Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 1P.78/2007
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{T 0/2}
1P.78/2007 /ggs

Urteil vom 16. Februar 2007

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Thönen.

X. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch
Advokat Alain Joset,

gegen

Bezirksstatthalteramt Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal,
Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons
Basel-Landschaft, Präsidentin, Kanonengasse 20, 4410 Liestal.

Haftentlassung,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Verfahrensgerichts in
Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft, Präsidentin, vom 28. Dezember 2006.
Sachverhalt:

A.
Gegen X.________ führt das Bezirksstatthalteramt Liestal seit dem
31. Juli 2006 ein Verfahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung. Seit
diesem Tag befindet er sich in Untersuchungshaft.

Am 12. Dezember 2006 beantragte X.________ die Haftentlassung. Gleichentags
stellte er ein Gesuch um Verlegung in eine Massnahmevollzugsanstalt.

Gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs durch das
Bezirksstatthalteramt vom 13. Dezember 2006 führte X.________ am 18. Dezember
2006 Haftbeschwerde an das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons
Basel-Landschaft. Tags darauf wurde der Beschwerdeführer in die
Integrationsabteilung der Straf- und Massnahmevollzugsanstalt Thorberg
verlegt. Am 27. Dezember 2006 reichte er im Haftbeschwerdeverfahren eine
Stellungnahme an das Verfahrensgericht ein.

Mit Beschluss vom 28. Dezember 2006 wies die Präsidentin des
Verfahrensgerichts die Haftbeschwerde ab, soweit sie darauf eintrat, und
bestätigte die weitere Untersuchungshaft bis zum 28. Februar 2007.

B.
X.________ führt staatsrechtliche Beschwerde mit folgenden Anträgen:
1.Es sei der Entscheid des Verfahrensgerichts in Strafsachen Basel-Landschaft
vom 28. Dezember 2006 aufzuheben und der Beschwerdeführer unverzüglich -
unter Anordnung einer entsprechenden Ersatzmassnahme - aus der
Untersuchungshaft zu entlassen.

2. Eventualiter sei der Entscheid des Verfahrensgerichts aufzuheben und die
Vorinstanz anzuweisen, über die Rechtmässigkeit der am 31. Juli 2006 gegen
den Beschwerdeführer angeordneten und vom 31. Juli 2006 bis zum 19. Dezember
2006 im Bezirksgefängnis Liestal vollzogenen Untersuchungshaft zu
entscheiden.

3. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und
Verbeiständung mit dem Unterzeichneten als Advokat zu bewilligen.

4. Unter o/e Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegner.

C.
Die Präsidentin des Verfahrensgerichts beantragt in der Vernehmlassung, die
Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das
Bezirksstatthalteramt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

X. ________ hat am 13. Februar 2007 eine Replik eingereicht.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Weil der angefochtene
Beschluss früher erging, richtet sich das bundesgerichtliche
Beschwerdeverfahren nach altem Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG). Anwendbar ist
namentlich das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der
Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110).

1.2 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid über ein
Haftentlassungsgesuch (Art. 86 Abs. 1 OG). Das Verfahrensgericht ist im
angefochtenen Beschluss auf die Beschwerde nur teilweise eingetreten: Es hat
die Haftbeschwerde abgewiesen und die Untersuchungshaft bis zum 28. Februar
2007 bestätigt. Soweit der Beschwerdeführer beantragt hatte, es sei
festzustellen, dass die im Bezirksgefängnis Liestal vollzogene
Untersuchungshaft verfassungs- und völkerrechtswidrig ist, und es sei ihm
deswegen eine Haftentschädigung auszurichten, ist das Verfahrensgericht auf
die Beschwerde nicht eingetreten.

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Garantie des rechtmässigen
Freiheitsentzugs psychisch Kranker gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK, der
persönlichen Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV und der Garantien bei
Freiheitsentzug (Art. 31 BV). Er leide an einer wahnhaften Störung kombiniert
mit einer paranoiden Schizophrenie und bedürfe dringend einer "intensiven
psychiatrisch-therapeutischen Behandlung in einem milieu- und
soziotherapeutischen Setting". Stattdessen sei er zunächst im
Bezirksgefängnis Liestal, später in der Integrationsabteilung der Straf- und
Massnahmeanstalt Thorberg, unter verfassungs- und konventionswidrigen
Haftbedingungen gefangen gehalten worden.

3.
Der Beschwerdeführer war vom 31. Juli 2006 bis 19. Dezember 2006 im
Bezirksgefängnis Liestal inhaftiert. Dazu ist Folgendes auszuführen:
3.1 Das Recht zur Beschwerdeführung steht gemäss Art. 88 OG Bürgern (Privaten)
und Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch
allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende Erlasse oder Verfügungen
erlitten haben. Gemäss der Rechtsprechung setzt dies ein aktuelles und
praktisches Interesse voraus (BGE 131 I 153 E. 1.2). Fehlt es an diesem
Erfordernis, ist die Beschwerde ausnahmsweise zulässig, wenn kumulativ
folgende drei Voraussetzungen erfüllt sind: (1) die aufgeworfene Frage könnte
sich jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen; (2) an
ihrer Beantwortung besteht wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein
öffentliches Interesse und (3) sie könnte im Einzelfall kaum je rechtzeitig
verfassungsgerichtlich überprüft werden (BGE 110 Ia 140 E. 2b; Walter Kälin,
Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S.
261).

3.2 Nach Ansicht des Beschwerdeführers rechtfertigt sich eine Ausnahme, weil
er eine Haftentschädigung gefordert habe und weil nicht auszuschliessen sei,
dass er in das Bezirksgefängnis Liestal rückversetzt werde. Das
Verfahrensgericht führt demgegenüber aus, der Haftentschädigungsanspruch sei
in separaten kantonalen Verfahren geltend zu machen (angefochtener Beschluss)
und es sei dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückversetzung ins
Bezirksgefängnis Liestal möglich, erneut eine Verfügung der Verfahrensleitung
und gegebenenfalls einen entsprechenden Beschwerdeentscheid zu erwirken
(Vernehmlassung).

3.3 Mit der Versetzung in die Anstalt Thorberg sind die im kantonalen
Verfahren kritisierten Haftbedingungen im Bezirksgefängnis Liestal
weggefallen. Da der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Rückversetzung an
die kantonale Behörde und danach an ein Gericht gelangen kann, ist von der
Möglichkeit einer rechtzeitigen verfassungsgerichtlichen Prüfung der
Haftbedingungen auszugehen. Es liegt keine Ausnahme im Sinne der
Rechtsprechung vor, die ein Absehen vom Erfordernis des aktuellen
Rechtsschutzinteresses rechtfertigte. Es fehlt somit im bundesgerichtlichen
Verfahren an einer Voraussetzung für das Eintreten auf dieses Vorbringen.

Der Beschwerdeführer beruft sich ferner auf das Urteil 1P.413/2005 vom 21.
Juli 2005 (E. 1.3). Dort geht es um die formelle Frage, ob auf eine
staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist, wenn der angefochtene
Haftbeschluss inzwischen erneuert wurde. Dieser Sachverhalt ist nicht
vergleichbar, da im hier zu beurteilenden Fall die Untersuchungshaft unter
veränderten Bedingungen fortgesetzt wird und die im kantonalen Verfahren
beanstandeten Haftbedingungen weggefallen sind.

Auf das Vorbringen betreffend die Haftbedingungen im Bezirksgefängnis Liestal
ist nicht einzutreten.

4.
Der Beschwerdeführer wurde am 19. Dezember 2006 in die Integrationsabteilung
der Straf- und Massnahmevollzugsanstalt Thorberg versetzt. Er beanstandet die
Haftbedingungen in dieser Anstalt.

4.1 Nach Ansicht des Verfahrensgerichts sind die Haftmodalitäten in der
Anstalt Thorberg nicht Gegenstand des angefochtenen Beschlusses. Es führt in
der Vernehmlassung an das Bundesgericht vom 5. Februar 2007 aus, der
Beschwerdeführer habe im kantonalen Verfahren (Stellungnahme vom 27. Dezember
2006) nicht geltend gemacht, dass die Haftmodalitäten in der Anstalt Thorberg
die EMRK verletzen. Mangels gegenteiliger Ausführungen sei das
Verfahrensgericht davon ausgegangen, dass die Haftmodalitäten EMRK-konform
seien, und habe diese Frage nicht näher geprüft.

Der Beschwerdeführer macht in der Replik geltend, er habe zunächst gehofft,
dass das Therapieangebot und die konkrete psychiatrisch-therapeutische
Behandlung in der Anstalt Thorberg ausreichend und für die Behandlung seiner
Erkrankung hilfreich sein würden. Die Verteidigung sei am 27. Dezember 2006
noch nicht in der Lage gewesen, sich zu den konkreten Vollzugsmodalitäten zu
äussern. Das Verfahrensgericht hätte zumindest prüfen müssen, ob der
Beschwerdeführer in die allgemeine Abteilung einer psychiatrischen Klinik
hätte eingewiesen werden müssen.

4.2 Der Beschwerdeführer rügt die Haftbedingungen in der Anstalt Thorberg
erstmals vor Bundesgericht, obwohl er dazu im kantonalen Verfahren
Gelegenheit hatte, und geht damit über den Streitgegenstand des angefochtenen
Beschlusses hinaus. Es ist haltbar, dem Beschwerdeführer - bzw. seiner
Offizialverteidigung im kantonalen Verfahren - zuzumuten, dass er nach seiner
Versetzung im kantonalen Verfahren auf die neuen Verhältnisse Bezug nimmt und
die entsprechenden Anträge stellt. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts,
in solchen Fällen den Streitgegenstand auszudehnen und den kantonalen
Behörden vorzugreifen. Der Beschwerdeführer wird die Haftbedingungen in der
Anstalt Thorberg bei der zuständigen kantonalen Behörde beanstanden müssen.

Auf das Vorbringen betreffend Haftbedingungen in der Anstalt Thorberg und
insbesondere auf den Antrag, bei der Anstalt Thorberg sei eine amtliche
Erkundigung einzuholen, ist nicht einzutreten.

5.
Der Beschwerdeführer rügt eine Rechtsverweigerung, indem das
Verfahrensgericht die Haftbedingungen in den beiden Anstalten nicht geprüft
habe.

5.1 Das Verfahrensgericht ist auf den Antrag zur Feststellung der
Haftbedingungen im Bezirksgefängnis Liestal nicht eingetreten, weil sich der
Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Beurteilung nicht mehr in diesem Gefängnis
befand. Für die Prüfung nicht mehr aktueller Haftbedingungen biete das
kantonale Haftbeschwerdeverfahren keinen Raum.

Die Haftbedingungen in der Anstalt Thorberg hat das Verfahrensgericht nicht
geprüft, weil ihm keine Beanstandung des Beschwerdeführers vorlag (E. 4).

5.2 Dieses Vorgehen verletzt kein Verfassungsrecht. Es ist festzuhalten, dass
derart schwerwiegende Rügen von den Behörden sorgfältig abzuklären sind,
sobald der Beschwerdeführer aktuelle Haftbedingungen beanstandet. Das
Verfahrensgericht war aus verfassungsrechtlicher Sicht aber nicht
verpflichtet, nach der Versetzung in die Anstalt Thorberg von sich aus die
neuen Haftbedingungen abzuklären.

Der Beschwerdeführer möchte die alten Haftbedingungen im Bezirksgefängnis
Liestal mit Blick auf einen Haftentschädigungsanspruch prüfen lassen. Das
Verfahrensgericht hat ihn dafür auf andere kantonale Verfahren verwiesen. Da
es nach der Rechtsprechung zulässig ist, die Frage der Haftentschädigung in
einem separaten Verfahren zu prüfen (BGE 125 I 394 E. 5), liegt auch
diesbezüglich keine Rechtsverweigerung vor. Die Rüge ist demnach unbegründet.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen gemäss Art. 152 OG
vorliegen, ist dem Gesuch zu entsprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird
gutgeheissen.

2.1 Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

2.2 Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Advokat Alain Joset, wird aus der
Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksstatthalteramt Liestal
und dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft,
Präsidentin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Februar 2007

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: