
begangen als Lenker des Personenwagens 'Mercedes', TI ...

Die beiden unfallbeteiligten Fahrzeuge fuhren auf der Ortsverbindungsstrasse
von Hendschiken Richtung Ammerswil. Ca. 30 m nach der Gemeindegrenze, in
einer langgezogenen Linkskurve, setzte der PW X.________ zum Überholen des
Lfw Y.________ an. Als sich die beiden Fahrzeuge auf gleicher Höhe befanden,
streifte der PW X.________ mit dem linken Aussenspiegel einen
Randleitpfosten. Zudem kam es zu einer Streifkollision zwischen den beiden
Fahrzeugen. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden. Verletzt wurde
niemand."
Dagegen erhob X.________ am 3. September 2001 Einsprache.

B.
Nach Durchführung eines Augenscheins stellte das Bezirksgericht Lenzburg mit
Urteil vom 22. September 2004 das Verfahren teilweise wegen Verjährung ein
(Nichtmitführen des Führer- und Fahrzeugausweises), sprach X.________
schuldig des Überholens mit Behinderung des Überholten und des Überholens vor
einer Kuppe, verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 600.--, umwandelbar in 20
Tage Haft im Falle schuldhafter Nichtbezahlung innert einem Monat, unter
vorzeitiger Löschung des Busseneintrags im Strafregister bei Bewährung
während einer Probezeit von zwei Jahren, und auferlegte im die
Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'400.--.

X. ________ blieb der Gerichtsverhandlung unentschuldigt fern. Er erhob gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Berufung.

C.
Im Berufungsverfahren holte das Obergericht des Kantons Aargau einen
Amtsbericht der Polizeibeamtin ein, die den Unfall rapportiert hatte, und
führte am 17. November 2006 eine Augenscheinverhandlung durch. X.________
äusserte sich zum Amtsbericht und nahm an der Augenscheinverhandlung teil.
Mit Urteil vom 24. November 2006 wies das Obergericht seine Berufung ab und
auferlegte ihm die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'930.--.

D.
X.________ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen einer Verletzung des
Willkürverbots und beantragt, das angefochtene Urteil des Obergerichts
aufzuheben.

Obergericht und Staatsanwaltschaft haben unter Verweis auf das angefochtene
Urteil auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Weil das angefochtene
Urteil früher erging, richtet sich das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren
nach altem Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG). Anwendbar ist namentlich das
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der
Bundesrechtspflege (OG).

1.2 Beim angefochtenen Urteil des Obergerichts handelt es sich um einen
letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der
Beschwerdeführer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen
rechtlich geschützten Interessen berührt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist,
die Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu rügen.

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbots, indem das
Obergericht von offensichtlich unhaltbaren Tatsachen ausgegangen sei. Er
macht unter anderem geltend, der überholte Lieferwagen habe nach links
ausgeschwenkt, weswegen es zur Kollision gekommen sei, der Lieferwagen sei
"geschlichen", d.h. seine Geschwindigkeit liege tiefer als vom Obergericht
angenommen, und der Überholvorgang habe in einer übersichtlichen,
langgestreckten leichten Linkskurve auf einer Strecke von höchstens 70 m
stattgefunden.

2.1 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die
wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten,
welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie
durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im
Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar
und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf ungenügend
begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik
am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 110 Ia 1 E.
2a S. 3 f.; 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen).

2.2 Die Beschwerde enthält vorwiegend appellatorische Kritik am angefochtenen
Urteil, die zu behandeln auf eine erneute umfassende Beweiswürdigung
hinausliefe. Dies ist dem Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen
Beschwerde jedoch versagt. Soweit keine genügend begründeten Verfassungsrügen
geltend gemacht werden, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es ist dazu
lediglich auszuführen, was folgt.

3.
3.1 Nach Ansicht des Obergerichts hat der Beschwerdeführer an einer zu
schmalen und zu wenig überblickbaren Stelle überholt, sich damit des
Überholens ohne Rücksichtnahme auf die übrigen Strassenbenützer (Art. 35 Abs.
3 SVG), des Überholens in unübersichtlichen Kurven bzw. vor einer Kuppe (Art.
35 Abs. 4 SVG), beides im Sinne einer groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90
Ziff. 2 SVG) schuldig gemacht. Für den Überholvorgang sei dem
Beschwerdeführer zunächst eine Breite von 0,662 m, infolge Verengung der
Strasse später 0,462 m übrig geblieben. Bei den gegebenen Umständen sei
dieser Abstand zu gering für ein Überholmanöver. Anlässlich des Augenscheins
habe das Obergericht zufällig beobachten können, dass ein Fahrzeug von der
Art des überholten Wagens mit einem entgegenkommenden Personenwagen auf dem
relevanten Strassenabschnitt kreuzen und dafür besonders verlangsamen musste.
Weiter führt das Obergericht aus, der Beschwerdeführer hätte eine Distanz von
mindestens 513 m überblicken müssen, um seine eigene Überholstrecke und den
Weg eines entgegenkommenden Fahrzeugs zu sehen. In Tat und Wahrheit habe die
überblickbare Strecke nur 280 m betragen.

3.2 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen
Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts
liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene kantonale
Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz
krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken
zuwiderläuft (BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.). Auf dem Gebiet der
Beweiswürdigung steht den kantonalen Instanzen ein weiter Ermessensspielraum
zu. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem
Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei
genügt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der
Begründung als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn
er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41, mit
Hinweisen).

4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, beim Messen der Fahrzeugbreite hätte
nur ein, nicht beide Seitenspiegel berücksichtigt werden dürfen.

Eine typische Sachverhaltsfrage ist, ob die von den Behörden angegebenen
Masse zwischen zwei (feststehenden) Aussenpunkten den tatsächlichen
Verhältnissen entspricht, d.h. ob richtig gemessen wurde. Demgegenüber ist es
eine normative Frage, welche Aussenpunkte zu wählen sind, d.h. ob die
Wagenbreite beide Seitenspiegel einschliesst. Es ist zweifelhaft, ob
letzteres überhaupt mit der Rüge der willkürlichen Feststellung der Tatsachen
(statt der Rüge der Verletzung von eidgenössischem Recht) vorgebracht werden
kann. Dies kann jedoch offen bleiben, da es - im Lichte des Willkürverbots -
sachlich vertretbar wäre, beim Messen der Fahrzeugbreite beide Seitenspiegel
zu berücksichtigen. Im Übrigen kritisiert der Beschwerdeführer die Messung
als solche nicht; er macht nicht geltend, die Angabe der Wagenbreite,
gemessen von Seitenspiegel zu Seitenspiegel, entspreche nicht den Tatsachen.
Sein Vorbringen ist unbegründet.

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei offensichtlich unhaltbar,
davon auszugehen, dass der überholte Lieferwagen seine Spur gehalten habe.
Der Lieferwagen sei nach links ausgeschwenkt und habe ihn von der Strasse
gedrängt. Der andere Lenker fahre den Lieferwagen nur selten, sei nicht daran
gewöhnt, habe sich nicht nach hinten orientiert und sich alleine auf der
Strasse gewähnt. Aus dem Spurenbild an beiden Fahrzeugen lasse sich lediglich
ableiten, dass keine parallele Streifkollision stattgefunden habe, sondern
die Fahrzeuge mit einem gewissen Winkel zusammengestossen seien. Wenn der
andere Lenker den Lieferwagen in der Spur gehalten hätte, wäre es nicht zu
einer Kollision gekommen.

Das Vorbringen ist appellatorischer Natur. Das Obergericht hat gestützt auf
den Eindruck des Augenscheins, die Messung der Fahrzeug- und Strassenbreite,
den kurvigen Verlauf der Strasse und in Würdigung der Aussagen beider Fahrer
festgehalten, ein Ausschwenken des überholten Fahrzeugs nach links (in
Richtung des Beschwerdeführers) sei höchst unwahrscheinlich. Diese Würdigung
ist verfassungsrechtlich haltbar. Das Vorbringen ist unbegründet, soweit
darauf einzutreten ist.

4.3 Der Beschwerdeführer bezeichnet die vom Obergericht zugrunde gelegten
Distanzen als offensichtlich unhaltbar. Die massgebliche Überholstrecke habe
70 m betragen und sich in einer übersichtlichen, langgestreckten Linkskurve
befunden.

Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil dargelegt, wie der Überholweg zu
berechnen ist. Der Beschwerdeführer hält dagegen, zur Berechnung der
Überholstrecke sei auf den gefahrenen Weg zwischen Überholbeginn und
Kollision von angeblich 30 m abzustellen. Dabei setzt er sich nicht
ausreichend mit der Berechnungsweise des Obergerichts und den entsprechenden
Tatsachen - Geschwindigkeit und Länge der beiden Fahrzeuge, Ausschwenk- und
Einschwenkstrecke, Weg eines entgegenkommenden Fahrzeugs - auseinander.
Gemessen an den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ebenfalls
ungenügend begründet ist der Hinweis auf die Spurbreite auf
Autobahnbaustellen.

5.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist.

Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung
hinfällig geworden. Entsprechend dem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die
Verfahrenskosten (Art. 156 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem
Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 23. März 2007

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: