Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 1P.69/2007
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{T 0/2}
1P.69/2007 /ggs

Urteil vom 12. April 2007

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Reeb,
Gerichtsschreiber Kessler Coendet.

X. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas
Fingerhuth,

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Hermann Götz-Strasse 24, Postfach,
8401 Winterthur,
Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, Hirschengraben 13, Postfach,
8023 Zürich.

Strafverfahren; Berufung,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss
des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 6. Dezember 2006.
Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Bülach, I. Abteilung, verurteilte X.________ am
5. April 2006 wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, teilweise als
Versuch, sowie wegen mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen
Hausfriedensbruchs zur 3 3/4 Jahren Zuchthaus unter Anrechnung der
erstandenen Haft. Die Gerichtsgebühr wurde auf Fr. 1'500.-- festgesetzt; die
Kosten wurden dem Angeklagten auferlegt.

B.
Der amtlich verteidigte Angeklagte meldete am 18. April 2006 rechtzeitig die
Berufung an. Mit Eingabe vom 8. September 2006 liess er die Berufungsanträge
stellen und die Beanstandungen benennen. Die Anträge lauteten sinngemäss wie
folgt: Die Schuldsprüche und der Entscheid über die Zivilforderungen gemäss
dem erstinstanzlichen Urteil seien zu bestätigen. Die Strafe sei hingegen auf
2 1/2 Jahre Gefängnis herabzusetzen. Mit der Auferlegung der Verfahrens- und
Verteidigungskosten erklärte sich der Berufungskläger einverstanden,
verlangte jedoch die sofortige und definitive Abschreibung. Als Beanstandung
wurde ausgeführt, die Berufung richte sich hauptsächlich gegen die
Strafzumessung; die Strafe sei zu hoch ausgefallen.

Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, setzte dem Angeklagten
mit Präsidialverfügung vom 8. November 2006 Frist an, um seine Beanstandungen
zu ergänzen. Es verband die Aufforderung mit der Androhung, dass bei Säumnis
auf die Berufung nicht eingetreten würde. In der gleichen Verfügung setzte es
auch eine parallele Frist für die Einreichung begründeter Beweisanträge fest.
Daraufhin wiederholte der Verteidiger mit Eingabe vom 23. November 2006 die
gestellten Berufungsanträge und äusserte als Beanstandung neu Folgendes:
"Zur Begründung darf ich darauf hinweisen, dass nur die Strafzumessung
beanstandet wird, und der Angeklagte der Auffassung ist, dass die Strafe zu
hoch ist."
Mit Beschluss vom 6. Dezember 2006 trat die II. Strafkammer des Obergerichts
auf die Berufung des Angeklagten nicht ein.

C.
Gegen den Beschluss des Obergerichts führt X.________ staatsrechtliche
Beschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er rügt
eine Verletzung von verfassungsmässigen Individualrechten. Ausserdem ersucht
er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen
Verfahren.
Das Bezirksgericht Bülach und das Obergericht wie auch die Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland verzichten auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (BGG) in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher
ergangen ist, richtet sich das Verfahren in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 BGG
noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom
16. Dezember 1943 (OG).

1.2 Gegen den angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Endentscheid steht
kein anderes Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde offen. Der
Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid persönlich betroffen
und zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen
Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, kann auf die Beschwerde - unter dem
Vorbehalt rechtsgenüglicher Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. dazu BGE
130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 129 I 113 E. 2.1 S. 120) - eingetreten werden.

2.
2.1 Nach § 414 Abs. 4 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO/ZH; LS
321) in der Fassung vom 27. Januar 2003 hat der Berufungskläger fristgerecht
schriftlich seine Beanstandungen zu benennen. Geht aus der Berufungserklärung
nicht genügend deutlich hervor, welche Beanstandungen vorgebracht werden, so
setzt der Präsident des Berufungsgerichts eine Frist zur Ergänzung an (§ 419
Abs. 3 StPO/ZH). Das Obergericht versteht die Beanstandungspflicht als ein
Gültigkeitserfordernis für alle Berufungserklärungen, d.h. auch in Fällen, in
denen die Berufung im Sinne von § 413 Abs. 1 StPO/ZH auf einzelne Punkte
beschränkt wird; das Bundesgericht hat diese Sichtweise bestätigt (Urteile
1P.850/2005 vom 8. Mai 2006, E. 5 und 1P.195/2006 vom 27. Juni 2006, E. 1.4).
Gleichzeitig ist geklärt worden, dass die Beanstandungspflicht die
Begründungsebene betrifft und vom Berufungskläger eine Aussage fordert, die
einer Kurzbegründung ähnlich ist (Urteil 1P.850/2005, E. 5.2 und E. 6.4).

2.2 Nicht entscheiden musste das Bundesgericht in den beiden genannten
Urteilen, wann eine Beanstandung hinreichend ist; in beiden Fällen fehlten
Beanstandungen gänzlich. Immerhin erwog das Bundesgericht im Urteil vom 8.
Mai 2006 im Rahmen eines obiter dictums, in dieser Perspektive könne es wohl
mit der Angabe der kritisierten Urteilspunkte im Sinne von § 413 Abs. 1 StPO
allein nicht sein Bewenden haben. Im Unterschied zur Beschränkung der
Berufung auf einzelne Urteilspunkte hätten die von § 414 Abs. 4 StPO/ZH
geforderten Beanstandungen die Rechtsmittelerklärung als solche zu
verdeutlichen. Die Beanstandungen hätten eine Informationsfunktion für das
Berufungsgericht. Es solle in die Lage versetzt werden, das eigentliche
Berufungsverfahren sachgerecht anzugehen; namentlich müsse es über die
einzuschlagende Verfahrensart entscheiden können. Mit den Beanstandungen sei
die Stossrichtung der Kritik am angefochtenen Entscheid zu umschreiben. Bei
diesen Überlegungen bezog sich das Bundesgericht auf die Materialien, und
zwar auf die regierungsrätliche Weisung vom 4. April 2001 zu § 414 Abs. 4
StPO. Letztere führt drei Beispiele für genügende Beanstandungen auf: "Ich
bin unschuldig und verlange deshalb einen Freispruch" (Beispiel 1); "ich kann
das Urteil nicht annehmen, weil ich mich nicht richtig verteidigen konnte"
(Beispiel 2); "ich finde die Strafe zu streng" (Beispiel 3; vgl. Urteil
1P.850/2005, E. 5.2 und E. 5.5).
2.3 Vorliegend stellt sich die Frage, ob eine Angabe in der Art des soeben
erwähnten dritten Beispiels als Beanstandung genügt. Dabei spielt es keine
Rolle, dass der Beschwerdeführer bei seiner Formulierung die Strafe als zu
hoch und nicht wie gemäss Beispiel als zu streng bezeichnet hat. Nach
Auffassung des Obergerichts ist eine derartige Erklärung als Beanstandung zu
wenig deutlich. Es gab dem Beschwerdeführer am 8. November 2006 Gelegenheit
zur Ergänzung der Beanstandungen. Dabei erläuterte es, was es unter einer
hinreichenden Beanstandung versteht. Es verlangte, dass in diesem Rahmen
Bezug auf die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids zu nehmen sei. Im
vorliegenden Fall sei somit wenigstens kurz aufzuzeigen, weshalb die vom
Bezirksgericht ausgesprochene Strafe zu hoch sei, d.h. in welchen Punkten die
Strafzumessung beanstandet werde. Im angefochtenen Entscheid trat das
Obergericht auf die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Punkt der
Strafzumessung im erstinstanzlichen Urteil nicht ein, weil die diesbezügliche
Beanstandung in der Eingabe vom 23. November 2006 wiederum mangelhaft
ausgefallen sei. Den hiergegen gerichteten Verfassungsrügen ist im Folgenden
nachzugehen (vgl. E. 3, hiernach).

2.4 Neben der Strafzumessung lag vor dem Obergericht - nach den
Berufungsanträgen des Beschwerdeführers zu schliessen - zusätzlich die
Kostenregelung des erstinstanzlichen Urteils im Streit. Allerdings äusserte
der Beschwerdeführer weder in der Eingabe vom 8. September 2006 noch in
derjenigen vom 23. November 2006 eine Beanstandung, die sich auf seinen
Antrag bezüglich Abschreibung der Verfahrenskosten bezogen hätte. Die
Verfügung vom 8. November 2006 enthielt ebenfalls keine Ausführungen zu
diesem Punkt. Im angefochtenen Entscheid hielt das Obergericht fest, der
Beschwerdeführer habe zum Antrag der Kostenabschreibung überhaupt keine
Beanstandungen benannt; auch insoweit sei ein Nichteintretensentscheid
gerechtfertigt.

Der Beschwerdeführer ersucht im bundesgerichtlichen Verfahren pauschal um
Aufhebung des angefochtenen Entscheids. In der Begründung wendet er sich
jedoch mit keinem Wort gegen die obergerichtliche Feststellung, dass er im
Kostenpunkt keine Beanstandung vorgebracht hat. Er legt auch nicht dar,
inwiefern es verfassungswidrig sein soll, von ihm je eine Beanstandung zu den
beiden fraglichen erstinstanzlichen Urteilspunkten zu verlangen. Folglich
kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer den angefochtenen
Entscheid bezüglich des erstinstanzlichen Kostenpunkts nicht mit
staatsrechtlicher Beschwerde anfechten will. Im Übrigen würde es insofern an
einer rechtsgenüglichen Beschwerdebegründung fehlen (Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG, vgl. E. 1.2, hiervor). Darauf kann nicht eingetreten werden.

3.
3.1 In einem ersten Rügenkomplex führt der Beschwerdeführer das Verbot des
überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) und das Willkürverbot (Art. 9
BV) ins Feld. Diese verfassungsmässigen Rechte missachte das Obergericht,
wenn es die von ihm vorgetragene Beanstandung zur Strafzumessung als ungültig
werte. Bei der Behandlung dieser Verfassungsrügen überprüft das Bundesgericht
zunächst die Handhabung des kantonalen Verfahrensrechts unter dem Blickwinkel
der Willkür. Erst anschliessend ist, sofern nötig, zu untersuchen, ob die als
vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit der Garantie
von Art. 29 Abs. 1 BV vereinbar ist.

3.2 Die bei E. 2.2 dargelegten Überlegungen zeigen auf, dass das kantonale
Recht nicht ausdrücklich regelt, wann eine Beanstandung genügend deutlich
ist. In dieser Situation hat der Richter die massgeblichen Bestimmungen nach
dem ihnen zugrunde liegenden Sinn und Zweck auszulegen. Die ratio legis hat
der Richter allerdings nicht nach seinen eigenen, subjektiven
Wertvorstellungen, sondern nach den Vorgaben des Gesetzgebers zu ermitteln.
Damit ist die Gesetzesauslegung zwar nicht entscheidend historisch zu
orientieren; der Richter hat sich aber im Grundsatz dennoch von der
Regelungsabsicht des Gesetzgebers und den damit erkennbar getroffenen
Wertentscheidungen leiten zu lassen. Das Gesetzesbindungspostulat schliesst
für sich allein richterliche Entscheidungsspielräume nicht grundsätzlich aus,
sondern markiert bloss deren gesetzliche Grenzen (BGE 128 I 34 E. 3b S. 40
f.).
3.3 Es ist unbestritten, dass der kantonale Gesetzgeber mit der
Beanstandungspflicht ein gemässigtes Rügeprinzip einführen wollte. Daraus
leitet das Obergericht die von ihm aufgestellten Anforderungen ab. Es führt
aus, andernfalls würde sich die Rechtslage praktisch gleich wie vor der
Gesetzesrevision präsentieren. Damals habe die Berufungserklärung lediglich
den Willen zum Ausdruck bringen müssen, dass das Urteil durch Berufung
angefochten werde.

3.4 Um die Wertvorstellungen des Gesetzgebers beim Erlass der umstrittenen
Gesetzesbestimmungen näher zu bestimmen, sind neben den bereits
angesprochenen Materialien (vgl. E. 2.2, hiervor) das Protokoll der
parlamentarischen Beratung im Zürcher Kantonsrat und der Beleuchtende Bericht
zuhanden der Volksabstimmung vom 30. November 2003 beizuziehen.

Im Kantonsrat wurde die Revision des Berufungsverfahrens in der
Detailberatung diskussionslos genehmigt. Vorgängig hatte der Sprecher der
vorberatenden Kommission insofern die regierungsrätliche Vorlage gelobt.
Weiter stellte er den Umstand, dass neu die Beschränkung der Überprüfung des
erstinstanzlichen Verfahrens zugelassen werde, in den Mittelpunkt seiner
Erläuterungen. Die Arbeit des Obergerichts als Berufungsinstanz könne sich so
auf die umstrittenen Punkte konzentrieren und ein Beweisverfahren lasse sich
ohne unnötige Wiederholungen durchführen (Protokoll des Zürcher Kantonsrates
vom 2. Dezember 2002, S. 14517 f., vgl. auch Protokoll der 2. Lesung vom 27.
Januar 2003, S. 15373).

Im Beleuchtenden Bericht wird die Reform der Rechtsmittel als ein Schwerpunkt
der Gesetzesrevision vorgestellt. Dabei stand allerdings die Verkürzung des
Rechtsmittelzuges und die Verwirklichung des Grundsatzes der zwei Instanzen
im kantonalen Strafprozess im Vordergrund (vgl. Amtsblatt des Kantons Zürich
[ABl] 2003 S. 2103 ff.). Was die Neuregelung des Berufungsverfahrens
betrifft, beschränkt sich der Beleuchtende Bericht auf allgemeine Hinweise.
Dabei wird wiederum die Einführung der Möglichkeit zur Beschränkung der
Berufung erwähnt. Ausserdem wird ausgeführt, das Obergericht habe den Fall
als Berufungsinstanz weiterhin im Rahmen der Rechtsmittelerklärung in
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht mit voller Kognition zu prüfen (ABl
2003 S. 2107 f.). Auf das gemässigte Rügeprinzip wird insofern eingegangen,
als dieses zu einer Arbeitseinsparung für das Obergericht führe (ABl 2003 S.
2112).

3.5 Die regierungsrätlichen Vorstellungen über das gemässigte Rügeprinzip im
Berufungsverfahren haben sich im Gesetzgebungsprozess durchgesetzt. Die drei
bei E. 2.2 aufgeführten Beispiele aus der regierungsrätlichen Weisung
vermitteln daher wesentliche Anhaltspunkte zur Ermittlung von Sinn und Zweck
des gemässigten Rügeprinzips. Aus dem Gehalt der Beanstandungsbeispiele kann
geschlossen werden, dass die Beanstandungspflicht und das Institut der
Berufungsbeschränkung verwandten Zielen dienen. Mit beiden Elementen wollte
der Gesetzgeber den Streitgegenstand, der an sich das ganze erstinstanzliche
Strafurteil umfasst, in einem frühen Stadium grob eingrenzen lassen; eine
eigentliche Begründung war nicht verlangt (vgl. dazu die Weisung, ABl 2001 S.
570). Dadurch sollte das Obergericht in die Lage versetzt werden, das
Berufungsverfahren sachgerecht anzugehen und namentlich über die Wahl der
Verfahrensart zu entscheiden (vgl. E. 2.2).

Der Gesetzgeber hatte dabei den Regelfall vor Augen, dass eine Berufung nicht
beschränkt wird. Dort kommt den Beanstandungen schwergewichtig die ihnen
zugedachte Informationsfunktion zu. Was dies konkret bedeutet, wenn mehrere
erstinstanzliche Urteilspunkte bzw. das ganze Strafurteil angefochten sind,
kann hier offen bleiben; es steht nur die Beanstandung bezüglich eines
einzigen Urteilspunkts - der Strafzumessung - zur Diskussion (vgl. E. 2.4,
hiervor). Zwar gilt auch hier die Beanstandungspflicht, d.h. es muss neben
dem Berufungsantrag eine Erklärung auf der Begründungsebene erfolgen (vgl. E.
2.1, hiervor). Es ist aber zu berücksichtigen, dass im Unterschied zu den
Beanstandungsbeispielen 1 und 2 bereits die Beschränkung auf die
Strafzumessung eine erhebliche Eingrenzung des Streitgegenstands der Berufung
bewirkt. In dieser Optik macht es deshalb Sinn, wenn sich der Berufungskläger
in einem solchen Fall - gemäss Beispiel 3 - im Rahmen der Beanstandungen
nicht weiter festlegen muss als auf der Antragsebene.

3.6 Demgegenüber verlangt das Obergericht im Rahmen von Beanstandungen die
Angabe der einzelnen Gesichtspunkte für die Strafzumessung, die nach Meinung
des Berufungsklägers falsch gewichtet bzw. nicht berücksichtigt worden sein
sollen. Mit anderen Worten fordert es eine Aussage in der Art einer Liste von
Strafmilderungsgründen. Das Gebot einer derartigen argumentativen Festlegung
kommt einem strengen Rügeprinzip nahe. Dies erweist sich als etwas
grundlegend anderes als der vom Gesetzgeber angestrebte Grobraster pauschaler
Rügen. Das Obergericht bringt zum Ausdruck, die Gesetzesrevision erziele
keine prozessökonomischen Auswirkungen, sofern es sich mit einer Aussage in
der Art von Beispiel 3 begnügen müsste. Es trifft zu, dass die
Arbeitsentlastung des Obergerichts ein gesetzgeberisches Anliegen war;
immerhin sollte eine solche nur in einem beschränkten Umfang eintreten. Es
ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber eine Pflicht zur Begründung bzw.
Kurzbegründung der Berufungserklärung eingeführt hätte, wenn er das Anliegen
des Obergerichts hätte umsetzen wollen; dafür bestehen jedoch keine
Anhaltspunkte. Das Obergericht überschreitet seinen Entscheidungsspielraum,
wenn es der Beanstandungspflicht einen eigenen, ungleich strengeren Massstab
zugrunde legt, als vom Gesetzgeber vorgegeben wurde. Somit hält es nicht vor
dem Willkürverbot stand, eine Aussage in der Art von Beispiel 3 als
mangelhaft bzw. ungültig einzustufen.

3.7 Der angefochtene Entscheid erweist sich im Übrigen auch aus einem
weiteren Grund als unhaltbar. Im konkreten Fall hatte die Verfahrensleitung,
parallel zur Nachfrist für die Ergänzung der Beanstandungen, Frist für die
Einreichung begründeter Beweisanträge angesetzt. Nach § 420 Abs. 1 StPO/ZH
muss die Verfahrensleitung die Frist für die Beweisanträge erst festsetzen,
wenn geklärt ist, dass die Berufung zulässig bzw. die Berufungserklärung
gültig ist. Indessen steht nichts entgegen, die Anordnungen nach § 419 Abs. 3
StPO/ZH und § 420 Abs. 1 StPO/ZH - wie im vorliegenden Fall - miteinander zu
verbinden. Mit § 420 Abs. 1 StPO/ZH verfügt die Berufungsinstanz über ein
wirksames prozessuales Instrument, um einen Berufungskläger - über die
Beanstandungen hinaus - in einem frühen Stadium des Berufungsverfahrens zur
einlässlichen Begründung in sachverhaltlicher Hinsicht zu verpflichten. Nach
Ablauf der gestützt auf § 420 Abs. 1 StPO/ZH festgelegten Frist war davon
auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren keine
Beweisanträge mehr stellen konnte (vgl. dazu die regierungsrätliche Weisung,
ABl 2001 S. 638). Zu Recht macht er geltend, das Obergericht sei unter diesen
Umständen erst recht in die Lage versetzt worden, das Berufungsverfahren
sachgerecht anzugehen. Demzufolge war der gesetzgeberisch angestrebten
Informationsfunktion zugunsten der Berufungsinstanz vorliegend im Ergebnis
vollauf Genüge getan.

3.8 Da die Willkürrüge durchdringt, erübrigt es sich, auf die weiteren
Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf eingetreten
werden kann. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, soweit damit auf den
Berufungsantrag bezüglich der Strafzumessung nicht eingetreten wurde. Bei
diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs.
2 OG). Hingegen hat der Kanton Zürich dem obsiegenden Beschwerdeführer eine
angemessene Parteientschädigung zu zahlen (Art. 159 Abs. 2 OG). Das Gesuch
des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im
bundesgerichtlichen Verfahren wird folglich gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten
ist. Der Beschluss des Obergerichts vom 6. Dezember 2006 wird aufgehoben,
soweit damit auf den Berufungsantrag des Beschwerdeführers bezüglich der
Strafzumessung im Urteil des Bezirksgerichts Bülach, I. Abteilung, vom 5.
April 2006 nicht eingetreten worden ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland, und dem Obergericht des Kantons Zürich,
II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. April 2007

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: