Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2A.115/2007
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2A.115/2007 /ble

Urteil vom 14. August 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Wurzburger,
Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Merz.

Confection Bovet AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Bischofberger,

gegen

Stadt Zürich, vertreten durch das Polizeidepartement, Amtshaus I, Bahnhofquai
3, Postfach, 8021 Zürich,
Beschwerdegegnerin,
Statthalteramt des Bezirkes Zürich,
Selnaustrasse 32, Postfach, 8023 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Kammer, Postfach, 8090 Zürich.

Verkehrsanordnung, Aufhebung von Parkplätzen
(Art. 3 Abs. 4 SVG),

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zürich, 3. Kammer, vom 7. Dezember 2006.

Sachverhalt:

A.
Die Vorsteherin des Polizeidepartements der Stadt Zürich verfügte am 17. Mai
2005 die Aufhebung von vier Parkplätzen am nordwestlichen Fahrbahnrand
entlang der Liegenschaft Uraniastrasse 40. Die Anordnung erfolgte zur
Kompensation von neu geschaffenen Abstellplätzen im Parkhaus Gessnerallee.
Die Confection Bovet AG, die in der Nähe ein Herrenbekleidungsgeschäft für
Übergrössen führt, setzte sich gegen die Aufhebung der Parkplätze beim
Stadtrat von Zürich, beim Statthalteramt des Bezirks Zürich und beim
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ohne Erfolg zur Wehr.

B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. Februar 2007 beantragt die
Confection Bovet AG dem Bundesgericht, es sei der in dieser Sache ergangene
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2006 aufzuheben. Weiter sei
der Stadtrat von Zürich zu verpflichten, die vier bereits aufgehobenen
Parkplätze wieder herzustellen und näher bezeichnete Unterlagen zur
Parkplatzbewirtschaftung bekannt zu geben sowie eine transparente und
stückgenaue Parkplatzbilanz vorzulegen.

C.
Das Polizeidepartement der Stadt Zürich ersucht um Abweisung der Beschwerde.
Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei. Das Bundesamt für Strassen hat sich zur Beschwerde
geäussert, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Das Statthalteramt des
Bezirkes Zürich hat sich nicht vernehmen lassen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Zwar wurde der angefochtene Entscheid der Beschwerdeführerin erst im Januar
2007 zugestellt; er erging aber am 7. Dezember 2006, mithin vor dem
Inkrafttreten am 1. Januar 2007 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110). Gemäss Art. 132 Abs. 1
BGG richtet sich das Verfahren daher noch nach den Bestimmungen des
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der
Bundesrechtspflege (OG; BS 3 531; vgl. Mitteilungen des Bundesgerichts zum
Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes, Ziff. I, publ. in: ZBl 108/2007 S.
56; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).

2.
2.1 Nach Art. 103 lit. a OG ist zur Erhebung einer
Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene
Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
oder Änderung hat. Die Rechtsprechung bejaht die Legitimation nach dieser
Norm nur, wenn ein erfolgreicher Verfahrensausgang geeignet ist, einen
materiellen oder ideellen Nachteil zu beseitigen, den der angefochtene
Entscheid für den Beschwerdeführer bewirkt. Dieser muss zudem stärker als
jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen
Beziehung zur Streitsache stehen. Mit dem Erfordernis einer spezifischen
Beziehungsnähe soll die Popularbeschwerde ausgeschlossen werden. Dieser
Voraussetzung kommt eine besondere Bedeutung zu, wenn nicht der
Verfügungsadressat, sondern eine Drittperson den Entscheid anficht. Der
Beschwerdeführer muss in diesem Fall durch den angefochtenen Akt persönlich
und unmittelbar einen Nachteil erleiden. Ein bloss mittelbares oder
ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse berechtigt nicht zur
Beschwerdeführung (BGE 131 II 587 E. 2.1 und 3 S. 589 f.).
2.2 Die Vorinstanz erachtet die Legitimation der Beschwerdeführerin im Lichte
der massgeblichen kantonalen Regelung, die jener von Art. 103 lit. a OG
entspricht, als zweifelhaft. Sie stellt zwar nicht in Frage, dass es für die
Beschwerdeführerin von Nutzen wäre, wenn - als Folge des von ihr
angestrengten - Rechtsmittelverfahrens die vier aufgehobenen Parkplätze
wieder hergestellt werden müssten. Dagegen ist es nach dem angefochtenen
Entscheid fraglich, ob die umstrittene Aufhebung von vier Parkplätzen die
Beschwerdeführerin in der erforderlichen Intensität betrifft, da sich in der
unmittelbaren Nähe ihres Verkaufsgeschäfts noch eine bedeutend grössere Zahl
von Abstellplätzen befindet.

2.3 Die Beschwerdeführerin betont, dass sie in besonderem Masse auf
Parkplätze im engeren Umfeld ihres Geschäfts angewiesen sei. Als
Herrenkonfektionsgeschäft für Übergrössen habe sie eine Kundschaft, die
korpulent und stark übergewichtig sei. Dies schränke deren Mobilität ein.
Zudem würden die Kunden bei ihr ein bis zwei Mal im Jahr die Garderobe für
eine Saison einkaufen und daher ihr Geschäft nicht mit einer Tüte, sondern
mit grossen Tragtaschen verlassen, die sich vom Volumen und Gewicht her nicht
für einen Fussmarsch ins Parkhaus eigneten. Die Parkplätze seien daneben auch
für die zahlreichen Vertreter von Textilkollektionen, für Unterlieferanten
und für Personen aus Änderungsateliers, für den Auslieferungsdienst sowie für
das Verkaufspersonal von grosser Bedeutung. Blosse Plätze für den
Warenumschlag genügten nicht. Ferner müsse beachtet werden, dass die
umstrittene Parkplatzaufhebung ihre Grundlage im sog. Historischen Kompromiss
finde, der verlange, beim Abbau von Parkplätzen auf die Bedürfnisse der
Ladengeschäfte und ihrer Kunden in besonderer Weise Rücksicht zu nehmen. Dies
habe die Vorinstanz übersehen. Schliesslich seien im Umkreis von 150 Metern
vom Geschäft der Beschwerdeführerin 57 der ursprünglich vorhandenen 121
Parkplätze aufgehoben worden. Die vier umstrittenen Parkplätze hätten eine
Stellvertreterfunktion für die übrigen abgebauten Abstellplätze.

3.
Aus dem Umstand, dass jemand eine Strasse oder einen Parkplatz regelmässig
benützt, kann noch keine Legitimation zur Anfechtung von Verkehrsanordnungen
abgeleitet werden. Solche Massnahmen treffen stets alle Strassenbenützer, und
der Gebrauch des fraglichen Strassenabschnitts löst für sich allein noch
keine spezifische Betroffenheit aus (BGE 113 Ia 426 E. 3b/cc und dd S. 432).
Eine solche ist hingegen zu bejahen, wenn eine Verkehrsanordnung die Zufahrt
zu einer Liegenschaft erheblich erschwert, weil eine Strasse aufgehoben oder
mit einem Fahrverbot belegt wird (vgl. Urteile 2A.23/2006 vom 23. Mai 2006 E.
2.2 sowie 2P.109/1994 vom 14. Oktober 1994, E. 3b, publ. in: ZBl 96/1995 S.
508). Auch Beschränkungen des Parkierens oder die Aufhebung von Parkplätzen
können eine spezifische Betroffenheit bewirken, wenn dadurch die Nutzung
einer Liegenschaft verunmöglicht oder erheblich erschwert wird.

4.
Die vier umstrittenen Parkplätze liegen wohl in Fussdistanz vom Geschäft der
Beschwerdeführerin, aber nicht unmittelbar bei diesem. Um zu ihnen zu
gelangen, muss vielmehr die verkehrsreiche Kreuzung der Sihlporte überquert
werden. Ausserdem befinden sich nach Angaben der Beschwerdeführerin in
ähnlicher Distanz - selbst nach dem von ihr kritisierten Abbau - immer noch
über sechzig Parkplätze. Derzeit liegen sogar 28 Abstellplätze direkt
gegenüber ihrem Ladengeschäft. Sie sind viel besser erreichbar als die
umstrittenen vier Plätze an der Uraniastrasse.
Bei diesen Gegebenheiten geht der Beschwerdeführerin die Legitimation ab,
sich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Aufhebung der vier
Parkplätze an der Uraniastrasse 40 zur Wehr zu setzen. Auch wenn sich die
Aufhebung von Parkplätzen in ihrer näheren Umgebung für sie nachteilig
auswirken mag, folgt daraus noch nicht die erforderliche "besondere"
Betroffenheit, die Art. 103 lit. a OG voraussetzt. Anders verhielte es sich
allenfalls mit Bezug auf die 28 Parkplätze, die direkt gegenüber ihrem
Ladengeschäft liegen, da diese für sie wegen der grossen Nähe von besonderem
Interesse sind. Für die hier interessierenden Abstellplätze fehlt jedoch ein
solcher spezifischer Bezug. Die Beschwerdeführerin wird durch deren Abbau
nicht in signifikanter Weise stärker betroffen als andere Personen
(Gewerbetreibende, Kunden usw.), die im Stadtzentrum parkieren möchten. Sie
räumt denn auch selber ein, dass den vier umstrittenen Parkplätzen eine
Stellvertreterfunktion zukomme und es ihr darum gehe, sich gegen den
grossflächigen Abbau von Parkplätzen im Citybereich überhaupt zur Wehr zu
setzen. Dabei handelt es sich jedoch um ein Interesse allgemeiner Natur, zu
dessen Verfolgung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zur Verfügung
steht.

5.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerdeführerin nicht legitimiert,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben. Auf das Rechtsmittel ist daher
nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteientschädigungen
werden nicht geschuldet (Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Stadt Zürich, vertreten durch
ihr Polizeidepartement, dem Statthalteramt des Bezirkes Zürich, dem
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Kammer, sowie dem Bundesamt für
Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. August 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: