Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 1P.9/2007
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{T 0/2}
1P.9/2007 /fun

Urteil vom 24. Januar 2007

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Eusebio,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

X. ________, Beschwerdeführer,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertreten durch das Amt für
öffentliche Sicherheit, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn,
Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn,
Amthaus I, Postfach 157, 4502 Solothurn.

Kosten für Kopien,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 6. Dezember 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Auf Gesuch von X.________ hin erliess die Kantonspolizei Solothurn am 29.
September 2006 folgende Verfügung:
1.Ihr Antrag vom 13. August 2006, Ihnen "alle Akten (Dossier, sämtliche
Korrespondenzen usw.)" zukommen zu lassen, wird hiermit abgelehnt.

2. In die gewünschten Akten wird Ihnen volle Akteneinsicht vor Ort gewährt.

3. Sie können die Akten wahlweise bei der Polizei Kanton Solothurn,
Schanzmühle, in Solothurn oder auf dem Sekretariat des Departements des
Innern, Ambassadorenhof, in Solothurn einsehen. Wir bitten Sie, Ihre
Terminvorschläge ..... abzusprechen.

4. Auf Wunsch können Sie dort Kopien der Akten erstellen lassen. Für die
Abgabe von Fotokopien wird die im Gebührentarif vorgesehene Gebühr erhoben.
Diese ist in bar zu bezahlen.
Eine gegen diese Verfügung von X.________ am 5. Oktober 2006 erhobene
Beschwerde wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn mit
Entscheid vom 15. November 2006 ab. Es stellte fest, dass der
Beschwerdeführer keinen Anspruch darauf habe, Originalakten an seine
Privatadresse zugestellt zu erhalten. Er könne jedoch Fotokopien der von ihm
gewünschten Akten zu Fr. .-50 pro Stück beziehen. Dagegen erhob X.________
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses wies mit
Urteil vom 6. Dezember 2006 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zur
Begründung verwies es auf § 20 des kantonalen Gebührentarifs, wonach für
Fotokopien im Format A4 Fr. .-50 pro Seiten geschuldet seien. Die Beschwerde
sei daher abzuweisen, soweit der Beschwerdeführer gratis Kopien erhalten
möchte. Soweit er sinngemäss Schadenersatz und Genugtuung beantrage, könne in
diesem Beschwerdeverfahren darauf nicht eingetreten werden.

2.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn führt
X.________ mit Eingabe vom 29. Dezember 2006 staatsrechtliche Beschwerde.

Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.
Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist einzig die Frage, ob die
kantonalen Behörden dem Beschwerdeführer zu Recht gratis Aktenkopien
verweigert haben. Soweit der Beschwerdeführer über dieses
Akteneinsichtsverfahren hinaus Anträge stellt, kann darauf von vorneherein
nicht eingetreten werden.

4.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die
wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten,
welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie
durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen
Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene
Rügen. Auf bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am
angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 130 I 258 E.
1.3).

Das Verwaltungsgericht stützte die Kostenpflicht für Fotokopien auf § 20 des
kantonalen Gebührentarifs ab. Inwiefern dieses Vorgehen verfassungswidrig
sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich dar. Soweit er
geltend macht, das Verwaltungsgericht hätte mit seinem Urteil vom 6. Dezember
2006 die ihm mit Schreiben vom 27. November 2006 gewährte Frist bis Mitte
Dezember 2006 unterlaufen, genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen
an eine staatsrechtliche Beschwerde ebenfalls nicht. Mit dem erwähnten
Schreiben forderte der Gerichtsschreiber des Verwaltungsgerichts den
Beschwerdeführer auf, ihm bis Mitte Dezember 2006 mitzuteilen, ob er an
seiner Beschwerde festhalten wolle und allenfalls ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege zu stellen. Wie der Beschwerdeführer in seiner
Beschwerde richtig ausführt, hat das Verwaltungsgericht vor Fristablauf über
die Beschwerde entschieden. Dabei sah es jedoch von einer Kostenauflage an
den Beschwerdeführer ab. Somit ist weder ersichtlich noch wird dies
dargelegt, inwiefern das Verwaltungsgericht den Beschwerdeführer durch dieses
Vorgehen in seinen verfassungsmässigen Rechten verletzt haben sollte. Mangels
einer genügenden Begründung ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Departement des Innern und
dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Januar 2007

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: