Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 1P.65/2007
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{T 0/2}
1P.65/2007 /ggs

Urteil vom 27. April 2007

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Haag.

Ehepaar X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Baudirektion des Kantons Zürich, Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Zürich,
Baurekurskommission III des Kantons Zürich, Selnaustrasse 32, Postfach, 8090
Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer,
Militärstrasse 36, Postfach, 8090 Zürich.

Baubewilligung,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zürich, 3. Abteilung,

3. Kammer, vom 7. Dezember 2006.
Sachverhalt:

A.
Die Baubehörde Illnau-Effretikon erteilte dem Ehepaar X.________ am 14.
Februar 2006 die nachträgliche baurechtliche Bewilligung für die Umnutzung
eines in der Landwirtschaftszone an der Brauistrasse (Staatsstrasse)
gelegenen Werkstattgebäudes in einen Dorfladen mit Imbissecke auf dem
Grundstück Kat.-Nr. 6676 im Weiler Agasul. Zusammen mit diesem Beschluss
wurde der Bauherrschaft eine Verfügung der Baudirektion des Kantons Zürich
vom 17. Januar 2006 eröffnet, womit dem Vorhaben die erforderliche
Ausnahmebewilligung nach Art. 37a des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über
die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700) sowie die
strassenpolizeiliche Bewilligung erteilt wurde. Im Rahmen dieser Bewilligung
wurde verlangt, dass die Bauzufahrt und die Verkehrserschliessung
ausschliesslich über die Vogtacherstrasse zu erfolgen hätten. Das direkte
Ein- und Ausfahren auf die Brauistrasse und/oder der Materialumschlag auf
derselben seien untersagt. Das Grundstück sollte weiter durch bauliche
Massnahmen unüberfahrbar und dauerhaft auf der ganzen Anstosslänge gegen das
Staatsstrassengebiet abgegrenzt werden. Mobile Abschrankungen seien nicht
gestattet. Schliesslich wurde für das Bauvorhaben ein zuständiger
Unterhaltsingenieur bezeichnet und die örtliche Baubehörde eingeladen, diesen
zur abschliessenden Baukontrolle/ Bauabnahme beizuziehen.

Gegen die Verfügung der Baudirektion erhob das Ehepaar X.________ Rekurs an
die Baurekurskommission III des Kantons Zürich und verlangten sinngemäss die
Aufhebung der strassenpolizeilichen Auflagen und Bedingungen. Die
Baurekurskommission wies den Rekurs am 26. Juli 2006 ab.

Diesen Entscheid der Baurekurskommission zog das Ehepaar X.________ an das
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich weiter, welches die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 7. Dezember 2006 abwies.

B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. Januar 2007 beantragt das Ehepaar
X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2006 sei
aufzuheben. Zudem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege.

Die Baudirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen,
die Beschwerde sei abzuweisen.

C.
Mit Präsidialverfügung vom 5. März 2007 wurde der Beschwerde aufschiebende
Wirkung beigelegt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (BGG, SR 173.110) in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist auf ein
Beschwerdeverfahren nur anwendbar, wenn der angefochtene Entscheid nach dem
1. Januar 2007 ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Diese Voraussetzung ist
vorliegend nicht erfüllt, weshalb die Beschwerde nach den Bestimmungen des OG
zu beurteilen ist.

2.
Gegen den angefochtenen Entscheid steht kein kantonales Rechtsmittel zur
Verfügung (Art. 86 Abs. 1 OG). Die Beschwerdeführer bezeichnen den
angefochtenen Entscheid unter verschiedenen Gesichtspunkten als
verfassungswidrig und berufen sich diesbezüglich auf verfassungsmässige
Rechte (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Sie sind in ihrer Rechtsstellung betroffen
und damit legitimiert, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
staatsrechtliche Beschwerde zu erheben (Art. 88 OG). Auf die frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit unter dem Vorbehalt gehörig
begründeter Rügen (s. nachfolgend E. 3) einzutreten.

3.
Die Beschwerdeführer machen geltend, das angefochtene Urteil stelle einen
unverhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar und beruhe auf
willkürlicher Sachverhaltsermittlung. Zudem sei ihnen das rechtliche Gehör
verweigert worden.

3.1 Im Einzelnen beanstanden die Beschwerdeführer unter Berufung auf die §§
233 Abs. 2 und 357 des kantonalen Gesetzes vom 7. September 1975 über die
Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz, PBG), es
habe keine hinreichende Interessenabwägung stattgefunden. Von einer Heilung
der vom Verwaltungsgericht selber als "zweifelhaft" qualifizierten
Ermessenserwägung und Begründung könne nicht die Rede sein. Dazu sei dieses
Gericht gar nicht zuständig.
In Erwägung 4.2 des angefochtenen Entscheids äussert das Verwaltungsgericht
in der Tat gewisse Zweifel daran, ob die angefochtene Verfügung der
Baudirektion den Anforderungen an die Begründungspflicht genüge. Soweit
indessen ein solcher Mangel zu bejahen wäre, sei er jedenfalls im Verfahren
vor der Baurekurskommission geheilt worden. Diese habe sich unter
Berücksichtigung nachträglich eingereichter Ergänzungen der Baudirektion im
Rekursentscheid mit der konkreten Situation und den entscheidrelevanten
Vorbringen der Beschwerdeführenden hinreichend auseinandergesetzt. Diese
Darlegungen sind zutreffend und lassen das angefochtene Urteil des
Verwaltungsgerichts nicht als verfassungswidrig erscheinen. Eine Verweigerung
des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.

Ihre Einwendungen gegen die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der
Erschliessung und insbesondere der Zufahrt verbinden die Beschwerdeführer
weitgehend mit prozessual unzulässiger appellatorischer Kritik an den
Ausführungen im angefochtenen Entscheid. Insoweit ist gemäss Art. 90 Abs. 1
lit. b OG auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. BGE 131 I 291 E. 1.5 S.
297; 377 E. 4.3 S. 385, je mit Hinweisen). Überdies erweisen sich die
Beanstandungen - wie die folgenden Erwägungen zeigen - als unbegründet.

3.2 Die Beschwerdeführer bringen unter dem Titel "unverhältnismässige
Verletzung der Eigentumsgarantie" vor, die angeordnete Pflicht zur Abgrenzung
ihres Grundstücks von der Staatsstrasse verunmögliche die dringend benötigte
Zufahrt zur Werkstatt, die sich im Untergeschoss befinde und nicht im
Erdgeschoss. Die Umnutzung betreffe nur das Ladenlokal im Erdgeschoss. Die
Werkstatt liege aufgrund der Hanglage des Grundstücks auf tieferem Niveau und
sei durch die Werkstattzufahrt bereits erschlossen. Die Zufahrt werde wie
bisher nur von den Beschwerdeführern benutzt. Das Verwaltungsgericht habe
sich über diese Argumente stillschweigend mit der Behauptung hinweggesetzt,
nur eine Abschrankung durch bauliche Massnahmen sei geeignet, ein direktes
Ein- und Ausfahren durch Dritte zu verhindern. Die Beschwerdeführer sind der
Auffassung, mit den von ihnen bevorzugten milderen Massnahmen werde das
Gleiche und zwar auf bessere Weise erreicht.

Das Verwaltungsgericht hat zu diesen Vorbringen der Beschwerdeführer im
angefochtenen Entscheid Stellung genommen. Allerdings hat es den erhobenen
Sachverhalt anders gewürdigt als die Beschwerdeführer. In Erwägung 3.1 seines
Entscheids geht das Verwaltungsgericht ebenfalls davon aus, die Werkstatt im
Untergeschoss sei von der Umnutzung im Erdgeschoss nicht betroffen. Mit der
Werkstattzufahrt und der Verkehrssituation in Bezug auf die Brauistrasse und
die Vogtacherstrasse hat es sich ebenfalls eingehend auseinandergesetzt. Es
ist dabei zum Schluss gelangt, unter den gegebenen Umständen hätten die
Vorinstanzen ein öffentliches Interesse an der seitlichen Erschliessung von
der Vogtacherstrasse her für das gesamte Grundstück ohne weiteres bejahen
dürfen. Um ein direktes Ein- und Ausfahren vom Vorplatz zu verhindern, seien
bauliche Massnahmen, d.h. die Abschrankung des Grundstücks der
Beschwerdeführer zur Brauistrasse hin, notwendig. Dies könne mit einfachen
Mitteln realisiert werden. Was die Beschwerdeführer gegen diese Ausführungen
des Verwaltungsgerichts vorbringen, erschöpft sich weitgehend in einer unter
dem Gesichtspunkt von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG unzulässigen appellatorischen
Kritik am angefochtenen Urteil (vgl. E. 3.1 hiervor). Im Übrigen räumt das
Bundesgericht den kantonalen Behörden bei der Beurteilung örtlicher
Verhältnisse einen grossen Beurteilungsspielraum ein, welchen das
Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall eingehalten hat. Sein Entscheid
erweist sich hinsichtlich der Würdigung der Erschliessungssituation und der
zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit angeordneten Massnahmen als
verfassungsrechtlich haltbar. Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und
eine Verletzung der Eigentumsgarantie liegen nicht vor.

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das angefochtene Urteil des
Verwaltungsgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die
staatsrechtliche Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.

Entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die
Gerichtskosten den Beschwerdeführern zu überbinden (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie
verlangen zwar, es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen.
Diesem Gesuch kann jedoch mit Blick auf Art. 152 OG nicht entsprochen werden,
da die Rechtsbegehren der Beschwerdeführer als aussichtslos erscheinen und
ihre Vermögenslage die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege überdies
ausschliesst.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
werden kann.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Baudirektion, der
Baurekurskommission III und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3.
Abteilung, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. April 2007

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: