Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 1P.49/2007
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{T 0/2}
1P.49/2007 /ggs

Urteil vom 16. April 2007

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Steinmann.

F. ________, Beschwerdeführerin,

gegen

Regierungsrat des Kantons Zug, Regierungsgebäude, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch die Gesundheitsdirektion des Kantons Zug, Neugasse 2,
Postfach 455, 6301 Zug,
Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, An der Aa
6,
Postfach 760, 6301 Zug.

Datenschutz; Herausgabe und Vernichtung von Krankenakten,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, vom
28. Dezember 2006.
Sachverhalt:

A.
Mit zahlreichen Schreiben verlangte F.________ von den Ambulanten
Psychiatrischen Diensten des Kantons Zug (APDienste) die Herausgabe der
Originalkrankenakten und die Vernichtung sämtlicher sie betreffenden Daten
und untersagte den APDiensten die Anfertigung von Kopien ihrer Krankenakten.
Nach mehreren Schreiben wiesen die APDienste die Begehren von F.________ mit
Verfügung vom 10. April 2006 förmlich ab. Zur Begründung wurde ausgeführt,
die APDienste stellten ein Amt der Gesundheitsdirektion des Kantons Zug dar
und unterstünden dem kantonalen Datenschutz- und Archivgesetz; diese
erlaubten die definitive Herausgabe der Originalkrankenakten nicht und
verpflichteten die betroffene Amtsstelle zur Aufbewahrung. Die APDienste
erklärten sich indes bereit, Einsicht in die Originalkrankenakten zu gewähren
und Kopien davon auszuhändigen.

Die von F.________ dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wies der
Regierungsrat des Kantons Zug am 24. Oktober 2006 ab. Er hielt fest, dass die
Originalkrankenakten nach Abschluss der Behandlung im Hinblick auf eine
erneute Behandlung oder aber als Beweismaterial aufbewahrt werden müssten.
Falle dieses Aufbewahrungsinteresse dahin, seien die Akten grundsätzlich dem
Staatsarchiv für eine Archivierung mit einer Schutzfrist von 30 bzw. 100
Jahren anzubieten. Bei fehlender Archivwürdigkeit könnten die Akten
herausgegeben werden, sofern keine überwiegenden öffentlichen oder privaten
Interessen entgegenstünden.

In der Folge wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerde von
F.________ mit Entscheid vom 28. Dezember 2006 ab. Es ging von der
Anwendbarkeit des kantonalen Datenschutzrechtes aus, hielt die Aufbewahrung
der Krankenakten als Beweismittel und im Hinblick auf weitere Behandlungen
für erforderlich und erachtete die Aufbewahrung auch unter dem Gesichtswinkel
des kantonalen Archivgesetzes für geboten.

B.
Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat F.________ beim
Bundesgericht am 16. Januar 2007 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie
verlangt sinngemäss die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsurteils und die
Herausgabe der Originalkrankenakten. Ferner ersucht sie um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege.

Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Die
Gesundheitsdirektion des Kantons Zug hat im Namen des Regierungsrates auf
Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts ist noch im Jahre 2006
ergangen. Demnach kommt nach Art. 132 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
noch das Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) zur
Anwendung.

Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die persönliche Freiheit und den
Schutz der Privatsphäre im Sinne von Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 BV. Sie setzt
sich indessen mit dem angefochtenen Urteil nicht näher auseinander; die
Beschwerdeschrift genügt über weite Teile den Anforderungen von Art. 90 Abs.
1 lit. b OG nicht, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

2.
Die APDienste haben der Beschwerdeführerin die vorbehaltlose Einsicht in die
Krankenakten nicht verweigert und ihr die Aushändigung von Kopien offeriert.
Streitgegenstand bildet demnach nicht die Einsicht, sondern allein die Frage,
ob die Originalkrankenakten herausgegeben und bei den APDiensten vorhandenen
Daten über die Beschwerdeführerin vernichtet werden müssen. Die Behandlungen
der Beschwerdeführerin durch die APDienste sind nicht zu beurteilen.

Das Verwaltungsgericht hat in überzeugender Weise dargelegt, dass das
Bundesgesetz über den Datenschutz nicht zur Anwendung gelangt und für die
Beurteilung der vorliegenden Streitsache das kantonale Datenschutzgesetz
(kDSG; Gesetzessammlung 157.1) massgebend ist (vgl. BGE 122 I 153 E. 2 S.
155). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, weshalb diese Auffassung
verfassungswidrig sein soll.

Die Beschwerdeführerin zieht nicht in Zweifel, dass die APDienste Daten und
besonders schützenswerte Daten der Beschwerdeführerin im Sinne von § 5 kDSG
bearbeiten durfte. Dazu gehört auch die Aufbewahrung der Krankenakten. Das
Verwaltungsgericht hat im Einzelnen dargelegt, dass die Aufbewahrung im
öffentlichen Interesse liegt und vorderhand erforderlich ist. Daran vermag
der Umstand nichts zu ändern, dass sich die Beschwerdeführerin inskünftig von
den APDiensten nicht mehr behandeln lassen will. Damit stellt sich die Frage
der Archivierung zurzeit nicht, weshalb auf die diesbezüglichen Einwände der
Beschwerdeführerin nicht näher einzugehen ist. Ebenso wenig ist die Kritik
der Beschwerdeführerin an den von den APDiensten geleisteten Behandlungen zu
prüfen. Wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, kann die
Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass sie vom Kantonsspital entsprechende
Krankenakten ausgehändigt bekommen hatte, für den vorliegenden Fall nichts zu
ihren Gunsten ableiten.

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.

3.

Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Wegen Aussichtslosigkeit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege abzuweisen. In Anbetracht der Mittellosigkeit der
Beschwerdeführerin rechtfertigt es sich ausnahmsweise, auf Kosten zu
verzichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin sowie dem Regierungsrat und dem
Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 16. April 2007

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: