Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2A.123/2007
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{T 0/2}
2A.123/2007 /ble

Urteil vom 14. März 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Wurzburger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Yersin, Bundesrichter Karlen,
Gerichtsschreiber Feller.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsdienst des Kantons Bern,
Eigerstrasse 73, 3011 Bern,
Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 8,
Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern.

Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Haftgerichts III
Bern-Mittelland vom 22. Dezember 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 21. Dezember 2006 wurde X.________, geb. 1983, aus dem Libanon stammend,
in Ausschaffungshaft genommen. Das Haftgericht III Bern-Mittelland hiess mit
Entscheid vom 22. Dezember 2006 den Antrag des Ausländer- und
Bürgerrechtsdienstes der Kantonspolizei Bern auf Überprüfung der
Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft gut und bestätigte
die Haft bis zum 20. März 2007.
Mit einem Schreiben in englischer Sprache vom 8. März 2007 gelangte
X.________, unter dem Namen Y.________, an das Bundesgericht. Darin nimmt er
Bezug auf die Haft sowie auf die Lage in seinem Heimatland.

2.
Das Bundesgericht kann sich mit einer Angelegenheit nur im Rahmen gesetzlich
genau umschriebener Verfahren befassen. Im Zusammenhang mit
ausländerrechtlicher Haft beurteilt es nach dem vorliegend gemäss Art. 132
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; AS 2006 S. 1205 ff.) noch zur Anwendung kommenden
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der
Bundesrechtspflege (OG) Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen
letztinstanzliche kantonale Entscheide gerichtlicher Behörden. Gemäss Art.
106 Abs. 1 OG muss die Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert 30 Tagen seit
Eröffnung der anzufechtenden Verfügung beim Bundesgericht eingereicht werden.
Einzige mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbare Verfügung ist der
Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 22. Dezember 2006. Ein
gerichtlicher, vor Bundesgericht anfechtbarer Entscheid zum mittlerweile am
12. März 2007 gestellten, dem Bundesgericht durch die kantonalen Behörden per
Fax eingereichten Haftverlängerungsantrag steht noch aus. Soweit die Eingabe
des Beschwerdeführers vom 8. März 2007 als Verwaltungsgerichtsbeschwerde
gegen den Entscheid vom 22. Dezember 2006 zu betrachten ist, kann darauf
wegen Verspätung nicht eingetreten werden. Allfällige nach dem 8. März 2007
ergangene Entscheide können nicht Gegenstand einer zuvor eingereichten
Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein.
Auf die offensichtlich verspätete bzw. unzulässige
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG)
nicht einzutreten. Damit würde der Beschwerdeführer grundsätzlich
kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). In Fällen der vorliegenden Art
rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen
(Art. 154 und 153a OG).
Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird ersucht, dafür besorgt zu sein,
dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und
nötigenfalls verständlich gemacht wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsdienst des Kantons
Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt für
Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. März 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied:  Der Gerichtsschreiber: