Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2A.114/2007
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2A.114/2007 /leb

Urteil vom 12. Juni 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler,
Ersatzrichterin Stamm Hurter,
Gerichtsschreiber Matter.

A. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwältin Pia Dennler-Hager,

gegen

Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer,
Militärstrasse 36, Postfach, 8090 Zürich.

Aufenthaltsbewilligung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zürich,
2. Abteilung, 2. Kammer, vom 6. Dezember 2006.

Sachverhalt:

A.
A. ________ (geb. 1978), Staatsangehöriger der Republik Serbien, reiste am 3.
Januar 1999 erstmals in die Schweiz ein. Er ersuchte hier erfolglos um Asyl
und wurde am 15. Mai 2001 nach Pristina ausgeschafft. Am 9. August 2001
heiratete er in Decan (Kosovo) die Schweizer Bürgerin B.________ (geb. 1964).
Gestützt auf diese Heirat wurde ihm eine letztmals bis zum 18. Oktober 2005
verlängerte Aufenthaltsbewilligung erteilt.

Mit Verfügung vom 2. Juni 2005 verweigerte die Direktion für Soziales und
Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Zürich die Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung von A.________ und wies ihn an, den Kanton Zürich bis
zum 18. Oktober 2005 zu verlassen. Zur Begründung führte das Migrationsamt
aus, A.________ berufe sich in rechtsmissbräuchlicher Weise auf eine nur noch
formell bestehende Ehe, um die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu
erwirken. Dagegen gelangte A.________ erfolglos an den Regierungsrat und
sodann an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.

B.
A.________ hat mit Eingabe vom 16./17. Februar 2007
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2006 aufzuheben; dem
Beschwerdeführer sei rückwirkend ab dem 18. Oktober 2005 der Aufenthalt im
Kanton Zürich zu erlauben. Eventuell sei das Verfahren zur Aktenergänzung und
zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Zudem wird um
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.

Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat), das
Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

C.
Mit Präsidialverfügung vom 8. März 2007 ist der Beschwerde aufschiebende
Wirkung zuerkannt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid erging vor dem 1. Januar 2007. Auf das
vorliegende Verfahren findet somit noch das Bundesgesetz über die
Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) Anwendung
(vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).

1.2 Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei aus gegen
die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht
keinen Anspruch einräumt. Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) entscheiden
die zuständigen Behörden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der
Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von
Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grundsätzlich kein Anspruch
auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer oder
seine in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine Sondernorm
des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines
Staatsvertrages berufen. Nach Art. 7 Abs. 1 ANAG (in der Fassung vom 23. März
1990) hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers grundsätzlich
Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Für die
Eintretensfrage ist im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG einzig darauf
abzustellen, ob formell eine Ehe besteht; es ist nicht erforderlich, dass die
Ehe intakt ist und tatsächlich gelebt wird (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.1.2 S.
148 f., mit Hinweisen). Auf die vorliegende Beschwerde ist somit
grundsätzlich einzutreten.

1.3 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht,
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat - wie hier - eine
richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht
offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher
Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die
Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid gebunden (Art. 105 Abs. 2
OG).

1.3.1 Damit wird die Möglichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen
vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschränkt.
Nachträgliche Veränderungen des Sachverhalts (sog. echte Noven) können
grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden, denn einer Behörde ist nicht
vorzuwerfen, sie habe den Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG
fehlerhaft festgestellt, wenn sich dieser nach ihrem Entscheid verändert hat
(vgl. BGE 128 Il 145 E. 1.2.1 S. 150; 125 II 217 E. 3a S. 221; 124 II 409 E.
3a S. 421; 121 II 97 E. 1c S. 99 f., je mit Hinweisen). Aus diesem Grund
können die zahlreichen Schreiben, Dokumente und Bestätigungen, die vom
Beschwerdeführer erst vor Bundesgericht ins Recht gelegt bzw. nach dem
Entscheid des Verwaltungsgerichtes erstellt worden sind, allesamt nicht
berücksichtigt werden.

1.3.2 Der Beschwerdeführer hätte die entsprechenden Beweismittel schon im
kantonalen Verfahren vorlegen können und müssen. Er hat es jedoch
unterlassen, seine Lebenssituation und namentlich konkrete Bemühungen zur
Rettung seiner Ehe substantiell zu belegen. Seine Darstellungen haben somit
vom Verwaltungsgericht gar nicht berücksichtigt werden können; ansonsten sind
sie nicht rechtsgenüglich bewiesen worden. Auf jeden Fall hat die Vorinstanz
ihrer rechtlichen Würdigung keinen offensichtlich falsch oder unvollständig
ermittelten Sachverhalt zugrunde gelegt.

Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe eine mündliche Verhandlung beantragt
und vergeblich darauf gewartet, seinen Standpunkt dort darlegen zu können. Er
war jedoch schon vor dem Verwaltungsgericht rechtskundig vertreten und musste
wissen, dass er keinen Anspruch auf eine persönliche Anhörung oder eine
mündliche Verhandlung hatte. Auch wurde ihm im erstinstanzlichen und im
kantonalen Rechtsmittelverfahren ausreichend Gelegenheit gegeben, alles
vorzubringen, was seinen Standpunkt stützte. Insbesondere konnte er sich
bereits vor Erlass der Verfügung des Migrationsamtes zum Vorwurf des
Rechtsmissbrauches äussern. Das Verwaltungsgericht hat somit auch nicht gegen
wesentliche Verfahrensregeln verstossen. Seine tatsächlichen Feststellungen
sind deshalb für das Bundesgericht verbindlich.

2.
2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer
Bürgers - wie erwähnt - grundsätzlich Anspruch auf Erteilung und Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung; nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen
Aufenthalt von fünf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung.
Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die
Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern zu umgehen
(Art. 7 Abs. 2 ANAG), sowie bei rechtsmissbräuchlicher Berufung auf eine
definitiv gescheiterte Ehe.
Im vorliegenden Fall haben die kantonalen Behörden keine Scheinehe
angenommen; somit erübrigt sich, auf die Ausführungen des Beschwerdeführers
zu diesem Punkt weiter einzugehen. Das Verwaltungsgericht hat, wie zuvor
schon der Regierungsrat, die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit der
Begründung verweigert, der Beschwerdeführer berufe sich auf eine nur noch
formell bestehende Ehe, um die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu
erwirken, was rechtsmissbräuchlich sei (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 f.
mit Hinweisen).

2.2 Die Vorinstanz hat sich wesentlich auf die Tatsache gestützt, dass die
Ehegatten spätestens seit dem 1. April 2005 getrennt leben. Seither ist der
Beschwerdeführer nicht in die eheliche Wohnung zurückgekehrt. Die Ehefrau
will von ihrem Gatten nichts mehr wissen und sich scheiden lassen. Dagegen
hat der Beschwerdeführer - wie dargestellt (vgl. oben E. 1.3.2) - keine
konkreten Bemühungen zur Rettung seiner Ehe dargetan. Aufgrund dieser - für
das Bundesgericht verbindlichen - Feststellungen hat das Verwaltungsgericht
annehmen dürfen, dass die Führung einer Lebensgemeinschaft seit längerer Zeit
- und auf jeden Fall vor Ablauf der Fünfjahresfrist von Art. 7 Abs. 1 ANAG -
nicht mehr beabsichtigt und objektiv nicht mehr zu erwarten war (vgl. dazu
auch E. 3 des angefochtenen Entscheids, auf dessen nähere Begründung hier
verwiesen werden kann).

2.3 Dagegen bringt der Beschwerdeführer Argumente vor, die auf unzulässigen
Noven beruhen (vgl. oben E. 1.3.1) und auch sonst nicht geeignet wären, ein
anderes Ergebnis zu rechtfertigen. Das gilt namentlich für die Behauptung,
nach der Auflösung der Lebensgemeinschaft hätten die Ehegatten weiterhin
regelmässige Kontakte gepflegt; das ist vor dem Verwaltungsgericht unbelegt
geblieben; zudem wären etwaige Kontakte für sich allein angesichts des langen
Getrenntlebens ohnehin nicht geeignet, eine weiterhin real bestehende Ehe zu
beweisen. Ebenfalls nicht weiter einzugehen ist auf den Vorwurf des
Beschwerdeführers, seine Ehefrau habe sich launen- und sprunghaft verhalten;
rechtskonform hat sich die Vorinstanz auf die für das Bundesgericht
verbindliche Feststellung gestützt, dass die eheliche Gemeinschaft schon
länger nicht mehr bestand und seither zu keinem Zeitpunkt wieder aufgenommen
worden ist; Bemühungen zur Rettung der Ehe sind von der Gattin nicht mehr zu
erwarten gewesen und vom Beschwerdeführer nicht dargetan worden. Schliesslich
spielt es - entgegen seiner Auffassung - auch keine Rolle, wer das Scheitern
der Beziehung letztlich zu verantworten hat respektive welche Gründe dafür
massgebend sind (vgl. BGE 128 II 145 E. 3.4 S. 154).

2.4 Gesamthaft hat das Verwaltungsgericht somit annehmen dürfen, ohne
Bundesrecht zu verletzen, dass der Beschwerdeführer nicht ernsthaft mit der
Möglichkeit rechnen konnte, das eheliche Zusammenleben werde zu irgendeinem
Zeitpunkt nochmals aufgenommen. Vielmehr musste auch dem Beschwerdeführer
seit längerer Zeit, und bevor ein Anspruch auf Niederlassungsbewilligung
entstehen konnte, bewusst sein, dass seine Ehe definitiv gescheitert war und
keine Aussicht auf Wiederaufnahme der Lebensgemeinschaft bestand. Wenn er
sich unter den dargelegten Umständen dennoch auf die Ehe beruft, um die
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erwirken, handelt er
rechtsmissbräuchlich.

3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als
unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 OG). Er hat aber um
unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Voraussetzung dafür ist namentlich, dass
sein Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 152 Abs. 1 OG). Wie die
vorstehenden Erwägungen zeigen, hatte die Beschwerde keine ernsthaften
Aussichten auf Erfolg. Das Gesuch ist daher abzuweisen. Der finanziellen
Situation des Beschwerdeführers wird bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr
Rechnung getragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem
Verwaltungsgericht, 2. Abteilung, 2. Kammer, des Kantons Zürich sowie dem
Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juni 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: