Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 1P.41/2007
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{T 0/2}
1P.41/2007 /ggs

Urteil vom 30. Januar 2007

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Reeb,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

X. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Meyer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden, Sennhofstrasse 17, 7001 Chur,
Kantonsgericht von Graubünden, Beschwerdekammer, Poststrasse 14, 7002 Chur.

Strafverfahren; Beweisergänzung,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von
Graubünden, Beschwerdekammer, vom 24. Oktober 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 13. April 2005 erstattete X.________ bei der Kantonspolizei Zürich
Strafanzeige wegen Veruntreuung im Zusammenhang mit einer Einzahlung von Fr.
20'000.-- auf sein Konto bei der Graubündner Kantonalbank. Dieselbe Anzeige
machte er in der Folge auch am 15. April 2005 bei der Kantonspolizei
Graubünden. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl überwies am 12. Mai 2005 die
Sache infolge örtlicher Unzuständigkeit an die Staatsanwaltschaft Graubünden,
welche die Übernahme der Strafuntersuchung gleichentags schriftlich
bestätigte.

2.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden eröffnete mit Verfügung vom 17. Mai 2005
eine Strafuntersuchung wegen Veruntreuung zum Nachteil von X.________. Mit
Verfügung vom 8. Dezember 2005 stellte die Staatsanwaltschaft Graubünden die
Strafuntersuchung ein. Eine dagegen von X.________ erhobene Beschwerde hiess
die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden am 21. Februar 2006
insofern gut, als sie feststellte, dass das Untersuchungsrichteramt ein
Gesuch des Beschwerdeführers um Akteneinsicht bloss implizite und nicht in
Form einer anfechtbaren Verfügung abgelehnt habe.

Am 19. Mai 2006 stellte das Untersuchungsrichteramt Chur dem Rechtsvertreter
von X.________ die Akten zu. Dieser beantragte in der Folge, es sei der
Prüfbericht vom 28. Januar 2005 der Bankrevisions- und Treuhand AG zu den
Verfahrensakten zu nehmen; weiter sei eine Zeugeneinvernahme durchzuführen.
Am 2. Juni 2006 wies der Untersuchungsrichter den Rechtsvertreter von
X.________ darauf hin, dass sich der Prüfbericht bereits bei den Akten
befinde. Der beantragten Zeugeneinvernahme werde entsprochen. Die Zeugin
werde zum Inhalt des Telefongesprächs vom 23. April 2004 befragt. Der
Rechtsvertreter des Anzeigeerstatters erhalte Gelegenheit, innert 10 Tagen
Antrag auf ergänzende Fragen zu stellen.

Mit Schreiben vom 16. Juni 2006 teilte der Rechtsvertreter von X.________ dem
Untersuchungsrichteramt mit, seiner Auffassung nach sei es am
wahrscheinlichsten, dass die von seinem Mandanten einbezahlten Fr. 20'000.--
einem falschen Konto gutgeschrieben worden seien und der betreffende
Kontoinhaber die Falschbuchung nicht gemeldet habe. Entsprechend sei die
Kantonalbank aufzufordern, die Namen sämtlicher Kunden bekannt zu geben, die
am 21., 22. und 23. Mai 2003 bei der Bank Bareinzahlungen von Fr. 20'000.--
getätigt hätten; diese Personen seien als Auskunftspersonen einzuvernehmen.
Bezüglich der Zeugeneinvernahme gehe er davon aus, dass er anwesend sein
könne und das Recht habe, Ergänzungsfragen zu stellen. Mit Verfügung vom 20.
Juni 2006 wies der Untersuchungsrichter die Ergänzungsanträge bzw. das Gesuch
um Teilnahme an der Zeugenbefragung ab. Am 23. Juni 2006 wurde die Zeugin
befragt und eine Kopie der Einvernahme dem Rechtsvertreter von X.________
zugestellt. X.________ erhob gegen die Verfügung vom 20. Juni 2006
Beschwerde, welche von der Staatsanwaltschaft Graubünden mit Entscheid vom 4.
September 2006 abgewiesen wurde. Gegen diesen Entscheid erhob X.________
Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden und
beantragte, an die Zeugeneinvernahme zugelassen zu werden und
Ergänzungsfragen stellen zu können, die Kantonalbank zu verpflichten,
sämtliche Belege betreffend Bareinzahlungen von Fr. 20'000.-- bei der Filiale
Chur für den Zeitraum vom 21. bis 23. Mai 2003 herauszugeben sowie ein neues
Gutachten betreffend den Verbleib der Einzahlung des Geschädigten bei der
Kantonalbank in Auftrag zu geben. Die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts
von Graubünden wies mit Entscheid vom 24. Oktober 2006 die Beschwerde ab,
soweit sie darauf eintrat.

3.
Gegen den Entscheid der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
vom 24. Oktober 2006 erhob X.________ am 19. Januar 2007 staatsrechtliche
Beschwerde.

Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

4.
Vorweg ist festzuhalten, dass nach der Praxis des Bundesgerichts der durch
eine angeblich strafbare Handlung Geschädigte grundsätzlich nicht legitimiert
ist, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein
freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der
Geschädigte hat an der Verfolgung und Bestrafung des Täters nur ein
tatsächliches oder mittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art.
88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht
ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabhängig davon, ob der Geschädigte
als Privatstrafkläger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen
Antrag hin verfolgt wird. Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der
Sache selbst ist der Geschädigte aber befugt, mit staatsrechtlicher
Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren
Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 128 I 218 E.
1.1). Gleiches gilt für den Geschädigten, der einen die Strafuntersuchung
nicht abschliessenden Zwischenentscheid anficht.

5.
Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die
Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die staatsrechtliche Beschwerde
zulässig. Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art.
87 Abs. 1 OG). Gegen andere selbstständig eröffnete Vor- und
Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn sie
einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 87 Abs. 2
OG). Ist diese Beschwerde nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch
gemacht, ist ein solcher Zwischenentscheid durch Beschwerde gegen den
Endentscheid anfechtbar (Art. 87 Abs. 3 OG).

Mit dem angefochtenen Entscheid wurden vom Beschwerdeführer vor Abschluss der
Strafuntersuchung gestellte Beweisanträge abgewiesen. Es handelt sich dabei
um einen das Strafverfahren nicht abschliessenden Zwischenentscheid im Sinne
von Art. 87 Abs. 2 OG, der nur im Falle eines nicht wiedergutzumachenden
Nachteils anfechtbar ist. Ein solcher irreparabler Nachteil muss rechtlicher
Natur sein, der auch mit einem späteren günstigen Entscheid (in einem
kantonalen oder bundesgerichtlichen Verfahren) nicht mehr behoben werden
könnte (vgl. zum Ganzen BGE 126 I 207 mit weiteren Hinweisen). Die vorliegend
abgewiesenen Beweisanträge führen zu keinem solchen Nachteil (BGE 101 Ia
161). Der Beschwerdeführer kann diese Fragen als Geschädigter - soweit sie
eine formelle Rechtsverweigerung darstellen (vgl. Ausführungen unter Ziffer
4) - in einer Beschwerde gegen den kantonal letztinstanzlichen
Einstellungsentscheid noch einmal aufwerfen. Mangels eines nicht
wiedergutzumachenden Nachteils kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht
eingetreten werden.

6.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem
Kantonsgericht von Graubünden, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Januar 2007

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: