Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, NB in Strafsachen 1S.2/2007
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{T 0/2}
1S.2/2007 /fun

Urteil vom 24. Januar 2007

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

X. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. René Bussien,

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft,
Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
Eidg. Untersuchungsrichteramt,
Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer,
Postfach 2720, 6501 Bellinzona.

Haftentlassung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichtes, Beschwerdekammer,
vom 18. Dezember 2006.

Sachverhalt:

A.
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) führt ein gerichtspolizeiliches
Ermittlungsverfahren gegen X.________ wegen mutmasslichen Vermögensdelikten
(betrügerischer Verkauf von Telefonkarten), Geldwäscherei und Widerhandlung
gegen das ANAG. Am 24. Oktober 2006 wurde der Beschuldigte verhaftet. Das
Haftgericht III Bern-Mittelland ordnete am 25. Oktober 2006 die
Untersuchungshaft gegen ihn an.

B.
Mit Verfügung vom 10. November 2006 wies das Eidgenössische
Untersuchungsrichteramt (Eidg. URA) ein Haftentlassungsgesuch des
Inhaftierten vom 1. November 2006 ab. Eine am 14. November 2006 dagegen
erhobene Beschwerde entschied das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, am
18. Dezember 2006 ebenfalls abschlägig.

C.
Gegen den Entscheid der Beschwerdekammer vom 18. Dezember 2006 gelangte
X.________ mit Beschwerde vom 3. Januar 2007 an das Bundesgericht. Er
beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Entlassung aus
der Untersuchungshaft.

Die BA beantragt mit Vernehmlassung vom 15. Januar 2007 die Abweisung der
Beschwerde. Das Bundesstrafgericht nahm gleichentags (ebenfalls im
abschlägigen Sinne) Stellung, während das Eidg. URA auf eine Vernehmlassung
verzichtete. Der Beschwerdeführer replizierte am 18. Januar 2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Beschwerde wurde am 3. Januar 2007 unter Hinweis auf "Art. 79 BGG"
eingereicht. Der angefochtene Entscheid datiert vom 18. Dezember 2006. Zu
prüfen ist, welches Verfahrensrecht intertemporalrechtlich anzuwenden ist und
ob die einschlägigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind.

1.1 Am 1. April 2004 trat Art. 33 des Bundesgesetzes über das
Bundesstrafgericht (SGG, SR 173.71) in Kraft. Bis zur Anwendbarkeit des (auf
1. Januar 2007 in Kraft gesetzten) Bundesgesetzes über das Bundesgericht
(BGG, SR 173.110) kann gegen die Entscheide der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichtes über Zwangsmassnahmen innert 30 Tagen seit der Eröffnung
wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt
werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Art. 214-216, 218 und
219 BStP (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG; vgl. BGE 130 I 234 E. 2.1 S. 236; 130 II
306 E. 1.2 S. 308 f.; 130 IV 154 E. 1.1 S. 155). Übergangsrechtlich bestimmt
Art. 132 Abs. 1 BGG Folgendes: Das BGG ist auf Beschwerdeverfahren nur dann
anwendbar, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkraftreten des BGG
(1. Januar 2007) ergangen ist.

1.2 Der angefochtene Entscheid des Bundesstrafgerichtes datiert vom 18.
Dezember 2006. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als (altrechtliche)
Zwangsmassnahmenbeschwerde gemäss SGG entgegen zu nehmen.

1.3 Mit altrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar sind
Entscheide der Beschwerdekammer über strafprozessuale Zwangsmassnahmen
gestützt auf das BStP (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Dazu gehören auch
Entscheide über die Anordnung oder Weiterdauer von Haft (BGE 131 I 436 ff.;
130 I 234 E. 2.2 S. 236 f.; 130 II 306 E. 1.2.2 S. 308 f.). Die weiteren
Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt.

1.4 Zulässiger Beschwerdegrund ist die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 33 Abs. 3
lit. a SGG). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das
Bundesstrafgericht kann nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit
oder Unvollständigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher
Verfahrensbestimmungen hin geprüft werden (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105
Abs. 2 OG; vgl. BGE 123 II 134 E. 1e S. 137; BGE 1S.11/2006 vom 31. August
2006, E. 1). Soweit die Beschwerde nach SGG gegeben und die staatsrechtliche
Beschwerde daher ausgeschlossen ist (Art. 84 Abs. 2 OG), kann auch die
Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte mitgerügt werden (vgl. BGE
130 II 337 E. 1.3 S. 341 mit Hinweisen; BGE 1S.13/2004 vom 1. Dezember 2004,
E. 2.5).

2.
Gemäss den Vorschriften des BStP darf Untersuchungshaft nur angeordnet und
fortgesetzt werden, wenn der Beschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens
dringend verdächtig ist und ausserdem ein besonderer Haftgrund gegeben ist,
nämlich "dringender Fluchtverdacht" oder Kollusionsgefahr (Art. 44 Ziff. 1-2
BStP). Der Verhaftete ist freizulassen, sobald kein Haftgrund mehr vorliegt
(Art. 50 BStP).

3.
Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, es fehle am Verdacht
einer strafbaren Handlung. Ein erster Anfangsverdacht sei unterdessen
entkräftet worden. Seine Inhaftierung verletze daher das BStP sowie das
verfassungsmässige Individualrecht der persönlichen Freiheit.

3.1 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der
Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes keine
erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender
Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich
ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu
prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete
Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an
dieser Tat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines dringenden
Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im
Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten
Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl.
BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146; BGE 1S.13/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 2.3).
Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt dabei nur wenig Raum für
ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur
Schuldfrage hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren
durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten
bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (vgl. BGE 124
I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen; BGE 1S.13/2004 vom 1. Dezember 2004, E.
2.3).
3.2 Die Bundesanwaltschaft ermittelt zur Hauptsache wegen mehrfachen Betruges
(Art. 146 StGB) bzw. mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 StGB). Dem Beschwerdeführer wird im
Wesentlichen vorgeworfen, er sei ungefähr seit 2003 massgeblich am
internationalen Vertrieb von sogenannten Prepaid-Telefonkarten ("Calling
Cards") beteiligt gewesen. Diese Karten ermöglichten das Führen von
Telefongesprächen über eine Einwahlnummer und seien über ein weit verzweigtes
Netz (in sogenannten "Call-Shops") im In- und Ausland verkauft worden. Die
Täterschaft habe die Kunden jeweils über das Verhältnis zwischen Kaufpreis
und effektiver Gesprächsdauer systematisch getäuscht. Die beim Verkauf
angepriesene Gesprächsdauer sei deutlich länger gewesen als die effektive
Dauer. Bei der Vorführung gegenüber den Kunden seien korrekte Karten
verwendet worden, bei denen die angegebene Gesprächsdauer mit der
tatsächlichen übereingestimmt habe. Verkauft worden seien den Kunden hingegen
technisch manipulierte Karten. Beim ersten Anruf des Kunden habe die
automatische Ansage zwar die angepriesene und auf der Karte vermerkte
Gesprächsdauer erwähnt. In der Folge seien jedoch für jedes geführte Gespräch
automatisch "Gebühren" direkt von der Gesprächszeit abgezogen worden. Bei
gewissen Telefonkarten sei die effektive Gesprächszeit auch unabhängig von
der Anzahl Anrufe zum Vornherein erheblich tiefer festgelegt worden als auf
den Karten ausgewiesen. Entsprechende Manipulationen hätten z.B. dazu
geführt, dass in Deutschland für angepriesene 53 Minuten in Wahrheit nur 35
Minuten habe telefoniert werden können, in Spanien anstatt 77 nur 48 Minuten
(bzw. anstatt 80 nur 60 Minuten). Bei allfälligen Reklamationen der Kunden
sei jeweils wahrheitswidrig behauptet worden, der Kunde habe so lange
telefoniert, wie auf der Karte vermerkt war. Die Täterschaft habe auf diese
arglistige Weise hohe Profite erzielt. Die Justizbehörden stützen sich
beweisrechtlich auf die vorläufigen Ergebnisse von Telefonüberwachungen und
auf Befragungen des Beschwerdeführers durch die Bundeskriminalpolizei.

3.3 Der Beschwerdeführer bestreitet den fraglichen Sachverhalt grundsätzlich
nicht. Insbesondere bestätigt er, ein Kunde, der z.B. "ab Karte ein Guthaben
von 170 Minuten hört", habe "nicht tatsächlich 170 Minuten telefonieren"
können; vielmehr seien dem Kunden nach Abzug diverser Gebühren "lediglich
noch 140 Minuten zur Verfügung" gestanden. Der Beschwerdeführer hält es für
"alles andere als tatverdächtig", wenn beispielsweise "die Ansage auf 53
Minuten lautet und die Realzeit 35 Minuten beträgt, oder (Spanien) bei 77
Minuten Ansage 48 Minuten Gesprächszeit zur Verfügung steht". Das
Gesprächsguthaben habe "nicht linear" (pro Gesprächseinheit) abgenommen.
Vielmehr seien je nach Gebührentarif "variable" Einwahlgebühren laufend
abgezogen worden. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, "alle
etablierten Telecomanbieter" würden nach derselben Methode, wie oben
beschrieben, Telefonkarten verkaufen. Dabei verkennt er allerdings, dass ihm
und den Mitbeteiligten vorgeworfen wird, sie hätten ihre Kunden auf
arglistige Weise getäuscht und zu diesem Zweck Karten manipuliert. An diesen
Verdachtsgründen ändert die blosse Behauptung nichts, es müsse sich bei den
betreffenden vorläufigen Ermittlungsergebnissen, die auf betrügerische
Absprachen und Manipulationen schliessen lassen, um falsch übersetzte
Protokolle von Telefonüberwachungen handeln.

Auch die übrigen Vorbringen lassen den Betrugsverdacht nicht ohne weiteres
dahinfallen. Dies gilt namentlich für den Einwand, die von der Gesprächdauer
abgezogenen Gebühren seien jeweils den Netzanbietern für den
Verbindungsaufbau zu vergüten gewesen. Zum einen wird den Verdächtigen
vorgeworfen, sie hätten ihren Kunden unabhängig von der Anzahl Anrufe massiv
überhöhte Gebühren belasten lassen. Zum anderen bliebe zu untersuchen, ob die
Täterschaft die (ihren Kunden verheimlichten) Gebühren tatsächlich an die
Anbieter für den Verbindungsaufbau abzuliefern hatte oder ob sie die
Differenzbeträge nicht zum grossen Teil selbst einstrich. Nach den bisherigen
Ermittlungen darf jedenfalls davon ausgegangen werden, dass die Täterschaft
vom erzielten Verkaufsumsatz der Karten profitierte. Beim jetzigen
Verfahrensstand ergeben sich ausreichend konkrete Verdachtsgründe dafür, dass
der Beschuldigte diesen Umsatz durch systematische falsche Anpreisungen und
technische Manipulationen zum Nachteil der Kunden hochtreiben liess.

4.
Eher beiläufig bestreitet der Beschwerdeführer auch noch das Bestehen eines
besonderen Haftgrundes. Was den Haftgrund der Fluchtgefahr betrifft, macht er
geltend, er sei Schweizer Bürger und habe in der Schweiz seinen Wohn- und
Geschäftssitz.

4.1 "Dringender Fluchtverdacht" im Sinne des BStP besteht insbesondere, "wenn
dem Beschuldigten eine mit Zuchthaus bedrohte Tat vorgeworfen wird oder wenn
er sich über seine Person nicht ausweisen kann oder in der Schweiz keinen
Wohnsitz hat" (Art. 44 Ziff. 1 BStP). Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtes braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse
Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit wäre,
der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde.
Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet
werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen.
Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere
die gesamten Lebensverhältnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen
werden (vgl. BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit
Hinweisen; BGE 1S.13/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 2.4). So ist es zulässig,
die familiären und sozialen Bindungen des Häftlings, dessen berufliche
Situation sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen. Auch
bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das den Angeschuldigten
grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen
könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (vgl. BGE 123
I 31 E. 3d S. 36 f.; BGE 1S.13/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 2.4).
4.2  Nach eigenen Aussagen wurde der Beschwerdeführer 1964 in Indien geboren.
Dort sei er zusammen mit drei Brüdern und sechs Schwestern aufgewachsen. 1984
sei er nach Österreich gereist, wo er sich ca. ein Jahr aufgehalten habe. In
Österreich sei er verhaftet worden; er habe sich dort unter dem falschen
Namen "Amarjit Singh" ausgegeben. 1985 sei er nach Indien zurückgekehrt. Ein
paar Monate später sei er nach Polen und danach nach Deutschland gereist, wo
er zwei Jahre geblieben sei. Nach einer weiteren Verhaftung ("wegen Drogen")
habe er in Deutschland eine 23-monatige Freiheitsstrafe verbüsst. 1988 sei er
nach Indien zurückgekehrt. Nach einigen Monaten sei er nach Italien gereist.
Nachdem er dort seine spätere Ehefrau, eine Schweizerin, kennen gelernt habe,
sei er mehrmals in die Schweiz gereist. 1989 habe er in Bulgarien einen
Restaurationsbetrieb und ein Taxiunternehmen eröffnet. 1990 habe er in der
Schweiz geheiratet. 1993 sei er in Rumänien während 15 Monaten unter dem
Vorwurf illegaler Waffentransporte inhaftiert worden. Ab 1995 habe er
verschiedene Firmen gegründet und sei in die Telekommunikationsbranche
eingestiegen. Vor ein paar Jahren sei er in der Schweiz eingebürgert worden.

Nach den vorliegenden Akten erscheint der Beschwerdeführer ausgesprochen
reise- und sprachgewandt. Gemäss seinen eigenen Aussagen unterhält er
zahlreiche geschäftliche und private Auslandkontakte. Insbesondere hat er
enge Geschäftsbeziehungen zu (bzw. Beteiligungen an) Firmen in Deutschland,
England, Spanien und Indien. Er pflegt auch Kontakte zu seinen Agenten in
Deutschland, Österreich, Spanien und Griechenland sowie zu Verwandten in
England und Italien. Ins Gewicht fallen auch die erwähnten Verhaftungen in
verschiedenen europäischen Ländern. Im Falle einer Verurteilung wegen
mehrfachen bzw. gewerbsmässigen Betruges droht dem Beschwerdeführer zudem
eine empfindliche Freiheitsstrafe. Bei gesamthafter Betrachtung bestehen hier
ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine mögliche Fluchtgefahr. Die
Ansicht der eidgenössischen Strafjustizbehörden, die Anordnung von blossen
Ersatzmassnahmen für Haft (wie Pass- und Schriftensperre, Kaution etc.)
genüge im vorliegenden Verfahrensstadium nicht, um der Fluchtgefahr
ausreichend zu begegnen, hält vor dem Bundesrecht stand.

4.3 Es kann offen bleiben, ob neben dem besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr
auch noch derjenige der Kollusionsgefahr (Art. 44 Ziff. 2 BStP) zu bejahen
wäre.

4.4 Die bisherige Haftdauer von ca. drei Monaten erscheint im Lichte der
bundesgerichtlichen Praxis noch verhältnismässig. Eine Verletzung des
Beschleunigungsgebotes in Haftsachen ist nicht ersichtlich (vgl. BGE 132 I 21
E. 4.1-4.2 S. 27 f. mit Hinweisen; BGE 1S.11/2006 vom 31. August 2006, E. 7).

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenfolgen richten sich nach den allgemeinen Vorschriften des OG (vgl.
Art. 245 BStP; BGE 130 I 234 E. 5 S. 240; 130 II 306 E. 4 S. 313). Gemäss dem
Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht
zuzusprechen (Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Schweizerischen
Bundesanwaltschaft, dem Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt und dem
Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Januar 2007

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: