Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 1P.47/2007
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{T 0/2}
1P.47/2007 /ggs

Urteil vom 9. Februar 2007

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio,
und Gerichtsschreiber Forster.

X. ________, zzt. Bezirksgefängnis Frauenfeld,  Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323,
8510 Frauenfeld,
Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8510 Frauenfeld,
Präsident der Anklagekammer des Kantons Thurgau, Marktgasse 9, Postfach 339,
9220 Bischofszell.

Haftverlängerung,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten der
Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 22. Dezember 2006.
Sachverhalt:

A.
Das Kantonale Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau (URA) führt eine
Strafuntersuchung gegen X.________. Dem mehrfach einschlägig vorbestraften
Angeschuldigten werden gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl, gewerbsmässiger
Betrug und weitere Delikte zur Last gelegt. Gestützt auf einen
internationalen Haftbefehl wurde er am 6./7. November 2006 auf den
Philippinen verhaftet und in die Schweiz überführt.

B.
Auf Antrag des URA vom 7. November 2006 ordnete der Präsident der
Anklagekammer des Kantons Thurgau (PAK) am 14. November 2006 die
Untersuchungshaft gegen X.________ an. Er befristete die Zwangsmassnahme
zeitlich bis zum 7. Dezember 2006. Die Haftanordnungsverfügung vom 14.
November 2006 blieb unangefochten.

C.
Mit Hafterstreckungsgesuch vom 30. November 2006 beantragte das URA die
Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 5. Februar 2007. Am 22. Dezember
2006 bewilligte der PAK die Hafterstreckung. Gegen den Haftprüfungsentscheid
vom 22. Dezember 2006 gelangte X.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde
vom 16. Januar 2007 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. In der
Laienbeschwerde wird sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides
und die Entlassung aus der Untersuchungshaft beantragt.

Das URA hat auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. Der PAK schliesst
in seiner Vernehmlassung vom 29. Januar 2007 auf Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer replizierte am 7. Februar
2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Entscheid datiert vom 22. Dezember 2006. Übergangsrechtlich
ist somit das bisherige Verfahrensrecht (Art. 84 ff. OG) anwendbar (Art. 132
Abs. 1 BGG, SR 173.110).

1.1 Der Beschwerdeführer beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen
Entscheides seine Entlassung aus der Untersuchungshaft. Dieses Begehren ist
in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen
Beschwerde zulässig, da im Falle einer nicht gerechtfertigten
strafprozessualen Haft die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit
der Aufhebung des angefochtenen Entscheides sondern erst durch eine positive
Anordnung hergestellt werden kann (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f.; 124 I
327 E. 4a S. 332, je mit Hinweisen).

1.2 Die Beschwerde richtet sich ausdrücklich gegen den
Haftverlängerungsentscheid vom 22. Dezember 2006. Darüber hinaus macht der
Beschwerdeführer geltend, die Untersuchungshaft sei "in einem illegalen
Verfahren angeordnet worden". Der separate Haftanordnungsentscheid datiert
vom 14. November 2006 und ist in Rechtskraft erwachsen. Auf die dagegen
erhobenen Rügen kann nicht eingetreten werden (Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 89
Abs. 1 OG). Analoges gilt für die Vorbringen zur polizeilichen Verhaftung des
Beschwerdeführers auf den Philippinen und zu seiner Überstellung bzw.
vereinfachten Auslieferung durch die philippinischen Behörden. Soweit er
(über sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hinaus) um "Entschädigung
und Genugtuung" ersucht, ist die Beschwerde ebenfalls unzulässig. Fragen
einer allfälligen Haftentschädigung bilden nicht Gegenstand des angefochtenen
Entscheides. Wie sich aus den nachfolgenden materiellen Erwägungen ergibt,
bestehen beim gegenwärtigen Verfahrensstand denn auch keine Anhaltspunkte für
eine ungesetzliche Haft.

2.
Der Beschwerdeführer rügt zur Hauptsache, die Dauer des
Haftprüfungsverfahrens halte vor dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht
stand.

2.1 Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf,
unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden (Art. 31
Abs. 3 BV). Im Haftprüfungsverfahren entscheidet der Haftrichter (von Amtes
wegen oder auf Antrag des Inhaftierten) "so rasch wie möglich" über die
Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges (Art. 31 Abs. 4 BV). Analoge Garantien
ergeben sich auch aus Art. 5 Ziff. 3 und Ziff. 4 EMRK.

2.2 Wie den Akten zu entnehmen ist, datiert der Haftverlängerungsantrag des
URA vom 30. November 2006. Der angefochtene Haftprüfungsentscheid wurde am
22. Dezember 2006 gefällt und dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer
gleichentags per Fax im Dispositiv eröffnet. Ein Haftprüfungsverfahren, das
ca. drei Wochen dauert, hält vor Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK
stand (BGE 117 Ia 372 E. 3c S. 377; 114 Ia 88 E. 5c S. 92; zur einschlägigen
Praxis des Bundesgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte vgl. auch Marc Forster, Rechtsschutz bei strafprozessualer
Haft, SJZ 94 [1998] 2 ff., S. 36-38). Zwar wurde die ausführlich begründete
Fassung des Haftprüfungsentscheides dem Beschwerdeführer erst am 12. Januar
2007 (ebenfalls per Fax) zugestellt. Dies ist jedoch grundrechtlich nicht zu
beanstanden. Zum einen waren in dem (13 Seiten umfassenden) angefochtenen
Entscheid viele prozessuale, materiellrechtliche und tatsächliche Vorbringen
des Beschwerdeführers zu prüfen. Zum anderen fiel die Redaktion und
Ausfertigung des begründeten Entscheides in die Zeit der Weihnachts- und
Neujahrsfeiertage. Darüber hinaus ist dem Beschwerdeführer kein prozessualer
Nachteil entstanden. Wie sich aus den Akten ergibt, hatte er die Möglichkeit,
gegen den haftrichterlichen Entscheid innert angemessener Frist Beschwerde
ans Bundesgericht zu führen.

Der Beschwerdeführer verkennt in diesem Zusammenhang auch, dass die in
zeitlicher Hinsicht strengeren Anforderungen von Art. 31 Abs. 3 BV für das
Haftanordnungsverfahren gelten (vgl. BGE 131 I 36 E. 2.6 S. 44; 126 I 172 E.
3b S. 175, je mit Hinweisen). Die Haftanordnungsverfügung vom 14. November
2006 ist bereits in Rechtskraft erwachsen. Sie erfolgte innert wenigen Tagen
nach der mündlichen Anhörung des Beschwerdeführers durch den Haftrichter am
10. November 2006 (bzw. nach den polizeilichen Befragungen des
Beschwerdeführers am 7. bzw. 13. November 2006).

Die Rüge der Verletzung des prozessualen Beschleunigungsgebotes in Haftsachen
erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet.

2.3 Beiläufig beanstandet der Beschwerdeführer die bisherige Haftdauer als
unverhältnismässig. Auch dieses Vorbringen verdient keinen Rechtsschutz. Dem
mehrfach einschlägig vorbestraften Beschwerdeführer werden zahlreiche schwere
Vermögensdelikte vorgeworfen. Er befindet sich seit etwa drei Monaten in
Untersuchungshaft. Damit ist die Haftdauer noch nicht in grosse Nähe der
Freiheitsstrafe gerückt, die ihm im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung
droht (vgl. BGE 132 I 21 E. 4.1-4.2 S. 27 f. mit Hinweisen).

3.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
im Haftprüfungsverfahren. Seiner Ansicht nach sei kein verfassungskonformes
kontradiktorisches Verfahren durchgeführt worden. Der Haftrichter habe ihn
nicht ausreichend persönlich angehört. Zu den Anträgen der
Untersuchungsbehörde habe er, der Beschwerdeführer, nicht Stellung nehmen
können. Ausserdem seien ihm gewisse Akten vorenthalten worden.

3.1 Der Beschwerdeführer hat im Haftprüfungsverfahren Anspruch auf
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 4 BV). Bei der ersten
Haftanordnung muss der Angeschuldigte unverzüglich dem Haftrichter vorgeführt
werden (Art. 31 Abs. 3 BV). Das bedeutet nach der Praxis des Bundesgerichtes,
dass der Haftanordnungsrichter den Angeschuldigten persönlich anhören muss.
In den späteren Haftprüfungsverfahren (gemäss Art. 31 Abs. 4 BV) hingegen
kann grundsätzlich auch ein schriftliches kontradiktorisches Verfahren
genügen, bei dem der Inhaftierte zu den Vorbringen der Untersuchungsbehörde
Stellung nehmen kann (BGE 126 I 172 E. 3b-d S. 175 f. mit Hinweisen). Das
thurgauische Strafprozessrecht bestimmt, dass über Haftverlängerungsanträge
in der Regel im schriftlichen Verfahren entschieden wird (§ 113d Abs. 3
StPO/TG, in Kraft seit 7. Oktober 2006).

3.2 Wie sich aus den Akten ergibt, wurde der Hafterstreckungsantrag vom 30.
November 2006 dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (mit
haftrichterlicher Verfügung vom gleichen Datum) zugestellt. Gleichzeitig
wurde dem amtlichen Verteidiger eine Vernehmlassungsfrist bis zum 7. Dezember
2006 eingeräumt. Am 6. Dezember 2006 beantragte der Verteidiger eine
mündliche haftrichterliche Verhandlung. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2006
wurde der Verteidiger vom Haftrichter auf die Vorschriften der Thurgauer
Strafprozessordnung hingewiesen und aufgefordert, näher zu begründen, weshalb
ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung stattfinden sollte. Am 11. Dezember
2006 nahm der Rechtsvertreter Stellung. Im angefochtenen Entscheid (S. 4 f.,
E. 6) wird auf die Regel von § 113d StPO/TG verwiesen und begründet, weshalb
sich im vorliegenden Fall keine Ausnahme von der genannten gesetzlichen
Vorschrift aufdrängt. Im Haftanordnungsverfahren war im Übrigen bereits am
10. November 2006 eine ausführliche mündliche Anhörung des Beschwerdeführers
durch den Haftrichter erfolgt.

Das prozessuale Vorgehen des kantonalen Haftrichters hält vor der Verfassung
und der erwähnten Bundesgerichtspraxis stand.

3.3 Was die Akteneinsicht betrifft, legt der kantonale Haftrichter Folgendes
dar: Bereits im Haftanordnungsverfahren seien die Akten, auf die sich der
Haftantrag des URA vom 7. November 2006 stützte, dem Beschwerdeführer in
Photokopie zugestellt worden. Die von der Untersuchungsbehörde im
Haftanordnungsverfahren nachgereichten Unterlagen habe der Haftrichter dem
Beschwerdeführer ebenfalls in Kopie übermittelt. Im hier streitigen
Haftprüfungsverfahren sei der amtliche Verteidiger mit dem
Hafterstreckungsgesuch vom 30. November 2006 und den vom URA eingereichten
Akten bedient worden. Gleichzeitig sei dem Verteidiger eine Frist zur
Stellungnahme bis zum 7. Dezember 2006 angesetzt worden. Dieser habe sich mit
Eingaben vom 6. und 11. Dezember 2006 ausführlich vernehmen lassen.

Die bei den Akten befindliche Korrespondenz zwischen dem Haftrichter und dem
amtlichen Verteidiger bestätigt diese Darstellung. Auch der Beschwerdeführer
bestreitet sie nicht. Er macht vielmehr sinngemäss geltend, vereinzelte
Unterlagen habe sein Verteidiger nicht an ihn weitergeleitet. Selbst wenn
dies zuträfe, wäre dieser Umstand nicht den kantonalen Behörden anzulasten.
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich auch unter diesem
Gesichtspunkt als unbegründet.

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit
darauf eingetreten werden kann.

Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Zwar
wird er im Strafverfahren durch den Offizialverteidiger vertreten. Im
vorliegenden Beschwerdeverfahren hat er jedoch selbstständig eine
Laienbeschwerde eingereicht. Es besteht daher kein Anlass für die Zusprechung
eines Anwaltshonorares (vgl. Art. 152 Abs. 2 OG). Hingegen kann dem
Gesuchsteller die unentgeltliche Prozessführung bewilligt werden. Die
gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 152 Abs. 1 OG sind erfüllt.

Da im Strafuntersuchungsverfahren die Bestellung eines amtlichen Verteidigers
bereits unbestrittenermassen erfolgt ist, erweist sich der betreffende Antrag
des Beschwerdeführers als hinfällig. Die gegenseitige interne
Parteiinstruktion und Parteikorrespondenz im Rahmen der Beschwerdeführung
(Zustellung der Laienbeschwerde an den Offizialverteidiger, inhaltliche
Besprechung der Beschwerdebegründung etc.) ist nicht Aufgabe des
Bundesgerichtes; sie obliegt vielmehr dem Beschwerdeführer und seinem
Rechtsvertreter.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten
werden kann.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Prozessführung gewährt, und es
werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Kantonalen
Untersuchungsrichteramt, der Staatsanwaltschaft und dem Präsidenten der
Anklagekammer des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Februar 2007

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: