Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2A.102/2007
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2A.102/2007 /ble

Urteil vom 24. Mai 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller,
Ersatzrichter Locher,
Gerichtsschreiber Fux.

A. X.________ und B.X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Zug,
Postfach, 6301 Zug,
Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Abgaberechtliche Kammer, Postfach 760,
6301 Zug.

Kantons- und Gemeindesteuer sowie direkte Bundessteuer 2001,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug
vom 28. Dezember 2006.

Sachverhalt:

A.
A. X.________ und B.X.________ zogen am 1. März 2000 vom Kanton Aargau her
nach Walchwil/ZG. Anfangs 2001 gründete A.X.________ die Einzelfirma
"A.X.________, Unternehmer/Treuhänder", die laut Handelsregisterauszug
"Treuhandgeschäfte" bezweckt. Einen ersten Geschäftsabschluss per Ende 2001
erstellte A.X.________ am 6. Oktober 2002. Darin bilanzierte er Aktiven von
Fr. 127'500.--, darunter vier argentinische Obligationen, auf denen er
ausserordentliche Abschreibungen von Fr. 224'491.10 vornahm; infolge der
Abschreibungen wurde ein Verlust von Fr. 37'317.35 ausgewiesen.
Für die Steuerperiode 2001 deklarierten A.X.________ und B.X.________ ein
steuerbares Einkommen von Fr. 0.-- (Kantonssteuer und direkte Bundessteuer)
und ein steuerbares Vermögen von Fr. 1'712'231.-- (Steuererklärung vom 5.
Oktober 2002). Abweichend davon wurden sie am 21. April 2005 von der
Kantonalen Steuerverwaltung Zug wie folgt eingeschätzt:

Einkommen
gesamt
Einkommen
im Kanton Zug
steuerbar
Vermögen
gesamt
Vermögen
im Kanton Zug steuerbar
Kantonssteuer
Fr. 628'964
Fr. 194'400
Fr. 1'502'651
Fr. 354'000
Direkte Bundessteuer
Fr. 647'564
-

Dabei wurden insbesondere die ausserordentlichen Abschreibungen auf den
argentinischen Obligationen aufgerechnet, da sie nicht Geschäftsvermögen
bildeten.
Dagegen erhoben A.X.________ und B.X.________ am 19. Mai 2005 Einsprache und
reichten modifizierte Jahresrechnungen ein. Darin wiesen sie nunmehr auch
zwei Liegenschaften im Kanton St. Gallen (Rorschach und St.Gallen) sowie eine
im Kanton Thurgau (Romanshorn) als Geschäftsvermögen aus und nahmen darauf
ordentliche Abschreibungen von 2% (ausmachend Fr. 220'000.--) vor.
Im Einspracheentscheid vom 26. Juni 2006 wurden weder die ausserordentlichen
noch die ordentlichen Abschreibungen anerkannt, weil es sich nicht um
Geschäftsvermögen handle. Hingegen wurden die nachträglich eingereichten
Unterlagen zu den Mieterträgen sowie Unterhaltskosten der Immobilien
berücksichtigt und die Eheleute X.________ in teilweiser Gutheissung der
Einsprache neu wie folgt veranlagt:

Einkommen
gesamt
Einkommen
im Kanton Zug steuerbar
Vermögen
gesamt
Vermögen
im Kanton Zug steuerbar
Kantonssteuer
Fr. 469'748
Fr. 191'700
Fr. 1'502'651
Fr. 354'000
Direkte Bundessteuer
Fr. 488'348
-

B.
Im Rekurs vom 19. Juli 2006 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug
verlangten die Eheleute X.________, die Schuldzinsen im Betrag von Fr.
358'981.25 seien vollumfänglich zu berücksichtigen, ebenso Verwaltungskosten
von Fr. 10'000.-- für die Liegenschaft Wängi/TG. Daneben beharrten sie auf
der Zulassung der Abschreibungen.
In der Folge hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 28. Dezember
2006 den Rekurs insoweit gut, als es Schuldzinsen von Fr. 358'981.25 und
Verwaltungskosten von Fr. 10'000.-- zum Abzug zuliess und diesbezüglich die
Sache zur Neuberechnung der Steuerbeträge an die Steuerverwaltung zurückwies.
Im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen. Die beantragten Abschreibungen wurden
nicht anerkannt, weil weder die vier argentinischen Obligationen noch die
drei ausserkantonalen Liegenschaften zum Geschäftsvermögen gehörten.

C.
A.X.________ und B.X.________ haben am 8. Februar 2007
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Die
Beschwerdeführer beantragen sinngemäss, das Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Zug vom 28. Dezember 2006 sei aufzuheben und es seien sowohl die
ausserordentlichen Abschreibungen auf den Wertschriften als auch die
ordentlichen Abschreibungen auf den drei Immobilien "in der Höhe des
gesetzlich maximal Möglichen nach Zuger- und Bundes-Steuerrecht"
anzuerkennen.

D.
Die Steuerverwaltung des Kantons Zug, das Verwaltungsgericht des Kantons Zug
sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts erging am 28. Dezember 2006.
Auf das vorliegende Verfahren findet somit noch das bis Ende 2006 geltende
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der
Bundesrechtspflege (OG) Anwendung (vgl. Art. 132 Abs. 1 des am 1. Januar 2007
in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht,
BGG; SR 173.110).

2.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, welches
Rechtsmittel zulässig und in welchem Umfang darauf einzutreten ist (BGE 132 I
140 E. 1.1 S. 142; 131 II 58 E. 1 S. 60, je mit Hinweisen).

2.1 Sowohl mit Bezug auf die direkte Bundessteuer als auch hinsichtlich der
Kantons- und Gemeindesteuer steht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Zug die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (Art. 146 des
Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR
642.11]; Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die
Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR
642.14]).

2.2 Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 103 lit.
a OG; Art. 73 Abs. 2 StHG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte
Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die Verletzung von
Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens,
sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und lit. b OG). Hat - wie hier -
als Vorinstanz eine richterliche Behörde entschieden, so ist das
Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, wenn der
Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig oder unter
Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt worden ist (Art. 105
Abs. 2 OG).

2.4 Für die direkte Bundesteuer ist Art. 114 OG zu beachten. Danach kann das
Bundesgericht in der Sache entscheiden und gegebenenfalls auch über die
Anträge der Parteien hinausgehen (BGE 131 II 361 E. 2 S. 366, mit Hinweisen).
Bei der Kantons- und Gemeindesteuer hingegen kann das Bundesgericht bei
Gutheissung der Beschwerde den angefochtenen Entscheid nur kassieren und
nicht an Stelle der kantonalen Behörde neu entscheiden (Art. 73 Abs. 3 StHG;
BGE 131 II 1 E. 2.3 S. 5, mit Hinweis). Soweit die Beschwerdeführer mehr
verlangen, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

I.  Direkte Bundessteuer

3.
Nach Art. 18 Abs. 1 DBG unterliegen alle Einkünfte aus selbständiger
Erwerbstätigkeit der Einkommenssteuer. Gemäss Art. 27 ff. DBG kön-nen bei
selbständiger Erwerbstätigkeit die geschäfts- oder berufsmässig begründeten
Kosten, insbesondere die Abschreibungen, abgezogen werden (Art. 27 Abs. 2
lit. a und Art. 28 DBG). Solche Aufwendungen sind nur auf Geschäftsvermögen
zulässig, wogegen sie auf Gegenständen des Privatvermögens ausgeschlossen
sind (statt vieler: Urteil 2A.228/2006 vom 28. November 2006, E. 2.1).
Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend
der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen (Art. 18 Abs. 2 Satz 3 erster Teil
DBG; vgl. Martin Arnold, Geschäfts- und Privatvermögen im schweizerischen
Einkommenssteuerrecht, in: ASA 75, 265 ff., insbesondere S. 271 ff.). Aus
dieser gesetzlichen Umschreibung ergibt sich, dass das Hauptkriterium für die
Zuteilung eines Vermögenswertes zum Geschäfts- oder Privatvermögen dessen
aktuelle technisch-wirtschaftliche Funktion ist; massgebend ist, ob der
fragliche Gegenstand tatsächlich dem Geschäft dient (vgl. Arnold, a.a.O.,
S. 274).

4.
Die vorliegend umstrittenen Abschreibungen sind nach der dargestellten
Rechtslage nur zulässig, wenn die betreffenden Immobilien und Wertschriften
zum Geschäftsvermögen der Beschwerdeführer gehören. Die Vorinstanz hat dies
verneint.

4.1 Mit Bezug auf die fraglichen drei Immobilien steht fest, dass die
Beschwerdeführer diese Liegenschaften in ihrer Steuererklärung für die
Steuerperiode 2001 noch als Privatvermögen deklarierten; entsprechend waren
sie im ersten Jahresabschluss per Ende 2001 vom 6. Oktober 2002 noch nicht
unter den Aktiven aufgeführt. Erst im "zweiten" Jahresabschluss per Ende 2001
vom 20. März 2005 wurden die Mehrfamilienhäuser in Rorschach, St. Gallen und
Romanshorn mit Fr. 10'780'000.-- als Aktiven bilanziert, auf welchen eine
ordentliche Abschreibung von 2% (ausmachend Fr. 220'000.--) vorgenommen
wurde.
Wie die Vorinstanz zu Recht erwog, dienten diese Liegenschaften
technisch-wirtschaftlich nicht dem Geschäftszweck der Einzelfirma. Es kommt
hinzu, dass die blosse Vermietung von Liegenschaften in der Regel keine
selbständige Erwerbstätigkeit darstellt (ASA 74, 737 E. 2.5 S. 741 f., mit
Hinweisen). Die Beschwerdeführer behaupten im Übrigen mit Grund nicht, sie
seien gewerbsmässige Liegenschaftshändler; diese Qualifikation wäre für sie
nicht hilfreich, weil die Liegenschaften alsdann Umlaufvermögen (Handelsware)
darstellen würden und ordentliche Abschreibungen damit ohnehin nicht zulässig
wären (vgl. Urteil 2A.667/2006 vom 16. Februar 2007, E. 3.3, mit Hinweisen).

4.2 Was die ausserordentlichen Abschreibungen auf den argentinischen
Obligationen anbetrifft, so belegen die Wertschriftenabrechnungen der
beteiligten Banken aus den Jahren 2000 und 2001, dass die jeweiligen Käufe
dem Privatkonto der Beschwerdeführer belastet wurden. Wohl wäre auch eine
Sacheinlage denkbar, allerdings ist nicht ersichtlich und auch nicht
dargetan, inwiefern diese Obligationen der Treuhandfirma "tatsächlich
gedient" haben sollen. Die Vorinstanz sah daher zu Recht keinen Bezug zur
Geschäftstätigkeit des Beschwerdeführers als Treuhänder. Zudem verneinte sie
richtigerweise jeglichen gewerbsmässigen Handel mit Wertpapieren, weil die
Obligationen nicht in Ausnutzung der Entwicklungen des Marktes zur
Gewinnoptimierung gekauft worden waren (vgl. dazu ASA 73, 656 E. 2, mit
Hinweisen).
Was die Beschwerdeführer dagegen einwenden, überzeugt nicht: Soweit sie
geltend machen, die Wertschriften seien ohne Eigenmittel durch Aufnahme von
Hypotheken auf den "Geschäftsimmobilien" erfolgt, übersehen sie, dass es sich
bei diesen Immobilien, wie oben dargelegt, gerade nicht um Geschäftsvermögen
handelt. Ferner trifft wohl zu, dass die Wertschriften - erstmals - in der
Jahresabschlussbilanz vom 6. Oktober 2002 per Ende 2001 unter den Aktiven
aufgeführt und insofern buchhalterisch als Geschäftsvermögen behandelt
wurden. Entscheidend ist hier jedoch, wie erwähnt, der Umstand, dass nichts
dafür spricht, dass die fraglichen Obligationen tatsächlich der
Gewinnerzielung in der Treuhandfirma gedient hätten.
II. Kantons- und Gemeindesteuer

5.
Nach Art. 7 Abs. 1 StHG und § 17 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 25. Mai 2000
des Kantons Zug (StG/ZG) unterliegen alle Einkünfte aus selbständiger
Erwerbstätigkeit der Einkommenssteuer. Gemäss Art. 10 StHG und § 26 Abs. 1
StG/ZG können bei selbständiger Erwerbstätigkeit die geschäfts- oder
berufsmässig begründeten Kosten, insbesondere die ausgewiesenen
Abschreibungen des Geschäftsvermögens, abgezogen werden (Art. 10 Abs. 1 lit.
a StHG; § 26 Abs. 2 lit. a StG/ZG). Solche Aufwendungen sind mithin
ausdrücklich nur auf Geschäftsvermögen zulässig. Als Geschäftsvermögen gelten
alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbständigen
Erwerbstätigkeit dienen (Art. 8 Abs. 2 erster Teil StHG; § 17 Abs. 2 Satz 3
erster Teil StG/ZG). Daraus erhellt, dass das Steuergesetz des Kantons Zug in
den hier zur Diskussion stehenden Punkten vollkommen mit dem
Steuerharmonisierungsgesetz übereinstimmt und beide Steuererlasse mit dem
Bundessteuergesetz (DBG) identisch sind. Das hiervor zur direkten
Bundessteuer Ausgeführte gilt folglich gleichermassen für die Kantons- und
Gemeindesteuer.

6.
Nach dem Gesagten ist das angefochtene Urteil nicht zu beanstanden. Die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist sowohl betreffend die direkte Bundessteuer
als auch betreffend die Kantons- und Gemeindesteuer abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen
Verfahrens den Beschwerdeführern unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 156
Abs. 1 und 7 OG in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Eine
Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die direkte Bundessteuer wird
abgewiesen.

2.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuer
wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.-- wird den Beschwerdeführern unter
Solidarhaft auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Steuerverwaltung des Kantons
Zug, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug sowie der Eidgenössischen
Steuerverwaltung (Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer,
Stempelabgaben) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Mai 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: