Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 1P.84/2007
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1P.84/2007 /fun

Urteil vom 21. Juni 2007

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Eusebio,
Gerichtsschreiberin Schoder.

X. ________, Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Amtsleitung, Feldstrasse 42, 8090
Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, Einzelrichter,
Militärstrasse 36, Postfach, 8090 Zürich.

Kostenauflage,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zürich, 4. Abteilung, Einzelrichter, vom 28. Dezember 2006.

Sachverhalt:

A.
X. ________ wurde vom Obergericht des Kantons Zürich am 10. März 1998 zu
einer unbedingt zu vollziehenden Gefängnisstrafe von 45 Tagen verurteilt. Die
dagegen erhobenen kantonalen und bundesrechtlichen Rechtsmittel wurden
abgewiesen.

Gemäss einem Urteil des Bundesgerichts 6A.47/2006 vom 5. Juli 2006 trat die
Vollstreckungsverjährung der über X.________ verhängten Strafe nach dem
dannzumal geltenden Strafrecht nicht vor März 2007 ein. Dieser hätte die
Strafe somit am 5. Dezember 2006 antreten müssen, tauchte vorher aber unter.

Am 24. November 2006 ersuchte X.________ das Amt für Justizvollzug des
Kantons Zürich um Feststellung, dass der "Strafablauf" am 31. Dezember 2006
eintreten werde. Das Justizvollzugsamt verneinte mit Antwortschreiben
desselben Tages ein Feststellungsinteresse.

Dagegen rekurrierte X.________ am 29. November 2006 mit den Anträgen:
1)den Strafantritt einstweilen aufzuschieben bis zum Vorliegen einer neuen
Vollzugsvereinbarung mit "Strafablauf 31. Dezember 2006";
2)eventualiter den Strafvollzug am 31. Dezember 2006 bis zum rechtskräftigen
Entscheid über den Rekurs zu unterbrechen;
3)subeventualiter festzustellen, dass der Strafablauf am 31. Dezember 2006
eintreten werde.
Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich behandelte die
Rechtsbegehren 1 und 2 als Gesuche um Erlass vorsorglicher Massnahmen und
lehnte sie mit (Zwischen-)Verfügung vom 29. November 2006 ab.

In der Rekursantwort vom 1. Dezember 2006 beantragte das Justizvollzugsamt
"unter Hinweis auf unsere Rechtsauffassung in der angefochtenen Verfügung, an
der wir ... festhalten, den Rekurs ... abzuweisen".

In der Verfügung vom 7. Dezember 2006 bejahte die Direktion der Justiz und
des Innern zwar das Feststellungsinteresse, wies aber das Rechtsmittel unter
Kostenfolge ab.

X. ________ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde beim Verwaltungsgericht
mit den Anträgen, der angefochtene Rekursentscheid sei aufzuheben, und die
Vorinstanz sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu
gewähren und hernach neu zu entscheiden. Weiter stellte X.________ unter dem
Titel "Verfahrensrechtlicher Antrag um Erlass einer superprovisorischen
Verfügung" das Gesuch, bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids sei
der Strafvollzug am 31. Dezember 2006 vorsorglich zu unterbrechen.

Mit Entscheid vom 28. Dezember 2006 hiess der Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, die Beschwerde
teilweise gut, hob die Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern vom
7. Dezember 2006 auf und stellte fest, dass die Vollstreckungsverjährung für
die 45 Tage Gefängnis gestützt auf die Übergangsbestimmungen des am 1. Januar
2007 in Kraft tretenden revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches
mit Beginn des 1. Januar 2007 eintritt. Das Gesuch um vorsorgliche
Unterbrechung des Strafvollzugs wurde dadurch gegenstandslos. Die Kosten des
Rekurs- und Beschwerdeverfahrens legte der Einzelrichter den Parteien je zur
Hälfte auf und wies die Beschwerde im Übrigen ab. Weiter entschied der
Einzelrichter, dass weder für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren noch
für das Verfahren vor dem Justizvollzugsamt Parteientschädigungen
zugesprochen werden.

B.
X.________ beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, der vorinstanzliche
Entscheid sei im Kostenpunkt aufzuheben, die vorinstanzlichen
Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen, und er sei für das
vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 4'304.-- zu entschädigen.

C.
Sowohl der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts als auch das
Justizvollzugsamt verzichten auf Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das angefochtene Urteil erging am 28. Dezember 2006 und damit vor
Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007. Demzufolge richtet
sich das Beschwerdeverfahren nach dem bisherigen Recht (Art. 84 ff. OG; Art.
132 Abs. 1 BGG, e contrario).

2.
Der Beschwerdeführer macht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzig eine
willkürliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts im Kostenpunkt
geltend. Dafür steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 97 ff. OG), sondern die staatsrechtliche
Beschwerde (Art. 84 ff. OG) zur Verfügung, soweit die entsprechenden
Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (BGE 122 II 274 E. 1b/bb S. 278).

Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich rein kassatorischer Natur
(BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f., mit Hinweisen), weshalb der
Beschwerdeführer nicht mehr beantragen kann als die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids.

Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen der staatsrechtlichen Beschwerde sind
erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Somit ist auf das als
staatsrechtliche Beschwerde entgegen genommene Rechtsmittel einzutreten.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei willkürlich, ihm die
Verfahrenskosten zur Hälfte aufzuerlegen und eine Parteientschädigung zu
verweigern, obwohl er im kantonalen Verfahren obsiegt habe.

3.2 Art. 9 BV gewährleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen
ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid aber nur,
wenn er offensichtlich unhaltbar ist, insbesondere mit der tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 131 I 57 E. 2 S. 61, mit Hinweisen).

3.3 Nach § 13 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 über den
Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG/ZH)
können die Verwaltungsbehörden für ihre Amtshandlungen vom Regierungsrat zu
bezeichnende Gebühren und Kosten auferlegen (Abs. 1). Mehrere am Verfahren
Beteiligte tragen die Kosten in der Regel entsprechend ihrem Unterliegen
(Abs. 2 Satz 1). Kosten, die ein Beteiligter durch Verletzung von
Verfahrensvorschriften verursacht, sind ihm ohne Rücksicht auf den Ausgang
des Verfahrens zu überbinden (Abs. 2 Satz 2). Diese Bestimmung ist sinngemäss
auch auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren anwendbar (§ 70 VRG/ZH;
Kölz/Bosshart/Röhl, VRG - Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, Rz. 2 zu § 13).

§ 17 VRG/ZH betrifft die Parteientschädigung und besagt, dass im Verfahren
vor den Verwaltungsbehörden keine Parteientschädigungen zugesprochen werden
(Abs. 1). Im Rekursverfahren und im Verfahren vor Verwaltungsgericht kann
indessen die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu einer angemessenen
Entschädigung für die Umtriebe ihres Gegners verpflichtet werden, namentlich
wenn a) die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sachverhalte und
schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder den Beizug eines
Rechtsbeistands rechtfertigte, oder b) ihre Rechtsbegehren oder die
angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet waren (Abs. 2).

3.4 Der Einzelrichter stützte den Kostenentscheid auf die oben zitierten
Bestimmungen des VRG/ZH. Er begründete die hälftige Kostenauflage des
Rekursverfahrens zum einen damit, dass der Beschwerdeführer lediglich mit dem
subeventualiter gestellten Begehren auf Feststellung, dass die
Vollstreckungsverjährung am 31. Dezember 2006 eintrete, obsiegte, jedoch mit
dem für ihn tatsächlich im Vordergrund gestandenen Begehren um Aufschub des
Strafvollzugs nicht durchgedrungen sei. Zum andern habe es der
Beschwerdeführer verstanden, unter Verursachung nicht gedeckter Kosten durch
eine "Hinhaltetaktik" der Strafverbüssung zu entgehen, und habe er durch
Untertauchen eine Vollzugsvereinbarung über den auf den 5. Dezember 2006
angesetzten Strafantritt gebrochen.

Dieses Verhalten des Beschwerdeführers rechtfertigt nach Auffassung des
Einzelrichters auch die hälftige Auferlegung der Gerichtskosten. Dem
Beschwerdeführer sei es nicht in erster Linie um das Feststellungsbegehren
gegangen, sondern um Zeitgewinn, indem er die Rückweisung der Sache aus
formellen Gründen beantragt habe.

Ebenso wenig sprach der Einzelrichter dem Beschwerdeführer eine
Parteientschädigung zu, da dies nach § 17 Abs. 1 VRG/ZH für das
erstinstanzliche Verfahren ausgeschlossen sei und der Beschwerdeführer weder
im Rekurs- noch im Beschwerdeverfahren vollständig obsiegt habe.

3.5 Der Beschwerdeführer obsiegte mit dem Begehren um Feststellung, dass die
Vollstreckungsverjährung nach Ablauf des 31. Dezember 2006 eintrete. Eine
anteilsmässige Kostenauferlegung, weil er mit den Gesuchen um vorsorgliche
Massnahmen (Aufschub und Unterbrechung des Strafvollzugs) nicht durchdrang,
ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, werden die Kosten von
Zwischenentscheiden doch regelmässig erst im Endentscheid festgelegt (vgl.
Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., Rz. 29 zu § 13).

Zusätzlich stützte der Einzelrichter die hälftige Kostenauferlegung auch auf
das als "Hinhaltetaktik" bezeichnete Verhalten des Beschwerdeführers. Ins
Gewicht fällt vor allem das Untertauchen und die Nichteinhaltung der
Vollzugsvereinbarung über den Strafantritt am 5. Dezember 2006. Wie seine
Ehefrau vor der Kantonspolizei Thurgau am 19. Dezember 2006 aussagte, sei der
Beschwerdeführer seit Anfang Dezember 2006 auf Anraten seines
Rechtsvertreters untergetaucht, da per 1. Januar 2007 eine Gesetzesrevision
in Kraft trete. Der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts schloss zu Recht,
dass es dem Beschwerdeführer durch die Erhebung des Rekurses und dem damit
verbundenen Gesuch um Aufschub des Strafvollzugs in erster Linie um das
Hinhalten der Behörden ging. Wäre das Interesse an einem
Feststellungsentscheid im Vordergrund gestanden, hätte der Beschwerdeführer
die Strafe zumindest angetreten, da er ebenfalls der Auffassung war, die
Strafe sei zumindest bis zum 31. Dezember 2006 zu verbüssen gewesen.

Der Einzelrichter durfte demzufolge ohne Willkür schliessen, der
Beschwerdeführer habe den Rekurs und das damit verbundene Gesuch um
Strafaufschub wenn auch nicht ausschliesslich, so doch in erster Linie
deshalb erhoben, um Zeit zu gewinnen und die Strafe letztendlich nicht
antreten zu müssen. Durch sein Verhalten verletzte der Beschwerdeführer das
allgemein geltende Gebot, nach Treu und Glauben zu handeln (vgl. BGE 121 I 30
E. 5f S. 38, mit Hinweisen). Die Auferlegung von Verfahrenskosten wegen
Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben als Verfahrensvorschrift ist
entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers kein sachfremdes Motiv (vgl. §
13 Abs. 2 Satz 2 VRG/ZH) und im Übrigen vom Wortlaut von § 13 Abs. 2 Satz 1
VRG/ZH gedeckt, wonach die Verfahrenskosten nur in der Regel nach Unterliegen
auferlegt werden und Ausnahmen davon demzufolge zulässig sind.

Nichts anderes kann bezüglich des Beschwerdeverfahrens vor dem
Verwaltungsgericht angenommen werden. Das Verhalten des Beschwerdeführers -
Untertauchen und Beschwerdeerhebung - war in erster Linie darauf gerichtet,
den Strafvollzug zu vereiteln oder zumindest zu verkürzen. Wäre es allein um
die Feststellung gegangen, dass der Strafvollzug wegen Eintritts der
Vollstreckungsverjährung am 31. Dezember 2006 zu beenden sei, so hätte der
Beschwerdeführer die Strafe am 5. Dezember 2006 angetreten. Da die
Vollzugsbehörden das Recht von Amtes wegen anzuwenden haben (vgl. § 7 Abs. 3
VRG/ZH), hätten sie den Beschwerdeführer im Falle der Gutheissung des
Feststellungsbegehrens aus dem Strafvollzug entlassen müssen. Der
Einzelrichter durfte deshalb ohne Willkür schliessen, dass die im
Beschwerdeverfahren erhobene Rüge der Gehörsverletzung und der damit
verbundene Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wiederum in
erster Linie darauf abzielte, den Strafvollzug hinauszuzögern, zumal die
Rekursantwort keinen substantiellen Inhalt aufwies (vgl. Sachverhalt A.
hiervor). Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers trifft nicht zu, dass
der Einzelrichter ihm Kosten auferlegte, weil die Gehörsverletzung im
Beschwerdeverfahren geheilt werden konnte. Die hälftige Auferlegung der
Gerichtsgebühr ist aus denselben Gründen wie die hälftige Auferlegung der
Rekurskosten nicht als willkürlich zu betrachten (§ 13 Abs. 2 i.V.m. § 70
VRG/ZH).

Der Einzelrichter verweigerte die Zusprechung einer Parteientschädigung im
erstinstanzlichen Verfahren gestützt auf den diesbezüglich klaren Wortlaut
von § 17 Abs. 1 VRG/ZH. Dass er dem Beschwerdeführer auch für das Rekurs- und
das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zusprach, erklärt sich
aufgrund dessen Verhaltens und ist mit der "kann-Vorschrift" von § 17 VRG,
wonach die Zusprechung einer Parteientschädigung in das Ermessen der
rechtsanwendenden Behörde gestellt ist, ohne weiteres vereinbar. Auch in
diesem Punkt ist keine Willkür feststellbar.

4.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Gehörsverletzung, weil ihm die
Vorinstanz die Beschwerdeantwort des Justizvollzugsamts erst zusammen mit dem
Urteil zugestellt habe. Er bringt vor, eine Rückweisung der Sache zur
erneuten Beurteilung mache keinen Sinn, der Beschwerdegrund sei aber
kostenrelevant.

Soweit der Beschwerdeführer seine Beschwerde überhaupt rechtsgenüglich
begründet (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), ist nicht ersichtlich, inwiefern
eine Auswirkung auf die Kostenverlegung gegeben sein soll.

5.
Nach dem Gesagten erweist sich das als staatsrechtliche Beschwerde
entgegengenommene Rechtsmittel als unbegründet und ist abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die
Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird als staatsrechtliche Beschwerde
entgegengenommen.

2.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Justizvollzug,
Amtsleitung, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung,
Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juni 2007

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: