Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 1P.55/2007
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{T 0/2}
1P.55/2007
1P.839/2006 /ggs

Urteil vom 15. März 2007

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Eusebio,
Gerichtsschreiber Kessler Coendet.

1. X.________,
2.Y.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher X.________,

gegen

1P.55/2007
Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer,
Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern,

und

1P.839/2006
Obergericht des Kantons Bern, Plenum, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475,
3001 Bern.

Ausstand,

Staatsrechtliche Beschwerden gegen die Entscheide
des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, vom 12.
Dezember 2006 und des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. November 2006.
Sachverhalt:

A.
Am Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens steht ein Exmissionsgesuch gegen
X.________ und Y.________. Das Gesuch wurde am 19. Oktober 2005 beim
damaligen Gerichtspräsidenten 2 (heute: Gerichtspräsident 1) des
Gerichtskreises VIII Bern-Laupen, Zivilabteilung, anhängig gemacht.
X.________ und Y.________ stellten gegen den Richter am 2. Dezember 2005 ein
Ablehnungsgesuch. Der für den Ausstandsentscheid zuständige Appellationshof
des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, wies das Begehren am 18. Januar 2006 ab.
Das Bundesgericht hob diesen Entscheid am 24. März 2006 auf staatsrechtliche
Beschwerde von X.________ und Y.________ auf; der Appellationshof hatte ihnen
zu Unrecht die Vernehmlassung des erstinstanzlichen Exmissionsrichters zum
Ablehnungsgesuch, die vom 9. Dezember 2005 datiert, nicht zur Kenntnisnahme
bzw. Stellungnahme unterbreitet (Urteil 1P.125/2006).

B.
In der Folge nahm der Appellationshof, 2. Zivilkammer, das Ausstandsverfahren
wieder auf und setzte X.________ und Y.________ Frist, um sich zum fraglichen
Aktenstück zu äussern. Innert der gesetzten Frist lehnten diese jedoch am 28.
Mai 2006 die Mehrheit der Mitglieder der 1. und 2. Zivilkammer des
Obergerichts wegen Vorbefassung ab. Das entsprechende Gesuch richtete sich
ausdrücklich gegen die Oberrichter Apolloni Meier, Wüthrich-Meyer,
Lüthy-Colomb, Pfister Hadorn, Bührer, Messer, Kunz und Maurer sowie die
Kammerschreiber Sanwald, Saurer, Knüsel und Warth. Das Plenum des
Obergerichts wies dieses Ablehnungsgesuch mit Entscheid vom 1. November 2006
ab.

C.
Daraufhin nahm der Appellationshof, 2. Zivilkammer, das Ausstandsverfahren
betreffend den erstinstanzlichen Exmissionsrichter erneut auf. Die Frist zur
Einreichung einer allfälligen Stellungnahme zu seiner Vernehmlassung vom 9.
Dezember 2005 wurde X.________ und Y.________ letztmals bis 30. November 2006
verlängert. Mit Eingaben vom 28. und 30. November 2006 beantragten diese
indessen, die angesetzte Replikfrist sei ihnen abzunehmen, weil sie den
Obergerichtsentscheid vom 1. November 2006 mit staatsrechtlicher Beschwerde
anfechten würden. Zudem lehnten sie die vom obergerichtlichen Entscheid vom
1. November 2006 erfassten Gerichtspersonen nochmals ab. Mit Entscheid vom
12. Dezember 2006 wies der Appellationshof, 2. Zivilkammer, das
Ablehnungsgesuch gegen den erstinstanzlichen Exmissionsrichter ab. An diesem
Entscheid wirkten die Oberrichter Apolloni Meier (Vorsitz), Wüthrich-Meyer
und Bührer sowie Kammerschreiber Warth mit.

D.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. Dezember 2006 haben X.________ und
Y.________ den Plenarentscheid des Obergerichts vom 1. November 2006
angefochten (Verfahren 1P.839/2006). Sie beantragen die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und rügen eine Verletzung von verfassungsmässigen
Individualrechten. Ausserdem ersuchen sie darum, der Beschwerde sei die
aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Das Obergericht spricht sich für die Abweisung des Gesuchs um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung aus und hält die Beschwerde selbst für aussichtslos.
In der Replik haben die Beschwerdeführer an ihren Begehren festgehalten.

E.
Gegen den Ausstandsentscheid des Appellationshofs vom 12. Dezember 2006 haben
X.________ und Y.________ am 19. Januar 2007 ebenfalls staatsrechtliche
Beschwerde eingelegt (Verfahren 1P.55/2007). Sie verlangen die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und machen wiederum eine Missachtung von
verfassungsmässigen Individualrechten geltend. Auch in diesem Verfahren haben
sie den Antrag gestellt, ihrer Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu
gewähren.

Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen und der
Appellationshof haben die Abweisung der Beschwerde wie auch des Gesuchs um
Erteilung der aufschiebenden Wirkung befürwortet.

F.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2007 haben die Beschwerdeführer im Verfahren
1P.55/2007 mitgeteilt, der von ihnen abgelehnte erstinstanzliche
Exmissionsrichter habe am 5. Februar 2007 in der Sache entschieden und die
Exmission verfügt. Daher haben sie in Ergänzung ihrer Beschwerde vom 19.
Januar 2007 ein Gesuch um Anordnung superprovisorischer vorsorglicher
Massnahmen gestellt. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
hat mit Verfügung vom 20. Februar 2007 das Gesuch um Gewährung der
aufschiebenden Wirkung bzw. um Erlass vorsorglicher Massnahmen im Verfahren
1P.55/2007 abgewiesen. Zusammen mit dieser Verfügung wurden den
Beschwerdeführern die erwähnten Vernehmlassungen im Verfahren 1P.55/2007 zur
Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (BGG) in Kraft getreten. Da die angefochtenen Entscheide in den
Verfahren 1P.839/2006 und 1P.55/2007 vorher ergangen sind, richtet sich das
Verfahren in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 BGG noch nach dem Bundesgesetz
über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG).

1.1 Die beiden staatsrechtlichen Beschwerden stehen in einem engen sachlichen
Zusammenhang; es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren zu vereinigen und
die Eingaben in einem Urteil zu behandeln (vgl. sinngemäss Art. 24 BZP in
Verbindung mit Art. 40 OG; BGE 113 Ia 390 E. 1 S. 394). Die Beschwerdeführer
befürworten darüber hinaus eine Vereinigung mit den Verfahren 1P.829/2006,
1P.830/2006 und 1P.831/2006. Dort liegen den Ausstandsgeschäften jedoch
andere Zivilverfahren als die hier betroffene Exmission zugrunde. Ausserdem
sind bereits erstinstanzlich andere Gerichtspersonen betroffen als im
vorliegenden Fall. Auch bezüglich einer allfälligen Ausstandspflicht des
Appellationshofs ist kein enger sachlicher Zusammenhang erkennbar. Die
Gerichtspersonen des Obergerichts, die an den angefochtenen Entscheiden in
den Verfahren 1P.829/2006, 1P.830/2006 und 1P.831/2006 mitgewirkt haben,
wurden im Ablehnungsgesuch vom 28. Mai 2006 nicht namentlich aufgeführt.

1.2 Die Beschwerdeführer legen dar, dass sie gegen den Entscheid des
Appellationshofs vom 12. Dezember 2006 zusätzlich Beschwerde an den Grossen
Rat des Kantons Bern (Kantonsparlament) nach Art. 376 Abs. 1 der kantonalen
Zivilprozessordnung vom 7. Juli 1918 (ZPO/BE; BSG 271.1) erhoben haben. Es
ist zu prüfen, ob insofern der kantonale Instanzenzug ausgeschöpft worden ist
(Art. 86 Abs. 1 OG). Der Grosse Rat als Beschwerdeinstanz kann nach Lehre und
Rechtsprechung - ungeachtet Art. 378 ZPO/BE - weder gerichtliche Urteile
aufheben noch den Gerichten Weisungen erteilen; ihm stehen nur
Disziplinarbefugnisse zu (BGE 45 I 399 E. 1 S. 407 f.; Georg Leuch/Omar
Marbach/Franz Kellerhals/Martin Sterchi, Kommentar zur Zivilprozessordnung
für den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000, N. 2 zu Art. 378 ZPO/BE). Die
Kritik der Beschwerdeführer an diesem Gesetzesverständnis gebietet im
vorliegenden Zusammenhang keine andere Sichtweise. Mit anderen Worten kann
der Entscheid des Appellationshofs mit dem fraglichen kantonalen Rechtsbehelf
nicht aufgehoben werden. Der Ausgang dieses kantonalen Verfahrens braucht
folglich nicht abgewartet zu werden. Vielmehr steht die staatsrechtliche
Beschwerde direkt gegen den Entscheid vom 12. Dezember 2006 zur Verfügung.
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen für die beiden staatsrechtlichen
Beschwerden geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerden ist -
unter dem Vorbehalt rechtsgenüglicher Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) -
einzutreten.

2.
Zunächst sind die Verfassungsrügen gegen den Plenarentscheid des Obergerichts
vom 1. November 2006 zu prüfen. Die Beschwerdeführer werfen dem Obergericht
in verschiedener Hinsicht eine formelle Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1
BV) und eine Missachtung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör vor (Art. 29
Abs. 2 BV). Im Übrigen ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern die von
ihnen zusätzlich angerufenen Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 26 Abs. 2 der
Berner Kantonsverfassung vom 6. Juni 1993 (KV/BE; BSG 101.1) einen
weitergehenden Schutz als die genannten Bundesverfassungsbestimmungen
vermitteln.

2.1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen
Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung, auf Beurteilung innert
angemessener Frist sowie auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV).
Eine Gehörsverletzung im Sinne einer formellen Rechtsverweigerung liegt nach
der Praxis des Bundesgerichtes vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und
formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber
entscheiden müsste (vgl. BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117 f.). Aus Art. 29 Abs. 2
BV folgt unter anderem, dass die von einem Entscheid betroffene Person zu den
wesentlichen Punkten Stellung nehmen können soll, bevor dieser Entscheid
gefällt wird. Dazu muss sie vorweg auch in die massgeblichen Akten Einsicht
nehmen können (BGE 132 II 485 E. 3.2 S. 494; 132 V 368 E. 3.1 S. 370 f., je
mit Hinweisen). Nach Art. 29 Abs. 1 und 2 BV ist es den Gerichten nicht
gestattet, einer Verfahrenspartei das Äusserungsrecht zu eingegangenen
Stellungnahmen und Vernehmlassungen der übrigen Verfahrensparteien, unteren
Instanzen und weiteren Stellen abzuschneiden. Die Partei ist vom Gericht
nicht nur über den Eingang dieser Eingaben zu orientieren; sie muss
zusätzlich die Möglichkeit zur Replik haben (BGE 132 I 42 E. 3.3.3 S. 47; zur
Veröffentlichung bestimmte Urteile 1A.10/2006 vom 14. Dezember 2006, E. 2.1,
und 1A.56/2006 vom 11. Januar 2007, E. 4.6).
Das Plenum des Obergerichts hat das Ablehnungsgesuch der Beschwerdeführer
gegen die eingangs aufgeführten Gerichtspersonen des Appellationshofs im
angefochtenen Entscheid vom 1. November 2006 materiell behandelt. Daher kommt
dem Verbot der formellen Rechtsverweigerung im vorliegenden Zusammenhang
keine selbstständige Bedeutung zu.

2.2 Der Ausstandsentscheid vom 1. November 2006 wurde gefällt, ohne dass die
abgelehnten vier Kammerschreiber zur Stellungnahme eingeladen worden waren.
Die Beschwerdeführer hatten im Vorfeld eine Anhörung der Kammerschreiber
verlangt. Das Obergericht lud jedoch nur die abgelehnten Oberrichter zur
Vernehmlassung ein; die Einholung von Stellungnahmen bei den Kammerschreibern
hielt das kantonale Gericht für entbehrlich. Die Beschwerdeführer hatten die
betreffenden Kammerschreiber wegen Vorbefassung und (angeblich) in den
früheren Verfahren begangenen Verfahrensfehlern abgelehnt. Dass deren
unterbliebene Anhörung geeignet gewesen wäre, eine Klärung in
sachverhaltlicher Hinsicht zu bewirken, ist weder behauptet noch ersichtlich;
nach Auffassung der Beschwerdeführer war die Ausstandspflicht ohnehin
gegeben. Der Umstand, dass das Obergericht dem entsprechenden
Verfahrensanliegen der Beschwerdeführer keine Folge gegeben hat, hat ihren
verfassungsmässigen Gehörsanspruch nicht verletzt.

2.3
2.3.1 Im Entscheid des Obergerichts vom 1. November 2006 wird erwähnt, dass
Oberrichter Bührer am 12. Juli 2006 sich dahingehend vernehmen liess, er
verzichte darauf, sich zum Ausstandsgesuch zu äussern. Die Beschwerdeführer
beklagen sich darüber, dass sie erst aus dem angefochtenen Entscheid von der
Existenz einer Äusserung von Oberrichter Bührer erfahren hätten.
Diesbezüglich machen sie eine Verletzung ihres Akteneinsichts- und
Replikrechts geltend.

2.3.2 Grundsätzlich hat eine Partei ein Gesuch um Akteneinsicht zu stellen,
damit überhaupt die Einsichtnahme gewährt oder verweigert werden kann. Dies
bedingt allerdings, dass die Beteiligten über den Beizug neuer
entscheidwesentlicher Akten informiert werden, welche diese nicht kennen und
auch nicht kennen können (BGE 132 V 387 E. 6.2 S. 391; 124 II 132 E. 2b S.
137; 114 Ia 97 E. 2c S. 100). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf
sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des
Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht ist demnach auch zu gewähren, wenn
die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu
beeinflussen vermag. Es muss dem Betroffenen selber überlassen sein, die
Relevanz der Akten zu beurteilen (BGE 132 V 387 E. 3.2 S. 389 mit Hinweis).

2.3.3 Zwar trifft es zu, dass die Beschwerdeführer keine Kenntnis von der
Eingabe von Oberrichter Bührer haben konnten, bevor im Entscheid vom 1.
November 2006 darauf hingewiesen wurde. Die bei E. 2.3.2 dargelegten
Rechtsprechungsgrundsätze beziehen sich aber auf Aktenstücke, die eine
minimale Eignung aufweisen, dass sie im Hinblick auf den Entscheid der
Behörde von Bedeutung sein könnten. Dies ist bei einer Eingabe, mit der - wie
hier - auf eine Vernehmlassung zur Sache ausdrücklich und vorbehaltlos
verzichtet wird, nicht der Fall.

2.3.4 Immerhin enthält die Eingabe von Oberrichter Bührer eine Kritik an der
Verfahrensleitung, weil diese den Parteien vorgängig mit Verfügung vom 6.
Juli 2006 mitgeteilt hatte, von ihm sei innert der gesetzten Frist keine
Stellungnahme eingegangen. Oberrichter Bührer hielt sich darüber auf, dass
diese Wendung so laute, wie wenn er die Frist verpasst hätte, was aber nicht
zutreffe, weil er in den Ferien gewesen sei. Seine Stellungnahme schliesst
indessen mit den Worten:
"Ich bestehe weder darauf, dass die betreffende Verfügung [i.e. vom 6. Juli
2006] in neuer Fassung erlassen wird, noch erhebe ich Anspruch, mich
nachträglich zum Ablehnungsgesuch zu äussern. Es genügt mir, wenn die
offensichtlich unrichtige Feststellung im Entscheid richtig gestellt wird."
Die in der fraglichen Stellungnahme geäusserte gerichtsinterne Kritik weist
keinen erkennbaren Zusammenhang zu den aufgeworfenen Ausstandsfragen auf.
Objektiv betrachtet konnte Oberrichter Bührer mit derartigen Äusserungen
nicht stärker Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens nehmen, als wenn er
keine Eingabe eingereicht hätte. Dem rechtlichen Gehör der Beschwerdeführer
wurde Genüge getan, indem der ihr Gesuch betreffende Vernehmlassungsverzicht
von Oberrichter Bührer im Entscheid vom 1. November 2006 erwähnt worden ist.

2.3.5 Im Übrigen stand es den Beschwerdeführern auch nach ihrer eigenen
Sachdarstellung (vgl. E. 2.5, hiernach) frei, das kantonale Dossier nach
Erhalt des angefochtenen Entscheids auf der Gerichtskanzlei einzusehen.
Hätten sie von diesem Recht Gebrauch gemacht, so hätten sie sich davon
überzeugen können, dass der mit der Eingabe von Oberrichter Bührer
mitgeteilte Vernehmlassungsverzicht im angefochtenen Entscheid korrekt
wiedergegeben worden ist.

2.3.6 Insgesamt erweist sich der Vorwurf der Verweigerung des Akteneinsichts-
und Replikrechts bezüglich der Eingabe von Oberrichter Bührer vom 12. Juli
2006 als unbegründet.

2.4 Die Vernehmlassungen der anderen abgelehnten 7 Mitglieder bzw.
Ersatzmitglieder des Appellationshofs wurden den Beschwerdeführern am 18.
Juli 2006 zur Stellungnahme zugestellt. Die dafür eingeräumte Replikfrist war
zu kurz bemessen worden, worauf die Beschwerdeführer das Gericht aufmerksam
machten. In der Folge wurde eine neue Frist bis 18. August 2006 festgesetzt.
In einem weiteren Schreiben vom 18. August 2006 kritisierten die
Beschwerdeführer dieses Datum wiederum als zu kurzfristig und verlangten eine
Fristerstreckung bis 31. August 2006. Da das Gericht daraufhin keine neue
Verfügung traf, ersuchten die Beschwerdeführer am 31. August 2006 um eine
weitere Erstreckung bis 15. September 2006. An diesem Datum reichten sie ihre
Replik ein. Das Obergericht wies die Replik als verspätet aus dem Recht. Die
Beschwerdeführer rügen auch in dieser Hinsicht eine Verletzung ihres
verfassungsmässigen Replikrechts.

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das Replikrecht umgehend
wahrzunehmen (BGE 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47; zur Veröffentlichung bestimmter
Entscheid 1A.10/2006, E. 2.2). Es besteht hier kein Anlass, den dafür
angemessenerweise festzusetzenden Fristrahmen näher einzugrenzen. Den
Beschwerdeführern stand insgesamt ein ganzer Monat zur Verfügung, was im
vorliegenden Fall als grosszügig erscheint. In dieser Zeitspanne haben sie
mehrere, aufwändig begründete Eingaben zur Frage der angemessenen Replikfrist
und zu angeblichen Mängeln in der Verfahrensführung eingereicht; gleichzeitig
haben sie sich aber ausserstande gesehen, auf die kurz gehaltenen
Vernehmlassungen der abgelehnten Richter zu replizieren. Bei dieser Sachlage
ist das Fristerstreckungsgesuch vom 18. August 2006 als rechtsmissbräuchlich
einzustufen. Es hält vor der Verfassung stand, wenn das kantonale Gericht
insofern keine verfahrensleitende Verfügung mehr traf. Die Replik vom 15.
September 2006 wurde im Übrigen nicht nur geringfügig nach dem 18. August
2006 - bzw. kurz nach Fristablauf -, sondern erst rund einen Monat später
abgegeben. Der verfassungsmässige Anspruch der Beschwerdeführer auf Replik
gebot es nicht, eine derart verspätete Eingabe zu berücksichtigen. An diesem
Ergebnis ändert der Umstand nichts, dass das Obergericht seinerseits erst
anderthalb Monate später in der Sache entschied.

2.5 Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer 1 die Akten im Nachgang zum
obergerichtlichen Entscheid vom 1. November 2006 nur zur Einsichtnahme auf
der Gerichtskanzlei zur Verfügung gestellt, nicht aber zur Mitnahme
herausgegeben. Insofern erachten die Beschwerdeführer ihr Akteneinsichtsrecht
ebenfalls als verletzt. Sie führen aus, der Beschwerdeführer 1 sei
patentierter Fürsprecher und habe früher gestützt auf einen
Obergerichtsbeschluss vom 17. Mai 2004 jeweils Gerichtsakten mitnehmen
dürfen. Das Bundesgericht hat einen Anspruch des praktizierenden Anwalts auf
Herausgabe der Akten aus Gründen der Rechtsgleichheit bejaht, wenn die
Zustellung der Akten an die Anwälte allgemeiner Übung entspricht (BGE 122 I
109 E. 2b S. 112 f. mit Hinweisen). Wie sich aus dem Schreiben des
Obergerichts an den Beschwerdeführer 1 vom 6. Dezember 2006 ergibt, wurde die
entsprechende Übung auf Anwälte eingeschränkt, die im Anwaltsregister
eingetragen sind; dies ist beim Beschwerdeführer 1 nicht der Fall. Dass die
Praxisänderung einen willkürlichen Verstoss gegen kantonale
Gesetzesvorschriften darstellen würde, vermögen die Vorbringen in der
Beschwerdeschrift nicht darzutun. Jedenfalls lässt sich die Einschränkung
sachlich begründen und erscheint nicht verfassungswidrig.

2.6 Schliesslich beanstanden die Beschwerdeführer, dass ein Oberrichter die
Verfahrensakten des obergerichtlichen Entscheids vom 1. November 2006 am 12.
Dezember 2006 - und damit vor Ablauf der Frist für eine dagegen gerichtete
staatsrechtliche Beschwerde - zusammen mit den Akten im Verfahren 1P.829/2006
dem Bundesgericht zugestellt hat. Sie erheben insofern allerdings keine
hinreichend begründeten Verfassungsrügen im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG; auf diese Vorbringen ist nicht weiter einzugehen.

2.7 Als Zwischenergebnis lässt sich festhalten, dass die verfassungsmässigen
Verfahrensrügen gegen den Entscheid des Obergerichts vom 1. November 2006 und
die damit im Zusammenhang stehende Frage der Akteneinsicht nicht
durchzudringen vermögen, soweit darauf einzutreten ist.

2.8 Die Beschwerdeführer haben ausdrücklich auf Verfassungsrügen in der Sache
selbst - d.h. bezüglich der Ausstandspflicht der abgelehnten Oberrichter und
Kammerschreiber - verzichtet. Es hilft ihnen insofern nichts, wenn sie den
Vorbehalt angebracht haben, der angefochtene Entscheid müsse bereits wegen
formeller Mängel aufgehoben werden. Mit Blick auf die soeben angesprochenen
Ausstandsfragen fehlt es an rechtsgenüglichen Rügen im Sinne von Art. 90 Abs.
1 lit. b OG; in dieser Hinsicht ist der Entscheid vom 1. November 2006 einer
Überprüfung durch das Bundesgericht entzogen.

3.
Den Entscheid des Appellationshofs vom 12. Dezember 2006 fechten die
Beschwerdeführer mit zwei Rügenkomplexen an. Einerseits halten sie dem
Appellationshof vor, dass er seinen Entscheid vor Ablauf der Frist für die
staatsrechtliche Beschwerde gegen den obergerichtlichen Entscheid vom 1.
November 2006 gefällt hat. Darin erblicken die Beschwerdeführer eine formelle
Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) und eine Missachtung ihres Anspruchs
auf ein verfassungsmässiges Gericht im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV.
Anderseits habe der Appellationshof ihr rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV)
erneut verletzt: Es sei ihnen zum zweiten Mal vorenthalten worden, sich zur
Vernehmlassung des erstinstanzlichen Exmissionsrichters vom 9. Dezember 2005
zu äussern. Wiederum zeigen die Beschwerdeführer bei diesen Verfassungsrügen
nicht auf, dass die zusätzlich angeführten Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 26
Abs. 1 und 2 KV/BE eine Bedeutung haben, die über die genannten
Verfassungsbestimmungen hinausgeht.

3.1
3.1.1 Entscheidet eine kantonale Behörde, obwohl ihre rechtmässige
Zusammensetzung und Unvoreingenommenheit vor Bundesgericht streitig und der
entsprechenden Beschwerde in Anwendung von Art. 94 OG aufschiebende Wirkung
beigelegt worden ist, so begeht sie eine formelle Rechtsverweigerung (BGE 115
Ia 321 E. 3c S. 323). Im Übrigen ist die staatsrechtliche Beschwerde ein
ausserordentliches Rechtsmittel. Sie hat keinen Devolutiveffekt, zumal sie
das vorausgehende kantonale Verfahren nicht einfach fortsetzt, sondern mit
ihrer Einreichung ein neues, andersartiges Verfahren eröffnet. Sie hemmt
überdies auch die Vollstreckung nicht (BGE 109 Ia 19 E. 5c S. 26; 107 Ia 3 E.
2 S. 5; 106 IV 144 E. 3 S. 145; Walter Kälin, Das Verfahren der
staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 378).

3.1.2 Vorliegend hatten die Beschwerdeführer eine staatsrechtliche Beschwerde
gegen den Entscheid vom 1. November 2006 noch nicht erhoben, als der
Appellationshof am 12. Dezember 2006 über die Ausstandspflicht des
erstinstanzlichen Exmissionsrichters entschied. Im Lichte der vorstehend
dargelegten Rechtsprechung verfiel der Appellationshof somit hierbei nicht in
formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV. Vorliegend spielt
es keine Rolle, ob Art. 12 und 13 ZPO/BE gebieten, dass abgelehnte Richter
keine Amtshandlungen bis zum Ergehen des sie betreffenden Ausstandsentscheids
vornehmen sollen. Der Appellationshof geht im Entscheid vom 12. Dezember 2006
davon aus, nach der Abweisung des vom Obergerichtsplenum beurteilten
Ablehnungsbegehrens könnten Gerichtspersonen aus dem Kreis der betroffenen
Oberrichter und Kammerschreiber das bei ihnen hängige Ausstandsverfahren
gegen den unterinstanzlichen Richter wieder aufnehmen; diese Auffassung ist
aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführer
verkennen die Bedeutung des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens, wenn sie
kritisieren, im Ergebnis wögen ihre verfassungsmässigen Rechte weniger als
innerkantonale Verfahrensregeln.

3.1.3 Die Richter und Kammerschreiber des Appellationshofs waren entgegen der
Meinung der Beschwerdeführer auch nicht gehalten, auf die erneut gegen sie
gerichteten Ablehnungsbegehren der Beschwerdeführer vom 28. und 30. November
2006 einzutreten und diese Gesuche wiederum dem Obergericht zum
Ausstandsentscheid vorzulegen. Die erneute Ablehnung wurde einzig mit dem
nicht massgeblichen Argument begründet, der Appellationshof müsse das
Verfahren bis zum Abschluss des angekündigten staatsrechtlichen
Beschwerdeverfahrens vom 1. November 2006 aussetzen. Der zusätzliche Vorwurf,
wonach der Appellationshof die verfassungsmässig vorgeschriebene Neutralität
verlassen habe, weil er das angekündigte bundesgerichtliche Verfahren nicht
abgewartet hatte, erweist sich gleichermassen als haltlos.

3.2 Was das Replikrecht zur Vernehmlassung des erstinstanzlichen
Exmissionsrichters betrifft, kann der Gehörsrüge ebenfalls nicht gefolgt
werden. Die fragliche Vernehmlassung war den Beschwerdeführern vom
Appellationshof am 2. Mai 2006 - im Nachgang zum bundesgerichtlichen
Entscheid vom 24. März 2006 - zur Stellungnahme zugestellt worden. Die
Replikfrist wurde mit Verfügung vom 16. Mai 2006 erstmals bis 28. Mai 2006
erstreckt. Daraufhin stellten die Beschwerdeführer am 28. Mai 2006 das
Ablehnungsgesuch gegen die Oberrichter und Kammerschreiber, das im
obergerichtlichen Entscheid vom 1. November 2006 abgewiesen wurde. Mit
Verfügung vom 10. November 2006, zugestellt am 20. November 2006, wurde die
Äusserungsfrist letztmals um 10 Tage erstreckt. Damit war den
Beschwerdeführern hinreichend die Möglichkeit gewährt worden, sich zum
betreffenden Aktenstück zu äussern.

3.3 Im Hinblick auf die Frage der Ausstandspflicht des erstinstanzlichen
Exmissionsrichters haben die Beschwerdeführer keine Verfassungsrügen erhoben.
Insofern gilt das bei E. 2.8 Gesagte gleichermassen.

4.
Aus diesen Gründen sind die staatsrechtlichen Beschwerden abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist. Mit dem vorliegenden Entscheid wird das im Verfahren
1P.839/2006 gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
gegenstandslos. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten
den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und Abs. 7 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1P.55/2007 und 1P.839/2006 werden vereinigt.

2.
Die staatsrechtlichen Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Obergericht des Kantons Bern,
Appellationshof, 2. Zivilkammer, und dem Obergericht des Kantons Bern,
Plenum, sowie dem Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. März 2007

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: