Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 1P.90/2007
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1P.90/2007 /ggs

Urteil vom 12. Juli 2007

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.

X. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian
Widmer,

gegen

Y.________, Beschwerdegegnerin, vertreten
durch Rechtsanwältin Daniela Mayerhoffer,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090
Zürich,
Kassationsgericht des Kantons Zürich, Grossmünsterplatz 1, Postfach, 8022
Zürich.

Strafverfahren; willkürliche Beweiswürdigung,
Grundsatz "in dubio pro reo",

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss
des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Dezember 2006.
Sachverhalt:

A.
X. ________ stammt aus Serbien und Montenegro und wurde ... geboren. Am 21.
April 2004 erhob die (damalige) Bezirksanwaltschaft Zürich gegen ihn Anklage
wegen mehrfacher Vergewaltigung, Freiheitsberaubung und Nötigung. Sie warf
ihm vor, in der Nacht des 12. Juni 2001 die in Zürich als Prostituierte
arbeitende Y.________ unter einem Vorwand in seine Wohnung gelockt und dort
vergewaltigt zu haben.

B.
Am 9. September 2004 verurteilte das Bezirksgericht Zürich X.________ wegen
Vergewaltigung, Freiheitsberaubung, Nötigung und Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz zu 3 Jahren Zuchthaus, abzüglich 67 Tage
Untersuchungshaft. Es verwies ihn für 10 Jahre des Landes (unbedingt) und
verpflichtete ihn, Y.________ eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen.

Das Bezirksgericht kam zum Schluss, der in der Anklageschrift geschilderte
Sachverhalt sei erstellt.

C.
Auf Berufung von X.________ hin sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich
am 10. November 2005 vom Vorwurf der Freiheitsberaubung frei. Im Übrigen
bestätigte es den Schuldspruch des Bezirksgerichts; ebenso die Strafe von 3
Jahren Zuchthaus. Das Obergericht befand, der Freispruch vom Vorwurf der
Freiheitsberaubung beschlage lediglich eine Frage der rechtlichen Würdigung
und vermöge keine Reduktion des Strafmasses zu bewirken. Von einer
Landesverweisung sah das Obergericht ab. Die Verpflichtung des Verurteilten
zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 5'000.-- bestätigte es.

D.
Die von X.________ dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das
Kassationsgericht des Kantons Zürich am 28. Dezember 2006 ab, soweit es
darauf eintrat.

E.
X.________ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss
des Kassationsgerichts aufzuheben. Er macht eine willkürliche Beweiswürdigung
und die Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" geltend.

F.
Das Kassationsgericht, die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und
Y.________ haben auf Vernehmlassung verzichtet.

G.
Mit Verfügung vom 22. März 2007 hat der Präsident der I.
öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung
zuerkannt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist dieses Gesetz auf die nach seinem
Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein
Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid
nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes - am 1. Januar 2007 - ergangen ist.

Das Kassationsgericht hat den angefochtenen Entscheid vor dem 1. Januar 2007
gefällt. Anwendbar ist somit das bisherige Recht.

1.2 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seiner verfassungsmässigen
Rechte geltend. Insoweit ist die staatsrechtliche Beschwerde nach Art. 84
Abs. 1 lit. a OG gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen
Entscheid steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist deshalb nach Art. 86
OG zulässig.

2.
2.1 Art. 9 BV gewährleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen
ohne Willkür behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweiswürdigung steht
den kantonalen Instanzen ein weiter Ermessensspielraum zu. Willkür in der
Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen
ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen
oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei genügt es nicht, wenn sich
der angefochtene Entscheid lediglich in der Begründung als unhaltbar erweist;
eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis
verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je
mit Hinweisen).

Als Beweiswürdigungsregel besagt der aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs.
1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleitete Grundsatz "in dubio pro reo", dass
sich der Strafrichter nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen
Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel
bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Maxime ist
verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln
müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend,
weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden
kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln,
d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Bei der
Frage, ob angesichts des willkürfreien Beweisergebnisses erhebliche und nicht
zu unterdrückende Zweifel hätten bejaht werden müssen und sich der
Sachrichter vom für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt nicht hätte
überzeugt erklären dürfen, greift das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung
ein, da der Sachrichter diese in Anwendung des Unmittelbarkeitsprinzips
zuverlässiger beantworten kann (BGE 120 Ia 31 E. 2b).

2.2 Das Bundesgericht prüft frei, ob das Kassationsgericht auf eine in einer
kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts
vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin zu Unrecht Willkür
verneint und diese Verfassungsverletzung nicht behoben hat. Diese Prüfung
läuft aber regelmässig darauf hinaus, zu beurteilen, ob das Obergericht die
Beweise willkürlich gewürdigt habe; trifft dies zu, hätte das
Kassationsgericht Willkür bejahen müssen, und im gegenteiligen Fall hat es zu
Recht Willkür verneint. Bei der Begründung der Rüge, das Kassationsgericht
habe Willkür zu Unrecht verneint, darf und muss sich der Beschwerdeführer
daher auch entsprechend mit den Erwägungen des Obergerichts
auseinandersetzen. Mit anderen Worten kann er zwar nicht formell die
Aufhebung des obergerichtlichen Urteils verlangen, darf und muss sich aber
materiell gegen dessen durch das Kassationsgericht überprüfte und als nicht
willkürlich befundene Beweiswürdigung wenden. Da allein das Urteil des
Kassationsgerichts Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde sein
kann, muss dies jedoch über die Anfechtung dieses Urteils und dessen
Begründung erfolgen; d.h. es muss dabei immer darum gehen, aufzuzeigen, dass
und weshalb das Kassationsgericht entgegen seinen Erwägungen eine Verletzung
des Willkürverbots zu Unrecht verneint hat. Der Beschwerdeführer darf sich
deshalb nicht auf eine reine Wiederholung der vor Kassationsgericht gegen das
obergerichtliche Urteil erhobenen Rügen beschränken, sondern hat sich
zugleich mit der Begründung des Kassationsgerichts auseinanderzusetzen;
andernfalls genügt seine staatsrechtliche Beschwerde den
Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Das Gebot, den
kantonalen Instanzenzug auszuschöpfen, hätte wenig Sinn, wenn das
Bundesgericht dieselben Rügen, die bereits im kantonalen
Rechtsmittelverfahren geprüft worden sind, einfach nochmals behandeln würde,
d.h. ohne dass die Begründung des letztinstanzlichen kantonalen Entscheides
in der Beschwerde substantiiert gerügt werden und entsprechende
Berücksichtigung finden müsste.

Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die
wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten,
welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie
durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen
Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene
Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am
angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Es genügt namentlich nicht, wenn
der Beschwerdeführer mit pauschalen Vorbringen behauptet, der Entscheid des
Obergerichts sei willkürlich und damit auch jener des Kassationsgerichts, der
dies verneint. Der Beschwerdeführer hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen,
inwiefern das Kassationsgericht zu Unrecht verneint haben soll, dass die
Beweiswürdigung des Obergerichts offensichtlich unhaltbar sei, mit der
tatsächlichen Situation in krassem und offensichtlichem Widerspruch stehe,
eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletze oder in
stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe. Auch soweit der
Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als
Beweiswürdigungsregel geltend macht, muss er im Einzelnen aufzeigen,
inwiefern das Kassationsgericht zu Unrecht verneint haben soll, dass das
Obergericht den Beschwerdeführer verurteilte, obgleich bei objektiver
Betrachtung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw.
schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an seiner Schuld
fortbestanden (BGE 125 I 492 E. 1a/cc und b, mit Hinweisen).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer hätte sich demnach mit der Begründung des Entscheids
des Kassationsgerichts in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG genügenden Weise auseinandersetzen und darlegen müssen, weshalb das
Kassationsgericht Willkür und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro
reo" zu Unrecht verneint habe. Er setzt sich mit der Begründung des
Kassatonsgerichts jedoch überhaupt nicht auseinander. Vielmehr beschränkt er
sich auf eine Kritik am Entscheid des Obergerichtes. Nach der dargelegten
Rechtsprechung kann deshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht
eingetreten werden.

3.2 Selbst wenn es sich anders verhielte, würde das dem Beschwerdeführer im
Übrigen nicht helfen.

Es belasten ihn verschiedene Gesichtspunkte:

Der Beschwerdeführer hat den Vorwurf der Beschwerdegegnerin, er habe sie
vergewaltigt, stets bestritten. Er macht geltend, er kenne sie nur vom Sehen
her, habe mit ihr noch nie gesprochen und insbesondere nie irgendeine intime
Beziehung mit ihr gehabt. Wie die kantonalen Gerichte willkürfrei erwägen,
sind seine Aussagen jedoch widersprüchlich. Die von ihm vorgebrachte Theorie,
weshalb ihn die Beschwerdegegnerin belaste ("Rachetheorie"), ist unglaubhaft.
Demgegenüber sind die Aussagen der Beschwerdegegnerin im Wesentlichen
konstant und widerspruchsfrei. Sie machte detailreiche und anschauliche
Angaben zum Vorfall, was dagegen spricht, dass sie diese erfunden hat.
Insbesondere konnte sie die Tätowierungen des Beschwerdeführers näher
beschreiben. Sie hat sich zudem mit ihren Aussagen selber strafbarer
Handlungen bezichtigt, was ebenfalls ein Indiz für die Glaubhaftigkeit ihrer
Aussagen darstellt. Ausserdem konnte sie die Wohnung des Beschwerdeführers
näher beschreiben, weshalb anzunehmen ist, dass sie sich - entgegen den
Bestreitungen des Beschwerdeführers - dort aufgehalten hat. Ihre Aussagen
werden zudem gestützt von jenen ihres Ehemannes. Schliesslich bildet unter
den gegebenen Umständen die Ansteckung des Ehemannes der Beschwerdegegnerin
mit einer Geschlechtskrankheit ein weiteres Indiz dafür, dass ihre Aussage,
der Beschwerdeführer habe ohne Präservativ an ihr den Geschlechtsverkehr
vollzogen, zutrifft; denn mit ihren Kunden lehnte die Beschwerdegegnerin
ungeschützten Geschlechtsverkehr ab.

Das Bezirks- und das Obergericht haben sich zu alldem einlässlich geäussert
und die Beweise sorgfältig gewürdigt. Ihre Erwägungen lassen keine Willkür
erkennen. Wenn sie gestützt auf die vorliegenden Beweise jeden vernünftigen
Zweifel an der Schuld des Beschwerdeführers ausgeschlossen haben, haben sie
damit auch den Grundsatz "in dubio pro reo" nicht verletzt. Was der
Beschwerdeführer einwendet, erschöpft sich - abgesehen davon, dass er sich
mit der Urteilsbegründung des Kassationsgerichts in keine Weise
auseinandersetzt - in unzulässiger appellatorischer Kritik.

4.
Auf die Beschwerde kann danach nicht eingetreten werden.

Da sie aussichtslos war, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung nach Art. 152 OG nicht bewilligt werden. Von der
Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist allerdings auszugehen. Auf die
Erhebung von Kosten wird daher verzichtet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Oberstaatsanwaltschaft und dem
Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juli 2007

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: