Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 1P.80/2007
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{T 0/2}
1P.80/2007 /ggs

Urteil vom 24. April 2007

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio,
Gerichtsschreiber Steinmann.

H. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Bernard,

gegen

W.________, Beschwerdegegnerin,
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
p.A. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach,
8090 Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, Hirschengraben 13, Postfach,
8023 Zürich.

Strafverfahren,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Zürich, II. Strafkammer,
vom 10. November 2006.
Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 31. Januar 2006 wurde H.________ vom Bezirskgericht Zürich der
mehrfachen sexuellen Nötigung zulasten von W.________ im Sinne von Art. 189
Abs. 1 StGB für schuldig befunden und mit 18 Monaten Gefängnis, bedingt
vollziehbar, bestraft. Es wurde H.________ im Sinne der Anklage vorgeworfen,
W.________ über längere Zeit mehrfach in sexueller Absicht angefasst und
gestreichelt und sie am 18. Januar 2005 zu sexuellen Handlungen genötigt zu
haben.

Auf Berufung von H.________ hin bestätigte das Obergericht des Kantons
Zürich, II. Strafkammer, mit Urteil vom 10. November 2006 Schuld und Strafe.
Das Obergericht führte insbesondere aus, dass es die Schuld von H.________
vor dem Hintergrund der Zeugenaussagen als gegeben erachte und dass kein
Grund für die Einholung eines Gutachtens zur Glaubwürdigkeit von W.________
und zur Glaubhaftigkeit von deren Aussagen ersichtlich sei.

B.
Gegen dieses Urteil des Obergerichts hat H.________ beim Bundesgericht am 8.
Februar 2007 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung
des Urteils und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er
erblickt in der Verweigerung eines Gutachtens zur Glaubwürdigkeit von
W.________ und zur Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen sowie in der
Beweiswürdigung Verletzungen der Unschuldsvermutung und des Willkürverbotes.

Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf Vernehmlassung
verzichtet. W.________ hat sich nicht vernehmen lassen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das angefochtene Urteil des Obergerichts erging noch im Jahre 2006.
Ungeachtet des Umstandes, dass es erst im Januar 2007 zugestellt worden ist,
kommt im vorliegenden Fall nach Art. 132 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) noch das Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG)
zur Anwendung.

Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer rügt zum einen, dass seinem Antrag auf Einholung eines
Gutachtens zur Glaubwürdigkeit der Geschädigten und zur Glaubhaftigkeit von
deren Aussagen nicht stattgegeben worden ist. Zum andern macht er geltend,
der Grundsatz "in dubio pro reo" sei verletzt, weil aufgrund der Aussagen der
Geschädigten erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel an seiner Schuld
bestehen blieben. Er bezieht sich hierfür sowohl auf Art. 29 Abs. 2 BV als
auch auf Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Es ist nicht ersichtlich,
inwiefern in diesem Zusammenhang Art. 8 BV betroffen sein soll. Soweit sich
der Beschwerdeführer sinngemäss auf Art. 9 BV bezieht, ist die Rüge im
genannten Kontext mitzubehandeln.

3.
Der aus der Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1
EMRK abgeleitete Grundsatz "in dubio pro reo" besagt, dass sich der
Strafrichter nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt
überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht
zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht
hat. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des
Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und
theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und
absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Das Bundesgericht greift auf
staatsrechtliche Beschwerde hin in die Würdigung des Beweisergebnisses nur
ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei
objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche
und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld
fortbestehen (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41, 124 IV 86 E. 2a S. 88, 120 Ia 31 E.
2c und 2d S. 37).

Nach der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV kann der Richter das
Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisanträge eine nicht erhebliche
Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn er auf Grund
bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür
in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung
durch weitere Beweismassnahmen nicht geändert würde. Das Bundesgericht greift
auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn die Beweiswürdigung
offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender
Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211).
In diesem Rahmen ist unter dem Gesichtswinkel der Unschuldsvermutung zu
prüfen, ob das Obergericht das Begehren um Einholung eines Gutachtens zur
Glaubwürdigkeit der Geschädigten und zur Glaubhaftigkeit von deren Aussagen
abweisen durfte.

4.
Im Hinblick auf das vom Beschwerdeführer verlangte Gutachten gilt es vorerst
festzuhalten, dass die Prüfung der Glaubhaftigkeit von (Zeugen-)Aussagen
sowie die Prüfung der Glaubwürdigkeit von Zeugen primär Sache des erkennenden
Gerichts ist. Lediglich bei Vorliegen besonderer Umstände ist eine
Begutachtung anzuordnen und auf eine solche - soweit schlüssig - abzustellen
(BGE 129 I 49 E. 4 S. 57). Vor diesem Hintergrund ist im vorliegenden Fall zu
prüfen, ob die konkreten Umstände eine entsprechende Begutachtung
verfassungsrechtlich erfordert hätten.

In dieser Hinsicht ist festzuhalten, dass voneinander abweichende Aussagen
für sich genommen eine Begutachtung im Sinne des Antrages des
Beschwerdeführers nicht zu rechtfertigen vermögen. Insbesondere bildet der
Umstand, dass sich die einvernommenen Zeugen anders ausgesprochen haben als
die Geschädigte, keinen Anlass für eine Expertise. Es ist diesfalls vielmehr
Aufgabe des Gerichts, die einzelnen Aussagen auf ihre Glaubhaftigkeit zu
prüfen und einander gegenüber zu stellen. Das Obergericht ist dem - wie
bereits das Bezirksgericht - ausführlich nachgekommen und hat insbesondere
die Aussagen der Zeugen F.________, P.________ und R.________ sowie
diejenigen der Geschädigten sorgfältig gewürdigt.

Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass die Geschädigte Drogen konsumiert
haben soll, und schliesst daraus - sowie unter Hinweis auf BGE 118 Ia 28 -
auf die Erforderlichkeit der Begutachtung des Opfers. Er legt indes nicht dar
und es ergeben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, dass die Geschädigte
in bestimmten Zeiträumen - insbesondere der vorgeworfenen Handlungen oder der
Einvernahmen - unter Drogeneinfluss gestanden sei und vor diesem Hintergrund
eine Begutachtung erforderlich gewesen wäre. Zudem hat der Beschwerdeführer -
trotz eines kurzen Hinweises in den Plädoyernotizen auf einen nicht
spezifizierten Drogenkonsum - vor dem Obergericht nicht geltend gemacht, die
Begutachtung hätte gerade wegen dieses Umstandes vorgenommen werden müssen;
insoweit ist das Vorbringen neu und daher nicht zu prüfen.

Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, eine Projektion früherer vom
Opfer erlebter traumatischer sexueller Erlebnisse auf ihn und die ihm
vorgeworfenen Handlungen sei möglich und wahrscheinlich. Das Obergericht hat
hierzu ausgeführt, dass keinerlei Hinweise auf eine derartige Projektion
vorlägen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat es das
Obergericht nicht bei einer blossen Behauptung bewenden lassen. Es hat
vielmehr im Einzelnen dargelegt, weshalb es eine solche Projektion
ausschloss, und hierfür auf die Unterschiedlichkeit der früheren Ereignisse
und der im vorliegenden Fall umstrittenen Vorkommnisse hingewiesen. Es zeigt
sich denn auch, dass die vom Beschwerdeführer angenommene Projektion sich
nicht auf die früheren Ereignisse und die nunmehr zu prüfenden Vorkommnisse
beziehen, sondern vielmehr die Ängste vor Schlägen betreffen, welche die
Geschädigte früher wie auch anlässlich der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen
Vorkommnisse empfand. Diese Ängste bedurften keiner gutachterlichen
Abklärung. Das Obergericht hat sie in seine Würdigung einbezogen.

Demnach hält die Abweisung des Antrages auf Begutachtung von Glaubwürdigkeit
und Glaubhaftigkeit sowohl vor Art. 29 Abs. 2 BV wie vor Art. 32 Abs. 1 BV
und Art. 6 Ziff. 1 EMRK stand.

5.
Unter dem Gesichtswinkel des Grundsatzes "in dubio pro reo" rügt der
Beschwerdeführer verschiedene Sachverhaltsannahmen des Obergerichts.

Im Einzelnen macht der Beschwerdeführer geltend, dass sich der Vorfall
angesichts des "Erwischungsrisikos" nicht in dem "belebten und stets offenen
Personalraum" habe ereignen können und zudem zu einem Zeitpunkt "kurz vor
Arbeitsschluss, wenn man sich erfahrungsgemäss Entspannung im Personalraum
gönnt". Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das Obergericht
(mit seinem Verweis [S. 27] auf S. 37 des bezirksgerichtlichen Urteils) nicht
verkannt, dass der vom Opfer beschriebene Ort allgemein zugänglich war und
damit ein gewisses Risiko des Auftauchens einer weitern Person bestand. Die
Geschädigte hat denn auch ausgesagt, dass der Beschwerdeführer immer wieder
hinausgegangen sei, um nachzusehen, ob S.________ hinzukommen könnte. Der
Beschwerdeführer vermag nicht zu belegen, dass der Ort zu jenem Zeitpunkt
jeweilen belebt sei und zur allgemeinen Entspannung des Personals benützt
werde. Bei dieser Sachlage hat das Obergericht seine Annahme der Örtlichkeit
in hinreichender und den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV genügender Weise
begründet, das Beweisergebnis nicht offensichtlich unhaltbar gewürdigt und
den Grundsatz "in dubio pro reo" nicht verletzt.

Der Beschwerdeführer verkennt die obergerichtlichen Erwägungen, wenn er
geltend macht, das Obergericht habe den ihm zur Last gelegten Sachverhalt
nach dem Motto "wo Rauch ist, ist auch Feuer" vorgeworfen. Die Erwägungen,
wonach der Beschwerdeführer die gebotene Distanz gegenüber andern
Mitarbeiterinnen des Betriebes in Würdigung verschiedener Zeugenaussagen
nicht eingehalten haben soll, dienten nicht zur Annahme der Schuld des
Beschwerdeführers, sondern verfolgten den Zweck, die Aussagen des Opfers auf
ihre Glaubhaftigkeit zu prüfen. Darin kann keine Verletzung von Art. 9 BV
bzw. von Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK erblickt werden.

Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, das Obergericht habe an
verschiedenen Stellen in dem Sinne doppelte Negationen verwendet, die
Aussagen der Geschädigten seien nicht unglaubhaft. Entgegen seinen Annahmen
kann aus dieser Wortwahl nicht geschlossen werden, dass das Obergericht an
der Schuld des Beklagten Zweifel gehegt habe bzw. Zweifel hätte haben müssen.
Die Wendungen bringen vielmehr in vorsichtiger Würdigung zum Ausdruck, dass
Einzelpunkte und Einzelaussagen, isoliert betrachtet, die Annahme der Schuld
des Beschuldigten zu stützen vermöchten und gesamthaft zur Überzeugung des
Gerichts von der Schuld des Beschwerdeführers führen. Die Rüge der Verletzung
von Art. 9 BV bzw. Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK erweist sich
auch in dieser Hinsicht als unbegründet.

6.
Demnach erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist. Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege kann stattgegeben werden.
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.

2.2 Rechtsanwalt Stephan Bernard wird als amtlicher Rechtsvertreter bestimmt
und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr.
2'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis und
dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. April 2007

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: