Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2A.108/2007
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{T 0/2}
2A.108/2007 /ble

Urteil vom 22. Februar 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Wyssmann.

X. ________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advotax AG,

gegen

Steueramt des Kantons Aargau, Rechtsdienst,
Telli-Hochhaus, 5004 Aarau,
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, Obere Vorstadt 40, 5000
Aarau.

Kantons- und Gemeindesteuern 2001,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 19. Dezember 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X.________ richtet sich gegen das
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 19. Dezember 2006
betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2001. Streitig war, ob die
Veranlagungsbehörde bzw. das Gemeindesteueramt Y.________ die
Veranlagungsverfügung vom 30. Juni 2004 (steuerbares Einkommen Fr. 82'000.--)
widerrufen und durch die neue Veranlagungsverfügung vom 20. Januar 2005
(steuerbares Einkommen Fr. 181'500.--) ersetzen durfte. Das
Verwaltungsgericht bejahte diese Frage und wies die Beschwerde von X.________
ab.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Steuerpflichtige, der
Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Es wurden keine Instruktionsmassnahmen angeordnet.

2.
Das Verwaltungsgericht legte im angefochtenen Entscheid die kantonale
Rechtsprechung zum Widerruf von Verfügungen eingehend dar. Es führte aus,
nach der Praxis könne die Veranlagungsbehörde eine nicht rechtskräftige
Verfügung nach deren Eröffnung, aber noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist
grundsätzlich von sich aus zurücknehmen. Soweit es um eine gültig erlassene
Verfügung gehe, sei hierzu nur die Behörde, die verfügt habe, zuständig.
Diese Praxis beziehe sich auf die Rücknahme formell korrekt erlassener
Verfügungen. Indessen müsse auch eine formell nicht gültig ergangene
Veranlagungsverfügung zurückgenommen werden können, solange die
Rechtsmittelfrist laufe. In diesem Verfahrensstadium sei das Schicksal der
Verfügung derart in der Schwebe, dass das Rechtssicherheits- und
Rechtsschutzbedürfnis der Steuerpflichtigen nicht höher bewertet werden könne
als das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung.
Diese Praxis des Verwaltungsgerichts entspricht im Wesentlichen der
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Widerruf von Veranlagungsverfügungen im
Recht der direkten Bundessteuer. Formell rechtskräftige
Veranlagungsverfügungen sind grundsätzlich unabänderlich. Hingegen sind
Interventionen vor Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht denselben strengen
Voraussetzungen unterworfen. Die Veranlagungsbehörde darf daher in der Regel,
ohne dass besondere Voraussetzungen erfüllt sein müssen, auf eine
unangefochtene Veranlagung zurückkommen, solange die Rechtsmittelfrist nicht
abgelaufen ist (BGE 121 II 273 E. 1 = ASA 64 S. 578 ff.).
Die Praxis des Verwaltungsgerichts zum Widerruf formell nicht rechtskräftiger
Verfügungen ist folglich nicht zu beanstanden. Zu prüfen bleibt, ob sie im
vorliegenden Fall in zulässiger Weise zur Anwendung kam.

3.
Im Kanton Aargau werden die Veranlagungen in der Regel im Namen der
Steuerkommission durch eine Delegation, bestehend aus dem kantonalen
Steuerkommissär und dem Vorsteher des Gemeindesteueramtes, vorgenommen (vgl.
§ 164 Abs. 3 des Steuergesetzes des Kantons Aargau;
Klöti-Weber/Siegrist/Weber, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 2. Aufl.
2004, N 5 zu § 163 und N 18 ff. zu § 164). So auch im Falle des
Beschwerdeführers.
Ordentlicher kantonaler Steuerkommissär für die Gemeinde Y.________ ist
Z.________. Dieser trat in der Steuersache des Beschwerdeführers in den
Ausstand, da er als Revisionsstelle für eine dem Beschwerdeführer gehörende
Gesellschaft tätig war. An seiner Stelle setzte das kantonale Steueramt als
ausserordentlichen Steuerkommissär B.________ ein, was dem Beschwerdeführer
mitgeteilt wurde. Obschon sich Z.________ im Ausstand befand, gab er
versehentlich die Veranlagung des Beschwerdeführers "zur Eröffnung" frei. Aus
diesem Grund wurde dem Beschwerdeführer die Veranlagungsverfügung vom
30. Juni 2004 mitgeteilt. Nachdem der Irrtum bemerkt worden war, gab der
Vorsteher des Gemeindesteueramtes Y.________, A.________, dem
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. Juli 2004, mithin während laufender
Einsprachefrist, bekannt, die Veranlagungsverfügung vom 30. Juni 2004 sei
fälschlicherweise eröffnet worden und werde hiermit aufgehoben. Am 18.
Oktober 2004 nahm der ausserordentliche Steuerkommissär, B.________, zur
Veranlagung des Beschwerdeführers Stellung, und am 20. Januar 2005 erging die
neue (korrigierte) Veranlagung.
Vorliegend geht es somit um eine Veranlagung, die - je nach Blickwinkel -
statt durch die aus Steuerkommissär und Steueramtsvorsteher bestehende
Delegation der Steuerkommission nur von einem Mitglied dieser Kommission (dem
Vorsteher des Gemeindesteueramtes) oder aber statt der Delegation der
Steuerkommission durch das Steueramt vorgenommen wurde. In beiden Fällen war
der Steueramtsvorsteher zuständig, die formell ungültige
Veranlagungsverfügung zu widerrufen. Dies hat das Verwaltungsgericht (Urteil
E. 4.2) zu Recht erwogen.

4.
Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, dringt nicht durch. Er macht
geltend, das Schreiben des Vorstehers des Gemeindesteueramtes vom 13. Juli
2007 betreffend Widerruf nenne den formellen Fehler nicht, der zur Aufhebung
der Veranlagungsverfügung geführt habe. Das trifft offensichtlich nicht zu.
Das fragliche Schreiben nennt sehr wohl den Grund für den Widerruf. Es wird
darin ausgeführt, dass vom Steueramt ein ausserordentlicher Steuerkommissär,
B.________, eingesetzt worden sei und dieser zur Veranlagung noch gar nicht
habe Stellung nehmen können. Das traf zu, gab doch B.________ seine
Stellungnahme zur Veranlagung des Beschwerdeführers erst am 18. Oktober 2004
ab (vgl. angefochtenes Urteil E. 2.1).
Der weitere Einwand geht davon aus, dass die neue Veranlagung den expliziten
Vermerk "Korrektur" trage, obschon die erste Veranlagung aufgehoben worden
sei. Der Einwand ist unbegründet. Aus der ungenauen Ausdrucksweise erwuchs
dem Beschwerdeführer kein Nachteil, zumal ihm sowohl die Einsetzung eines
ausserordentlichen Steuerkommissärs wie auch der Grund für den Widerruf der
Verfügung jeweils sofort mitgeteilt wurde.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren
nach Art. 36a OG zu erledigen. Die Gerichtsgebühr ist dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Steueramt des Kantons Aargau,
dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau sowie der Eidgenössischen
Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Februar 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: