Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 1P.72/2007
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{T 0/2}
1P.72/2007
1P.73/2007 /fun

Urteil vom 5. Februar 2007

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio,
Gerichtsschreiber Bopp.

X. ________, Beschwerdeführer,

gegen

Geschäftsleitung des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich,
Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich.

Ermächtigungsgesuche,

Staatsrechtliche Beschwerden gegen die Beschlüsse Nrn. 636 und 637 der
Geschäftsleitung des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich vom 14.
Dezember 2006.

Das Bundesgericht hat in Erwägung,
dass X.________ am 24. September/4. Oktober 2006 gegen Mitglieder des
Obergerichts des Kantons Zürich Strafanzeige erstattete;

dass die Geschäftsleitung des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich
mit zwei separaten Beschlüssen vom 14. Dezember 2006 erwog, den Anzeigen
seien keine Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten zu
entnehmen, weshalb sie die Gesuche des Anzeigers um Erteilung der
Ermächtigung zur Strafverfolgung von der Hand wies;

dass X.________ hiergegen der Sache nach mit zwei verschiedenen Eingaben
staatsrechtliche Beschwerde führt;

dass es sich sachlich rechtfertigt, die beiden Beschwerdeverfahren zu
vereinigen und die Eingaben gemeinsam zu behandeln;

dass die verschiedenen Begehren, mit denen mehr als nur die Aufhebung der
genannten Beschlüsse vom 14. Dezember 2006 verlangt wird, von vornherein
unzulässig sind (BGE 129 I 129 E. 1.2.1);

dass der Beschwerdeführer schon wiederholt auf die gesetzlichen Erfordernisse
einer staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 90 Abs. 1 OG; BGE 131 I 377 E. 4.3)
aufmerksam gemacht worden ist;

dass er sich zur Begründung weitgehend darauf beschränkt, verschiedene
Bestimmungen namentlich der Bundesverfassung und des Völkerrechts sowie des
Strafgesetzbuches zu zitieren, die er pauschal als verletzt erachtet, wie er
dies bereits in früheren Verfahren tat;

dass kein Anlass besteht, darauf zurückzukommen, und der Beschwerdeführer,
soweit er überhaupt nach Art. 88 OG als beschwerdebefugt zu erachten wäre
(vgl. BGE 128 I 218 E. 1.1, 121 I 42 E. 2a mit Hinweisen), namentlich nicht
darlegt, inwiefern er durch die nunmehr angefochtenen Beschlüsse in seinen
verfassungsmässigen Rechten verletzt worden sein soll;

dass daher auf die Beschwerden nicht einzutreten ist, womit das Gesuch um
Gewährung aufschiebender Wirkung gegenstandslos wird;
dass die Beschwerden als von vornherein aussichtslos im Sinne von Art. 152 OG
zu erachten sind und deshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege abzuweisen ist;
dass dem Verfahrensausgang entsprechend die bundesgerichtlichen Kosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 156 Abs. 1 OG);

im Verfahren nach Art. 36a OG erkannt:

1.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer
auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Geschäftsleitung des
Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Februar 2007

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: