Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2A.101/2007
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{T 0/2}
2A.101/2007/ble

Urteil vom 23. März 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiberin Dubs.

X. ________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Advokatin Ursula Metzger Junco,

gegen

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsgebäude, Rathausstrasse
2, 4410 Liestal,
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht,
Postfach 635, 4410 Liestal.

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 13.
Dezember 2006.

Sachverhalt:

A.
Die haitianische Staatsangehörige X.________ (geb.1976) heiratete am 10.
Januar 2003 den Schweizer Bürger Y.________ (geb. 1982). Am 5. Mai 2003
reiste sie in die Schweiz ein, wo ihr eine Aufenthaltsbewilligung zum
Verbleib bei ihrem Ehemann erteilt wurde. Am 9. Oktober 2004 reiste ihr Sohn
aus erster Ehe (geb. 1997) im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz
ein. Am 1. Januar 2005 trennten sich die Ehegatten und mit Verfügung des
Bezirksgerichts Liestal vom 16. Juni 2005 wurde ihnen das Getrenntleben
bewilligt.

B.
Mit Verfügung vom 27. Dezember 2005 verweigerte das Amt für Migration des
Kantons Basel-Landschaft X.________ sowie ihrem Sohn die Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung und setzte ihnen Frist zum Verlassen des
Kantonsgebiets bis zum 15. Februar 2006.
Dagegen beschwerte sich X.________ erfolglos beim Regierungsrat des Kantons
Basel-Landschaft. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Beschwerde
gegen den Regierungsratsbeschluss mit Urteil vom 13. Dezember 2006 bezüglich
der unentgeltlichen Rechtspflege teilweise gut, bestätigte jedoch die
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung sowie die Wegweisung.

C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 1. Februar 2007 beantragt X.________,
das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 13. Dezember 2006
teilweise (betreffend die Bewilligungsverweigerung) aufzuheben, ihr und ihrem
Sohn die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, eventualiter eine
Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 4 ANAG in Verbindung mit Art. 13 lit. f
BVO zu erteilen oder den Aufenthalt bis zum Scheidungsurteil zu bewilligen.
Zudem stellt sie den Antrag, ihr die unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung zu gewähren und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu
erteilen.
Das Bundesgericht hat die Akten des Kantonsgerichts Basel-Landschaft
beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 13. Februar 2007 wurde der Beschwerde vorläufig
die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das neue Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG: RS 173.110) in Kraft getreten.
Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier allerdings noch das Bundesgesetz vom 16.
Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) anwendbar, da
der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes
ergangen ist.

1.2 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei
ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf
die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Gemäss Art. 4 des
Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der
Ausländer (ANAG; SR 142.20) entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem
Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Der Ausländer
hat damit grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer
Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, er könne sich auf eine Sondernorm des
Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen, die ihm einen Anspruch auf
eine solche Bewilligung einräumt (BGE 130 II 281 E. 2.1 S. 284; 128 II 145 E.
1.1.1 S. 148 mit Hinweisen).

1.3 Die Beschwerdeführerin lebt zwar getrennt von ihrem Ehegatten, die Ehe
besteht aber formell weiterhin. Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR
142.20) besitzt die Beschwerdeführerin somit grundsätzlich einen
Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, weshalb das
Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist (vgl. BGE 126 II
265 E. 1b S. 266 mit Hinweis).

1.4 Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, so
ist deren Sachverhaltsfeststellung für das Bundesgericht verbindlich, sofern
diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung
wesentlicher Verfahrensgarantien erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit ist
die Möglichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und
Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschränkt (BGE 128 II 145 E. 1.2.1
S. 150 mit Hinweisen). Die Scheidungsklage vom 31. Januar 2007 ist daher
grundsätzlich unbeachtlich. Sie wäre ohnehin nicht geeignet, am Ausgang des
Verfahrens etwas zu ändern.

2.
2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer
Bürgers - wie erwähnt - grundsätzlich Anspruch auf Erteilung und Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung. Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen
worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von
Ausländern zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG), sowie bei rechtsmissbräuchlicher
Berufung auf eine definitiv gescheiterte Ehe (BGE 128 II 145 E. 2.1 S. 151
mit Hinweisen).

2.2 Nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt
Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich im fremdenpolizeilichen
Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell besteht oder
aufrecht erhalten wird, mit dem alleinigen Ziel, ihm eine
Anwesenheitsberechtigung zu ermöglichen; dieses Ziel wird von Art. 7 ANAG
nicht geschützt (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen).
Dass die Ehe nur noch formell und ohne Aussicht auf Wiederaufnahme einer
ehelichen Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der Regel dem direkten
Beweis und ist bloss durch Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 E. 10.2 S.
135 mit Hinweis). Feststellungen über das Bestehen solcher Indizien können
äussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorgänge betreffen (Wille
der Ehegatten); es handelt sich so oder anders um tatsächliche
Feststellungen, welche für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich sind
(oben E. 1.3). Frei zu prüfen ist die Rechtsfrage, ob die festgestellten
Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe
bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften und sei
rechtsmissbräuchlich (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen).

3.
3.1 Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz, ist die Ehe der
Beschwerdeführerin definitiv gescheitert. Hinweise darauf, dass die
Feststellungen des Verwaltungsgerichts zum Sachverhalt offensichtlich
unrichtig oder unvollständig wären, sind nicht ersichtlich und gehen
namentlich auch nicht aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin hervor.
Weniger als zwei Jahre nach der Heirat haben sich die Ehegatten am 1. Januar
2005 getrennt. Der Ehemann ist mit einer anderen Frau eine Beziehung
eingegangen, was mit ein Grund für die Trennung war. Unter den vorliegenden
Verhältnissen musste auch der Beschwerdeführerin seit längerer Zeit bewusst
sein, dass der Ehemann nicht mehr gewillt ist, mit ihr in ehelicher
Gemeinschaft zu leben, und die Ehe somit definitiv gescheitert ist. Dies umso
mehr, als sie ebenfalls einen neuen Partner hat. Umstände oder eigene
Bemühungen, die darauf schliessen liessen, dass konkret Hoffnung auf
Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens bestünde, macht die
Beschwerdeführerin keine geltend. Die Gründe, die zum Scheitern der Ehe
geführt haben, sind dabei nicht von Belang.

3.2 Das Verwaltungsgericht geht in seinem Urteil von der dargestellten
Rechtsprechung zur missbräuchlichen Berufung auf die Ehe aus. Bei
gesamthafter Betrachtung aller Indizien musste sich der Schluss aufdrängen,
dass keine Aussichten auf Wiederaufnahme einer echten ehelichen Gemeinschaft
im Sinne von Art. 7 ANAG bestehen. Wenn sich die Beschwerdeführerin unter den
dargelegten Umständen dennoch auf die Ehe beruft, um für sich und ihren Sohn
die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erwirken, handelt sie
rechtsmissbräuchlich. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich. Es genügt,
ergänzend auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen (Art.
36a Abs. 3 OG).

4.
Sind die Voraussetzungen für einen Anwesenheitsanspruch nach Art. 7 ANAG
dahingefallen, bedarf es keiner Prüfung, ob den betroffenen Ausländern die
Rückreise ins Heimatland zumutbar ist. Auf die Darlegungen betreffend die
Integration der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes in der Schweiz bzw. die
Unzumutbarkeit der Rückkehr ins Heimatland ist daher nicht einzugehen. Diese
Vorbringen könnten allenfalls bei der Prüfung der Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 4 ANAG, der eine Bewilligung ins
freie Ermessen der Behörden stellt, berücksichtigt werden. Diesbezüglich ist
jedoch sowohl die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 100 Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 OG) als auch die staatsrechtliche Beschwerde (vgl. BGE 126 I 81 E.
4-6 S. 85 ff) ausgeschlossen.
Die Härtefallregelung nach Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986
über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, Begrenzungsverordnung; SR
823.21) räumt der Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Anwesenheit in der
Schweiz ein. Ob dem Bundesamt für Migration ein Gesuch um Ausnahme der
Beschwerdeführerin und ihres Sohnes von der zahlenmässigen Begrenzung zum
Entscheid unterbreitet werden soll, unterliegt nicht der Überprüfung durch
das Bundesgericht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nur gegen
Beschwerdeentscheide des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements über
die Ausnahme von den Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung zulässig (vgl.
BGE 122 II 403 E. 1 S. 404 f. mit Hinweis).
Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, ihr und ihrem Sohn sei eine
Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 4 ANAG in Verbindung mit Art. 13 lit. f
BVO zu erteilen, kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

5.
5.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als offensichtlich
unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werden kann.

5.2 Die Vorinstanz hat die für die Verweigerung der streitigen Bewilligung
massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Überlegungen im angefochtenen
Entscheid überzeugend dargelegt. Unter diesen Umständen konnte die
Beschwerdeführerin nicht ernsthaft mit einer Gutheissung der vorliegenden
Beschwerde rechnen. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren kann daher wegen
Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren nicht entsprochen werden (Art. 152 OG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die
bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art.
153 OG). Ihrer finanziellen Lage wird bei der Bemessung der Gerichtsgebühr
Rechnung getragen (Art. 153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Regierungsrat des Kantons
Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung
Verfassungs- und Verwaltungsrecht, sowie dem Bundesamt für Migration
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. März 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: