Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, NB in Strafsachen 1S.3/2007
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{T 0/2}
1S.3/2007 /ggs

Urteil vom 25. April 2007

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Härri.

C. A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Peter Lutz
und Julien Veyrassat,

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Zürich, Werdstrasse 138+140,
Postfach 9666,
8036 Zürich,
Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer,
Postfach 2720, 6501 Bellinzona.

Beschlagnahme,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer,
vom 7. Dezember 2006.
Sachverhalt:

A.
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft eröffnete am 3. September 2003 ein
gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A.A.________ und
B.A.________ wegen des Verdachts der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB.
Mit mehreren Verfügungen wurde die Strafverfolgung zwischen dem 14. Oktober
2003 und dem 2. Februar 2004 auf zahlreiche weitere Personen, darunter
C.A.________, und mit Verfügung vom 25. Februar 2004 überdies auf den
Tatbestand der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 2 StGB
ausgedehnt. Hintergrund des Ermittlungsverfahrens und Gegenstand mehrerer,
von der und an die Schweiz gestellter Rechtshilfeersuchen bildet einerseits
der von den türkischen Strafverfolgungsbehörden gegen C.A.________ und
weitere Personen erhobene Verdacht auf verschiedene Delikte im Zusammenhang
mit der Tätigkeit der Bank D.________. Anderseits wird C.A.________ die
Teilnahme an betrügerischen Handlungen zum Nachteil der Firma E.________
vorgeworfen, mit welchen Lieferungen und Kredite im Gesamtbetrag von
insgesamt 800 Millionen US-Dollar für den weiteren Ausbau des GSM-Netzes in
der Türkei erwirkt worden sein sollen. Dieser Verdacht führte am 20. Dezember
2004 zur Ausdehnung des Verfahrens auf den Tatbestand des gewerbsmässigen
Betrugs nach Art. 146 Abs. 2 StGB.

Mit Verfügungen vom 24. November 2003 und 20. Januar 2004 beschlagnahmte die
Bundesanwaltschaft im Rahmen des vorerwähnten Strafverfahrens sämtliche
Konten von C.A.________ bei der Bank F.________ und der Bank G.________ in
Zürich.

Am 7. Juni 2004 ordnete die Bundesanwaltschaft zudem die Durchsuchung einer
von C.A.________ gemieteten Wohnung in H.________ an. Bei der darauf am 9.
Juni 2004 durchgeführten Hausdurchsuchung liess die Bundesanwaltschaft fünf
Tresore - vier davon zwangsweise - öffnen und umfangreiches Material
(Geschäftsunterlagen, Bankcouverts, Bargeld und Checks etc.) sicherstellen.

Am 11. Juli 2005 ersuchte C.A.________ darum, es seien ihm sämtliche im
Rahmen der Hausdurchsuchung vom 9. Juni 2004 beschlagnahmten Gegenstände
herauszugeben.

Mit Verfügung vom 13. Juli 2005 wies die Bundesanwaltschaft das Gesuch ab.

Auf Beschwerde von C.A.________ gegen die Verfügung der Bundesanwaltschaft
vom 13. Juli 2005 hin entschied das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am
7. Dezember 2006 wie folgt:
1.Die Bundesanwaltschaft wird angewiesen, die Beschlagnahme über diejenigen
Dokumente aufzuheben, bezüglich denen die Auswertungsarbeiten beendet sind
und die nicht im Original gebraucht werden.

2. Die Beschwerde wird im Übrigen abgewiesen, soweit darauf eingetreten resp.
soweit sie zufolge Gegenstandslosigkeit nicht als erledigt abgeschrieben
wird.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.-- wird dem Beschwerdeführer zu neun
Zehnteln, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von
Fr. 1'000.--, mithin im Umfang von Fr. 8'000.-- auferlegt.

4. Die Bundesanwaltschaft hat den Beschwerdeführer für das vorliegende
Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

B.
C.A.________ führt Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, Dispositiv
Ziffern 2 und 3 des Entscheids des Bundesstrafgerichtes vom 7. Dezember 2006
und die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 13. Juli 2005 seien aufzuheben;
die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer unverzüglich eine
Abschrift eines genauen und vollständigen Verzeichnisses der im Rahmen der
Hausdurchsuchung vom 9. Juni 2004 beschlagnahmten Gegenstände, Wertschriften
und Dokumente etc. herauszugeben; es sei die Beschlagnahme über sämtliche im
Rahmen der Hausdurchsuchung vom 9. Juni 2004 beschlagnahmten Gegenstände,
Wertschriften und Dokumente etc. aufzuheben und die Bundesanwaltschaft
anzuweisen, diese herauszugeben, sobald deren rechtshilfeweise Beschlagnahme
ebenfalls aufgehoben würde; eventualiter seien Dispositiv Ziffern 2 und 3 des
Entscheids des Bundesstrafgerichtes aufzuheben und die Streitsache zur
Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts an das
Bundesstrafgericht zurückzuweisen; subeventualiter sei Dispositiv Ziffer 3
des Entscheids des Bundesstrafgerichts aufzuheben und es sei eine angemessene
Gerichtsgebühr von nicht höher als Fr. 5'000.-- anzusetzen.

C.
Das Bundesstrafgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.

Die Bundesanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die
Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

C. A.________ hat zur Vernehmlassung der Bundesanwaltschaft Bemerkungen
eingereicht. Er hält an seinen Anträgen fest.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Der Beschwerdeführer hat
die Beschwerde an das Bundesgericht nach dem 1. Januar 2007 erhoben. Die
Vorinstanz hat den angefochtenen Entscheid jedoch vor diesem Tag gefällt.
Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG richtet sich deshalb das vorliegende
bundesgerichtliche Verfahren nach dem bisherigen Recht.

1.2 Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über
das Bundesstrafgericht (SGG; SR 173.71) kann gegen Entscheide der
Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen innert 30 Tagen seit der Eröffnung
wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt
werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214-216, 218
und 219 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege
(BStP; SR 312.00).

1.3 Der angefochtene Entscheid betrifft eine Beschlagnahme und damit eine
Zwangsmassnahme (BGE 131 I 52 E. 1.2.2 S. 54, mit Hinweis). Dagegen ist die
Beschwerde zulässig.
Der Beschwerdeführer ist Beschuldigter und nach Art. 214 Abs. 2 in Verbindung
mit Art. 34 BStP zur Beschwerde befugt.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Zulässiger Beschwerdegrund ist die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens. Die
betreffenden Fragen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition. Die
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Bundesstrafgericht
kann hingegen nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder
Unvollständigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin
geprüft werden (Urteil 1S.16/2006 vom 9. Januar 2007 E. 1.3, mit Hinweis).

Da das Bundesgericht im Bundesstrafprozess nicht Aufsichtsbehörde ist, prüft
es nur Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (Urteil
1S.16/2006 vom 9. Januar 2007 E. 1.3, mit Hinweis).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer bringt (S. 8 ff.) vor, die Bundesanwaltschaft habe
ihre Pflicht nach Art. 70 BStP missachtet, ein genaues Verzeichnis der
beschlagnahmten Gegenstände zu erstellen und ihm auszuhändigen. Er wisse bis
heute nicht, was bei der Hausdurchsuchung alles beschlagnahmt worden sei.

2.2 Gemäss Art. 70 BStP ist über Gegenstände, die mit Beschlag belegt oder
verwahrt werden, ein genaues Verzeichnis aufzunehmen. Die Beteiligten
erhalten eine Abschrift.

Nach der Rechtsprechung bezweckt diese Bestimmung namentlich die Wahrung der
schutzwürdigen Interessen des Inhabers der beschlagnahmten Gegenstände und
die Garantie ihrer Vollständigkeit. Das Inventar von Geschäftspapieren soll
es dem Besitzer auch erlauben festzustellen, wo sie sich befinden und ihre
Herausgabe - sei es im Original oder in Kopie - zu verlangen, wenn sich dies
für die Fortsetzung der ordentlichen geschäftlichen Tätigkeit als notwendig
erweist. Das Inventar muss so detailliert sein, als dies für die Erreichung
der genannten Zwecke erforderlich ist. Wenn bestimmte Dokumente ein aktuelles
Interesse für den Besitzer aufweisen (z.B. Testament, Wertpapiere), sind sie
in der Regel gesondert im Inventar - wovon der Betroffene eine Kopie erhält -
zu vermerken. Ein Inventar der Gattung nach ("inventaire générique") genügt
dagegen, wo sich dieses auf ein Bündel von logisch zusammenhängenden
Schriftstücken bezieht, wie auf chronologisch geordnete Rechnungen,
Bankkontoauszüge oder Korrespondenz. Es ist dem Ermessen der
beschlagnahmenden Behörde anheimgestellt, je nach den Umständen die
inventarisierten Schriftstücke zu paginieren und jede andere Massnahme zu
ergreifen, welche gegebenenfalls die vollständige Rückgabe der Schriftstücke
an ihren Besitzer gewährleisten kann. Der Besitzer der beschlagnahmten
Papiere muss auch die Möglichkeit haben, kurzfristig jene zu bezeichnen,
deren Besitz für ihn unerlässlich ist und zu verlangen, dass ihm diese - im
Original oder in Kopie - herausgegeben werden, sofern dem die Interessen des
Verfahrens nicht entgegenstehen.

Werden sämtliche Geschäftspapiere, die der Betroffene nach ihrer Natur
(Telexschreiben, Verträge, Bankauszüge usw.) in der Regel chronologisch in
verschiedenen Ordnern und Umschlägen abgelegt hat, beschlagnahmt, so genügt
es, wenn die Behörde jeden Ordner und Umschlag etwa mit einer Nummer und
einer Farbetiquette versieht. Von der Behörde kann vernünftigerweise nicht
erwartet werden, dass sie eine detaillierte Zusammenstellung verfasst, welche
für die Wahrung der Interessen des Besitzers nutzlos wäre (BGE 112 Ib 134 E.
3a S. 135 f.).
2.3 Mit Schreiben vom 28. Februar 2005 eröffnete die Bundesanwaltschaft dem
Beschwerdeführer den Hausdurchsuchungsbefehl vom 7. Juni 2004. Gleichzeitig
liess sie ihm verschiedene Dokumente zukommen, die Aufschluss über die
Durchführung der Hausdurchsuchung sowie die sichergestellten Unterlagen und
Gegenstände geben (act. 28.6). Dem Schreiben ist (act. 28.9) ein
"Editions-/Hausdurchsuchungsprotokoll" vom 9. Juni 2004 mitsamt einem
"Verzeichnis der sichergestellten Gegenstände" beigelegt. Dieses Verzeichnis
gibt Aufschluss darüber, was in den verschiedenen Räumen der Wohnung
beschlagnahmt wurde. Es setzt sich zusammen aus zahlreichen Positionen. Dabei
werden einerseits Unterlagenkomplexe benannt, wie beispielsweise
"Bankauszüge", "Fax-Nachrichten" (Position 3.08),
"Belege/Rechnungen/Quittungen" (Position 7.01); dies teilweise mit näherer
Bezeichnung, beispielsweise "gelbes Couvert Firma I.________" (Position 3.08)
oder "Monatsrechnung Firma K.________" (Position 3.06). Auch werden
verschiedene beschlagnahmte Archivboxen mit Angabe der jeweiligen
Beschriftung - beispielsweise "Archivboxe L.________" (Positionen 7.12-7.22)
- aufgelistet. In Bezug auf das beschlagnahmte Bargeld wird der Betrag sowie
die Währung angegeben (Position 7.27). Die Bundesanwaltschaft ergänzt dazu in
der Beschwerdeantwort vom 20. September 2006 an die Vorinstanz (act. 28 S.
7), im Rahmen von Auswertungsarbeiten sei in den sichergestellten Akten ein
Couvert mit Fr. 12'000.-- (12 Noten à Fr. 1'000.--) festgestellt worden, das
in der Position 7.12 zwischen Unterlagen der Gesellschaft M.________ gesteckt
habe.

In der Beilage zum Schreiben vom 27. Juli 2005 (act. 28.28) liess die
Bundesanwaltschaft dem Beschwerdeführer ein weiteres Verzeichnis zukommen.
Darin führte sie näher auf, was sich in den Tresoren befand.

Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie (S. 8) annimmt, dass die
beiden Verzeichnisse zusammen den Anforderungen von Art. 70 BStP genügen.
Nach der dargelegten Rechtsprechung war die Bundesanwaltschaft nicht
verpflichtet, jedes einzelne Schriftstück mit genauer Bezeichnung
aufzulisten. Dies wäre hier unverhältnismässig gewesen, da es um eine grosse
Zahl von Unterlagen - noch dazu häufig in türkischer Sprache - geht. Für die
Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers war ein Inventar "Blatt für
Blatt" auch nicht erforderlich. Es stand ihm frei, Einsicht in die
beschlagnahmten Unterlagen zu verlangen, der Behörde jene zu bezeichnen, die
für die Fortführung seiner Geschäftstätigkeit unerlässlich seien und um
Herausgabe von Kopien davon zu ersuchen.
Wenn die Bundesanwaltschaft in der Einleitung des Verzeichnisses, das ihrem
Schreiben vom 27. Juli 2005 beiliegt, ausführt, die folgende Aufstellung sei
aufgrund einer summarischen Durchsicht der Sicherstellungen verfasst worden
und könne daher nicht als abschliessend gelten, so ist das dahin zu
verstehen, dass die Bundesanwaltschaft es abgelehnt hat, jedes der
zahlreichen Schriftstücke einzeln zu prüfen, zu bezeichnen und im Verzeichnis
aufzuführen. Dies ist, wie gesagt, im Lichte der dargelegten Rechtsprechung
nicht zu beanstanden. Die beschlagnahmende Behörde verfügt insoweit über
einen Ermessensspielraum, den sie hier nicht überschritten hat.

Die Bundesanwaltschaft hat dem Beschwerdeführer im Übrigen mit Schreiben vom
23. August 2006 (act. 28.31) mitgeteilt, nach weiter fortgeschrittenen
Auswertungsarbeiten könne sie die Beschlagnahme über einen Grossteil der
betroffenen Gegenstände aufheben, da diese nicht im Original benötigt würden.
Sie sandte ihm dazu im Anhang eine Auflistung jener Gegenstände, die
weiterhin beschlagnahmt bleiben. In der Beschwerdeantwort vom 20. September
2006 an die Vorinstanz ergänzte die Bundesanwaltschaft diese Auflistung (act.
28 S. 8 und 12). Der Beschwerdeführer weiss somit, um welche Gegenstände es
insoweit noch geht.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde im vorliegenden Punkt als
unbegründet.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht (S. 11 ff.) geltend, es fehle an einem
hinreichenden Tatverdacht sowohl in Bezug auf den Vorwurf der Geldwäscherei
als auch des Betrugs.

3.2 Wie dargelegt, beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft mit Verfügungen vom
24. November 2003 und 20. Januar 2004 sämtliche Konten des Beschwerdeführers
bei der Bank F.________ und der Bank G.________ in Zürich. Das vom
Beschwerdeführer in der Folge gestellte Gesuch um Aufhebung der Beschlagnahme
der Konten wies die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 1. Juli 2005 zur
Hauptsache ab. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde wies die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 16. August 2006 ab. Die vom
Beschwerdeführer hiergegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesgericht mit
Urteil vom 9. Januar 2007 - ausser in Bezug auf die Rüge, die Vorinstanz habe
eine überhöhte Gerichtsgebühr festgesetzt - ab (1S.16/2006). Das
Bundesgericht hat sich in jenem Urteil (E. 4) einlässlich zur Frage des
hinreichenden Tatverdachts geäussert. Es ist zum Schluss gekommen, dass die
Vorinstanz einen solchen Tatverdacht sowohl in Bezug auf den Vorwurf der
Geldwäscherei als auch des Betrugs mit vertretbaren Gründen bejaht hat. Der
Beschwerdeführer bringt nichts vor, was hier zu einer abweichenden
Beurteilung führen könnte. Der hinreichende Tatverdacht ist nach wie vor
gegeben. Auf die Erwägungen im Urteil vom 9. Januar 2007 kann verwiesen
werden.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, die Vorinstanz habe sich mit seinen
Ausführungen, die das Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts aufzeigten,
nicht genügend auseinandergesetzt und ihren Entscheid damit mangelhaft
begründet. Darin liege eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör
nach Art. 29 Abs. 2 BV.

4.2 Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist die
Begründungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Behörde von
unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, die
Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn
sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des
Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und
auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie
sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen
Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den
Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 129 I 232 E. 3.2 S.
236; 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen).

4.3 Die Vorinstanz äussert sich in Erwägung 5 des angefochtenen Entscheids
(S. 12 ff.) zum Tatverdacht. Sie legt - teilweise unter Hinweis auf ihren
Entscheid vom 16. August 2006 - nachvollziehbar dar, weshalb sie einen
hinreichenden Tatverdacht bejaht. Der Beschwerdeführer war ohne weiteres in
der Lage, den angefochtenen Entscheid insoweit sachgerecht anzufechten. Die
Vorinstanz musste sich nach der dargelegten Rechtsprechung nicht mit jeder
tatbeständlichen Behauptung des Beschwerdeführers auseinander setzten; dies
umso weniger, als bei der Prüfung des hinreichenden Tatverdachts keine
erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweise
vorzunehmen ist (Urteil 1S.16/2006 vom 9. Januar 2007 E. 4.2, mit Hinweisen).
Die Vorinstanz durfte sich auf das Wesentliche beschränken. Das hat sie
getan, was unter dem Gesichtswinkel von Art. 29 Abs. 2 BV nicht zu
beanstanden ist.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer bringt (S. 19 ff.) vor, ein Bezug der beschlagnahmten
Gegenstände zu den angeblichen Taten sei nicht ersichtlich. Die Beschlagnahme
sei deshalb unzulässig.

5.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 BStP sind Gegenstände, die als Beweismittel von
Bedeutung sein können, mit Beschlag zu belegen und zu verwahren oder auf
besondere Weise kenntlich zu machen. Ebenso können Gegenstände und
Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, beschlagnahmt
werden.

Die Beweismittelbeschlagnahme dient der Beschaffung und unverfälschten
Erhaltung von Beweismitteln, die namentlich für einen Augenschein- oder
Urkundenbeweis in Betracht fallen. Beweismittel in diesem Sinn sind alle
Sachen, die unmittelbar oder mittelbar für die Tat oder ihre Umstände Beweis
erbringen können. Es genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass das
Beweisobjekt unmittelbar oder mittelbar mit der strafbaren Handlung in
Zusammenhang steht (Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann,
Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 340 f. N. 2).

Wie sich aus der Beschwerdeantwort der Bundesanwaltschaft an die Vorinstanz
vom 20. September 2006 (act. 28 S. 13 f.) ergibt, zeigen die sichergestellten
Gegenstände und Unterlagen Beziehungen des Beschwerdeführers und der Familie
A.________ zu politischen Exponenten auf; zudem das Geschäftsgebaren der
beschuldigten Mitglieder der Familie sowie ihre Rolle im Firmengeflecht. Bei
den sichergestellten Unterlagen handelt es sich insbesondere um Geschäfts-
und Bankunterlagen sowie um persönliche Papiere. Diese können zum Beweis der
untersuchten Taten und insbesondere ihrer Umstände - zumindest mittelbar -
von Bedeutung sein. Wenn die Vorinstanz (S. 19 ff. E. 6.3) unter Hinweis auf
die Darlegungen der Bundesanwaltschaft einen hinreichenden Deliktskonnex
bejaht hat, ist das bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Zu berücksichtigen
ist, dass es um eine komplexe Strafuntersuchung geht, bei der unter anderem
Licht in das schwer überblickbare Firmengeflecht der Familie des
Beschwerdeführers zu bringen ist. Die Anforderungen an den Bezug zu den
untersuchten Taten dürfen deshalb nicht überspannt werden. Es genügt beim
derzeitigen Verfahrensstand, dass ein derartiger Bezug der sichergestellten
Sachen in Betracht fällt. Die Vorinstanz legt das (S. 20) zutreffend dar.
Gemäss Art. 65 Abs. 1 BStP zu beschlagnahmen sind Gegenstände, die als
Beweismittel von Bedeutung sein können. Mehr ist insoweit nicht zu verlangen.

Die beschlagnahmten Vermögenswerte kommen im Übrigen ebenso für eine
Einziehung in Betracht.

Die Beschwerde erweist sich danach auch im vorliegenden Punkt als
unbegründet.

6.
6.1 Der Beschwerdeführer rügt (S. 26 ff.), die Beschlagnahme sei
unverhältnismässig. Auch insoweit habe die Vorinstanz ihren Entscheid
unzureichend begründet.

6.2 Der Einwand ist unbehelflich. Wie gesagt, kommen die beschlagnahmten
Gegenstände als Beweismittel in Betracht; überdies die Vermögenswerte für
eine Einziehung. Die Beschlagnahme ist eine für die Sicherung als
Beweismittel bzw. der allfälligen späteren Einziehung zwecktaugliche
Massnahme. Auch schiesst sie nicht über das Ziel hinaus. Der mutmassliche
Deliktsbetrag beläuft sich auf wenigstens mehrere Hundert Millionen
US-Dollar; möglicherweise liegt er gar im Milliardenbereich. Damit übersteigt
er die beschlagnahmten Geldbeträge weit. Inwiefern die Beschlagnahme den
(flüchtigen) Beschwerdeführer sonstwie unverhältnismässig belasten sollte,
ist nicht ersichtlich.

Die Vorinstanz hat sich (S. 21 f. E. 7) zur Frage der Verhältnismässigkeit
hinreichend geäussert. Ihre Ausführungen auch dazu genügen den
Begründungsanforderungen unter dem Gesichtswinkel von Art. 29 Abs. 2 BV.

7.
7.1 Der Beschwerdeführer bringt (S. 28 f.) vor, die ihm von der Vorinstanz
auferlegte Gerichtsgebühr sei unhaltbar hoch. Diese sei auf höchstens Fr.
5'000.-- festzusetzen.

7.2 Die Auferlegung der Gerichtsgebühr durch die Vorinstanz hängt eng mit der
hier zu beurteilenden Zwangsmassnahme zusammen. Die Beschwerde ist daher auch
im vorliegenden Punkt zulässig (BGE 132 IV 63 E. 5.3 S. 69).

7.3 Die Vorinstanz erwägt (S. 23 E. 9.1), in Berücksichtigung aller Faktoren,
insbesondere des hohen Aufwands für das Gericht infolge der umfangreichen
Rechtsschriften, erscheine eine Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.-- als
gerechtfertigt. Nachdem der Beschwerdeführer nur in einem sehr
untergeordneten Teil seiner Beschwerde durchgedrungen sei, werde ihm die
Gebühr im Umfang von neun Zehnteln unter Anrechnung des geleisteten
Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- auferlegt.

7.4 Gemäss Art. 1 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die
Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) richtet sich die
Gerichtsgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der
Prozessführung, Kanzleiaufwand und finanzieller Lage der Parteien. Soweit die
Beschwerdekammern Gebühren erheben können, beträgt die Gerichtsgebühr nach
Art. 3 des Reglements 200-10'000 Franken. Wenn besondere Gründe es
rechtfertigen, insbesondere bei umfangreichen Verfahren und mehreren
Angeklagten oder Beschwerdeführern und Beschwerdeführerinnen kann das
Bundesstrafgericht gemäss Art. 4 des Reglements bei der Bestimmung der
Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum
Betrag von 50'000 Franken in den Fällen von Artikel 3 (lit. c).

7.5 Die Vorinstanz ist somit in Anwendung des ordentlichen Rahmens nach Art.
3 des Reglements von der Höchstgebühr von Fr. 10'000.-- ausgegangen.

Dies überzeugt nicht. Zwar trifft es zu, dass - wie die Vorinstanz erwägt -
die Rechtsschriften im vorinstanzlichen Verfahren umfangreich waren. Da sich
die Vorinstanz jedoch mit Rügen zu befassen hatte, zu denen sie im
Wesentlichen in ihrem Entscheid vom 16. August 2006 in der Sache bereits
Stellung genommen hatte, konnte sie in weiten Bereichen auf jenen Entscheid
verweisen (vgl. angefochtener Entscheid S. 10 f. E. 2.3; S. 12 E. 3.3; S. 12
f. E. 5.1; S. 16 E. 5.3; S. 16. f. E. 5.4; S. 17 E. 5.4.1 f.; S. 18 E. 5.4.3;
S. 22; S. 23 E. 8). Ebenso konnte sie teilweise auf die Eingaben der
Bundesanwaltschaft im Schriftenwechsel verweisen. Mit Blick darauf kann der
Aufwand der Vorinstanz nicht als sehr hoch veranschlagt werden. In
rechtlicher Hinsicht bot der vorliegende Fall sodann keine besonderen
Schwierigkeiten.

Zu berücksichtigen ist überdies, dass die Vorinstanz einen Kostenvorschuss
von lediglich Fr. 1'000.-- erhoben hat. Der Kostenvorschuss deckt die
mutmassliche Gerichtsgebühr (vgl. Art. 245 BStP [alte und neue Fassung]
i.V.m. Art. 150 Abs. 1 OG bzw. Art. 62 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer
musste daher nach Treu und Glauben nicht damit rechnen, dass die Vorinstanz
von einer Gerichtsgebühr ausgehen werde, die das Zehnfache beträgt.
Mit Blick darauf ist die von der Vorinstanz festgesetzte Gerichtsgebühr als
übermässig hoch zu beurteilen.

7.6 Die Bundesanwaltschaft hatte vor Vorinstanz dargelegt, die
Auswertungsarbeiten hätten in der Zwischenzeit abgeschlossen werden können;
der Beschlag über einen Grossteil der Papiere könne aufgehoben werden, da die
Originale nicht mehr gebraucht würden. Die Bundesanwaltschaft hatte die in
Aussicht gestellte Aufhebung des strafprozessualen Beschlags jedoch mit dem
Argument nicht vorgenommen, die Gegenstände könnten infolge ihrer
Beschlagnahme im Rechtshilfeverfahren ohnehin nicht herausgegeben werden,
weshalb die Aufhebung der Beschlagnahme im Strafverfahren nichts ändern würde
bzw. unnötig sei. Dem ist die Vorinstanz nicht gefolgt. Sie erwog (S. 18)
dazu, die Aufhebung der strafprozessualen Beschlagnahme bedeute immerhin,
dass unter diesem Rechtstitel einer Herausgabe nichts entgegenstehe.
Offensichtlich seien die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der
Beschlagnahme über einen Grossteil der Papiere nicht mehr gegeben, weshalb
der Beschwerdeführer einen Anspruch darauf habe, dass hierüber die
Beschlagnahme aufgehoben werde. Insoweit sei die Beschwerde daher zu
schützen.

Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz gehe fehl in der Annahme, er
sei nur in einem sehr untergeordneten Teil seiner Beschwerde durchgedrungen.
Die Bundesanwaltschaft habe im Schreiben vom 23. August 2006 selbst
dargelegt, dass die Beschlagnahme über einen Grossteil der betroffenen
Gegenstände aufzuheben sei. Diese Auffassung habe die Bundesanwaltschaft in
der Beschwerdeantwort vom 20. September 2006 bestätigt. Somit sage sie
selbst, dass die angefochtene Verfügung bzw. die Beschlagnahme
unverhältnismässig und unzweckmässig sei, mithin aufgehoben werden müsse, und
zwar in Bezug auf einen Grossteil der betroffenen Gegenstände. Hinsichtlich
dieses Grossteils werde die Bundesanwaltschaft von der Vorinstanz angewiesen,
die Beschlagnahme aufzuheben. Damit aber sei von einem Obsiegen des
Beschwerdeführers in wesentlichem Umfang bzw. zu einem grossen Teil
auszugehen.

Dem kann nicht gefolgt werden. Die Bundesanwaltschaft sieht sich in der Lage,
nach Auswertung der sichergestellten Papiere einen Grossteil davon dem
Beschwerdeführer im Original zurückzugeben. Kopien davon aber behält sie bei
den Akten (act. 28 S. 7). Damit kommt die Bundesanwaltschaft dem Grundsatz
der Verhältnismässigkeit nach. Die Rückgabe der Originale bedeutet insoweit
nicht, dass die Sicherstellung der entsprechenden Papiere rechtswidrig war.
Es ist klar, dass die Bundesanwaltschaft die - in grosser Zahl in türkischer
Sprache verfassten - Papiere erst einmal auswerten musste, bis sie
entscheiden konnte, welche sie weiterhin im Original benötigt und welche
nicht. Dass dies Zeit in Anspruch nahm, ist nachvollziehbar. Die Vorinstanz
hat die Sicherstellungen entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht
als rechtswidrig beurteilt und die entsprechenden Rügen als unbegründet
erachtet. Wenn sie bei dieser Sachlage angenommen hat, der Beschwerdeführer
sei nur in einem sehr untergeordneten Teil seiner Beschwerde durchgedrungen
und ihm die Gerichtsgebühr im Umfang von neun Zehnteln auferlegt hat, hat sie
damit ihr Ermessen nicht überschritten.

7.7 Nach Art. 219 Abs. 2 BStP, der hier gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG
sinngemäss anwendbar ist, trifft das Bundesgericht die erforderlichen
Anordnungen, wenn es die Beschwerde begründet erklärt.

Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr geht es um eine ausgesprochene
Ermessensfrage. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, die Gerichtsgebühr des
vorinstanzlichen Verfahrens festzusetzen. Die Sache wird deshalb an die
Vorinstanz zur neuen Bemessung der Gerichtsgebühr zurückgewiesen.

8.
Die Beschwerde ist danach in Bezug auf die Höhe der Gerichtsgebühr
gutzuheissen. Im Übrigen ist sie abzuweisen.

Die Kostenverlegung im bundesgerichtlichen Verfahren richtet sich nach den
allgemeinen Vorschriften des Bundesrechtspflegegesetzes (BGE 130 I 234 E. 5
S. 240).

Der Beschwerdeführer unterliegt zur Hauptsache. Insoweit trägt er die
Gerichtsgebühr (Art. 156 Abs. 1 OG). Soweit er obsiegt, steht ihm eine
Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, Ziffer 3 des Entscheids der
Beschwerdekammer vom 7. Dezember 2006 aufgehoben und die Sache zur neuen
Festsetzung der Gerichtsgebühr an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen
wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Die Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) hat dem Beschwerdeführer für das
bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Schweizerischen
Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Zürich, und dem Bundesstrafgericht,
Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. April 2007

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: